Europa: Weiter sägen am eigenen Ast – Regierungsvertreter im Bundestag: Unaussprechlich daneben!

03.03.2022 – Ein Gastbeitrag auf Freie Presse News von: Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., Chile

Regierungsvertreter im Bundestag: Unaussprechlich daneben

„Wir haben Krieg in Europa“, schreien und zetern diese unerträglich schrägen Konsorten Scholz, Baerbock und Lindner und sprechen von einer Zäsur in der internationalen Ordnung. Allerdings, als im Jahr 1999 der westliche Block, NATO inklusive Deutschland [1], Belgrad und Serbien wochenlang bombardierten, darunter Schulen, Krankenhäuser, Fabriken und Brücken, hieß es nicht Krieg in Europa! War das keine Zäsur der Nachkriegsordnung? Auf welchem Planeten leben diese seltsamen Figuren? So unaussprechlich daneben wie am 27.2.22 vor dem Bundestag hat sich noch nie eine deutsche Regierung dargestellt. Hinsichtlich der Rede des Präsidenten Russlands am 23.02.2022 [2] reicht es bei ihnen gerade noch zur durchgeknallten Propagandafloskel „Kriegserklärung“.

Kühle Analyse der letzten Jahrzehnte und Schlussfolgerungen daraus – Fehlanzeige!

Mit gewohnt unübertreffbarem Hochmut gab sich das alteingesessene Parteienkonglomerat an den Mikrofonen im Bundestag die Blöße, nichts war da zu hören über Hergang, Ursachen und Rechtsgrundlagen der russischen Entscheidung einer Militäroperation zum Schutz der Menschen im Donbass, zur Entwaffnung und zur Entnazifizierung [3] der Ukraine. Dass der Kreml die Hoffnung auf guten Willen seitens der USA und Verbündeten aufgab, nachdem die Minsker Abkommen [4] von Kiew über sieben Jahre lang einfach als ungültig behandelt wurden und westliche Heuchelei und Lügen kein Ende gefunden hatten, ist nur allzu verständlich, selbst wenn die russische Langmut fast grenzenlos schien. Dass Russland dann so schnell und gut organisiert den erwünschten militärischen Beistand den Donbass-Volksrepubliken gewährt und weiter durchgreift, um alle militärischen Kapazitäten der Ukraine auszuschalten, sie Angriffs-unfähig zu machen, hat hier wohl niemand erwartet [5]. Deshalb erst der Schock, die politische Ohnmacht und dann nur noch Wut, die sich allenthalben in Berlin und anderen EU-Hauptstädten offenbart. Kühle Analyse der letzten Jahrzehnte und Schlussfolgerungen daraus – Fehlanzeige! Die Europäer sägen lieber weiter am eigenen Ast, völlig vernebelt und verblödet in ihrem genusssüchtigen Lebensstil.

Waffenlieferung in die Ukraine doch noch genehmigt: Kanzler Scholz verhält sich als Feind Russlands

Eines muss jetzt jedem klar sein: Für Russland ist der Westen verloren, abgeschrieben, geschäftlich zukünftig völlig unwichtig. Das Vertrauen Russlands in den Westen ist weg, auch in die deutsche Regierung in Berlin. Der Kreml muss sie leider als Gegner betrachten, nachdem sich Kanzler Scholz als Feind Russlands verhalten hatte, indem er wider aller vorhergehenden Beteuerungen eine Kehrwende tat und Waffenlieferungen in die Ukraine genehmigen ließ [6], eine irrsinnige Kriegsmaßnahme, die die Lage in der Ukraine eskalieren lässt. Allerdings sprechen sich rund 70 % oder mehr der deutschen Bevölkerung gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine aus (ARD-Sendung „Anne Will“ 27.2.22) [7].

In Russland verlorenes Vertrauen für Deutschland wieder gewinnen: Austritt aus der NATO, der einzig glaubhafte Schritt

Es ist sehr schwer, einmal verlorenes Vertrauen wieder zu gewinnen. Der einzige glaubhafte Schritt dazu wäre der deutsche Austritt aus der NATO. Mit dieser erforderlichen Entscheidung könnte Berlin Russland von seinem Friedenswillen überzeugen, sonst nicht.

Zum besseren Verständnis der Position Russlands hier einige Auszüge aus der Rede von Präsident Putin am 23.2.22 [2]. Diejenigen, die die russische Reaktion verstehen, sollten dafür sorgen, dass die unerträgliche Lage korrigiert wird:

<<Es ist wohlbekannt, dass wir uns über 30 Jahre hin standhaft und geduldig bemüht haben, mit den führenden Staaten der NATO zu Übereinkünften über die Prinzipien einer gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa zu kommen. Als Antwort auf alle unsere Vorschläge haben wir entweder nur zynische Lügen und Betrugsmanöver erhalten, oder Versuche, uns zu erpressen und Druck auszuüben. Derweilen hat sich die Nordatlantische Allianz trotz aller unserer Proteste und Besorgnisse ohne Unterlass ausgeweitet.

Warum das alles? … Woher diese unverschämte Art, mit uns aus einer Position der eigenen Exklusivität, Unfehlbarkeit und des Gefühls, sich alles leisten zu dürfen, zu sprechen? Woher der verächtliche und geringschätzige Umgang mit unseren Interessen und absolut legitimen Forderungen?

… frühere Verträge und Vereinbarungen gelten faktisch nicht mehr… Alles, was dem Hegemon nicht passt, wird für archaisch, überholt und unnötig erklärt…

Es riss eine Art neuer Absolutismus ein. Zuerst wurde ein blutiger Krieg gegen Belgrad geführt, in dem Luftwaffe und Raketen mitten in Europa zum Einsatz kamen. Mehrere Wochen lang gab es ununterbrochene Bombardements friedlicher Städte und lebenswichtiger Infrastruktur.

Als nächste kamen der Irak, Libyen und Syrien an die Reihe… Die Kriegshandlungen der westlichen Koalition… sind nichts anderes als eine Aggression.

Einen besonderen Platz in dieser Reihe nimmt natürlich der Einmarsch in den Irak ein. Auf höchster staatlicher Ebene verbreiteten die USA von der Tribüne der UNO Lügen über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen. Überall dort, wo der Westen seine Ordnung einzuführen versucht, blutige, nicht heilen wollende Wunden und die Geschwüre des internationalen Terrorismus und Extremismus hinterlässt.

Ich sage es noch einmal: Sie haben uns betrogen oder, um es umgangssprachlicher auszudrücken, schlicht verarscht. Man hört oft, Politik sei halt ein schmutziges Geschäft. Vielleicht, aber doch bitte nicht in einem solchen Ausmaß. Ein derart unverschämtes Falschspiel widerspricht nicht nur den Prinzipien der internationalen Beziehungen, sondern schlicht denen des menschlichen Anstands. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass der sogenannte westliche Block unter Führung der USA das »Imperium der Lüge« verkörpert.

Trotzdem haben wir im Dezember 2021 noch einmal einen Versuch gemacht, uns mit den USA und ihren Verbündeten über die Prinzipien der Sicherheitsordnung in Europa und die Nichterweiterung der NATO zu verständigen. Alles vergebens. Die Position der USA hat sich nicht verändert. Sie halten es nicht für nötig, sich mit Russland über diese für uns zentrale Frage zu verständigen. Sie verfolgen ihre Ziele und ignorieren unsere Interessen.

Worauf noch warten? 1940 und Anfang 1941 war die Sowjetunion auf jede Weise bestrebt, den Beginn des Krieges zu verhindern oder wenigstens hinauszuzögern. Bis zum letzten Moment haben wir versucht, den potenziellen Aggressor nicht zu provozieren. Deshalb haben wir sogar die allernötigsten und auf der Hand liegenden Verteidigungsmaßnahmen unterlassen oder viel zu spät eingeleitet. Ein zweites Mal werden wir diesen Fehler nicht begehen, wir dürfen es nicht tun.

Diejenigen, die heute die Weltherrschaft beanspruchen, verfügen über enorme finanzielle, wissenschaftlich-technologische und militärische Möglichkeiten. Wir geben uns darüber keinen Täuschungen hin und wissen die ständig an uns gerichteten Drohungen entsprechend einzuschätzen. Aber wir kennen auch unsere Möglichkeiten, den Sanktionsdrohungen und der permanenten Erpressung zu widerstehen. Ich wiederhole, wir haben an dieser Stelle nicht die geringsten Illusionen, wir sind völlig realistisch.

Ein direkter Angriff auf unser Land wird unter entsetzlichen Folgen für jeden potenziellen Aggressor zurückgeschlagen werden. Die militärische Aneignung eines Territoriums in unserer unmittelbaren Nähe, ist für Russland eine ständige, wachsende und unannehmbare Bedrohung.

Schon jetzt wird die Situation in dem Maße, wie sich die NATO nach Osten ausdehnt, für unser Land von Jahr zu Jahr schlechter und gefährlicher. Mit anderen Worten: Sie verhärten ihre Position. Wir können dabei nicht weiter zusehen.

Die weitere Ausdehnung der NATO-Infrastruktur und die in Angriff genommene Aneignung des Territoriums der Ukraine für die Zwecke des Nordatlantischen Bündnisses ist für uns unannehmbar. Dabei geht es nicht um die NATO als Organisation. Sie ist nur das außenpolitische Instrument der USA. Das Problem besteht darin, dass in unserer unmittelbaren Nähe ein uns gegenüber feindlich eingestelltes »Antirussland« aufgebaut wird, das vollständig von außen kontrolliert, mit Streitkräften von NATO-Ländern gespickt und mit modernen Waffen vollgestopft wird.

Für die USA und ihre Verbündeten bietet diese sogenannte Politik der Eindämmung Russlands natürlich geopolitische Vorteile. Aber für uns ist es eine Frage von Leben und Tod, die Frage unserer historischen Zukunft als Volk. Das ist genau die rote Linie, über die wir mehrfach gesprochen haben. Sie haben sie überschritten. Alle uns vorliegenden Analysen sagen, dass der Zusammenstoß Russlands mit diesen Kräften unausweichlich ist. Sie bereiten sich vor und warten auf den für sie geeignetsten Moment. Jetzt beansprucht die Ukraine sogar noch Atomwaffen. Das werden wir nicht zulassen.

Russland kann sich in einer Situation fortwährender Bedrohung vom Territorium der heutigen Ukraine aus nicht in Sicherheit fühlen und entwickeln. Wir haben keine andere Möglichkeit mehr als die, zu der wir jetzt zu greifen gezwungen sind, um Russland und unsere Menschen zu verteidigen. Die Umstände verlangen von uns entschiedenes und unverzügliches Handeln. Die Volksrepubliken des Donbass haben uns um Hilfe und die Durchführung einer militärischen Spezialoperation gebeten.

Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die seit acht Jahren vonseiten des Kiewer Regimes permanent verhöhnt und deren Leib und Leben bedroht werden. Deshalb sind wir bemüht, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren und diejenigen vor Gericht zu stellen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begangen haben, darunter auch gegen russische Staatsbürger.

Die heutigen Ereignisse haben nicht das Ziel, die Interessen der Ukraine und des ukrainischen Volkes zu schädigen. Sie dienen der Verteidigung Russlands gegen diejenigen, die die Ukraine als Geisel genommen haben und versuchen, sie gegen unser Land und sein Volk zu instrumentalisieren. Unser Handeln ist ein Akt der Selbstverteidigung gegen Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, und gegen ein noch größeres Unglück als das, was heute geschieht.

Wer auch immer versuchen sollte, uns in die Quere zu kommen und damit weitere Bedrohungen für unser Land und unser Volk zu schaffen, muss wissen, dass die Antwort Russlands unverzüglich kommen und zu Folgen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nicht kennengelernt haben. Wir sind auf jede Entwicklung der Situation vorbereitet. Alle erforderlichen Beschlüsse sind gefasst. Ich hoffe, dass Sie meine Worte hören.>>

Russland ohne Illusionen über die Aggressivität der EU/NATO-Länder

Deutsche Regierungen haben Jahrzehntelang die NATO-Drohung mit Atomwaffen [8] geduldet und die nukleare Abschreckung auf dem europäischen Kontinent erlebt. Als sich ein verirrter Kanzler Scholz mit feindseligen Maßnahmen zusammen mit dem NATO-Oberkommando gegen Russland positioniert, versetzt der Kreml seine Abwehrkräfte in Alarmbereitschaft, darunter die Atomwaffen. Das zeigt, dass sich Russland über die Aggressivität der EU/NATO-Länder keine Illusionen macht und sich nicht überraschen lassen will: „Der Zusammenstoß Russlands mit diesen Kräften ist unausweichlich. Sie bereiten sich vor und warten auf den für sie geeignetsten Moment.“ So Wladimir Putin in seiner Rede vom 23.2.22.

Hat Europa eine Chance, vernünftig und ehrlich zu denken und sich redlich und anständig zu verhalten? Sonst ist die EU untauglich für jede internationale Beziehung.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

[1] US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten – Spezial-Europa – Der Krieg in Jugoslawien

[2] Anti-Spiegel: Präsident Putins komplette Rede an die Nation im Wortlaut (Deutsch)

[3] Freie Presse News: „Mit NAZIS marschiert man nicht“

[4] Freie Presse News: Scholz in den USA: Antrittsbesuch in Washington – vom Minsker Abkommen bis Nord Stream II

[5] Freie Presse News: Wer SPD und Grüne wählt, wählt Krieg! 26.09.2021 – Denn sie wussten genau was sie tun!

[6] 26.02.2022 – mdr: Deutsche Regierung billigt Waffenlieferungen an Ukraine

[7] 27.02.2022 – ARD: Anne Will – Putin führt Krieg in Europa – wie ist er zu stoppen?

[8] US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten – Europa – Spezial – GEGEN DAS VERGESSEN – HÄNDE WEG VON RUSSLAND!

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