10. Dezember 2022 – Tag der Menschenrechte: Teil 2 – Menschenrechte und Völkerecht, Doppelmoral, Falschheit und fehlende Glaubhaftigkeit deutscher Außenpolitik

Die Welt brennt und die Menschen schweigen! Von Mathias Tretschog – Journalist, Menschenrechts- und Friedensaktivist. Der folgende Beitrag befasst sich mit einigen und bisher nicht strafrechtlich verfolgten außenpolitischen Entscheidungen deutscher Regierungen, die ersichtlich nationales und internationales Recht – insbesondere das Völkerrecht verletzten respektive verletzen. Wegen der zahlreichen Verstöße gegen das Völkerrecht und die UN-Charta der Menschenrechte in unzähligen Konflikten weltweit mit der Beteiligung Deutschlands, kann nicht auf jede einzelne Verfehlung durch Deutschlands Regierungskabinette von Schröder, Merkel und Scholz sowie den bisher beteiligten Regierungsparteien mit Sitz im Reichstag von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Grüne eingegangen werden. Erwähnung finden insbesondere deutsche Rüstungsexporte im Kontext Artikel 3 der UN-Menschenrechtscharta (Recht auf Leben und Freiheit), der Angriffskrieg gegen Jugoslawien, das US-Drohnenprogramm von Ramstein aus, der Krieg im Jemen, der Krieg in der Ukraine und der Irakkrieg vs. Julian Assange – der wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen seit Jahren in Großbritannien gefoltert wird und vor seiner Auslieferung in die USA steht.

„Verbrechen Kiews werden entweder ignoriert oder Russland zugeschrieben.“ 16.11.2022 – Wassili Nebensja, ständiger Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat

16.11.2022- UN-Sicherheitsrat: Die komplette Rede des ständigen Vertreters Russlands Wassili Nebensja. "... Ihre Versuche, Russland für alles verantwortlich zu machen, unter allen Bedingungen, gegen alle Tatsachen und den gesunden Menschenverstand, überrascht uns schon längst nicht mehr. Heute implizierten viele Vertreter westlicher Staaten in ihren Bemerkungen, trotz der offenkundigen Absicht hinter der ukrainisch-polnischen Provokation, dass es, selbst wenn die Ukraine die Raketen abgeschossen hätte, dennoch Russlands Schuld sei, da Russland kritische Infrastruktur zerstöre. Wie lahm diese Logik ist, kann man am besten sehen, wenn wir an den unverantwortlichen Beschuss des Atomkraftwerks Saporoschje denken, hinter dem, wie jeder weiß, die Ukraine steckt. Einige von Ihnen wiederholten ihr liebstes, gerissenes Mantra: „Wir wären ohne Russland nicht dort, wo wir heute sind.“ Ich erinnere noch einmal daran, dass wir nicht dort wären, wo wir sind, hätte in Kiew 2014 nicht ein mörderischer, verfassungswidriger Putsch stattgefunden, unter direkter Beteiligung westlicher Staaten. Ich erinnere daran, dass die Anführer dieses Putsches vom ersten Tag an einen Kurs einschlugen, der die Geschichte verzerrte und gegen die russische Sprache vorging, und dadurch einen gewaltsamen inneren Konflikt hervorrief. Wir würden nichts von dem allem jetzt diskutieren, hätten Sie nicht das Kiewer Regime in seinem Unwillen ermuntert, die Minsker Abkommen umzusetzen, und hätten Sie nicht seinen acht Jahre währenden Krieg gegen die Menschen des Donbass gedeckt. Ohne all dies hätten wir nicht unsere spezielle Militäroperation beginnen müssen, um diese Menschen zu schützen. ..." Am 17.11.2022 erschien dieser Artikel zuerst auf RT DE.

Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, wie die USA, EU und Deutschland die Ukraine und Russland in einen Bruderkrieg trieben!

23.03.2022: 2007 - Das Assoziierungsabkommen der EU und Ukraine: Nach dem Beitritt aller mitteleuropäischen Länder (außer der Schweiz) und der baltischen Staaten zur EU, war die Ukraine der nächste logische Schritt, was sich in einer Abstimmung im EU-Parlament im Jahr 2005 offenbarte, als die Möglichkeit eines eventuellen Beitritts der Ukraine zur EU ins Spiel gebracht wurde. Als Vorbote für einen eventuellen Beitritt flossen konsequenterweise reichlich EU-Gelder in die Ukraine. Der erste Schritt in diese Richtung war eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen. Zu diesem Zweck wurde 2012 ein Assoziierungsabkommen auf den Weg gebracht. Nach mehr als einem Jahr langwieriger Verhandlungen weigerte sich Janukowitsch jedoch, das Abkommen im November 2013 zu unterzeichnen, was eine Kette von Ereignissen auslöste, die schließlich zu seinem Sturz führten. Es stellt sich nicht die Frage ob es einen Krieg zwischen der NATO und Russland geben wird, sondern nur die Frage nach dem wann!

Deutschlands Bundesregierung von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP: Mangel an selbstständiger Außenpolitik!

22.03.2022 - Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait – Juristin und Diplomatin a.D., Chile: Kanzler Scholz ist außenpolitisch eine Gefahr für sein .eigenes Land geworden – und das nicht nur wegen der willkürlichen Einschränkung der Pressefreiheit, weil er damit den Menschen Information vorenthält, die wichtig für Entscheidungen sein können, sondern auch wegen seiner willkürlichen Sanktionen gegen Russland und seines Wortbruchs, indem er plötzlich Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine anordnet gegen den Willen der deutschen Bevölkerung. Mit dieser Entscheidung von Kanzler Scholz zugunsten von Waffenlieferungen ergreift die deutsche Regierung Partei in der kriegerischen Auseinandersetzung, sie macht sich zum Kriegsgegner Russlands mit allen Folgen, die das bedeutet. Möchte er eine Entwaffnungsaktion in Deutschland durch russische Militärs riskieren?

2022 – Kriegsgewinnler Heckler & Koch – Die Champagnerkorken knallen in der Rüstungsindustrie. In bester NAZI-Tradition mit Genehmigung deutscher Bundesregierungen!

22.03.2022 - Jürgen Grässlin - Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch, RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, DFG-VK: Liebe Friedensfreund*innen, sehr geehrte Damen und Herren, noch bevor das „Sondervermögen Bundeswehr“ der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP mit 100 Milliarden Euro zur Auszahlung kommt, feiert die Rüstungsindustrie bereits exorbitant hohe Gewinne! Siehe die H&K-Pressemitteilung von heute anbei (unten und Attachment). Die Spannungen zwischen der NATO und Russland der letzten Jahre waren förderlich für Heckler & Koch, die baltischen Staaten Lettland und Litauen schießen bereits mit Sturmgewehren aus Oberndorf. Die Prognose: Der Russland-Ukraine-Krieg wird zu einem weiteren Auftragsboom führen, der Aktienkurs von H&K ist in den ersten Kriegstagen geradezu explodiert. Heckler & Koch ist, wie Rheinmetall und andere Waffenschmieden, schon jetzt ein Profiteur dieses Krieges!

RT DE weiterhin online erreichen! „Eine FREIE GESELLSCHAFT kann nur auf FREIER INFORMATION gegründet sein“

USA, NATO UND EU: DIE PRESSE- UND MEINUNGSFREIHEIT „Das Erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“ (Sir Arthur Ponsonby). Der folgende Beitrag wurde von RT DE übernommen als Zeichen des Respektes, der Achtung und der Solidarität gegenüber Medienschaffenden weltweit, wie dem australischen investigativen Journalisten Julian Assange – der seit 2019 wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im britischen Guantanamo Belmarch gefoltert wird, über WikiLeaks bis RT und zahlreichen Oppositions-Journalisten und deren Medien, die den westlichen US/NATO/EU-Zensur-Gesellschaften im neuen Jahrtausend bereits zum Opfer gefallen sind. Stoppt die „Online-Bücherverbrennungen“ von Facebook, twitter, YouTube und Co.!

Völkerrecht bei Rüstungsexporten beachten – Keine Waffen für die Ukraine! Klares Exportverbot ins Rüstungsexportkontrollgesetz!

03.03.2022 – Freie Presse News: Mit der Bitte um Veröffentlichung von Jürgen Grässlin: Rede von Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ anlässlich der Kunstaktion „Deutschlands größte Waffenkammer“ am 27. Februar 2022 vor dem Deutschen Bundestag [...] Wir warnen vor einem Trugschluss: Jede vermeintliche Defensivwaffe kann auch offensiv eingesetzt werden! Defensivwaffen gibt es nicht! Und wir befürchten, dass dieser neuerliche Rüstungsexport in einen Krieg hinein als Blaupause missbraucht wird, um auch zukünftig Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete zu genehmigen. >> Die Aktion Aufschrei lehnt den Export von Kriegswaffen in Kriegs- und Krisengebiete ab! >> Wir fordern Bundeskanzler Scholz und die Bundesregierung auf: Nutzen Sie den historischen Völkerrechtsbruch Russlands keinesfalls als Türöffner für kommende Rüstungsexporte in Krisen- und Krisengebiete! ...

Wer SPD und Grüne wählt, wählt Krieg! 26.09.2021 – Denn sie wussten genau was sie tun!

Über 35 Mio. Menschen haben von insgesamt 62 Mio. berechtigten Wähler*innen, Parteien der Alt-Nazis und Kriegsverbrecherparteien von SPD / GRÜNE / FDP / CDU / CSU ihre Stimme gegeben und für eine weitere Militarisierung Deutschlands, Zustimmung für völkerrechtswidrige Kriege und offenen Kriegskurs Deutschlands gegen Russland gestimmt. US/NATO/EU/Atlantikbrücke/Bilderberg-Medien haben nach Ende des 2. Weltkrieges nie aufgehört, ihre Saat des Verderbens in den Schoß der Nachkriegsgenerationen zu pflanzen. Die Früchte ihres Russland-Hasses, der Heuchelei und Verlogenheit um den Krieg in der Ukraine, sind heute in ganzer Pracht zu spüren und zu sehen. Sie suchten mit aller Macht den Krieg mit Russland und haben ihn bekommen. Denn sie wussten genau was sie tun!

Verband zur Pflege der Traditionen der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR e.V., zur Lage in der Ukraine

24.02.2022 - Strausberg: Wir, ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR, die niemals an einem bewaffneten Konflikt beteiligt waren und sich zu Recht als Angehörige einer wirklichen Friedensarmee betrachten, sehen die Entwicklung der militärischen Lage in der Ukraine mit außerordentlicher Besorgnis. Obwohl die Nachrichtenlage um die Entwicklung der bewaffneten Auseinandersetzungen sehr spärlich und einseitig ist, wollen wir hier an dieser Stelle versuchen, eine Einschätzung der Situation vorzunehmen. Alle unsere Mitglieder rufen wir hier an dieser Stelle auf, sich an dieser Meinungsbildung zu beteiligen.

Wolfgang Effenberger: Russland-Ukraine-Konflikt – Umdenken ist der einzige Ausweg aus der Gefahr

23.02.2022 - Wolfgang Effenberger, Gastbeitrag auf Freie Presse News: "... Die objektive Wahrnehmung scheint den deutschen Regierungen in den letzten Jahrzehnten in steigendem Maße abhanden gekommen zu sein. In allen illegalen Kriegen der USA des 21. Jahrhunderts war Deutschland immer Kriegspartei, und zwar wechselnd: mal auf der Seite der Rebellen wie in Syrien oder im Kosovo, mal auf Seiten der Regierung wie nun in der Ukraine – aber immer im Fahrwasser der USA. Völkerrecht und Friedensgebot spielten nicht einmal mehr eine untergeordnete Rolle. ..."

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