Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990 (BGBl. 1990 II S. 1317)
US-Kriege – Europa-Spezial: 2+4-Vertrag: Abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland
Artikel 3
(1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.
Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP – Abrüstung, Rüstungskontrolle, Rüstungsexporte
„… Wir setzen uns dafür ein, die politische Dimension der NATO zu stärken, auch um im Bündnis bestehende Spannungen zu adressieren. Solange Kernwaffen im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. […]
Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen, u. a. bei der Stockholm-Initiative für Nukleare Abrüstung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass von der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) 2022 ein wirklicher Impuls für die nukleare Abrüstung ausgeht.
Unser Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt (Global Zero) und damit einhergehend ein Deutschland frei von Atomwaffen. Wir setzen uns mit Nachdruck für ein Nachfolgeabkommen zu NewSTART ein, das neben neuen strategischen Nuklearwaffensystemen auch solche kurzer und mittlerer Reichweite umfasst.
Wir setzen uns für Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich ein. Nuklearwaffenstaaten wie China wollen wir stärker in nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle einbinden. Im Lichte der Ergebnisse der Überprüfungskonferenz des NVV und in enger Absprache mit unseren Alliierten werden wir als Beobachter (nicht als Mitglied) bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages die Intention des Vertrages konstruktiv begleiten. […]
Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs-und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten. …“
(Koalitionsvertrag vom 07.12.2021, S. 145, 149)
Seit einem Jahr sind Atomwaffen verboten!
22.01.2022 – Berlin, Kanzleramt
Kommentar: Arnd Kempe – Aktivist für Menschenrechte bei Free Assange Berlin
Seit dem 22.01.2021 sind Kernwaffen verboten, der Atomwaffenverbotsvertrag nach dessen Ratifizierung durch mittlerweile 59 Staaten (50 genügen zur Verabschiedung) in Kraft. Weitere 27 Staaten haben bereits unterzeichnet.
Die Bundesrepublik Deutschland gehört nicht dazu, obwohl vier von fünf Bundesbürgern den Beitritt zum Vertrag und 82 Prozent den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland befürworten (https://www.greenpeace.de/frieden/weg-atomwaffen). Verständlich, ist das doch die sicherste Möglichkeit, bei einer nuklearen Auseinandersetzung nicht selbst zur Zielscheibe zu werden.
Warum aber hat dieses deutliche Votum der Bevölkerung keinen Einfluss auf die Politik der neuen Bundesregierung? Warum sollen neue atomwaffenfähige Kampfflugzeuge beschafft und die US-Atomwaffen in Büchel modernisiert werden?
Grund ist der direkte und indirekte Einfluss der USA über NATO und Wirtschaftsverbände sowie Politiker und Journalisten, die unter anderem der Atlantikbrücke angehören. Die Strategie des systematisch verstärkten militärischen und politischen Drucks auf Russland und China erzwingt deren Gegenreaktionen, die ihnen in NATO-weiten Kampagnen als aggressives Verhalten vorgeworfen werden und als Argument für milliardenschwere Rüstungsprogramme dient.
Gerade wegen der zunehmenden Spannungen im Ukraine-Russland-Konflikt wäre ein Entspannungssignal der Scholz-Baerbock-Regierung von großer Wirkung.
Vertreter von ICAN, IPPNW und Friedensbewegung versammelten sich am vergangenen Sonnabend 10 Uhr vor dem Bundeskanzleramt mit der Forderung, dem Willen der Bevölkerungsmehrheit zu entsprechen und den AVV umgehend zu unterzeichnen.
Atomwaffen vernichten! Frieden mit Russland und China!
Für eine eigenständige, den tatsächlichen Interessen der Bevölkerung folgende Sicherheitspolitik Deutschlands!
Arnd Kempe
Ein Jahr Atomwaffenverbotsvertrag: Zeit für die Bundesregierung zu handeln.
Am 22. Januar ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ein Jahr in Kraft. Aus diesem Anlass setzen Mitglieder der Friedensnobelpreisträgerorganisationen IPPNW und ICAN mit verschiedenen Aktionen in ganz Deutschland ein Zeichen gegen Atomwaffen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Spannung zwischen Russland und der NATO ist die Forderung nach einem Verbot von Atomwaffen in Deutschland hochaktuell. Wissenschaftler*innen des „Bulletin of Atomic Scientists“ warnten vor einem gefährlichen atomaren Wettrüsten durch die Modernisierung des Bestandes und die Weiterentwicklung neuer Raketenmodelle. Daran könnte bald auch Deutschland beteiligt sein.
Laut Koalitionsvertrag will sich die Bundesregierung für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen und kündigt die beobachtende Teilnahme an der Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag (22.-24. März 2022) in Wien an. Gleichzeitig hat Verteidigungsministerin Lambrecht angekündigt, ein neues Kampfflugzug für die Bundeswehr beschaffen zu wollen, das die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Deutschland stationierten Atomwaffen abwerfen könnte. Zusammen mit der geplanten Stationierung modernisierter US-Atombomben beschreibt dieses Vorhaben eine massive nukleare Aufrüstung Deutschlands.
„Milliarden in Sicherheitskonzepte aus dem Kalten Krieg zu investieren widerspricht einer modernen Sicherheitspolitik. Atomwaffen sind völkerrechtlich durch den Atomwaffenverbotsvertrag geächtet. Deutschland sollte diese Ächtung unterstützen und keine neuen Atombomber kaufen.“ sagt Florian Eblenkamp von ICAN Deutschland.
„Wir kritisieren die geplante Aufrüstung stark. Der sogenannte „nukleare Schutzschirm“ der USA bietet keinen Schutz. Im Gegenteil: damit befeuern wir einen ohnehin schon sehr gefährlichen Konflikt. Deshalb fordern wir eine Beendigung der Stationierung von US-Atombomben in Deutschland und einen Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe der NATO“, unterstreicht Dr. med. Lars Pohlmeier, Co-Vorsitzende der IPPNW.
Der Atomwaffenverbotsvertrag ist bereits im ersten Jahr des Bestehens wirksam: Über 100 Finanzinstitute schließen die Finanzierung der Atomwaffenindustrie aus. Auch Städte reagieren: So beschloss der New Yorker Stadtrat den städtischen Rentenfonds nicht mehr bei Atomwaffenherstellern anzulegen und damit 250 Milliarden US-Dollar abzuziehen. Auch NATO-Staaten setzen sich inzwischen konstruktiv mit dem Vertrag auseinander. Norwegen und Deutschland sowie Schweden, Finnland und die Schweiz nehmen an der Staatenkonferenz in Wien als Beobachter Teil. Die NATO-Partner Irland und Österreich sind dem Vertrag bereits beigetreten.
Insgesamt sind 59 Staaten dem Vertrag bereits beigetreten und 86 haben unterzeichnet. In Deutschland wollen laut dem Meinungsinstitut Kantar vier von fünf Menschen den Beitritt zum Vertrag, 82 Prozent wollen einen Abzug der US-Atombomben aus Deutschland und 71 Prozent wollen keine neuen Atombomber.
Informationen zu den Aktionen rund um den Jahrestag des Inkrafttretens in ganz Deutschland finden Sie hier:
Fotos der Aktionen finden Sie hier:
- https://www.flickr.com/photos/ican_de/albums/72177720296070914 (Bilder können unter Angabe der Quelle frei verwendet werden)
Weitere Hintergrundinformationen:
- “Don’t Bank on the Bomb”-Studie zu Investitionen in Atomwaffenwaffen
- Studie von Kantar, Umfrage zum Atomwaffenverbotsvertrag
Bundestagswahlen 2021 – Nachbetrachtung
I. F. Stone: Jede Regierung lügt – Aufgabe des Journalismus
„Die Wahrheit schreiben, die Schwachen vor den Starken schützen, für Gerechtigkeit kämpfen. Aussicht auf Heilung bringen, von dem Hass und den Ängsten der Menschheit in der Hoffnung eine Welt herbei zu führen, in der die Menschen die Unterschiede der menschlichen Natur genießen anstatt einander umzubringen. (Dauer: 32:52)
Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland – Eine Rückschau
28.05.2020 – ARD-Monitor: Nukleare Aufrüstung: Deutschlands „Teilhabe“ bei Atomkriegen
Noch immer lagern auf deutschen Boden US-Atomwaffen. Im Einsatzfall würden sie von deutschen Flugzeugen aus abgeschossen. Dieses Konzept der „Nuklearen Teilhabe“ stammt aus dem Kalten Krieg. Der Nutzen ist heute zweifelhaft. Die Bundesregierung hält dennoch daran fest und plant neue Milliarden-Investitionen.
23.09.2015 – ZDF-frontal21: Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland
Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen US-Haushaltspläne, die Frontal21 vorliegen. Danach stehen im Haushalt der US-Luftwaffe ab dem dritten Quartal 2015 Gelder für die Integration des neuen Atombombensystems B61-12 auch in die deutschen Tornado-Jagdbomber bereit. (Dauer: 09:34)
Rüstungsexperten bestätigen, dass die neuen taktischen Nuklearwaffen vom Typ B61-12 wesentlich zielgenauer sind als die Atombomben, die bislang in Büchel lagern. Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der NATO-Strategie der „Nuklearen Teilhabe“ Angriffe mit den US-Bomben fliegen.
„Mit den neuen Bomben verwischen die Grenzen zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen“, kritisiert Hans Kristensen vom Nuclear Information Projects (Atomic Scientists) in Washington D.C. . „Uns beunruhigt, dass Staaten, die eigentlich keine Atomwaffen besitzen, den Einsatz dieser Waffen üben – und zwar im Rahmen der NATO-Praxis der Nuklearen Teilhabe“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gegenüber Frontal21: „Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.“ Dabei hatte der Bundestag im März 2010 mit breiter Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen.“
Auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt. Doch statt der Abrüstung erfolgt nun die Stationierung von rund 20 neuen Nuklearwaffen, die zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler bestätigt, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren rund 112 Millionen Euro in den Bundeswehrstandort Büchel investieren will. Mit diesem Geld soll die Landebahn des Flugplatzes mit einem modernen Instrumentenanflugsystem ausgestattet werden. Weitere europäische Standorte amerikanischer Atomwaffen wie die Luftwaffenbasen in Incirlik in der Türkei und Aviano in Italien werden modernisiert.
Auch dort soll mit neuen Nuklearbomben vom Typ B 61-12 nachgerüstet werden, bestätigt Hans Kristensen vom Nuclear Information Project. Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), warnt vor neuen „Angriffsoptionen gegenüber der russischen Föderation“ durch die neuen Atomwaffen in Deutschland und Europa: „Das ist eine bewusste Provokation unserer russischen Nachbarn.“
Russland – die Bedrohungslüge der US/NATO- und EU-Regierungen
Vergleich Russland vs. Deutschland und EU-NATO-Länder
Freie Presse News 