DEUTSCHER MILITÄREINSATZ IM IRAK -BAERBOCK’S UMFALLMANÖVER

Wie die Außenministerin ihre Seele verkaufte.

Als frisch gebackene Außenministerin tritt Baerbock seit der Kabinettsitzung am vergangenen Mittwoch offiziell für den Bundeswehreinsatz im Irak ein, den sie als Oppositionspolitikerin vor der Wahl noch leidenschaftlich bekämpft hatte. Muss man als deutsche Außenministerin wirklich schon beim Amtsantritt die letzten Reste seiner Seele an die Kriegsfraktion im Deutschen Bundestag verkaufen? Oder ist Charakter einfach nur Glückssache?

Dieser Beitrag ist übernommen von Jürgen Todenhöfer – 16.01.2022 auf Facebook

DIE ABLEHNUNG DIESES MILITÄREINSATZES WAR DAS FRIEDENSPOLITISCHE FEIGENBLATT BAERBOCKS UND DER GRÜNEN.

Baerbock könnte zynisch argumentieren, das jetzige Irakmandat sei schließlich nicht der einzige Auslandseinsatz der Bundeswehr, dem sie schon als Oppositionspolitikerin zugestimmt habe. Sie habe schließlich schon 46 Mal (Stand: April 2021) für Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt; auf einen militärischen Einsatz mehr oder weniger komme es da nicht mehr an. Doch dazu hatte sie mit ihrem dröhnenden Nein zum Irakeinsatz einfach zu viel Rummel und Propaganda gemacht.

Ihr Nein zu diesem besonders blutigen (*siehe Anlage) und verfassungswidrigen Einsatz war jedoch ihr friedenspolitisches Feigenblatt. Dieses Feigenblatt hat sie nun abgeworfen. Nach ihrer Ernennung zur Außenministerin brauchte sie es nicht mehr.

DIE GRÜNEN – EINE KRIEGSPARTEI.

Baerbock hat damit wieder einmal ihre Glaubwürdigkeit und ihre Friedensbereitschaft selbst vom Sockel gestoßen. Die spärlichen Reste des Friedens-Images der Grünen trat sie gleich mit in die Tonne. Die Grünen waren bisher wenigstens gelegentlich, wenn auch äußerst selten, eine Friedenspartei. Doch das war einmal. Heute sind die Grünen ganz offen eine Kriegspartei.

Dass Baerbock im Kabinett dem Irakeinsatz der Bundeswehr nun ausdrücklich zugestimmt hat, ist aus zwei Gründen bemerkenswert:

1.) DAS SAGTE BAERBOCK VOR 2 JAHREN.

Vor zwei Jahren, als sich im Irak nach der Ermordung des iranischen Generals Soleimani durch eine US-Drohne die Sicherheitslage für die Bundeswehr verschlechterte, bezeichnete Baerbock die Fortsetzung des Mandats noch als „schlicht unverantwortlich“.

2.) DAS MANDAT IST VERFASSUNGSWIDRIG.

Das Irakmandat ist außerdem selbst nach Auffassung des früheren Leiters der Rechtsabteilung des Bundesverteidigungsministeriums Dr. Dieter Weingärtner verfassungswidrig. Weil es sich nicht auf einen ausdrücklichen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen stützen kann. Einen solchen Beschluss gibt es nicht. Er hätte den Hinweis enthalten müssen: „acting under chapter VII“. Die selbsternannte „Völkerrechtlerin“ Baerbock weiß das genau.

SO BIEGT SICH DIE BUNDESREGIERUNG DAS GRUNDGESETZ ZURECHT.

Durch solche Probleme lässt sich die Bundesregierung allerdings schon lange nicht mehr von Militäreinsätzen abhalten. In derartigen Fällen „biegt [sich] die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Einsatzes [einfach] zurecht“, beschrieb Dieter Weingärtner in der FAZ vom 22.11.2018 die Tricks, die die Bundesregierung anwendet, um das Friedensgebot des Grundgesetzes zu umgehen und sich eine nicht vorhandene rechtliche Legitimation zurecht zu schustern. Weingärtners 2018 geäußerte bittere Kritik an der Rechtswidrigkeit mancher Auslandseinsätze der Bundeswehr bezog sich übrigens ausdrücklich auf das Bundeswehrmandat gegen den IS im Irak und in Syrien. (Weingärtner leitete 16 Jahre lang die Rechtsabteilung des BMVg.)

DIE PEINLICHE BEGRÜNDUNG BAERBOCKS.

Ihr spektakuläres Umfallmanöver versucht die selbsternannte Völkerrechtlerin Baerbock mit dem noch peinlicheren Hinweis zu rechtfertigen, dass das Anti-IS- Bundeswehrmandat jetzt nicht mehr Syrien umfasse.

Diese Begründung ist eine intellektuelle Zumutung. Zum einen, weil Syrien zuletzt für den Einsatz der Bundeswehr ohnehin keine große Rolle mehr spielte. Zum anderen, weil durch den Wegfall des verfassungswidrigen Einsatzes in Syrien der verfassungswidrige Einsatz im Irak nicht verfassungskonform wird. Er bleibt verfassungswidrig. Friedrich Nietzsche pflegte derart sich selbst erklärende Ausführungen mit dem Hinweis zu entschuldigen: „Anmerkung für Esel“.

JT – Team Todenhöfer

Grüne beim Irak-Einsatz der Bundeswehr umgefallen

14.1.2022 – Deutscher Bundestag – Sevim Dagdelen (Die Linke) : In der Opposition haben die Grünen den Bundeswehreinsatz im Irak noch abgelehnt, die Situation vor Ort sei zu gefährlich, das Mandat rechtswidrig und ohne völkerrechtliche Grundlage. Kaum in der Regierung, sind sie umgefallen. Der Irak-Einsatz bleibt angesichts anhaltender Raketenangriffe auf ausländische Militärbasen hochgefährlich und ist rechtlich fragwürdig. (Dauer: 02:37)

Wie der Irak zerstört wurde – US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten

Wenn ein Land sich dem Willen der USA widersetzt – egal ob früher Freund oder später zum Feind erklärt, haben die Charta der Vereinten Nationen und Menschenrechte keine Bedeutung auf dieser Welt mehr. Es besteht die Gefahr, dass Länder durch eine US-geführte, selbsternannte Koalition der Willigen – „legitimiert“ durch eigens inszenierten Lügengeschichten (Fake-News), in die Steinzeit zurück gebombt oder Regierungen einfach weg geputscht werden.

Nach Ende des kalten Krieges sind nicht kommunistische Ideologien eine Gefahr mehr für kapitalistische, „freiheitlich, demokratischen Wertegesellschaften“ sondern illegale Kriege, investigativer Journalismus und Whistleblower, die Kriegsverbrechen des US-Imperiums inkl. seiner Marionettengefolgschaft aufdecken und veröffentlichen.

Doku – Wie der Irak zerstört wurde: Korporal Michael D. Prysners Rede vor dem Kapitol (D/EN);  Florian D. Pfaff – Major der Bundeswehr a. D., Kriegsdienstverweigerer zum Irak-Krieg –  Rede beim Ostermarsch 2021 in Cottbus; Video Collateral Murder – Luftangriffe auf Bagdad am 12. Juli 2007, Veröffentlichung auf Wikileaks (Dauer: 27:08)

Wie WikiLeaks mit Collateral Murder US-Kriegsverbrechen im Irak veröffentlichte

5. April 2010 – WikiLeaks und sein Verleger, der australische Journalist und Aktivist Julian Assange, hat ein geheimes Video des US-Militärs veröffentlicht, das die wahllose Ermordung von über einem Dutzend Menschen im irakischen Vorort Neu-Bagdad zeigt – darunter zwei Nachrichtenmitarbeiter von Reuters.

Reuters versucht seit dem Angriff erfolglos, das Video über das Informationsfreiheitsgesetz zu erhalten. Das Video, das aus dem Visier eines Apache-Hubschraubers aufgenommen wurde, zeigt deutlich die grundlose Ermordung eines verwundeten Reuters-Mitarbeiters und seiner Retter. Zwei kleine Kinder, die an der Rettung beteiligt waren, wurden ebenfalls schwer verletzt.

Deutschland gegen Julian Assange

Der Fall Julian Assange und warum die Bundesregierung kein Interesse an einer Freilassung des australischen, investigativen Journalisten und Wikileaks-Verleger hat

12. Januar 2021 – Telepolis: Der Vater von Julian Assange, dem in Großbritannien inhaftierten Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Freilassung seines Sohnes einzusetzen. „Als Machtzentrum in Europa kommt Deutschland eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung der Menschenrechte zu“, sagte John Shipton im Gespräch mit Telepolis.

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