„Du musst mit der Wahrheit beginnen. Die Wahrheit ist der einzige Weg, wie wir überall hingelangen können. Denn jede Entscheidung, die auf Lügen oder Unwissenheit beruht, kann nicht zu einem guten Ende führen.“
Julian Assange – Australischer Aktivist, investigativer Journalist und Verleger
Immer wieder behaupten Politiker, sogenannte Experten aus Wissenschaft, diversen NGOs und Journalisten des selbst ernannten „Wertewestens“, dass es vonseiten der NATO gegenüber Russland keine Vereinbarung gegeben hätte, die eine NATO-Osterweiterung ausschließen würde, obwohl 1999 in der OSZE-Akte vereinbart wurde: «Jeder Staat hat das Recht auf eigene Sicherheit – aber nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates».
Die Ausdehnung der NATO-Staaten seit 1999 bis heute bis an Russlands Grenzen, ist eine der Hauptursachen, warum Russland sich seit Februar 2022 gezwungen sah, eine militärische Sonderoperation in der Ukraine zu starten. Diese Dokumentation widerlegt zweifelsfrei anhand von Dokumenten der George Washington University, WikiLeaks und zahlreicher weiterer Quellen, die Narrative von Vertretern NATO-naher westlicher Medien, NGOs und Politiker von Parteien bis hin zu Regierungen, die meinen, es hätte nie Abkommen mit Russland gegeben, die einer NATO-Osterweiterung zuwiderlaufen.
VIDEOPRODUKTION: Mathias Tretschog – Freie Presse News (Dauer: 20:00)
Geburtstagseinladung in Berlin: Freiheit für Julian Assange!
Am Montag, den 3. Juli 2023, wird Julian Assange 52 Jahre alt.
Julian Assange ist australischer Journalist, Verleger und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks. Er hat unter anderem Kriegsverbrechen der USA veröffentlicht. Julian Assange ist auf Verlangen der USA im „Guantanamo Großbritanniens“ eingekerkert. Die Haftbedingungen seiner Isolation bezeichnet der langjährige UN-Sonderberichterstatter Prof. Nils Melzer als Folter.
Die Entscheidung Großbritanniens von Juni 2022 dem Auslieferungsgesuch der USA zu entsprechen, hat viele Menschen erschüttert. Seitdem sitzt Julian Assange ohne Urteil in Auslieferungshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London.
Wir hier in Berlin reihen uns ein in die weltweiten Initiativen, die seinen 5. Geburtstag im Hochsicherheitsgefängnis zum Anlass nehmen, die bedingungslose, sofortige Freilassung von Julian Assange zu fordern.
Die furchtbare Situation von Julian Assange hat weltweite Auswirkungen auf investigativen und regierungskritischen Journalismus. Wenn Journalisten bei nicht genehmen Artikeln Lebensgefahr droht, wird der Pressefreiheit – und ganz allgemein der freien Meinungsäußerung – der Todesstoß versetzt.
Wer sich für den Kampf um die Freiheit für Julian Assange einsetzen will, ist herzlich eingeladen.
Am 3. Juli 2023 werden ab 17 Uhr auf dem Pariser Platz, vor der Botschaft der USA und dem Brandenburger Tor Aktivisten, Künstler und Musiker Julian Assange feiern und für seine bindungslose und sofortige Freilassung demonstrieren!
Almut und Thilo von FreeAssange Berlin
Für Julian Assange: Friedliche Bedrängung – „Im Übrigen meine ich, . . .“
Ein Gastbeitrag von Christian Deppe (Free-Assange-Berlin)
Stella Assange, die Ehefrau von Julian Assange, sprach bei einem Besuch im April 2023 davon, dass die Unterstützung für ihren Mann mehr als bisher „bottom up“ erfolgen sollte. Wir haben überlegt, wie „bottom up“ umgesetzt werden und Reichweite erzielen kann.
Wir sind auf eine Idee gekommen, die die Abgeordneten des Bundes-tags und der Länderparlamente umsetzen, die aber auch jeder, der öffentlich auftritt und Reden hält oder sich in Veranstaltungen auch nur zu Wort meldet, realisieren kann. Ziel ist es, das Thema „Assange“ im alltäglichen Bewusstsein sehr viel weiter zu verbreiten und zu verankern, so dass man der Kenntnisnahme des Schicksals Assanges und seiner politischen Bedeutung nicht mehr ausweichen kann.
Für den Bundestag möchten wir erreichen, dass jede(r) Abgeordnete, der, wie z.B. die Mitglieder der interfraktionellen Arbeitsgruppe für Assange, sich für die Freilassung Assanges einsetzt, sich am Ende jeder Rede im Plenum an die Regierungsbank wendet und – in Anlehnung an den berühmten Satz des älteren Cato – von den dort versammelten Regierungsmitgliedern (Bundeskanzler, Aussenministerin, etc.) fordert, sich endlich und umgehend für Assange einzusetzen und bei den Regierungen der USA und Großbritanniens zu intervenieren:
Z.B. so:
„Im übrigen meine ich, Frau Ministerin Baerbock / Herr Bundeskanzler / Herr Justizminister etc., dass Sie . . . . , ,“ (in allen möglichen Varianten, kurz). Der Spruch kann auch an alle Mitglieder des BT gerichtet werden, eingeleitet z.B. durch eine kleine, bedeutungsvolle Pause nach der eigentlichen Rede bzw. einem Redebeitrag.
Analog kann das in den Ausschüssen und anderen Gremien der Parlamente sowie außerhalb der engeren politischen Manege auch bei anderen Gelegenheiten, bei denen Redebeiträge möglich sind, gehandhabt werden (Literarische etc. Salons, Vorträge und Diskussionen, Vorführungen etc..).
Wir bitten, diese Idee friedlicher Bedrängung nicht nur gegenüber Politikern zu praktizieren und weit zu streuen!
Dr. Daniele Ganser: Ist Deutschland im Krieg mit Russland?
Dirk Pohlmann: Deutschland ist Kriegspartei gegen Russland!
Mathias Tretschog: DENN SIE LÜGEN!
07.06.2023 – Freie Presse News (YouTube-Kanal)
Bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen ausgesprochen. Saudi-Arabien habe ein „unglaubliches Potenzial“ für eine Klimapartnerschaft in den Bereichen grüner Wasserstoff und Windenergie, sagte die Grünen-Politikerin bei ihrem Besuch in Dschidda.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr trotz striktem Rüstungsexportverbot an beteiligte Jemenkriegsländer – wie im Koalitionsvertag von SPD, Grüne und FDP vereinbart, die Lieferung von Rüstungsgütern für 44,2 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt – so viel wie seit 2018 nicht mehr.
Im Kontext Ukrainekrieg jedoch, äußert sich die grüne Außenministerin u. a. wie folgt: „„Wenn jemand Waffen an den Aggressor liefert, wäre das das Gegenteil von einer Beendigung des Krieges“.
Dieses Video zeigt die Verlogenheit, Doppelmoral und kriminelles Handeln der Regierungskoalition von SPD, Grüne und FDP im Kontext deutsche Waffenlieferungen an kriegführende Länder auf, die mit Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit so nichts gemein haben.
Linksammlung Julian Assange & WikiLeaks
SPIEGEL-Interview mit Julian Assange „Wir ertrinken im Material“
20.07.2015 – Spiegel
In einem Interview spricht Julian Assange, 44, über das Comeback der Whistleblower-Plattform WikiLeaks und seinen Wunsch, einen deutschen Bundestagsausschuss zu unterstützen, der Massenspionage durch die NSA untersucht.
SPIEGEL: Herr Assange, WikiLeaks ist zurück – es veröffentlicht Dokumente, die die Überwachung der französischen Regierung durch die USA belegen, veröffentlicht saudische Diplomatendepeschen und veröffentlicht Beweise für die massive Überwachung der deutschen Regierung durch US-Geheimdienste. Was sind die Gründe für dieses Comeback? …
Julian Assange – Australischer Aktivist, investigativer Journalist und Verleger
WikiLeaks – Informationsplattform für Journalisten, Friedens- und Menschenrechtsaktivisten
Deutscher Bundestag – Debatten über Freiheit und Asyl für Julian Assange
Baerbocks Schweigen zu Assange (Dauer: 11:59) auf rumble
Collateral Murder – 05.04.2010 Wikileaks (Dauer: 18:17) auf rumble
Was wir dank WikiLeaks wissen – Vorgeschichte des Ukrainekrieges
24.03.23 – PRESSENZA / acTVism Munich
Was verraten uns die Enthüllungen von WikiLeaks über die Vorgeschichte des Ukrainekrieges? Dank WikiLeaks liegen uns zehntausende Botschaftsdepeschen vor, die von amerikanischen Botschaftern aus aller Welt im Zeitraum von 1966 bis Februar 2010 verfasst worden sind. Diese als geheim eingestuften Depeschen enthalten Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern, sowie Analysen und Bewertungen der Lage in den jeweiligen Ländern. Sie wurden WikiLeaks von einem Whistleblower zugespielt und ab 2010 von WikiLeaks in Zusammenarbeit mit großen Zeitungen veröffentlicht. …
WikiLeaks – Februar 2008: NYET MEANS NYET: RUSSIA’S NATO ENLARGEMENT REDLINES
NEIN Bedeutet NEIN! Russlands rote Lienen zur NATO-Osterweiterung
Was ist WikiLeaks?
Pressespiegel US-Kriege und NATO-Osterweiterung
VIDEO-SAMMLUNG
Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg – Es begann mit einer Lüge (Dauer: 52:04) auf Kraut.Zone
US-Kriege – Wie der Irak zerstört wurde (Dauer: 27:08) auf Kraut.Zone
US-Kriege – Die Afghanistanlüge (Dauer: 42:50) auf rumble
US-Kriege – Der Krieg in Jugoslawien, es begann mit einer Lüge (Dauer: 52:04) auf rumble
Ukraine-Krise: Bedauerliche Schwäche Berlins (Dauer: 26:32, ARD – Maischberger – Die Woche)
US-Drohnenmorde, Deutschland und die Menschenrechte 2022 (Dauer: 05:59) auf rumble
WATSON INSTITUTE – Brown University seit 1764 – Rhode Island USA
Die Brown University ist eine US-amerikanische Universität, die in Providence, der Hauptstadt des Bundesstaates Rhode Island, liegt. Brown zählt zu den ältesten und renommiertesten Universitäten der USA. Sie ist eine der acht sogenannten Ivy-League-Universitäten in den Vereinigten Staaten.
Costs of WAR – Neueste Zahlen (März/Mai 2023)
National Security Archive der George Washington University
Die George Washington University ist eine Privatuniversität in Washington, D.C. Sie wurde 1821 als Columbian College gegründet und ist heute die größte Universität im District of Columbia.
NATO-Erweiterung: Was Gorbatschow hörte
Gesprächsmemorandum zwischen Michail Gorbatschow und James Baker in Moskau.
09.02.1990 – National Security Archive der George Washington University
Selbst mit (ungerechtfertigten) Schwärzungen durch US-Klassifizierungsbeamte bestätigt diese amerikanische Abschrift der vielleicht berühmtesten US-Zusicherung an die Sowjets zur NATO-Erweiterung die sowjetische Abschrift desselben Gesprächs. Baker wiederholte, was Bush auf dem Malta-Gipfel im Dezember 1989 sagte, und sagte zu Gorbatschow: „Der Präsident und ich haben deutlich gemacht, dass wir in diesem Prozess der unvermeidlichen deutschen Vereinigung keinen einseitigen Vorteil anstreben.“ Baker fährt fort: „Wir verstehen die Notwendigkeit von Zusicherungen gegenüber den Ländern im Osten. Wenn wir in einem Deutschland präsent bleiben, das Teil der NATO ist, gäbe es keine Ausweitung der NATO-Gerichtsbarkeit für NATO-Streitkräfte einen Zoll östlich.“ Später im Gespräch stellt Baker die gleiche Position als Frage: „Würden Sie ein vereintes Deutschland außerhalb der NATO bevorzugen, das unabhängig ist und keine US-Streitkräfte hat, oder würden Sie ein vereintes Deutschland mit Verbindungen zur NATO und der Zusicherung, dass es keine geben würde, bevorzugen?“ Erweiterung der derzeitigen Zuständigkeit der NATO nach Osten?“ Die Deklassifizierer dieser Memcon haben Gorbatschows Antwort, dass eine solche Ausweitung tatsächlich „inakzeptabel“ wäre, tatsächlich redigiert – aber Bakers Brief an Kohl am nächsten Tag, der 1998 von den Deutschen veröffentlicht wurde, enthält das Zitat.
Quelle: US-Außenministerium, FOIA 199504567 (National Security Archive Flashpoints Collection, Box 38)
Darum fordert Russland den Stop der NATO-Osterweiterung
«Jeder Staat hat das Recht auf eigene Sicherheit – aber nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates»
OSZE (Organization for Security and Co-operation in Europe) Istanbul 19.11.1999
Russland hat am 17. Dezember 2021 von den USA und von der NATO die klar formulierte und schriftlich festgehaltene Zusicherung verlangt, dass die NATO keine weiteren Länder an der Grenze Russlands mehr zu Mitgliedern macht und dass die zunehmende Aufrüstung der Länder an der Grenze Russlands durch NATO-Länder gestoppt wird. Dabei wurde eine schriftliche Antwort bis am 14. Januar 2022 erwartet. Doch sowohl die USA als auch die NATO haben bisher nicht schriftlich geantwortet und sowohl die USA als auch die NATO haben die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien bis heute – mündlich – rundweg abgelehnt.
Die USA und die NATO berufen sich darauf, dass von westlicher Seite nie versprochen worden sei, nach dem Kollaps der Sowjetunion die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Aber auch wenn Michail Gorbatschow – aus heutiger Sicht leider – nicht darauf bestanden hat, das in einem Vertrag festzuhalten, es herrschte damals in diesem Punkt Konsens. Gerade wieder hat der Journalist Andreas Zumach, der seit Jahrzehnten die Ost-West-Beziehungen als politischer Korrespondent genau beobachtet, auf diesen Punkt hingewiesen. Er selber saß am 11. Februar 1990 im selben Flugzeug wie der damalige deutsche Außenminister und Vize-Bundeskanzler Hans-Dietrich Genscher auf dem Flug nach Ottawa zur KSZE-Konferenz zum Thema «Open Skies» und hat es aus den Gesprächen mit den Politikern im Flugzeug auch selber gehört …
Gemeinsam zogen sie Gorbatschow über den Tisch
30.12.2017 – Tagesanzeiger Schweiz
Auch über die Festtage sorgte Wladimir Putins Militärmaschine für Aufregung in westlichen Strategiestäben oder zumindest Medien: Bei Tiefseekabeln, die Europa mit Amerika verbinden, hatten die Amerikaner verdächtige «russische Aktivitäten» entdeckt. Derweil blieben die Cyber- und Propagandatricks der Russen ein Dauerthema. Und seit Russlands Jet-Kampf in Syrien, seit dem wenig diskreten Kleinkrieg in der Ukraine, seit der Annexion der Krim scheint allen ohnehin klar: Der Kreml ist ziemlich aggressiv.
Aber das Bild lässt sich umdrehen. Die Russen sehen sich selber als die bedrängte Seite – wenn denn ein Block notorisch expansiv auftritt, dann ist es der Westen, die Nato, die Amerikaner. Als typisches, klares und maßgebliches Beispiel nennen Spitzenpolitiker wie Putin oder Außenminister Sergei Lawrow gern den «Verrat von 1990». Die Geschichte geht so: Als es nach dem Fall der Mauer darum ging, Deutschland zu vereinen, gaben die Regierungen der USA wie der BRD im Kreml ein Versprechen ab: Die Nato bleibe, was sie ist. Man werde sich zurückhalten. …
Nato verspricht Georgien und Ukraine Aufnahme in ferner Zukunft – Russland wütend
Die Nato hat Georgien und der Ukraine einen Beitritt irgendwann in der Zukunft in Aussicht gestellt – nach intensivem Drängen von US-Präsident Bush. Die russische Regierung reagiert prompt: Das Militärbündnis begehe einen „schweren strategischen Fehler“. …
Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags- Organisation und der Russischen Föderation (1)
03.06.1997 – Die Bundesregierung
„… Die Bestimmungen dieser Akte räumen der NATO oder Rußland in keinerlei Hinsicht ein Vetorecht über die Handlungen der jeweils anderen Seite ein, noch beeinträchtigen oder beschränken sie die Rechte der NATO oder Rußlands auf unabhängige Entscheidungsfindung und unabhängiges Handeln. Sie dürfen nicht als Mittel zur Beeinträchtigung der Interessen anderer Staaten dienen. …“
Der SWR macht am 27.05.1997 daraus: Russland stimmt NATO-Osterweiterung zu
Baerbock für Sondertribunal: „Niemand darf Krieg führen und straflos bleiben“
Die Außenministerin schlägt in Den Haag einen Weg vor, um russische Kriegsverbrechen zu ahnden. Internationale Juristen sollen ukrainisches Recht anwenden. […] Die Grünen-Politikerin kündigte an, Deutschland wolle gemeinsam mit der Ukraine und weiteren Partnern ein Sondertribunal für das Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine einrichten. Dieses Gericht solle gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen. …
Europa wird den Tod des KSE-Vertrags teuer bezahlen müssen
Der gestrige Erlass von Präsident Wladimir Putin, den KSE-Vertrag, den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa, zu kündigen, war der letzte Nagel im Sarg der Sicherheitsarchitektur, die wir und die Amerikaner nach den Ergebnissen des Ersten Kalten Krieges aufgebaut hatten. […]
Fünfzehn Jahre sind für die Politik eine lange Zeit, aber die Beendigung von etwas, das noch nicht so lange in Kraft war, ist nun keineswegs eine Formalität, sondern ein sehr wichtiges Signal Russlands an den Westen, vielleicht sogar wichtiger als eben dieses München Rede. Hätten Washington und Brüssel dieser Rede nicht nur zugehört, sondern sie auch gehört, hätte der KSE-Vertrag gerettet werden können, und selbst die Aussetzung der russischen Beteiligung daran wäre nicht nötig gewesen. Wir hätten damals unter anderen Bedingungen gelebt: ohne die Erweiterung der NATO , den Konflikt um die Ukraine , Sanktionen im Allgemeinen, ohne den zweiten Kalten Krieg, aber der Westen hat einen anderen Weg gewählt. …“
US-Krieg im Mittleren- und Nahen Osten
09/11 – Der Tag der die Welt veränderte!
Syrien – Der bisher fehlgeschlagene Regime-Change der Regierung Assad
IRAK – Wie der Irak zerstört wurde – US-Kriege und Regime-Changes
Stop the WAR in Yemen: SAUDI ARABIEN – VERLÄSSLICHER PARTNER DEUTSCHLANDS
Stop the WAR in Yemen: Der völkerrechtswidrige US-Drohnenkrieg über Ramstein
US-Kriege: Empfehlungen – Literatur, Dokus, Vorträge
Stop the WAR in Yemen: BÜCHER UND FILME
US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten – Europa Spezial
NATO-Ost-Erweiterung & DEUTSCHLAND
Russland – die US/NATO/EU-Bedrohungslüge
Der unbekannte Krieg – Gegen das Vergessen!
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