2007 – Das Assoziierungsabkommen der EU und Ukraine
Das Assoziierungsabkommen wurde von 2007 bis 2011 ausgehandelt und am 21. März und 27. Juni 2014 unterzeichnet. Wesentliche Teile des Abkommens werden seit dem 1. November 2014 bzw. – in Bezug auf die vertiefte und umfassende Freihandelszone – seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet.
„… Im Rahmen des Assoziierungsabkommens hat sich die Ukraine zu strukturellen Reformen in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung, Handel und nachhaltige Entwicklung verpflichtet. Darüber hinaus sieht das Abkommen eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltschutz, soziale Entwicklung und sozialer Schutz, Verkehr, Verbraucherschutz, Chancengleichheit, Bildung, Jugend und Kultur, Industrie und Energie vor.
Mit dem Inkrafttreten des Abkommens wird die Zusammenarbeit in Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik (=NATO-Mitgliedschaft, sic!),
Justiz, Steuern, Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Wissenschaft und Technologie, Bildung und digitale Technologie neue Impulse erhalten. …“
NATO-Osterweiterung
08.09.2014 – ARD/WDR – „Hart aber fair“ (Ausschnitt)
Hans-Dietrich Genscher – Vizekanzler Deutschlands 1990 in Washington zur Nato-Osterweiterung
„Wir waren uns einig, das nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf das Gebiet der DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“
Als ehemaliger Abgeordneter weiß ich, wie sehr die EU die Ukraine destabilisiert hat
08.03.2022 – Ein Kommentar von Paul A. Nuttall, übernommen von RT DE
Wiktor Janukowitsch war 2010 für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden. Seine Amtszeit wurde jedoch abrupt beendet, als er wegen seiner Weigerung, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) zu unterzeichnen, gewaltsam abgesetzt wurde.
Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts waren goldene Zeiten für die EU. Der Euro wurde eingeführt, das Bündnis expandierte und die Bewegungen von „Euro-Skeptikern“ in den EU-Mitgliedsstaaten mussten erst noch in Gang kommen. Die föderalistischen Ideologen in Brüssel glaubten zuversichtlich, dass dies das Jahrhundert der EU werden würde und sie nichts daran hindern könne, noch mehr Macht zu erlangen und auch weiter nach Osten zu expandieren. Nach dem Beitritt aller mitteleuropäischen Länder (außer der Schweiz) und der baltischen Staaten zur EU, war die Ukraine der nächste logische Schritt, was sich in einer Abstimmung im EU-Parlament im Jahr 2005 offenbarte, als die Möglichkeit eines eventuellen Beitritts der Ukraine zur EU ins Spiel gebracht wurde.
Als Vorbote für einen eventuellen Beitritt flossen konsequenterweise reichlich EU-Gelder in die Ukraine. Der erste Schritt in diese Richtung war eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen. Zu diesem Zweck wurde 2012 ein Assoziierungsabkommen auf den Weg gebracht. Nach mehr als einem Jahr langwieriger Verhandlungen weigerte sich Janukowitsch jedoch, das Abkommen im November 2013 zu unterzeichnen, was eine Kette von Ereignissen auslöste, die schließlich zu seinem Sturz führten.
Wegen der Weigerung des Präsidenten, das Abkommen zu ratifizieren, brachen im Land Proteste aus. Kiew wurde zum Zentrum eines Aufstandes, und der Unabhängigkeitsplatz der Stadt, der Maidan, wurde von Demonstranten besetzt, die EU-Fahnen schwenkten, was dazu führte, dass man diesen Protesten bald den Namen „Euromaidan“ verlieh. Anfang 2014 eskalierten die Proteste jedoch zu so gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, dass als Folge dessen Recht und Ordnung zusammenbrachen und sogar zahlreiche Menschen dabei ihr Leben verloren.
Am 21. Februar wurde zwischen Janukowitsch und Oppositionspolitikern – im Beisein vom damaligen deutschen Außenminister Steinmeier – ein Kompromiss erzielt – es wurden vorgezogene Neuwahlen vereinbart. Dieser Kompromiss sollte sich als unzureichend erweisen. Bereits am folgenden Tag zogen sich die Sicherheitskräfte zurück, der Präsidentenpalast und das Parlamentsgebäude blieben unbewacht, wodurch sich die Demonstranten unbehelligt auf den Weg dorthin machten. In der sogenannten „Revolution der Würde“ wurde Janukowitsch in Abwesenheit vom ukrainischen Parlament als Präsident abgesetzt und praktisch zur Flucht gezwungen.
Dies alles wurde in den sogenannten liberalen Medien als ein großer Sieg des ukrainischen Volkes bejubelt: Ein demokratischer Aufstand gegen eine Unterdrückung. Als jedoch im Januar 2021 in den USA auf dem Capitol Hill etwas Ähnliches geschah, wurde von denselben liberalen Medien ein Umsturzversuch beklagt, und die Unterstützer vom noch amtierenden Präsidenten Trump wurden als gefährliche Faschisten denunziert. Kann hier wirklich niemand mehr die Doppelmoral erkennen?
Nun mag Janukowitsch ein schlechter Präsident gewesen sein, aber darum geht es nicht. Er wurde für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt, und wenn die Wähler ihn loswerden wollten – und es scheint, dass eine beträchtliche Anzahl dies wollte – hätten sie ein weiteres Jahr warten können und ihn abwählen müssen. So funktioniert nun mal Demokratie. Trotzdem unterzeichnete die selbsternannte ukrainische Interimsregierung, über den Kopf von Janukowitsch hinweg, im März 2014 sogleich auch das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union.
Die EU sieht sich stolz als Verteidigerin der Demokratie – obwohl jeder, der versteht, wie das Bündnis wirklich funktioniert, weiß, was für ein Widerspruch das ist. Man hätte annehmen müssen, dass man in Brüssel alle diese hässlichen Szenen in Kiew rundheraus verurteilt hätte. Aber nein, die EU-Granden taten sich stattdessen als begeisterte Jubelperser hervor.
Jerzy Buzek, der damalige polnische Vorsitzende der mächtigen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, reiste in die Ukraine, „um die Unterstützung der EVP-Familie für das ukrainische Volk und seine europäischen Bestrebungen angesichts der Proteste auf dem Maidan zum Ausdruck zu bringen“. In ähnlicher Weise tauchte Guy Verhofstadt, der ehemalige belgische Premierminister, der föderalistische Europaabgeordnete und Wortführer einer Über-EU, in Kiew auf und lobte die Demonstranten als „mutig und heldenhaft“ kämpfend für die Unterstützung „europäischer Werte, europäischer Prinzipien und Demokratie“. Darüber hinaus verabschiedete das Europäische Parlament eine Woche nach dem Sturz von Janukowitsch einen Beschluss, mit dem „denjenigen Anerkennung gezollt werden soll, die für europäische Werte kämpfen und sterben“ und der „das ukrainische Volk für den geordneten Machtwechsel und seine monatelange zivile Widerstandsfähigkeit“ lobte.
Ich war damals Europaabgeordneter, und wir standen in Brüssel vor einer durchaus binären Wahl: Entweder man unterstützte die EU-Osterweiterung und den späteren Beitritt der Ukraine oder man wurde als russischer Sympathisant oder noch Schlimmeres betitelt. Es wäre einfach gewesen, ruhig zu bleiben und gar nichts zu sagen, aber einige von uns konnten sehen, dass dieser Drang nach Osten provokativ und töricht ist. Und wir sagten das auch deutlich.
Mein ehemaliger, damaliger Parteivorsitzender Nigel Farage hat diesen Punkt in einer Fernsehdebatte mit dem damaligen stellvertretenden britischen Premierminister Nick Clegg zum Ausdruck gebracht. Er sagte, dass die EU seiner Meinung nach „Blut an den Händen“ habe, weil man die Ukraine „destabilisiert“ hat. Meinungen wie diese, die sicherlich in einer höchst unbequemen Wahrheit wurzelten, wurden mit Spott beantwortet. Uns wurde auch vorgeworfen, dass unsere Abneigung gegen die EU unser Urteilsvermögen trübte. Nichts jedoch hätte weiter von der Wahrheit entfernt sein können. Wir konnten sehen, dass der Ehrgeiz der EU, die Ukraine einzugliedern, nur dazu diente, die Spannungen weiter anzufachen und in einem bereits gespaltenen Land einen Riss zwischen Ost und West zu schaffen.
Außerdem wussten wir, dass die Politiker zwar wollten, dass sich die EU weiter nach Osten ausdehnt, die Menschen aber nicht. Wir hatten den enormen Zustrom von Mitteleuropäern in die westlichen Mitgliedsländer der EU aus erster Hand miterlebt und dachten, dass die Aufnahme weiterer 45 Millionen Ukrainer in den Block diese Probleme nur noch verschärfen würde.
Dass wir in diesem Punkt richtig lagen, wurde im April 2016 in den Niederlanden bestätigt, als die Niederländer das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine in einem „beratenden Referendum“ rundweg ablehnten. Tatsächlich stimmten über 60 Prozent gegen das bereits unterzeichnete Abkommen. Das Ergebnis auch dieses Referendums wurde jedoch weitgehend ignoriert, und das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU trat im September 2017 in Kraft.
Die EU kann sich daher nicht ihrem Teil der Verantwortung für das, was heute in der Ukraine passiert, entziehen. Der Wunsch dieses Bündnisses in Europa, weiter nach Osten vorzudringen, konnte immer nur Reibungen verursachen, und es war offensichtlich, dass die Ukraine am Ende zwischen die Stühle fallen würde.
2014 hat diese EU vor dem Mob ein Auge zugedrückt, weil es ihren Zielen entsprach, und hat somit dazu beigetragen, die Grundlage für die schreckliche Situation zu legen, in der wir uns heute befinden. Es ist nicht so, dass einige von uns damals nicht gewarnt hätten – aber leider wollte uns niemand zuhören.
Bundestag – Kleine Anfrage: Antwort der Bundesregierung
Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union
US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten – Europa Spezial – Ukraine – Krim – Donbass
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. (Drucksache 18/1083)
Vorbemerkung der Fragesteller
Am 21. März 2014 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) im Zuge des EU-Gipfels in Brüssel ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet. Nach Medienberichten beschränkte die Unterzeichnung sich auf den „politischen Teil“ des Abkommens, während die Unterzeichnung des „wirtschaftlichen Teils“, das Regelungen für ein Freihandelsabkommen enthält, zurückgestellt wurde. Demnach sieht der unterzeichnete Teil des Abkommens Vereinbarungen über den Umgang mit Migrantinnen und Migranten und zu Asylfragen vor. Zudem soll es eine „engere Zusammenarbeit“ zwischen der Ukraine und der EU im Bereich der Sicherheitspolitik geben, u. a. eine „schrittweise Konvergenz in der Außen- und Sicherheitspolitik“.
24.04.2014 – Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
13. Welche militärischen und/oder sicherheitspolitischen Elemente waren Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO in den Jahren 2010 bis Mitte März 2014, und wie gestaltete sich die militärische und sicherheitspolitische Kooperation?
… Die Ukraine hat bisher an fast allen NATO-geführten Operationen teilgenommen und stellt regelmäßig Kräfte für die schnelle Eingreiftruppe (NATO Response Force). Um die hierfür notwendige Interoperabilität der Streitkräfte zu gewährleisten, ist die Ukraine eng in das Übungsprogramm der NATO eingebunden und nimmt an Standardisierungsmaßnahmen teil. Ferner nimmt die Ukraine als Partner der NATO an Formaten wie z. B. dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat teil und kann auf eine Vielzahl von Kooperationsangeboten zugreifen, die allen Partnerstaaten der NATO offenstehen. […]
14. Welche militärischen und/oder sicherheitspolitischen Elemente waren Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und einzelnen Mitgliedstaaten der EU bzw. der NATO in den Jahren 2010 bis Mitte März 2014, und wie gestaltete sich die militärische und sicherheitspolitische Kooperation?
Die militärische und sicherheitspolitische Kooperation zwischen Deutschland und der Ukraine besteht aus den sicherheitspolitischen Instrumenten des bilateralen Jahresprogramms und der Militärischen Ausbildungshilfe. Im angefragten Zeitraum wurden 55 Maßnahmen des bilateralen Jahresprogramms (Expertengespräche, Seminare, gemeinsame Ausbildungsvorhaben) in Deutschland und der Ukraine durchgeführt. Zudem nahmen im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe im angefragten Zeitraum 83 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte an Ausbildungsmaßnahmen in Deutschland teil. Darüber hinaus kam es im angefragten Zeitraum zu einer geringen Anzahl weiterer bilateraler Kooperationsmaßnahmen, wie beispielsweise Hafenbesuche der Deutschen Marine in der Ukraine.
Der Bundesregierung liegt keine umfassende Übersicht über die bilaterale Kooperation zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der EU bzw. der NATO mit der Ukraine vor.
15. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert bzw. basierte diese Kooperation jeweils?
Im Rahmen der NATO ist die Ukraine bereits 1991 dem Nordatlantischen Kooperationsrat, dem Vorläufer des heutigen Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats, sowie 1994 als erster Staat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) dem Partnerschaftsformat „Partnerschaft für den Frieden“ beigetreten. Die „Charta über eine besondere Partnerschaft“ („Charter on a Distinctive Partnership“) ist die Grundlage für die Arbeit der NATO-Ukraine-Kommission. Unter dem Dach der NATO-Ukraine-Kommission wurde eine weit verzweigte Struktur von Gremien, Mechanismen und Programmen geschaffen. Grundlage für die bilaterale militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine ist eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit im militärischen Bereich zwischen der Bundeswehr und den ukrainischen Streitkräften vom 16. August 1993. Für den Bereich der Ausbildungsunterstützung im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe ist die Vereinbarung über Militärische Ausbildungshilfe vom 30. Juni 1997 maßgeblich. …
Es stellt sich nicht die Frage ob es einen Krieg zwischen der NATO und Russland geben wird, sondern nur die Frage nach dem wann!
Erinnern wir uns, was nach der Übernahme der Krim geschah
Nicht vergessen ist die Fals-Flag um MH 17, als der Westen Russland 2014 beschuldigte, für den Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeuges mit 298 Insassen über der Ost-Ukraine verantwortlich zu sein. Russland weißt bis heute jede Verantwortung von sich zurück.
Oliver Boyd-Barrett schreibt in seinem Buch „Western Mainstream Media and the Ukraine Crisis: A Study in Conflict Propaganda“ (Westliche Mainstream-Medien und die Ukraine-Krise: Eine Studie zur Konfliktpropaganda): „Wenn Russland BUK-Raketen mit einer Reichweite von rund 20.000 Meter zur Verfügung gestellt hatte, wovon sowohl Kiew als auch Washington Bescheid wussten, warum wurde die MH17 zuvor angewiesen, innerhalb ihrer Reichweite zu fliegen? Und warum hatten die Ukrainer im Osten von Donezk ihre eigenen BUKs?“ Die endgültige Wahrheit ist bis heute nicht aufgedeckt.
Als Russland im Jahr 2015 auf Bitten des syrischen Präsidenten Bashar Assad in Syrien völkerrechtskonform in den „Bürgerkrieg“ eingreift und somit den Exitus des Landes verhindert, ist der Westen entsetzt. Der Bürgerkrieg in Syrien ist in Wahrheit ein von den USA inszenierter Regime-Change mit Hilfe von Katar, Saudi Arabien, der Türkei, Großbritannien, Frankreich und Deutschlands um den demokratisch gewählten Präsidenten Assad zu stürzen. Merkels Bundesunsicherheitskabinette und NGOs spielen eine für Syrien katastrophale Rolle. Volker Perthes – Direktor der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin, hat in dem Projekt „The Day After“, den Sturz Assads und „demokratischen“ Übergangsprozess in Syrien mit geplant. Erst 2012 wurde die Existenz des Projektes in Deutschland bekannt. „… Während des Jahrestreffens der Bilderberger vom 5. bis 8. Juni 2008 – fünf Jahre vor dem Krieg – begründete die US-Außenministerin Condoleezza Rice die Notwendigkeit, die syrische Regierung zu stürzen. Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich seit Januar 2009 eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen in Berlin aller Couleur geheim getroffen – eine de facto Exil-Regierung, um Pläne für die Zeit nach Assad zu schmieden.
Nach dieser Schmach für die USA und NATO/EU-Regierungen, denen ihre Ambitionen auf syrische Rohstoffe wie Öl und Gas durch Russland zunichte gemacht wurden, wurde die Konfrontationspolitik der USA, der NATO- bzw. EU-Regierungen – insbesondere Deutschlands, immer aggressiver.
08.06.2018: Feindbild Russland: Wie der Westen die Konfrontation verschärft | Monitor | Das Erste | WDR
2018 – Novitschok, der Fall Skripal und die Bundesregierung. Gäbe es eine starke Opposition im Bundestag, hätte der Fall Skripal bereits eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Wusste Kanzlerin Angela Merkel von der Verfügbarkeit des Novitschok-Materials im Bereich der NATO? Falls ja, hat auch sie bewusst mit falschen Unterstellungen agiert, als sie Russland beschuldigte. Bis heute hat GB keine Belege für die behauptete Täterschaft Russlands bei dem Attentat auf Sergej und Julia Skripal vorlegen können. Dennoch betreiben deutsche NATO-EU-Bilderberg-Atlantikbrücke-Medien weiter eine perverse geschichtsvergessen antirussische Medien- und Hetz-Kampagne gegen Putin und Russland.
2020 – Ob im Fall Skripal oder im Fall Nawalny: Ein britischer Oberst a. D spielte im Verbund mit der Plattform Bellingcat eine zentrale Rolle bei der Etablierung des Narrativs, wonach Moskau die Nowitschok-Attentate angeordnet habe. Wie zahlreiche Quellen berichten steckt jedoch Christo Grozev – bulgarischer investigativer Journalist und Bellingcat-Akteur der ersten Stunde, hinter den medialen Fals-Flag-Campagnen gegen Russland, der die treibende Kraft hinter den Desinformationskampagnen in Sachen Skripal, MH17, den Kapitalverbrechen um Changoschwili, dem angeblichen Nowitschok-Opfer Gebrew, nun auch im Vorkommnis Nawalny ist. Friedrich Merz am 22.09.2020 dazu „“Barbarische Kriegsakte der russischen Armee““
Als Reaktion auf die Vergiftung von Nawalny, angeblich durch Russland, sind Britische See- und Luftstreitkräfte in russisches Hoheitsgebiet eingedrungen. Britische Medien berichten am 24.09.2020 über einen „beispiellosen“ Einsatz der Royal Air Force und der britischen Marine vor den Grenzen Russlands. Dies diene der Aufklärung, um das russische Militär in ständiger Spannung zu halten, heißt es. Seit Juni 2020 ist die Ukraine neben Australien, Finnland, Georgien, Jordanien und Schweden, als einer der sechs „Partnerstaaten mit verbesserten Möglichkeiten“ zur NATO eingebunden. Seltsam ist jedoch, das die Britten die Ukraine als ein souveränes Land zu behandeln und sie gleichzeitig als „Russlands Hinterhof“ bezeichnen. GB und die NATO-Regierungen bezeichnen die Ukraine als einen „Verbündeten“, obwohl die Ukraine kein Mitglied der NATO ist. Russland hat den möglichen Beitritt der Ukraine zur NATO als „Rote Linie“ gekennzeichnet und die Regierungen der USA, der EU und NATO-Länder immer wieder eindringlich davor gewarnt, die Ukraine in die NATO aufzunehmen.
28.11.2018 – Maidan: Die Ukraine und Europa fünf Jahre danach: Wer bei der Podiumsdiskussion der Heinrich-Boell-Stiftung die Ausführungen von Rebeca Harms verfolgen konnte – als Sie über Weißrussland sprach, konnte man schon 2018 erahnen, das Weißrussland das selbe Schicksal wie 2014 die Ukraine ereilen sollte. In selbiger Veranstaltung forderten militante Teilnehmer der Grünen, die Bombardierung der neuen von Russland im Mai 2018 fertig gestellten Brücke über die Meerenge Kertsch zur Krim durch die NATO.
Russland: Innerhalb von acht Jahren bemühten wir uns mit aller Kraft darum, die Kiewer Regierung zur Einstellung der Strafoperation gegen das eigene Volk, zur Lösung des Donbass-Konflikts mit friedlichen, politischen und diplomatischen Mitteln, zur Aufnahme eines direkten Dialogs mit Donezk und Lugansk zu bringen.
Im Februar 2022 antwortete die russische Pressesprecherin Maria Sacharowa darauf wie folgt: Immer wieder wird von den Regierungen des „Wertewestens“ verlautet, Russland würde die Minsker-Abkommen verletzen und somit den Frieden in Europa gefährden. Wie wir heute wissen, sind es die ukrainischen Regierungen nach dem CIA-Putsch, die die Minsker Abkommen nie umsetzen wollten und einen Krieg seit 8 Jahren gegen die Bevölkerung von Donezk und Lugansk führten. […] Leider wurden wir schlichtweg ignoriert. Mit Unterstützung des Westens verweigerte sich mit allen Mitteln der Erfüllung der eigenen Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen und versuchte die Verantwortung für die eigenen Handlungen auf unser Land zu übertragen. Mit aller Selbstverständlichkeit verletzte die ukrainische Regierung die eigene Verfassung und das eigene nationale Recht, verabschiedete diskriminierende Gesetze zu Sprache, Bildung und Stammvölkern.
Seit dem Beginn der Spannungen in der Ukraine im November 2013, den kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten des Landes, der Abspaltung und Eingliederung der Krim in die Russische Föderation, sowie der Entscheidung der NATO, auf diese Entwicklungen militärisch zu reagieren, werden die ostdeutschen Bundesländer aus Sicht der Fragesteller verstärkt zu einem Schauplatz für Gefechtsübungen und zu einer Drehscheibe für Militärbewegungen, die in dieser Massivität seit dem Ende des Kalten Krieges im Jahr 1990 einmalig sind. Militärische Einrichtungen und Bewegungen in Deutschland (03.07.2019: Kleine Anfrage im Bundestag, DIE LINKE)
Diese Entwicklung steht nach Ansicht der Fragesteller im offensichtlichen Widerspruch zu Mehrheiten in den ostdeutschen Bundesländern, die die NATO, zumindest aber ihr Agieren gegenüber Russland klar ablehnen (Pew Research Center 2015, YouGov 2017, Civey 2018). In Ostdeutschland stationierte Bundeswehrkräfte werden weiterhin schwerpunktmäßig z. B. für die NATO-Speerspitze (VJTF), und im Rahmen der Enhanced Forward Presence (eFP) unmittelbar an der Westgrenze Russlands eingesetzt. Aus Sicht der Fragesteller bleibt zu fragen, ob bestimmte militärische Einrichtungen und Bewegungen internationale Verträge, wie z. B. den 2+4-Vertrag aus dem Jahre 1990, verletzen. […]
Auch militärische Übungen auf dem Gebiet der fünf ostdeutschen Bundesländer werden offensichtlich intensiviert. Auch die seit 2014 steigende Intensität von militärischen Übungsflügen sowohl in der Sächsischen Schweiz als auch über Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern (s. z. B. Bundestagsdrucksachen 18/10573, 18/10783 und 18/11299) muss daher im Kontext des Vorgehens gegenüber Russland gesehen werden. …“
Hinzu kommen permanente militärische Drohkulissen wie die NATO-Militärmanöver Defender 2020, Defender 2021 und Co. unmittelbar an den Grenzen zu Russland.
Russischer Geheimdienst wirft USA Putschversuch in Belarus vor. Am 19.09.2020 schreibt RND: Die USA schüren nach Darstellung des russischen Auslandsgeheimdiensts die großen Demonstrationen in Belarus. Es handele sich praktisch um einen spärlich verhüllten Versuch, einen verfassungswidrigen Putsch durchzuführen, hieß es in einem Statement von Geheimdienstchef Sergej Naryschkin, über das russische Agenturen am Mittwoch berichteten. Dabei kommen wieder die Erinnerungen an den CIA-Putsch 2014 und Sturz des legitimen Präsidenten Lukaschenkos in der Ukraine in Erinnerung.
Putin und Biden sprechen über geplantes Attentat auf Lukaschenko, berichtet am 19.04.2021 der Tagesspiegel. Präsident Alexander Lukaschenko konnte nach eigenen Angaben einen „Putschversuch“ vereiteln. Er wirft der USA vor, hinter der Planungen zu stecken.
2021 – Nach russischen Angaben war am Mittwoch den 23. Juni das britische Kriegsschiff HMS „Defender“ bis zu drei Kilometer tief in russische Hoheitsgewässer eingedrungen. Es habe erst nach Warnschüssen und Bombenabwürfen beigedreht. Das Außenministerium in Moskau bestellte einen Tag später aus Protest gegen die „provokativen und gefährlichen Aktionen“ die britische Botschafterin ein. „Britische Geheimdokumente“ von 50 Seiten vertraulicher Dokumente zu dieser Causa wurden dann an einer Bushaltestelle in England gefunden.
Austin stellt Ukraine & Georgien „offene Türe zur NATO“ in Aussicht. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin reist im Oktober 2021nach Osteuropa, wo er Berichten zufolge den Ländern an der „vordersten Front der russischen Aggression“ – insbesondere der Ukraine und Georgien – mitteilen wird, dass es eine „offene Tür zur NATO“ gibt.
Seit Jahren forderte Russlands Präsident Wladimir Putin von den USA und NATO-Regierungen dem Beitritt der Ukraine zu Nato Einhalt zu gebieten und warnte im Falle vor einem Krieg in Europa.
04.06.2017 RT Deutsch: In einem Interview mit Fox-News in Helsinki hat Russlands Präsident Putin bei zwei Fragen auch zu echten Konfliktthemen mit der NATO Stellung genommen. Das eine ist eine mögliche NATO-Aufnahmen der Ukraine und Georgiens, zu der Putin eine sehr deutliche Antwort hatte. Die andere Fragen betraf die Manöver der NATO direkt an der russischen Grenze.
21.12.2021 – WELT: Im Ukraine-Konflikt fordert Russland von den USA und der Nato umgehend Sicherheitsgarantien. „Sie müssen uns Garantien geben, und zwar sofort – jetzt“, sagte Präsident Wladimir Putin am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau.
Die Nato habe Russland seit dem Ende des Kalten Krieges mit ihrer Osterweiterung immer wieder getäuscht. Nach einem Medienbericht plant Russland in Kürze ein Manöver mit Hunderten Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze. Russland wolle einen Konflikt vermeiden und verlange deswegen Zusagen des westlichen Militärbündnisses, sagte der Präsident. Auf eine weitere Expansion nach Osten müsse verzichtet werden. Die Verhandlungen sollten Anfang nächsten Jahres in Genf beginnen. Die russischen Vorschläge seien bei den USA überwiegend auf positive Resonanz gestoßen. „Ich hoffe, dass die Entwicklung der Situation in diese Richtung gehen wird“, sagte Putin. …
Als in den USA Joe Biden, damaliger Vize-Präsident der USA unter Bill Clinton und maßgeblicher Mitgestallter des US-Putsches in Kiew im Januar 2021 zum neuen US-Präsidenten gewählt wurde, musste Putin und der Regierung Russland klar werden, das die NATO, die EU und insbesondere die neue deutsche Bundesregierung – unter Führung der Jugoslawien-Kriegsverbrecherparteien von SPD und Grüne, den Krieg mit Russland suchen.
Seit Ende 2022 ist der bevorstehende Krieg in Europa durch die westliche NATO/EU-Kriegspropaganda förmlich herbeigeschrieben worden. Die Weigerung des 10 Mrd. Dollarprojektes von Nord-Stream-II, der Medienkrieg gegen Russlands Sender wie RT DE Sputnik, der Wirtschaftskrieg seit 2014 mit permanenten Sanktionen gegen Russland und seine befreundeten/verbündeten Staaten seitens der USA- und EU-Regierungen wurden immer schriller und wahnsinniger.
10. Jänner 2022 – ORF: Ungeachtet der zunehmenden Spannungen mit Russland hält die NATO an der Beitrittsperspektive für die Ukraine fest. Die Allianz werde das Recht auf Selbstbestimmung der Staaten Europas nicht antasten, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel. Moskau ist hingegen strikt gegen eine NATO-Osterweiterung. Der Konflikt ist diese Woche Thema mehrerer diplomatischer Treffen. […] Die Forderungen Russlands nach einem garantierten Ende der NATO-Osterweiterung wies Sherman aber erneut zurück.
01.02.2022 – News Economy: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zur Antwort der NATO und der USA zu den russischen Sicherheitsvorschlägen geäußert. Der Staatschef betonte, die grundlegenden Bedenken Russlands hinsichtlich der Sicherheitsgarantien seien ignoriert worden. „Wir analysieren derzeit sorgfältig die schriftlichen Antworten, die wir am 26. Januar von den USA und der NATO erhalten haben. Aber es ist schon jetzt klar, und ich habe den Premierminister darüber informiert, dass die prinzipiellen Bedenken Russlands ignoriert worden sind.“
Zudem wies der russische Präsident darauf hin, dass die westliche Reaktion nicht angemessen auf die drei Hauptforderungen Russlands eingehe, nämlich auf die:
– Nichtzulassung der NATO-Erweiterung, auf den
– Verzicht auf Stationierung von Angriffssystemen in der Nähe der russischen Grenzen und die
– Rückkehr der militärischen Infrastruktur des Blocks in Europa auf den Stand von 1997.
04.02.2022 – RT DE: Unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele haben der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping inmitten eines eskalierenden Streits zwischen Moskau und dem von den USA geführten Militärblock in Osteuropa gemeinsam die NATO aufgefordert, ihre Expansionspläne zu stoppen und eine Fortsetzung der Mentalität des Kalten Krieges zu vermeiden.
23.03.2022 – Freie Presse News: PODCAST: NATO lehnt Russlands Angebot ab!
24.03.2022 – Freie Presse News: 2017/2021/2022 – Putin zur NATO -Osterweiterung
24.02.2022 – Russland überschreitet die Grenzen zur Ukraine – so kam, wie es kommen musste!
Eine Chronologie auf Freie Presse News
Chris Hedges: Russland, die Ukraine und die Chronik eines vorhergesagten Krieges
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion herrschte unter den politischen Führern fast überall Einigkeit darüber, dass die NATO-Erweiterung eine törichte Provokation gegen Russland sein würde. Wie naiv waren wir zu glauben, dass der militärisch-industrielle Komplex eine solche Vernunft zulassen würde.
US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten – Europa Spezial
„Der Tod kommt aus Amerika“
„Der Tod kommt aus Amerika“ und die Bestätigung kommt durch den Chef von STRATFOR selbst!
Deutsche Bundesregierung
Keine Erkenntnisse über russische Angriffspläne
Nach einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion sieht die Bundesregierung offenbar keine militärische Bedrohung für Polen oder die baltischen Staaten, aber bleibt bei ihrer Haltung „…Die Bundesregierung stellt sich in ihrer Antwort, die Telepolis vorliegt, hinter die Nato und nennt die „völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde Destabilisierung der Ostukraine“ als Grund für die Aufrüstung an der russischen Grenze. […]
Die EU ist als friedenspolitisches Projekt gescheitert
Im Jahr 2012 bekam die EU den Friedensnobelpreis für „Sechs Jahrzehnte, die zur Entwicklung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beitrugen“. Das war damals schon nicht ganz richtig, heute ist es völlig falsch. Der forcierte Integrationsprozess hin zu den Vereinigten Staaten von Europa über die Ausweitung der Macht der Kommission verbunden mit der Kompetenzausweitung des Europäischen Gerichtshofs höhlt die Demokratie und die Souveränität der Nationalstaaten immer weiter aus. Von echter Friedenspolitik, von echtem diplomatischen Bemühen um Interessenausgleich zwischen den Ländern auf dem europäischen Kontinent hat sich die EU immer weiter entfernt.
Aktuell eskaliert sie aktiv einen Konflikt auf dem europäischen Kontinent, denn die EU feuert den Ukraine-Konflikt an. Sie liefert Waffen in ein Krisengebiet, macht zu einem Zeitpunkt Zusagen der Unterstützung, zu dem die Konfliktparteien sich bereits auf Verhandlungen geeinigt haben und nach Lösungen suchen. Die EU sabotiert damit die Unterredungen. Gleichzeitig zerstört sie das Verhältnis zu Russland, möchte das Land gar „ruinieren“, wie die deutsche Außenministerin meinte – von der EU wurde dabei nicht widersprochen. Die EU macht mit ihrer Parteinahme und Unterstützung der Ukraine deutlich, sie ist an Frieden auf dem europäischen Kontinent nicht interessiert. Es geht ihr um Ausweitung von Macht und Einfluss. Die EU ist ein geopolitisches, ein imperialistisches, aber kein Friedensprojekt.
Rückblick: Die Europäische Union an der Wurzel des Konflikts
Wer das für eine ganz neue Entwicklung hält, übersieht die Ursache des Ukraine-Konflikts. Um zu verstehen, was gerade passiert, muss man ins Jahr 2013 zurückgehen, zum Beginn der Ereignisse um den Maidan, der letztlich zum Putsch gegen die Regierung, zur Abspaltung der Krim und zum Bürgerkrieg im Osten des Landes führte. Am Beginn all dieser Ereignisse steht als Auslöser ein zwischen der EU und der Ukraine ausgehandeltes Abkommen: das EU-Assoziierungsabkommen.
Der damalige Präsident Janukowitsch hat im letzten Moment die Unterschrift verweigert, denn es hätte die für die Ukraine wichtigen Handelsbeziehungen mit Russland nachhaltig und tief negativ beeinflusst. Die Ukraine befand sich in einer Zollunion mit Russland. Die Unterschrift unter das Dokument hätte das Ende der Handelsbeziehung mit den Ländern der Zollunion bedeutet, denn diese hätten ihre Märkte vor der EU schützen müssen.
Zudem enthält das Assoziierungsabkommen in Artikel 7 eine militärische Komponente. Die Ukraine wird Teil der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Janukowitsch bat um mehr Zeit und um gemeinsame Konsultationen mit Russland, denn das Assoziierungsabkommen ist ein Entweder-oder-Abkommen, das der Ukraine unmöglich macht, eine Brückenfunktion einzunehmen.
Doch statt mehr Zeit und Konsultationen unter Einbeziehung Russlands bekam er eine von außen befeuerte und finanzierte Protestbewegung und wurde schließlich weggeputscht. Janukowitschs Sorge um die Stabilität der Ukraine und die Beziehungen in Europa wurden übergangen – von der EU wohlgemerkt.
Die Verweigerung der Unterschrift war Auslöser für den Euromaidan in Kiew. Proteste kamen zunächst überwiegend von Studenten, die sich eine Anbindung an die EU wünschten. Diese Proteste wurden schnell instrumentalisiert und von rechts unterwandert. Schließlich gaben sich westliche Politiker auf dem Maidan die Klinke in die Hand und unterstützten die Demonstranten aktiv. Ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht und alle europäischen Sicherheitsabkommen, die eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder untersagen. Die Bundesregierung beteiligte sich schließlich aktiv am Putsch in der Ukraine.
8 Jahre Bürgerkrieg und das Scheitern der Diplomatie
Diese Geschehnisse, die damit verbundene Gewalt sowie die Beteiligung rechtsnationalistischer und faschistischer Kräfte am Umsturz führten dann unmittelbar zur Abspaltung der Krim. Darüber hinaus erklärten sich Donezk und Lugansk zu unabhängigen Republiken und strebten wie schon die Krim die Integration in die Russische Föderation an. Kiew schickte Truppen. Im Osten der Ukraine begann ein Bürgerkrieg. Das EU-Assoziierungsabkommen wurde unterschrieben, die EU hatte ihren Einflussbereich damit erweitert. Man kann schon in diesem frühen Stadium erkennen, wie Deutschland und die EU maßgeblich zur Eskalation der Situation in der Ukraine beigetragen haben.
Russland lehnte den Wunsch der Donbass Republiken nach Aufnahme in die Russische Föderation ab und bemühte sich um Verhandlungen.
Mitinitiiert von Russland bemühten sich OSZE, Ukraine und Russland um einen Waffenstillstand. Das war Minsk I. In einer zweiten Verhandlungsrunde waren noch Deutschland und Frankreich mit dabei. Sie sollten als Garantiemächte bei der Umsetzung von Minsk II an der neuen Friedensordnung für die Ukraine mitwirken.
Das alles geschah im ersten Jahr des Konflikts. Seit der Unterzeichnung von Minsk II sind sieben Jahre vergangen und es hat sich wenig bewegt. Im Osten der Ukraine ist Bürgerkrieg. Es sterben Menschen, für deren Tod sich in der EU und Deutschland kaum jemand interessiert hat. Im Gegenteil. Jeder, der sich wie beispielsweise der Dokumentarfilmer Mark Bartalmai dem Thema annimmt, wird in die rechte Ecke gestellt und offen diskriminiert. Sein Film „Ukrainian Agony. Der verschwiegene Krieg„, der das Leben in den Donbass Republiken zum Thema hat, ist nur wenig bekannt.
Während die Garantiemächte Deutschland und Frankreich kaum etwas unternommen haben, um die Ukraine zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen zu drängen, wurde Russland umfassend sanktioniert. Dabei ist Russland keine Konfliktpartei. Angeblich verstößt Russland gegen das Minsker Abkommen. Auf konkrete Nachfragen, gegen welche Punkte Russland verstoßen haben soll, erntet man Schweigen, ein diffuses „zu wenig Druck ausgeübt“ oder den Hinweis auf angeblich vorhandene russische Truppen im Donbass, wofür allerdings jeder echte Beleg fehlt. Die EU eskaliert immer weiter.
Der Bürgerkrieg im Osten der Ukraine dauert an. Unter Trump war der Konflikt in seiner Brüchigkeit stabil. Trump hatte kein Interesse an diesem Konflikt und ihn sich daher weitgehend selbst überlassen. Mit dem Machtwechsel zu Biden flammt der Konflikt erneut auf, denn Kiew bekam Rückendeckung aus dem Weißen Haus. Der Donbass geriet stärker unter Beschuss durch ukrainisches Militär. Die westlichen „Garantiemächte“ unternahmen nichts, dem erneuten Aufflammen von massiver Gewalt entgegenzuwirken. Im Gegenteil wollte schon Außenminister Maas Minsk II aufschnüren. …
Die Krim – Ukraine, USA, NATO, Deutschland und Russland
Als die Welt im März 2014 auf der Krim plötzlich zahlreiche Männchen in Grün ohne Erkennungszeichen erblickte, waren die EU-NATO-Strategen schockiert – Russlands Wladimir Putin (Präsident von 2000-2008 bzw. ab 2012) hat die Halbinsel Krim von der Ukraine nach Russland zurück geholt. Putin hat den Regierungen der Europäischen Union, der Ukraine und den Oberbefehlshabern der NATO zu verstehen gegeben, dass Russland keine weiteren Verletzungen seiner nationalen Sicherheitsinteressen – wie bereits bei der NATO-Osterweiterung ab 1999 (Jugoslawien, sic!)geschehen, zulassen werde. Russland musste befürchten, das auf der Krim – wie in allen anderen ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Verteidigungsbündnisses bzw. ehemaligen Sowjetrepubliken NATO- bzw. US-Militärstützpunkte an unmittelbarer Grenze zu Russland errichtet werden (vgl. Kuba-Krise – Operation Anadyr). …
Der Krieg von SPD, Bündnis90/Grüne und Bruch des Völkerrechts
Das erste Mal seit 1945 sind in Europa Grenzen eines Landes gewaltsam verändert worden. Es war die Bundesrepublik Deutschland, die 54 Jahre nach der Kapitulation von Nazi-Deutschland mit 70 Mio. Toden aus zwei Weltkriegen und 9 Jahre nach der Wiedervereinigung mit ihrem Versprechen an die Welt, „von deutschem Boden wird nur Frieden ausgehen“, sich zum ersten mal nach dem 2. Weltkrieg aufmachte, um in den Krieg zu ziehen – diesmal gemeinsam mit den USA gegen Jugoslawien, wegen einem innerjugoslawischen Konflikt in der serbischen Provinz Kosovo.
US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten
Wesley Clark – 4-Sterne General der US-Army
„… Wir werden 7 Länder angreifen und deren Regierungen innerhalb von 5 Jahren stürzen. Wir werden mit dem Irak beginnen und dann nehmen wir uns Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und den Iran, sieben Länder in 5 Jahren vor. …“
Wie man weiß, ob Amerika dein Feind ist?
Der Beitrag ist entnommen: Strategic Culture Foundation, 24. Februar 2020
Wenn Ihr Land Russland, China oder dem Iran gegenüber freundlich ist, dann wendet die heutige amerikanische Regierung Subversion, Wirtschaftssanktionen an oder plant einen Staatsstreich, bzw. – wenn keines davon Erfolg haben könnte, ist ein Kriegsszenario für eine mögliche militärische Invasion und dauerhafte militärische Besetzung Ihres Landes möglich. Jugoslawien, Venezuela, Bolivien, Ecuador, Kuba, Ukraine, Georgien, Indonesien, Vietnam, Irak, Libyen, Syrien, Libanon, Jemen und einigen anderen Ländern angetan.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Amerika hat die US-Regierung jedoch ein weiteres System zur Auswahl von Ländern zur Verelendung hinzugefügt, und das sind hauptsächlich die Länder, die bereits am meisten Elend leiden – einige von ihnen sind die oben aufgeführten Länder, andere ( viele andere) sind es nicht und werden stattdessen hauptsächlich ausgewählt, weil sie bereits im Elend sind, und auch, weil Amerika – das heißt, der Deep State, der ihn kontrolliert, Amerikas Hunderte von Milliardären, die internationale Unternehmen und die Presse in Amerika kontrollieren, und nicht nur die Politiker kontrollieren, die öffentliche Ämter gewinnen – will das gegebene Zielland kontrollieren, um seine natürlichen Ressourcen zu extrahieren oder einfach um einige der US-Militärbasen dort zu platzieren, um besser in andere Länder eindringen zu können.
Diese relativ neue Kategorie von Amerikas gezielten Feinden wurde hauptsächlich in den Jahren 2003 und 2004 von Thomas PM Barnett erfunden, einem Professor am US Naval College und Kolumnist und Autor für verschiedene populäre Zeitschriften sowie für Bestseller-Bücher. Sein 2004 erschienenes Buch The Pentagon’s New Map, präsentiert diese Karte, um die Gebiete zu zeigen, hauptsächlich um den Äquator herum und einschließlich ganz Mittelamerikas; plus ganz Südamerika außer Chile, Argentinien und Brasilien; plus ganz Afrika außer Südafrika, von denen alle Länder angeblich nicht mit der Globalisierung verbunden sind – dh sie sind Dritte Welt statt Erste Welt – und er sagt, dass sie instabil sind und daher vom Weltpolizisten überwacht werden müssen, der ist der US-Regierung, dort als Richter, Geschworene und Henker für jeden zu dienen, der dort lebt und sich diesem Richter, Geschworenen und Henker widersetzt. Seine Schlüsselaussage findet sich auf Seite 227: „Das Potenzial eines Landes, eine US-Militärreaktion zu rechtfertigen, steht in umgekehrter Beziehung zu seiner Globalisierungskonnektivität.“ Hier ist die Karte, die zeigt, welche Länder angeblich eine hohe Globalisierungskonnektivität aufweisen und daher für Amerika ungeeignet sind, sie zu sanktionieren, zu putschen oder einzudringen und zu besetzen; und welche Länder angeblich eine geringe Globalisierungskonnektivität aufweisen und daher für Amerika geeignet sind, sie zu sanktionieren, zu putschen oder einzumarschieren und zu besetzen:
Wie dort zu sehen ist, sollen folgende Länder von der US-Regierung nicht polizeilich überwacht werden: Kanada, USA, Mexiko, Chile, Argentinien, Brasilien, UK, Grönland, Island, EU, Schweiz, Ukraine, Georgien, Südafrika, Russland, Mongolei, China, Indien, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland
Er nennt diese den „globalisierten funktionierenden Kern“. Alle anderen sind „die nicht integrierten Gap“-Länder, Amerikas virtuelle Freifeuerzonen, die kontrolliert werden müssen, um „Terrorismus zu verhindern“.
Anstatt dass das Völkerrecht das ist, was die Vereinten Nationen sagen, besagt diese Theorie der „neuen Karte“, dass das Völkerrecht in den Ländern der „nicht integrierten Lücke“ das sein sollte, was die US-Regierung sagt.
Gemäß Barnetts Theorie, wie er sie in ihrer ursprünglichen Fassung in einem Artikel des Magazins Esquire mit dem Titel „Why the Pentagon Changes Its Maps: And why we’ll keep going to war“ ausdrückte, listete er diese Länder als „THE GAP“ oder Third- Länder der Welt, „Meine Liste der wirklichen Probleme für die Welt in den 1990er Jahren, heute und morgen, beginnend in unserem eigenen Hinterhof“ (und diese sind hier mit den Namen aufgeführt, die er ihnen gegeben hat): Haiti, Kolumbien, Brasilien und Argentinien , ehemaliges Jugoslawien, Kongo und Ruanda/Burundi, Angola, Südafrika, Israel-Palästina, Saudi-Arabien, Irak, Somalia, Iran, Afghanistan, Pakistan, Nordkorea, Indonesien. Dann listete er auf: „KERNMITGLIEDER, ICH BORRY, WIR KÖNNEN VERLIEREN:“ China, Russland, Indien.
Wenn Sie also in einem dieser Länder leben, dann sehen Barnett und die vielen US-Generäle, die seine Theorie respektieren, und die US-Milliardäre, die die Ressourcen in diesen Ländern wollen oder einfach nur Militärbasen dort wollen, Sie als Feind an. nicht als Bürger eines souveränen fremden Staates. In seinem Esquire- Artikel heißt es: „Es ist immer möglich, von diesem Zug namens Globalisierung abzufallen. Und wenn Sie das tun, wird Blutvergießen folgen. Wenn Sie Glück haben, tun dies auch die amerikanischen Truppen.“ Er geht davon aus, dass Sie einen „Polizisten“ aus Amerika brauchen, weil das, was Ihr eigenes Land bietet, zu primitiv ist. Und: „Umgekehrt, wenn ein Land weitgehend innerhalb der Globalisierung funktioniert, müssen wir unsere Streitkräfte in der Regel nicht dorthin schicken, um die Ordnung wiederherzustellen oder Bedrohungen auszurotten.“
Am 22. August 2017 titelte Thierry Meyssan bei Voltairenet „Das US-Militärprojekt für die Welt“ und gab seine progressive kritische Interpretation von Barnetts Theorie, indem er sie in die langfristige Entwicklung der US-Geostrategie einordnete. Am 26. September 2004 gab Razib Khan unter der Überschrift „IQ And The Non-Integrating Gap“ seine bewundernde rassistisch-faschistische oder ideologisch-nazistische Interpretation ab . Er ging dort davon aus, dass Länder mit niedrigem Einkommen „niedrigeren IQ“ seien und daher nach der Peitsche des Herrn geführt werden müssten, nicht als souveräne Länder.
Der Verlag des Buches stellt einen informativen Auszug aus dem Werk online. unter der Überschrift „An Operating Theory of the World “ und Barnett sagt dort:
Als „Vision Guy“ bestand meine Aufgabe darin, einen überzeugenden Auftrag zu erstellen und zu liefern, der das Verteidigungsministerium dazu mobilisieren würde, die zukünftige Streitmacht aufzustellen, die das strategische Umfeld nach dem 11. September erfordert. In den nächsten zwei Jahren gab ich diesen Auftrag weit über hundert Mal mehreren tausend Beamten des Verteidigungsministeriums. Durch dieses intensive Geben und Nehmen wuchs mein Material weit über meine ursprünglichen Eingaben hinaus und umfasste die Insiderlogik, die alle wichtigen politischen Entscheidungen vorantreibt, die von der obersten Führung der Abteilung verkündet wurden. Im Laufe der Zeit begannen hochrangige Militärs, den Auftrag als Rosetta-Stein für die neue nationale Sicherheitsstrategie der Bush-Administration zu zitieren.
Die Strategie bleibt in Kraft, obwohl man sich nun wieder auf die Hauptfeinde Russland, China und Iran konzentriert. Die „Gap“-Länder werden derzeit nicht nur nach dem „Gap“ betrachtet, sondern auch nach ihren Beziehungen zu Russland, China und dem Iran.
(Februar 2020: Strategic Culture Foundation)
Annektierte Regionen und Länder, Stand 2022
Da gibt es zunächst den Fall Julian Assange. Assange ist australischer Aktivist, investigativer Journalist und Verleger, der über seine Plattform WikiLeaks unter anderem Dokumente veröffentlichte, die US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und dem Irak belegten. Da die weltweiten US-Kriege nicht allein von den USA geführt werden, sondern immer im Verbund mit den sogenannten Willigen aus Nato- und EU-US-Satellitenregierungen, sind in den über 500.000 Dokumenten, die Chelsea Manning Assange schickte, mit Sicherheit auch Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbrüche britischer, französischer, deutscher und weiterer Kampfverbände dokumentiert. […]
„Die Kriege der USA nach 9/11 haben mindestens 37 Millionen Menschen in und aus Afghanistan, Irak, Pakistan, Jemen, Somalia, Philippinen, Libyen und Syrien vertrieben. Das übertrifft sogar die Zahl der Vertriebenen aller Kriege seit 1900, mit Ausnahme des Zweiten Weltkriegs.“ (Brown University, September 2020)
Laut Michel Chossudovsky, kanadischer Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Ottawa, haben die Regierungen der USA seit Ende des Zweiten Weltkrieges, von 1945 bis heute, in 37 Ländern circa 20 bis 30 Millionen Menschen durch Kriege, Regime Changes und Geheimdienstoperationen getötet und ungleich mehr Menschen verletzt oder verkrüppelt. […]
Das Völkerrecht — Eine aktuelle historische Welt-Rundschau
Lassen Sie uns einen Blick in die Welt werfen, in welchem politischen Umfeld Russland am 21. Februar 2022 die Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk erklärte und Friedenstruppen entsenden musste.
Das ist insofern wichtig, damit Sie als Leser und Leserin ein gewisses Gefühl dafür bekommen, wessen Aussagen und Abläufen Sie mehr vertrauen können, denen der sogenannten Volksvertreter und Atlantikbrücke-Bilderberg-Medien oder belegten Fakten aus nationalen und internationalen Medien, zu denen Sie in Deutschland kaum Zugang haben. […]
Annektierte Regionen und Länder, Stand 2022
Westsahara, Mauritius, Gaza, Golan, Westjordanland, Ostjerusalem, Sokotra, Mayun, Hanish, Jemen, Krim (Sezession) […]
„Präventiv- oder Verteidigungskrieg? Nach massiven Drohungen durch die Nachbarländer greift Israel am 5. Juni 1967 erst Ägypten und dann auch Syrien und Jordanien an. Der Sieg Israels wird bis heute als Heldengeschichte erzählt. Der Krieg hat die geopolitische Lage im Nahen Osten sehr geprägt — die Folgen dauern bis heute an.“ […]
m Zuge des Rückzugs der spanischen Kolonialmacht 1975/76 wurde die Westsahara — das ressourcenreiche Land am Atlantik — von Marokko und Mauretanien besetzt. Die Frente POLISARIO bringt am 12. Februar 2022 bei den Vereinten Nationen ihre Empörung und Verurteilung der Fortsetzung der Politik der verbrannten Erde zum Ausdruck, die von der marokkanischen Besatzung in den besetzten Gebieten der Westsahara verfolgt wird. […]
Seit dem 26. März 2015 führt Bin Salman, Kronprinz Saudi Arabiens und Schlächter des US-Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018, eine arabisch-afrikanische Kriegskoalition gemeinsam mit den VAE gegen den Jemen an. Mit Unterstützung des „Wertewestens“ begehen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Israel et cetera, einen Völkermord im Jemen. Sie führen einen völkerrechtswidrigen Krieg — inklusive der Totalblockade des Landes zu Land, Luft und See gegen die jemenitische Zivilbevölkerung. […]
Nach acht Jahren gescheitertem Minsker Abkommen und permanenter Kriegshandlungen der Ukraine gegen die Volksrepubliken, beschließt Russland die beiden abtrünnigen Republiken völkerrechtlich anzuerkennen, schließt mit ihnen ein Abkommen über Freundschaft und gegenseitigen Beistand und muss wegen neuerlicher militärischer Übergriffe durch die Ukraine — bestätigt durch die OSZE — russische Kampfverbände entsenden, um das Leben der russischstämmigen Menschen in den Republiken zu schützen. …
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