Die Welt brennt und die Menschen schweigen!
„Wenn die breite Bevölkerung weiterhin passiv, apathisch, konsumsüchtig und voller Hass gegen die Schwachen bleibt, können die Mächtigen tun, was ihnen beliebt – und die Überlebenden werden die Trümmer betrachten“
Noam Chemsky in „Wer beherrscht die Welt“, S. 80
Mathias Tretschog – Journalist, Menschenrechts- und Friedensaktivist
Der folgende Beitrag befasst sich mit einigen und bisher nicht strafrechtlich verfolgten außenpolitischen Entscheidungen deutscher Regierungen, die ersichtlich nationales und internationales Recht – insbesondere das Völkerrecht verletzten respektive verletzen. Wegen der zahlreichen Verstöße gegen das Völkerrecht und die UN-Charta der Menschenrechte in unzähligen Konflikten weltweit mit der Beteiligung Deutschlands, kann nicht auf jede einzelne Verfehlung durch Deutschlands Regierungskabinette von Schröder, Merkel und Scholz sowie den bisher beteiligten Regierungsparteien mit Sitz im Reichstag von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Grüne eingegangen werden.
Erwähnung finden insbesondere im Kontext Artikel 3 der UN-Menschenrechts-Charta (Recht auf Leben und Freiheit), das Minsker Abkommen und der Krieg in der Ukraine, der Krieg in Jugoslawien, der Krieg im Jemen mit dem US-Drohnenkrieg über Ramstein und deutsche Rüstungsexporte sowie Julian Assange und US-Kriegsverbrechen im Irak. Zu jedem Thema sind aktuelle Links zu Quellenangaben beigefügt.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Am 10. Dezember 2022 begeht die Welt den 74. Jahrestag der Menschenrechte. An jenem 10. Dezember 1948 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen – nach den Ereignissen und menschlichen Verwerfungen zweier Weltkriege, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet.
Grundgesetz Deutschlands
An selbigen Freitag des 10. Dezembers 1948 beendet der Hauptausschuss des Parlamentarischen Rates in Bonn die erste Lesung des Grundgesetzes für eine neue Bundesrepublik Deutschland, die folgend am 23. Mai 1949 aus den damaligen Besatzungszonen Westdeutschlands bzw. Berlin (USA, Großbritannien und Frankreich) hervorgehen sollte.
An jenem Montag des 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der BRD in Kraft, welches in seinen ersten 19 Artikeln (Die Grundrechte) im Prinzip die UN-Charta der Menschenrechte enthält und der Welt bereits in seiner Präambel – nach Hitlers nationalsozialistischem Terror und Verbrechen des Zweiten Weltkrieges, der Weltgemeinschaft und in Verantwortung vor Gott und den Menschen verspricht, dass die neue Bundesrepublik Deutschland zukünftig dem Frieden auf der Welt dienen wird.
Wiedervereinigung Deutschlands – um dem Frieden in der Welt zu dienen!
Der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland ist nach Völkerrecht kein Friedensvertrag, er beschreibt jedoch die nach Völkerrecht verbindlichen Verpflichtungen zukünftiger Außenpolitik eines geeinten Deutschlands.
Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990: Auszug Präambel: „… IN WÜRDIGUNG DESSEN, daß das deutsche Volk in freier Ausübung des Selbstbestimmungsrechts seinen Willen bekundet hat, die staatliche Einheit Deutschlands herzustellen, um als gleichberechtigtes und souveränes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, …“
Artikel 2: Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar.
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
Artikel 3.1: Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.
DAS RECHT AUF LEBEN UND FREIHEIT
ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE
Artikel 3 AEMR: Das Recht auf Leben ist die Vorbedingung der Ausübung aller anderen Menschenrechte und daher eine zentrale Garantie. Zwar verbietet dieser Artikel nicht die gesetzliche Hinrichtung von Menschen; in den meisten Staaten der Welt ist die Todesstrafe für schwere Verbrechen nach wie vor in Kraft. Allerdings kann das Recht auf Leben, zusammen mit dem Verbot grausamer Bestrafung (siehe Artikel 5) als moralische Legitimation verstanden werden, sich für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen.
Wie das Recht auf Leben ist auch das Recht, frei und sicher zu leben, von überragender Bedeutung. Der Staat ist verpflichtet, die Freiheit und Sicherheit seiner Bewohnerinnen und Bewohner zu schützen und alles mögliche und zumutbare vorzukehren, damit dieses Recht auch nicht von privater Seite (seien es Individuen oder Organisationen) verletzt werden kann.
DIE USA – DEUTSCHLANDS WICHTIIGSTER PARTNER UM DEM FRIEDEN IN DER WELT ZU DIENEN!
Was die westliche Dauerpredigt über die „Regelbasierte Ordnung“ für Länder außerhalb des „Wertewestens“ bedeutet!
Bekenntnis zum Multilateralismus, das Ziel der Stärkung der internationalen „Regelbasierten Ordnung“, das Bekenntnis zur strategischen Einheit Europas und zur euro-atlantischen Sicherheit, das Einstehen für Frieden und Sicherheit in der Welt sowie für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einschließlich Geschlechtergerechtigkeit (Quelle: „Regelbasierte Weltordnung“ In 80 Phrasen um die Welt, Jörg Lau, 01.07.202).
US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten
Laut Michel Chossudovsky – kanadischer Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Ottawa und James A. Lucas – US-Filmproduzent und Autor, haben die Regierungen der USA seit Ende des 2. Weltkrieges von 1945 bis heute*, in 37 Ländern ca. 20 bis 30 Millionen Menschen durch Kriege, Regime-Changes inkl. völkerrechtswidrigen US-Sanktionen und Geheimdienstoperationen getötet bzw. ungleich vielmehr Menschen verletzt bzw. verkrüppelt. Die Opferzahlen im Libanon, in Syrien, im Jemen und in Libyen werden in der Studie „Kontinuierliche US-geführte Kriegsführung (1945-): Es gab keine „Nachkriegszeit“, nicht berücksichtigt (*Stand 2018).
Allein der lang anhaltende „Krieg gegen den Terror“ der USA, hat laut Mnar Muhawash – US-Journalistin und Gründerin von MintPressNews, fast 8 Millionen unschuldiger Muslime das Leben gekostet. Laut UNHCR sind Ende 2018 neben Klimawandel und Kolonialismus 2.0, mittlerweile 70,8 Mio. Menschen (2014 = 51,2 Mio.) aufgrund von Kriegen, bewaffneten Konflikten – die durch Waffenlieferungen an bzw. Ausbildung diverser Terror-Milizen wie Taliban, IS, ISIS, Al-Qaida, Tagfir und Co. befeuert werden, auf der Flucht (Stand 2019).
Die Kriege der USA nach 9/11 haben bis zu 59 Millionen Menschen in und aus Afghanistan, Irak, Pakistan, Jemen, Somalia, Philippinen, Libyen und Syrien zu Flüchtlingen gemacht. Das übertrifft die Zahl Vertriebenen aller Kriege seit 1900, mit Ausnahme des Zweiten Weltkriegs. Millionen weitere wurden durch andere Konflikte nach 9/11 unter Beteiligung von US-Truppen unter anderem in Burkina Faso, Kamerun, Zentralafrika, Republik, Tschad, Demokratische Republik Kongo, Mali, Niger, Saudi-Arabien und Tunesien zu Vertriebenen (Studie Cost of War, September 2020 – Brown University / USA).
KRIEG IN DER UKRAINE
Deutschlands niederträchtige Diplomatie gegenüber Russland um dem Frieden in der Welt zu dienen!
„Die Minsker Abkommen von 2014 waren ein Versuch, der Ukraine Zeit zu geben“.
Dr. Angela Merkel – 24.11.2022 Der Spiegel und 07.12.2022 Zeit Online
Mit ihrer höchst brisanten Erklärung über die wahren Absichten der Minsker Abkommen, hat die Ex-Bundeskanzlerin Deutschlands Angela Merkel (Kanzlerin von 2005 bis 2021), Moskau und die Welt aufhorchen lassen. Immerhin waren Deutschland und Frankreich Garantiemächte dieses völkerrechtsverbindlichen Abkommens, dass in der Ukraine den Frieden sichern sollte.
Scott Ritter – ehemaliger US-amerikanischer Offizier und Inspektor der Vereinten Nationen für die UNSCOM-Mission im Irak, schreib am 05.12.2022 dazu auf Consortium News:
„Merkel enthüllt Doppelzüngigkeit des Westens – Krieg, so scheint es, war die einzige Option, die Russlands Gegner jemals in Betracht gezogen hatten.“
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärt u. a. am 08.12.2022 auf RT DE dazu:
„Vertreter des Westens wussten schon damals, im Jahr 2015, als sie viele Stunden lang verhandelt hatten, dass sie das niemals umsetzen würden, sondern dass sie Waffen in das Kiewer Regime pumpen würden. Weder die Frauen noch die Kinder noch die Zivilbevölkerung des Donbass und überhaupt die Ukraine taten ihnen leid. Sie brauchten einen Konflikt, und sie waren damals, im Jahr 2015, bereit dafür.“
Am 12.12.2022 schreibt Sacharowa auf Ria Nowosti:
„Berlin und der kollektive Westen würden die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllen, sondern die gewonnene Zeit nutzen, um Waffen nach Kiew zu liefern. […] Merkel sagte, sie bezweifle, dass die NATO- Staaten damals hätten so viel tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.“
Acht Jahre geduldiges aber vergebliches Verhandeln und Warten auf die Umsetzung der Minsker Abkommen für den Friedenserhalt in der Ukraine, acht Jahre Unterdrückung und Diskriminierung der russischstämmigen Bevölkerung, 14.000 Kriegsopfer und unzählige Kriegsverbrechen von 2014 bis 2021 in den Gebieten von Donezk und Luhansk durch das ukrainischen Neonazi-Regimes von Selensky an der damals noch eigenen Bevölkerung und ein weiterer heißer Krieg in Europa, sind das Ergebnis des s. g. „Wertewestens“ mit seiner heuchlerischen, niederträchtigen und verlogenen „Internationalen regelbasierten Ordnung“!
Wegen Merkels Täuschung über die wahren Absichten der Völkerrecht-verbindlichen Minsker Abkommen und Missachtung der internationalen Staatengemeinschaft sowie der Vereinten Nationen muss der vermeidbar gewesene „Angriffskrieg“ vs. „Verteidigung der russischen Teilrepubliken“ komplett neu bewertet werden. Aufgrund der unmittelbar bevorstehende Militäroffensive durch die von der NATO hochgerüstete ukrainische Armee gegen die russischstämmige Bevölkerung in den Regionen Lugansk und Donezk, war Russland de facto gezwungen militärisch in den Konflikt gegen die Ukraine einzugreifen, erst recht, nach den beiden erfolgreichen Referenten der beiden Regionen die den Beitritt zur Russischen Föderation legalisierten (Vgl.: Präventivschlag 6-Tage-Krieg Israel gegen Ägypten, Jordanien und Syrien bzw. Ex-Jugoslawiens Teilrepubliken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien).
Was bleibt?
Der russische Präsident Wladimir Putin und seine Regierung hat mit den jahrelangen Erfahrungen der niederträchtigen Täuschungen, des Hinhaltens, der Lügen und umstrittenen Sanktionen durch den „kollektiven Westen“, die NATO-Osterweiterung, dem Jugoslawienkrieg, dem erpresserischen Assoziierungsabkommen durch die EU, dem US-geführten Putsch in der Ukraine 2014 und unzähligen diffamierenden Propagandafeldzügen bzw. Wirtschaftskriegen gegen Russland nun endgültig das Vertrauen und Glaubwürdigkeit in Verhandlungen mit den Regierungen der USA, der EU- und NATO-Länder verloren.
Der Präsident Russlands Wladimir Putin kommt heute zu dem Schluss, dass die Anerkennung der beiden Republiken Donbass und Lugansk schon Jahre zuvor hätte passieren sollen, damit wäre der Völkermord durch das Kiewer NAZI-Regime nicht möglich gewesen.
Wem nützen Wirtschaftsverträge bzw. völkerrecht-verbindliche Verträge, wenn diese permanent konterkariert werden mit dem Ziel, Russland zu schwächen, zu destabilisieren oder gar zu vernichten.
Genau diese Frage stellen sich mittlerweile nicht nur Russland, sondern auch jene Regierungen außerhalb der „westlichen Wertegesellschaft“, die sich nicht von geopolitische Intrigen, Erpressungen, Drohungen und Verschwörungen einer zutiefst
autokratischen und korrupten Europäischen Union bzw. NATO vereinnahmen lassen wollen.
Nicht nur Wladimir Putin hat den „kollektiven Westen“ seit Jahren gewarnt, die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands zu missachten. Weder Merkel- und Scholz-Deutschland, noch die EU- und NATO-Entscheider haben Putins Mahnungen und die Europäische Sicherheitscharta von 1999 verinnerlicht, sie haben mit vollem Risiko einen Krieg mit Russland provoziert und haben ihn am 24. Februar 2022 in der Ukraine bekommen!
2017/2021/2022 – Russland zur NATO -Osterweiterung (Fox News Finnland, Dauer: 03:30)
Feindbild Russland 2018 – Wie der Westen die Konfrontation verschärft
(ARD 2018, zu sehen auf rumbl, Dauer: 08:15)
Panzerverlegungen, Truppenmanöver, Aufrüstung – fast wie im Kalten Krieg stehen sich in Osteuropa tausende russische und westliche Soldaten gegenüber. Die Stimmung wird immer feindseliger. Schuld sei die aggressive Politik Russlands mit der Annexion der Krim und dem militärischen Eingreifen in der Ostukraine und Syrien, sagt die NATO. Was dabei regelmäßig ausgeblendet wird: Auch der Westen setzt seit Jahren auf Aggression und Provokation statt auf Diplomatie und Kooperation – und heizt den Konflikt mit Russland damit an. Autor/-in: Nikolaus Steiner
Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine wurde von 2007 bis 2011 ausgehandelt und am 21. März bzw. 27. Juni 2014 unterzeichnet. (Dauer: 07:53)
„Als die politischen Führer der Europäischen Union – allen voran die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Außenminister Frank-Walter Steimmeier (SPD), begannen die Ukraine an die EU zu binden (siehe Assoziierungsabkommen), kam es zu heftigen diplomatischen Verwerfungen mit Russland, dessen legitimen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen von Seiten Deutschlands, der EU und NATO – wie bereits bei der NATO-Osterweiterung bis an russische Grenzen, nicht berücksichtigt wurden. Die Verhandler der EU stellten die Ukraine erpresserisch vor die Wahl, entweder ein Bündnis mit der EU mit Aussicht auf eine zukünftige EU- und NATO-Mitgliedschaft einzugehen oder weiterhin mit Russland wirtschaftlich verbunden sein, beides geht jedoch nicht.“
Die NATO-Osterweiterung (Dauer: 01:47)
US-Kriege im Mittleren und Nahen Osten / Europa Spezial – NATO-Osterweiterung
Kleine Linksammlung zum Krieg in der Ukraine
US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten / Europa Spezial / Gegen das Vergessen
US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten / Europa Spezial / Ukraine
US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten / Europa Spezial / US-Militär in Deutschland
14.12.2022 – Google-Medienspiegel Deutschland: 47.500.000 Sucheinträge zum „Ukrainekrieg“
05.12.2022 – Responcible Statecraft: Putin und Selenskyj sind sich schließlich einig. Hier ist, warum das eine schlechte Sache ist
06.12.2022 – Ria Nowosti: Donass 2014 – 2022 Völkermord – Minsker Abkommen: Warum der Völkermord nicht aufhörte?
06.12.2022 – Ria Nowosti: Der Westen räumte ein, Kiew nicht dazu ermutigt zu haben, die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen
07.12.2022 – RT DE: Angela Merkel: Donbass-Konflikt sollte nie friedlich gelöst werden
07.12.2022 – Ris Nowosti: Sacharowa: Der Westen hat die Vereinbarungen von Minsk genutzt, um Waffen nach Kiew zu pumpen
07.12.2022 – Ris Nowost: Merkel nannte den wahren Zweck der Minsker Vereinbarungen
08.12.2022 – TSS: Stellvertretender Vertreter der Russischen Föderation bei der OSZE kommentierte Merkels Worte zu „Minsk“
08.12.2022 – Ria Nowosti: Puschkow reagierte scharf auf Merkels Worte zu den Minsker Vereinbarungen
10.12.2022 – RT RUSSIA: „Verantwortlich“: Die Staatsduma erklärte, Frankreich und Deutschland seien verpflichtet, den Bewohnern des Donbass eine Entschädigung zu zahlen
10.12.2022 – Ria Nowosti: Merkels Äußerung zu den Minsker Vereinbarungen wurde auf der Krim als Gipfel des Zynismus bezeichnet
10.12.2022 – Ria Nowosti: Vucic (serb. Regierungschef) kommentierte die Äußerungen von Merkel und Poroschenko zu den Minsker Vereinbarungen
KRIEG IN JUGOSLAWIEN
Deutschland und der vorbereitete völkerrechtswidrige Angriffskrieg um dem Frieden in der Welt zu dienen!
„Von deutschem Boden wird nur Frieden ausgehen!“
Grundgesetz Art 26 (1): Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
(2) Sie sind unter Strafe zu stellen.
US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten / Spezial-Europa – Der Krieg in Jugoslawien
Der von SPD und Bündnis90/Grüne Bruch des Völkerrechts (Das Recht auf Leben und Freiheit)
Es war die Bundesrepublik Deutschland, die 54 Jahre nach der Kapitulation von Nazi-Deutschland mit 70 Mio. Toden aus zwei Weltkriegen und 9 Jahre nach der Wiedervereinigung mit ihrem Versprechen an die Welt, „von deutschem Boden wird nur Frieden ausgehen“, sich zum ersten mal nach dem 2. Weltkrieg aufmachte, um in den Krieg zu ziehen – diesmal gemeinsam mit den USA gegen Jugoslawien, wegen einem innerjugoslawischen Konflikt in der serbischen Provinz Kosovo.
Am 24. März 1999 starten vom italienischen Piacenza aus deutsche Kampfjets gegen das souveräne Jugoslawien. Begründung der US-geführten NATO-Operation „Barmherziger Engel“: Verhinderung einer „humanitäre Katastrophe“ bzw. „ethnischen Säuberung“ serbischer Streitkräfte in der Provinz Kosovo. Als Reaktion darauf vertrieben Armeekräfte des Präsidenten Milosevice Hunderttausende von Kosovo-Albaner aus dem Kosovo nach Albanien, Mazedonien und Montenegro. Die NATO-Bombenangriffe dauerten elf Wochen und weiteten sich schließlich auf Belgrad aus, wo die zivile Infrastruktur erheblich beschädigt wurde.
- Dauer 78 Tage
- 400.000 Projektile
- 80.000 Bomben, darunter Streubomben und 30.000 Bomben mit 15 Tonnen abgereichertem Uran (30.000 Krebsfälle mit bis zu 18.000 Todesfällen)
- 3.500 bis 4.000 getötete Menschen, 10.000 verletzt, 2/3 davon Zivilisten
- militärische und zivile Ziele wie Fabriken, Brücken, Schienen, TV-Stationen, Krankenhäuser, vollbesetzte Züge und Rettungskräfte
- über 100 Mrd. US-$ Schaden für Serbien
Ex-Kanzler Schröder über den Bruch des Völkerrechts in Jugoslawien 1999 (Dauer: 00:00:44)
Wie alle wissen, wurden weder die Politiker und führenden Militärs der NATO-Kriegsländer noch in Deutschland die kriegstreibenden Entscheider wie Schröder, Fischer, Scharping und Co. wegen der Durchführung und Vorbereitung eines Angriffskrieges je zur Verantwortung gezogen. Auch wurden die politischen Parteien, die diesem Angriffskrieg zugestimmt hatten, nie verboten, obwohl sie nicht nur gegen nationales, sondern auch massiv gegen internationales Recht verstoßen haben.
Der Krieg in Jugoslawien, es begann mit einer Lüge
2001 – die story | WDR Fernsehen auf rumble (Dauer: 52:05)
US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten / Europa Spezial / Jugoslawien
Das dieser Krieg selbst nach 23 Jahren noch kein Ende fand und der Konflikte dank dem Versagen der EU und NATO noch immer schwelt, ist den jüngsten Meldungen zu entnehmen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Krieg im Kosovo bzw. Serbien erneut eskaliert!
So schreibt am 13.12.2022 Ria Nowosti zu den Ursprüngen des sich neu aufbauenden Konfliktes: „… Im August forderte Pristina die Kosovo-Serben auf, ihre Autos neu zu registrieren und lokale Nummernschilder unter Androhung von Geldstrafen zu erhalten. Unter internationaler Vermittlung wurde dies mehrfach verschoben. Belgrad ist nun empört über die Inhaftierung des ehemaligen Kosovo-Polizisten Dejan Pantic. Als Serbe trat er im November aus dem Dienst zurück – nur wegen Pristinas Bußgeldplänen für serbische Nummernschilder. Am 10. Dezember nahmen die Sicherheitsdienste des Kosovo Pantic wegen Terrorismusverdachts fest: Er soll an Anschlägen auf Polizeistationen und die Wahlkommission beteiligt gewesen sein. Sie versuchten, ihn in die Hauptstadt der Republik zu bringen. Als Reaktion darauf begannen die Serben, die hauptsächlich im Norden leben, mit dem Bau von Barrikaden, die die Autobahnen nach Pristina mit Lastwagen blockierten. Die kosovarische Polizei sagt, auf die Beamten sei geschossen worden. …“
Mittlerweile hat die serbische Führung eine Anfrage an das Kommando der NATO -Mission KFOR eingereicht, ein Kontingent von bis zu 1.000 Polizisten und Militärs in die Region zum Schutz ihrer Bürger und Friedenwahrung zu schicken, was die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates ausdrücklich erlaubt.
Gabriel Escobar – Sonderbeauftragten des US-Außenministeriums für den Westbalkan, hat sich jedoch gegen serbische Polizei und Militär im Kosovo ausgesprochen und schreibt, dass das US-Außenministerium diese Belgrader Initiative nicht unterstützt und daher ablehnt. Die deutsche Außenministerin und selbsternannte Völkerrechtlerin Annalena Baerbock von der Kriegsverbrecherpartei Bündnis90/Grüne, hat dazu natürlich auch wieder eine mit dem Völkerrecht „übereinstimmende Analyse“. So schreibt sie, dass die Entsendung serbischer Spezialeinheiten in den Kosovo inakzeptabel sei und diese Rhetorik gegenüber dem Kosovo nicht zur Entspannung beitragen würde.
Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabic fragt sich zur Entscheidung des US-Außenministeriums, ob in diesem Fall andere internationale Gesetze und Vereinbarungen, einschließlich der UN-Charta, bleiben oder nicht. „Oder sollten wir dem Horoskop folgen, um Ihre Wünsche zu erraten und dabei helfen, den Frieden auf dem Planeten zu wahren? Vielen Dank für Ihre Zeit – ich kann mir nur vorstellen, wie beängstigend es ist, wenn Sie die Welt anstelle der UNO regieren“, sagte Brnabic ironisch.
Seit langem versucht die EU das russlandfreundliche Serbien – das sich heuer wie einst die Ukraine zwischen der EU und Russland entscheiden soll, dahingehend zu erpressen, das Serbien entgegen der UN-Resolution 1244 – die den Kosovo als serbisches Staatsgebiet anerkennt, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen hat. Von den ehemaligen Republiken Jugoslawien Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien, sind außer Bosnien-Herzegowina und Serbien noch nicht Mitgliedsländer der EU bzw. NATO. Bosnien-Herzegowina ist jedoch EU-Beitrittskandidat und seit 2010 im Membership-Action-Plan (MAP) der NATO aufgenommen (Vgl.: Russland – die US/NATO/EU-Bedrohungslüge).
Bisher weigert sich Serbien trotz massiven Druck durch die EU den Kosovo als unabhängige Republik anzuerkennen. Der AFET-Bericht (Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments) vom 14. Juni 2022 über Serbien kam zu dem Schluss, dass ein endgültiges Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo in einer gegenseitigen Anerkennung münden müsse. Der Bericht forderte Serbien außerdem auf, seine Außenpolitik mit derer der EU auf Linie zu bringen und Sanktionen gegen Russland aufgrund seiner Invasion in die Ukraine zu verhängen, schreibt euraktiv am 17. Juni 2022.
Sollte der Kosovo – durch welche Erpressungsversuche der NATO und EU auch immer, die Unabhängigkeit von Serbien erlangen, wird der Kosovo die Mitgliedschaft in der EU und der NATO beantragen.
Maria Sacharowa – die Sprecherin des Russischen Außenamtes erklärte am 12. Dezember zum neuerlichen Kosovo-Konflikt: „Wir werden Belgrad weiterhin dabei helfen, die legitimen nationalen Interessen in Bezug auf das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 des Sicherheitsrates zu verteidigen, die ohne Ausnahmen in Kraft bleibt und eine echte Chance bietet, eine ausgewogene und faire Lösung des Kosovo-Problems gemäß zu erarbeiten internationales Recht“.
Kleine Linksammlung zum Jugoslawienkrieg
US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten / Europa Spezial / Jugoslawien
US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten / Europa Spezial / Russland die Bedrohungslüge
US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten / Europa Spezial / NATO Osterweiterung
14.12.2022 – Google-Medienspiegel Deutschland: 3.570.000 Sucheinträge zum „Krieg im Kosovo“
17.06.2022 – euractiv: Serbien verweigert Anerkennung des Kosovo trotz Druck der EU
07.12.2022 – RT DE: Von der Leyen stellt Westbalkanstaaten vor Wahl zwischen EU und Russland
11.12.2022 – Polit Russia: Klintsevich: „Russland kann Serbien militärtechnisch unterstützen“
11.12.2022 – RT DE: „Am Rande eines Krieges“ – Serbien will Truppen im Kosovo stationieren
11.12.2022 – RT DE: Sacharowa: EU bereitete aktuelle Eskalation des Kosovo-Konflikts seit Jahren vor
12.12.2022 – RT DE: Die EU verlangt, dass sich der Balkan für die „richtige“ Seite entscheidet
12.12.2022 – RT DE: Serbischer Präsident Vučić: Priština und Washington verletzen Abkommen
12.12.2022 – RT DE: Spannungen im Kosovo: Serbien rügt deutsche „Absurdität“ beim Thema UN-Sicherheitsratsresolutionen
12.12.2022 – RT DE: EU-Patrouille mit Blendgranaten beworfen – Serbiens Präsident Vučić ruft zur Deeskalation auf
12.12.2022 – Ria Nowosti: Der serbische Premierminister nennt Burbocks Kommentare zum Kosovo „erstaunliches Maß an Absurdität“
12.12.2022 – Life Russia: Balkan-Vulkan: Warum setzen die USA den Kosovo in Brand?
12.12.2022 – Life Russia: Das russische Außenministerium versprach Serbien Hilfe bei der Verteidigung der Interessen in Bezug auf den Kosovo
13.07.2022 – Life Russia: Kosovo und Serbien: Geschichte des Konflikts
13.12.2022 – Pravda: Die Situation im Kosovo: Die Haltung Pristinas gegenüber den Serben ähnelt der Haltung Kiews gegenüber dem Donbass
13.12.2022 – Ria Nowosti: „Nach dem ukrainischen Szenario“. Was zu einer neuen Verschärfung im Kosovo führen wird
13.12.2022 – RT DE: Das Völkerrecht als Buffet für den Westen: Merkel und Baerbock langen kräftig zu
14.12.2022 – 5TV: Die Behörden des nicht anerkannten Kosovo entsandten Spezialeinheiten in serbisch besiedelte Städte
14.12.2022 – Ria Nowosti: Der serbische Premierminister reagierte wegen der Position zum Kosovo hart auf das US-Außenministerium
14.12.2022 – Iswestia: Der russische Botschafter in Serbien verglich die Situation im Kosovo mit den Pogromen von 2004
DER KRIEG IM JEMEN
Deutschlands Waffen in den Händen von Terrorregimen um dem Frieden in der Welt zu dienen!
Seit 26. März 2015 führen mit Unterstützung der USA, NATO- und Regierungen von EU-Ländern sowie Israel, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate mit ihrer Kriegskoalition einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Jemen.
Die Regierungen der westlichen Wertegesellschaft – insbesondere durch die NATO/EU-Mächte USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien etc., leisten mit ihren Waffenlieferungen an kriegführende Länder der Saudi/Emirati-Kriegskoalition Beihilfe zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Damit verlängern sie einen seit acht Jahren andauernden Genozid am jemenitischen Volk. Verbrechen die das Völkerrecht unter Strafe stellt und nicht verjähren!
Olaf Scholz – Bundeskanzler Deutschlands warf Russland am 14.12.2022 in seiner Regierungeerklärung eine „Niederträchtige Art der Kriegführung“ vor. „Die Sanktionen gegen Russland werden wir solange aufrechthalten und weiter verschärfen, wie Putin seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt. Man werde den Sanktionsdruck auf Russland erhöhen und die Ukraine weiter entschlossen unterstützen.“, ist von Scholz im Handelsblatt zu lesen.
„DAS RECHT AUF LEBEN UND FREIHEIT„
Was Bundeskanzler Scholz bei seiner umstrittenen Regierungserklärung im Kontext Russlands „niederträchtige Art der Kriegsführung“ vergessen hat zu erwähnen, ist, dass seine Kriegsverbercherkoalition aus SPD, Bündnis90/Grüne und FDP, erst wenige Tage zuvor am 06. Oktober wieder deutsche Rüstungsgüter an Saudi Arabien genehmigt hat. Unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hatte Deutschland seit 2018 Rüstungsexporte an Saudi Arabien bis zum Ende ihrer Amtszeit ausgesetzt, da Bin Salman vorgeworfen wird, an der bestialischen Ermordung des Saudi/US-Journalisten Jamal Khashoggi federführend gewesen zu sein.
Im Koalitionsvertrag der Regierung Merkel von CDU/CSU und SPD waren expliziert deutsche Rüstungsexporte an Länder die am Jemenkrieg beteiligt sind ausgeschlossen, Scholz war zu jener Zeit Vize-Kanzler Deutschlands. Das Merkel-Deutschland weiterhin deutsche Waffen an die Terrorstaaten der saudischen Kriegskoalition geliefert hatten und somit wie gewohnt im Sinne eines „Rechtsstaates“ bzw. „Regelbasierter Ordnung“ gegen nationales und internationales Recht verstießen, hatte schon damals keine Staatsanwaltschaft oder gar das oberste Verfassungsgericht Deutschlands interessiert.
Auch im Koalitionsvertrag der neuen Regierung von Scholz-Deutschland haben sich die Regierungsparteien explizit auf ein Rüstungsexportverbot an Länder die am Jemenkrieg beteiligt sind geeinigt. Wegen der russophoben und selbstzerstörerischen Außenpolitik von Scholz, Habeck und Baerbock gegen Russland, sind wegen der entstandenen Energiedefizite in Deutschland und der Europäischen Union, der saudische Vernichtungskrieg gegen das jemenitische Volk aus dem Bewusstsein der s. g. Volksvertreter im Reichstag gewichen.
Jetzt bombardieren die Terrorstaaten der US/Saudi/Emirati/Israeli-Kriegskoalition – trotz unzähliger nationaler und internationaler Aufrufe und Proteste gegen die militante Rüstungsexportpolitik westlicher Länder – auch in Deutschland*, wieder mit Tornatos und Eurofighter und Rheinmetallbomben aus deutscher Produktion. Moscheen, Schulen, Krankenhäuser, Viehfarmen, Fischerboote und Lebensmittelgeschäfte, Büros und Wohnhäuser im Jemen – in denen sich unschuldige Kinder, Frauen und Männer aufhalten, sind vor der Zerstörung nicht sicher, alles um dem Frieden der Welt zu dienen!
Mehr als 500.000 Menschen auf beiden Seiten der Kriegsparteien sind bereits diesem Krieg zum Opfer gefallen. Seit Jahren wird der Jemen mit einer Totalblockade zu Land, Luft und See belegt – durchgesetzt auch mit deutschen Kriegsschiffen, Kampflugzeugen, Kanonen und sonstigen Mordwerkzeug sowie US-Drohnenmorden von deutschem Boden aus.
Die Folge, das von 30 Mio. Jemeniten sechs Millionen auf der Flucht sind, 22 Mio. leiden Hunger. Aller 10 Sekunden stirbt im Jemen ein Kind unter 5 Jahren an vermeidbaren Umständen, mehr als 6 Millionen Menschen sind von akutem Hungertot bedroht. Laut Vereinten Nationen ist der Krieg im Jemen die schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt seit Ende des 2. Weltkrieges!
Eine Abkehr oder gar Sanktionen aufgrund des völkerrechtswidrigen Krieges und Kriegsverbrechen im Jemen von Saudi Arabien, den VAE, Bahrain, Kuwait, Jordanien, Ägypten, Sudan, Marokko, Senegal und Katar, kommt dem moralischsten Deutschland aller Zeiten unter Scholz, Baerbock und Habeck nicht in den Sinn – ganz im Gegenteil, sie sind ständig auf Betteltour um teures arabisches Öl und Gas mit dem Ziel, die „Abhängigkeit von Russland“ zu beenden. Dabei kommt den genannten politischen Irrlichtern aus dem Reichstag nicht einmal in den Sinn, das sie Deutschland mit ihrer Außenpolitik nun endgültig zum Protektorat der US-Administration degradiert haben.
*40 Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für Jemen-Militärkoalition
Ohne Rüstung – Pressemitteilung vom 16. November 2021
Im Jemen herrscht immer noch einer der schlimmsten Kriege der Welt. Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung in den ersten acht Monaten des Jahres 2021 weitere Rüstungsexporte im Wert von mindestens 180 Millionen Euro an die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition. Diese Exporte müssen aufhören!
06.10.2022 – Scholz-Deutschland begeht klaren Bruch des Koalitionsvertrages und genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien!
„Politiker sind die notorischsten Lügner: Vor den Wahlen lügen sie immer, und nach den Wahlen regieren sie permanent mit Unwahrheiten. Dagegen sind Wähler die notorischsten Idioten: Vor den Wahlen glauben sie den Lügnern, und nach den Wahlen vertrauen sie permanent der Regierung.“ (Willy Meurer – 1934 – 2018, deutsch-kanadischer Kaufmann, Aphoristiker und Publizist, M.H.R. (Member of the Human Race)
Reden von SPD, Grüne und FDP aus dem Bundestag 2018/2019 zu Waffenlieferungen der Merkel-Gruselkabinette I-IV von CDU/CSU, SPD und FDP sowie Oppositions-Grüne an die US/Saudi/VAE/Israeli-Kriegskoalition im Jemenkrieg!
(Dauer: 54:33)
Das bundesdeutsche Regierung aus der zerstörerischen Geschichte so gar nichts gelernt haben – weder im Kontext Hitler-Deutschland und dessen Rüstungsindustrie die erst den Vernichtungskrieg gegen zahlreiche Völker ermöglichte, noch aus den weltweiten völkerrechtswidrigen US-Kriegen und Regime-Changes mit Beteiligung seit Ende des zweiten Weltkrieges, lässt erahnen, das die Führer im wieder aufgebauten Reichstag diesmal an der Seite der USA ihr ganz eigenes 4. Reich installieren wollen.
Das Deutschland nach zwei zu verantwortenden Weltkriegen mit mehr als 80 Mio. Opfern und unfassbaren Zerstörung ganzer Länder seit Jahren wieder zu den führenden Rüstungsnationen der Welt gehört, kann ganz sicher nicht dem Frieden der Welt und deren Menschen dienen. Das Blut der Opfer und deren Recht auf Leben und Freiheit ist in der selbsternannten westlichen „Wertegesellschaft“ und „Regelbasierten Ordnung“ gegenüber den Gewinnen der Rüstungsindustrien eben so nichts Wert!
Die illegalen US-Drohnenmorde – ohne die US-Airbase in Ramstein, wäre das nicht möglich!
„ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR„
Artikel 10, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Bewaffnete Kampfdrohnen stammen ursprünglich aus dem Kalten Krieg und wurden ab 1984 bei den US-Streitkräften eingesetzt. Sie sollten mit einem panzerbrechenden Gefechtskopf von verschiedenen Helikoptern aus die Panzer-Formationen des Warschauer Pakts in strategisch problematischen Gebieten wie bei Fulda oder anderen Intensiv-Kriegsschauplätzen stoppen. Weiterentwicklungen mittels eigenständigem Trägersystem (Drohne) machten aus der Anti-Panzer-Rakete jedoch eine Allzweckwaffe mit verheerender Wirkung.
Seit etwa 2009 nutzen die USA – mit Beginn der Ära von George W. Bush, über Barack Obama, Donald Trump und Joe Biden, extralegale Tötungen aus der Luft, um mittels Kampfdrohnen, vermeintliche „Terroristen“ zu eliminieren. So wurden schätzungsweise über 20.000 unschuldige Frauen, Kinder und Männer u. a. bei Hochzeiten und bei Beerdigungen ermordet. So wurden durch die US-Drohnen mindestens drei Mal so viele unschuldige Zivilisten verletzt bzw. getötet, tatsächlich feindliche Kämpfer ausgeschaltet wurden.
Die US-Aibase in Ramstein-Miesenbach (Rheinland/Pfalz), die die Drohnensignale zunächst aus den USA empfängt und weiter an die US-Kampfdrohnen über Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia und Libyen weiterleitet, spielt bei den völkerrechtswidrigen Drohnenmorden eine zentrale Rolle. Ohne diese Relaisstation des US-Militärs mit deutscher Regierungsbeteiligung von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, wäre die massive Verletzung der Menschenrechte (Art. 10, AEMR: Anspruch auf rechtliches Gehör) gegenüber den Drohnenopfern in genannten Ländern nicht möglich.
Die illegalen US-Drohnenmorde, ohne Deutschland wäre das nicht möglich! (auf rumbl, Dauer: 05:59)
Kleine Linksammlung zum Krieg im Jemen
14.12.2022 – Google-Medienspiegel Deutschland: 1.550.000 Sucheinträge zum „Krieg im Jemen“
Brot für die Welt – Rüstungsexporte: Deutsche Waffenschmieden exportieren Gewalt
Krieg im Jemen – Pressespiegel seit 2017
Krieg im Jemen – Rüstungsexporte
Krieg im Jemen – US-Drohnenkrieg
Krieg im Jemen – Friedensaktionen
JULIAN ASSANGE UND DIE US-KRIEGSVERBRECHEN IM IRAK
Deutschland und die Wahrung der Menschenrechte um Julian Assange vs. US-Kriegsverbrechen um dem Frieden in der Welt zu dienen!
Mit dem Sturz des irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein und der Eroberung der Hauptstadt, erklärte Bush den Krieg am 1. Mai 2003 offiziell für „beendet“. Doch für ein tatsächliches Ende brauchte es wohl einen anderen Präsidenten. Denn wirklich beendet wurde der Krieg erst sieben Jahre danach, unter US-Präsidenten Barack Obama. Der Krieg forderte eine Vielzahl an Selbstmorden unter den Soldaten sowie massive psychologische Probleme. 21.10.2011 – DW: Nach fast neun Jahren am 21.10.2011 erklärt Obama den Irak-Krieg für beendet. Mit dem Abzug löste Obama ein Wahlkampfversprechen ein. Bereits im August 2010 hatte er das Ende der Kampfhandlungen verkündet und mit dem Abzug der Soldaten begonnen. In dem Krieg haben mehr als eine Millionen Soldaten ihren Dienst getan und kostete mehr als 4.400 US-Soldaten das Leben.
Im Jahr 2013 befragten Forscher 2000 irakische Haushalte und veröffentlichten dazu in der Studie „Der Irak-Krieg 2003 und vermeidbare menschliche Opfer„, dass der Krieg im Irak – vorsichtig geschätzt, etwa eine halbe Million Menschen das Leben gekostet hat.
Sicherheitsüberlegungen wurden zur paranoiden Maxime von Regierungen und Öffentlichkeit in aller Welt erklärt. Den höchsten Preis für ihre Gedanken- Meinungs- und Pressefreiheit – so wie es die UN-Charta vorschreibt, zahlen Edward Snowden, Chelsea Manning und der australische Journalist Julian Assange, die insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen von US-geführten illegalen Kriegen in Afghanistan und Irak aufdeckten bzw. veröffentlichten.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und darin enthaltenen Rechte auf Leben, auf geistige und körperliche Unversehrtheit, auf freie Meinungsäußerung und auf Schutz vor willkürlicher Inhaftierung wurde mit Bushs Military Order de facto an nur einem Tag weltweit abgeschafft.
«Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.»
Artikel 5, Verbot der Folter, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Seit 11. April 2019 – also seit 1.339 Tagen bis zum Tag der Menschenrechte 2022 am 12. Dezember, sitzt Julian Assange bereits in Belmarsh – dem britischen Hochsicherheitsgefängnis in Folter-Haft. Seit der Veröffentlichung des Videos Collateral Murder am 05.04.2010 auf Wikileaks, wird Julian Assange von den USA und NATO-Regierungen verfolgt. Mit der Kidnapping-Aktion der Londoner Polizei aus der Botschaft Ecuadors, droht Assange die Auslieferung an die USA wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im Irak. Falls er ausgeliefert und in den USA verurteilt wird, drohen ihm 175 Jahre Haft.
Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer, sprach von psychischer Gewalt und Folter von Julian Assange. Gleichzeitig wird an Julian Assange ein Exempel statuiert mit dem Ziel, die Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen durch Whistleblower oder mutige Journalisten zukünftig zu verhindern. Die ganze Causa Assange ist ein Angriff auf die weltweite Meinungs- und Pressefreiheit schlechthin!
WikiLeaks ist eine multinationale Medienorganisation mit zugehöriger Online-Bibliothek. WikiLeaks wurde 2006 von seinem Verlag Julian Assange gegründet. WikiLeaks ist spezialisiert auf die Analyse und Veröffentlichung großer Datensätze zensierter oder anderweitig eingeschränkter offizieller Materialien zu Krieg, Spionage und Korruption.
Deutschland gegen Julian Assange
Das die Bundesregierungen von Merkel- und Scholz-Deutschland, anstatt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak durch die USA und ihre Koalition der Willigen inkl. deren Kriegsverbrechen zu verurteilen, sich weigert – den international mehrfach ausgezeichneten, investigativen, australischen Journalisten Julian Assange Asyl anzubieten und ihn so vor der Willkür und Folter angelsächsischer Kriegstreiber zu schützen, liegt daran, das die US-Marionetten mit Sitz im deutschen Reichstag ihre eigenen fabulierten Werte wie Menschenrechte, Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nur als leere Worthülsen gegenüber inneren und äußeren „Feinden“ nutzen.
„Nicht, wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie anordnet und begeht!“
Journalismus ist kein Verbrechen auf rumble (Dauer: 11:59)
Capture or kill – Fangen oder Töten (Dauer: 01:48)
Collateral Murder auf rumble (Dauer: 18:17)
Wie der Irak zerstört wurde
Doku – Wie der Irak zerstört wurde: Korporal Michael D. Prysners Rede vor dem Kapitol (D/EN); Florian D. Pfaff – Major der Bundeswehr a. D., Kriegsdienstverweigerer zum Irak-Krieg – Rede beim Ostermarsch 2021 in Cottbus; Video Collateral Murder – Luftangriffe auf Bagdad am 12. Juli 2007, Veröffentlichung auf Wikileaks (Dauer: 27:08 / alternativ auf Peer Tube)
Kleine Linksammlung zum Krieg im Irak
20.12.2022 – Google-Medienspiegel Deutschland: 4.070.000 Sucheinträge zum Krieg im Irak
US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten / Irak
Campaigns4Whistleblowers – Freiheit für Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden
Campaigns4Whistleblowers – Obamas Krieg gegen Whistleblower
Campaigns4Whistleblowers – Deutschland gegen Julian Assange
Campaigns4Whistleblowers – Deutscher Bundestag – Debatten über Freiheit und Asyl für Julian Assange
Campaigns4Whistleblowers – Julian Assange
Campaigns4Whistleblowers – WikiLeaks
Süddeutsche Zeitung vom 16.10.2013 – US-Studie:500.000 Tote durch Irak-Krieg
Plos Medicine – Der Irakkrieg 2003 und die Zahl der vermeidbaren Todesopfer
Lesen Sie hier bitte weiter:
Stop the WAR in Yemen – Bücher und Fime
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