27.01.2022 – Pressemitteilung

Jürgen Grässlin, Rüstungs Informations Büro – Mitteilung an die Medien mit der Bitte um Berichterstattung

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine!

„Normandieformat“ stärken, statt Öl ins Feuer zu gießen.
Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet

„Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein“, sagte die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2016 zum Ukraine-Konflikt und lehnte Waffenlieferungen in das Land ab. Dass bis heute seitens Deutschland kaum Rüstungsgüter an das ukrainische Militär geliefert werden, hat seinen Grund eben genau darin. Die Spannungen in der Ukraine und der Region stehen dem entgegen, wie auch, laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierungen, ab 2014 das „Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen“.

„Von 2018 bis 2021 förderte die Bundesregierung sogar ein Projekt der OSZE in der Ukraine, dass das Ziel hatte‚ ‚möglichen Proliferationsrisiken als Folge des bewaffneten Konflikts in der Ostukra¬ine rechtzeitig wirkungsvoll zu begegnen‘. Auch vor diesem Hintergrund sind die Forderungen seitens einzelner Mitglieder von CDU/CSU und FDP nach Waffenlieferungen an die Ukraine absolut kontraproduktiv,“ so Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin.

Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK, ergänzt: „Man sollte eigentlich niemandem mehr erklären müssen, dass es Defensiv- oder Verteidigungswaffen nicht gibt, wie sie gefordert werden. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen Angriff genutzt werden. Außerdem stellt sich die Frage: Wann haben mehr Waffen jemals zu Frieden geführt? Allein im Jahr 2021 sind trotz des offiziellen Waffenstillstands und Waffenlieferungen anderer Länder mindestens fünfzig Menschen in dem Konflikt getötet worden. Erfreulicherweise setzt das Grün-geführte Außenministerium auf Verhandlungen, wie jetzt wieder im „Normandieformat“. Wir unterstützen dieses Vorgehen ausdrücklich. Waffenlieferungen würden das „Normandieformat“ aushebeln und Öl ins Feuer gießen.“

„Vor diesem Hintergrund darf auch eine deutsche Reexportgenehmigung für Haubitzen, die Estland aus ehemaligen DDR-Beständen an die Ukraine liefern will, auf keinen Fall erteilt werden. Denn das zweite Minsker Dokument vom 12. Februar 2015 (Minsk II), das weiterhin Grundlage der gegenwärtigen Verhandlungen ist, steht dem entgegen. Darin ist u.a. eine Sicherheitszone von 50 km festgelegt, in der keine Artilleriesysteme über 100mm-Kaliber stationiert sein dürfen. Mit einer Reichweite von 15 km müssten diese Haubitzen jedoch in der Sicherheitszone stationiert werden. Da sie ein Kaliber von 122mm haben, würde die Ukraine damit eindeutig gegen die Minsker Vereinbarung verstoßen“, erläutert Susanne Weipert, die Koordinatorin der Kampagne und fügt hinzu: „In dem seitens der Bundesregierung geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz muss eindeutig festgelegt werden, dass Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete nicht genehmigt werden. Sollten sie dennoch stattfinden, muss per Verbandsklage eine richterliche Überprüfung der Gesetzmäßigkeit veranlasst werden können. Nur so kann das Regierungshandeln wirksam kontrolliert werden.“

Kontakt für die Medien
Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK, 0170 – 6113759, graesslin@dfg-vk.de
Susanne Weipert, Koordinatorin der Aufschrei-Kampagne, 0176 – 45827610, s.weipert@paxchristi.de

Trägerorganisationen der Kampagne 

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

Waffenlieferungen: Deutschlands Rolle im Russland-Ukraine-Konflikt | Berlin direkt

31.01.2022 – ZDF

Die Krise zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Doch die Bundesregierung hält sich bedeckt – zu sehr, wie viele Verbündete meinen. Keine klare Kante gegenüber Russland, Kanzler Scholz zögert zu lange, Nord Stream 2 als Druckmittel nicht genutzt. Vor allem wird kritisiert, dass Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefert. (Dauer: 04:07)

Ukraine-Krise: Bedauerliche Schwäche Berlins

Wiederholte Verhaltensmuster der USA

Geschichte wiederholt sich nicht, aber es gibt Verhaltensmuster, die sich wiederholen, wie bei Individuen, so auch bei Staaten: Die Kuba-Krise (1962), das heißt das Verbringen von Raketen, mit Atombomben bestückt, von der Sowjetunion nach Kuba war die Reaktion darauf, dass die USA zuerst mit ihren atomaren Raketen, die sie im Nato-Mitgliedsstaat Türkei (in Incirlik) stationierten, der Sowjetunion, dem heutigen Russland, gefährlich auf die Pelle rückten. Moskau fühlte sich damals von den USA bedroht und reagierte gleichwertig. Und heute? Wieder rücken USA und Alliierte mit der NATO den Russen militärisch schon seit Jahren zu nahe, so dass sie sich bedroht fühlen müssen. Eine starke Bedrohung war die klare US-Absicht, die Ukraine durch eine Marionettenregierung (nach dem Maidan-Putsch 2014 sogar realisiert) dazu zu bringen, den Vertrag für den russischen Militärstützpunkt auf der Krim zu kündigen und stattdessen den Krim-Stützpunkt den USA oder ihrem NATO-Militär zu überlassen. Eine gewaltige Bedrohung der Sicherheit Russlands! Der kam Russland mit hohem diplomatischen Geschick zuvor. Aber die USA geben ihre Pläne so schnell nicht auf; das weiß der Kreml und entsprechend handelt er: Venezuela, Nicaragua und andere lateinamerikanische Staaten sind in vertraulichen Verhandlungen mit Russland zu Gange. Das Muster der Kuba-Krise wiederholt sich! <Insofern ist der Konflikt NATO/Westeuropa/Ukraine – Russland kein separater Konflikt, sondern im Kern ein Konflikt mit den USA. Diesen auszuräumen schickt sich Russland an. Das geht nur mit einem Rückzug der USA von den russischen Grenzen oder durch die Stationierung von Raketen vor Washingtons Haustür. Die USA (Präsident Joe Biden und Außenminister Blinken) scheinen das durchaus verstanden zu haben, sonst würden sie nicht verschiedene Verhandlungsformate wieder eröffnen, die ja nicht Russland geschlossen hatte. Direkte Verhandlungen zwischen Russland und den USA bleiben der Kern zur Lösung der Probleme. („Abgeschrieben – Erklärung in der Zeitschrift Welttrends“ Junge Welt 27.1.22)

Krise à la Kuba in Europa entschärfen

Merken die Bundestagsabgeordneten nicht, dass sich eine zweite „Kuba-Krise“ auf dem europäischen Kontinent profiliert, die eigentlich eine Europa-Krise ist? Sind die Verantwortungsträger in der Lage, sie zu entschärfen, wie es damals die Kennedys taten, indem sie die Eskalation rechtzeitig zu bremsen wussten?

<Die Unredlichkeit besteht darin, dass auf der anderen Seite nicht kritisiert wird, dass die Ukraine dem Osten des Landes keine Autonomie, Selbstverwaltung und Wahlen einräumt. Wenn wir uns da nicht redlich verhalten, gefährden wir langfristig die Zusammenarbeit mit Russland, den Frieden und die Sicherheit und — was mich am meisten bekümmert, wenn wir nicht aufrichtig sind, werden wir Russland und seine Menschen verlieren… Präsident Kennedy hat eine bemerkenswerte Einsicht in der Kuba-Krise gezeigt, als er in seinen Verhandlungen mit Chruschtschow der Empfehlung des britischen Militärhistorikers Lidell Hart folgte, „sich in die Schuhe des Anderen zu stellen“ und die Dinge auch mit seinen Augen zu sehen. Diese Form der Empathie hat auch für die Bewältigung der gegenwärtigen Krise mit Russland zu gelten.> (Dr. Frank Elbe, Sputnik 14.2.2017)

Der Konflikt zwischen Russland und der USA spitzt sich weiter zu. Einige Nato-Mitgliedssstaaten verstärken ihre Militärpräsenz in Osteuropa. Die Wahrnehmung der russischen Bevölkerung, die Angst vor einem Krieg hat und die Schuld daran im Westen sieht, begreift die ARD-Journalistin, Teilnehmerin bei der Sendung „Maischberger“ am 26.1.22 merkwürdigerweise gar nicht.

Deplatzierte Peinlichkeit in Maischberger-Sendung

Noch erstaunlicher in dieser Maischberger-Sendung war der Auftritt der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Ihre Äußerungen waren an deplatzierter Peinlichkeit kaum zu überbieten. Von Respekt gegenüber einem Staatschef versteht sie kein Jota und noch schlimmer: Sie verkennt vollständig die historischen Ereignisse über die Angliederung der Krim an Russland, präzis formuliert: der Beitritt der vormals Autonomen Republik Krim als unabhängiger Staat in die Russische Föderation, nämlich gemäß des Referendums der Bewohner der Krim am 16.3.2014. Die Aufnahme der sich als unabhängig deklarierten Krim-Republik zur Russischen Föderation erfolgte in der Tat nach einem entsprechenden Referendum, also aufgrund des frei ausgeübten Selbstbestimmunsrechts der Bürger der Krim. Wieso eine FDP-Politikerin das Selbsbestimmungsrecht und dieses Krim-Referendum verkennt, hätte Maischberger sie fragen müssen.

Grundsätzlich: Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus und Sezessionserklärung selbst verletzt keine völkerrechtliche Norm.

Mit ihrem verfassungsmäßigen Status einer autonomen Republik erklärte sich die Krim selbst unabhängig von der Ukraine aufgrund eines Referendums in ihrem Staatsbereich. Die Krim-Bevölkerung hatte sich am 16. März 2014 dabei friedlich und selbstständig für eine Sezession ausgesprochen. Dann folgte der Antrag der Regierung der unabhängigen Krim auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau prompt annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus. Diese Feststellung reicht über das Referendum auf der Krim hinaus. Die Sezessionserklärung selbst verletzt keine völkerrechtliche Norm.

Sezessionskonflikte sind innerstaatliche Angelegenheit, nicht Sache des internationalen Rechts.

Sezessionskonflikte sind eine innerstaatliche Angelegenheit, nicht Sache des internationalen Rechts. Diesen Status Quo des Völkerrechts hat der Internationale Gerichtshof (IGH-Resolution von 22.Juli 2010) in seinem Rechtsgutachten für die UN-Generalversammlung zur Sezession des Kosovo bestätigt. Das hat Präsident Wladimir Putin in seinem NDR-Interview (16.11.1014) angesprochen und auch der Hamburger Professor Reinhardt Merkel: „Die Krim und das Völkerrecht. Kühle Ironie der Geschichte“ (FAZ, 7.4.2014).

Arbeit einer Moderatorin oder eines Redakteurs: Zum anstehenden Thema Fakten und Chronologie der Ereignisse genau kennen

Redaktionen, Journalisten und die FDP-Dame Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirken peinlich ignorant, was das Völkerrecht und die Krim betreffen, und bestehen in penetrant tendenziöser Weise auf der falschen Wortwahl hinsichtlich des Krim-Beitritts in die Rusische Föderation. Sachlich richtig wäre es, vom Beitritt der sich als unabhängig erklärten Krim in die russische Föderation zu sprechen oder von ihrer Aufnahme, An- oder Eingliederung. Es gehört zur Arbeit einer Moderatorin oder eines Redakteurs im Radio oder Fernsehen, zum anstehenden Thema die Fakten und die Chronologie der Ereignisse genau zu kennen und sie in eine Diskussionsrunde einzubringen, wenn sie von anderer Seite nicht kommen. Eine objektive vollständige Darstellung der Ereignisse und rechtlichen Aspekte sollten sie meistern können, um eine politische Diskussion sachlich zu orientieren, zu korrigieren und die Sache richtigzustellen, wenn es nötig ist, wenn eine falsche Darstellung kommt wie von der FDP-Verteidigungspolitikerin in der Maischberger-Sendung am 26.1.22. Das ist die Rolle der Medien, hierin sind sie gefordert.

Kiew unter Druck setzen zum endlichen Befrieden der Ostukraine wie im Minsker Abkommen mit Fahrplan vereinbart

Kanzler Olaf Scholz zeigt sich außenpolitisch äußerst schwach, denn er unterließ es, eine diplomatische Initiative zu ergreifen, um Kiew unter Druck zu setzen, die Lage in der Ostukraine endlich zu befrieden wie ein Fahrplan im Minsker Abkommen vereinbart wurde. Dazu hätte er nach Washington und Moskau reisen müssen, um mit den dortigen Regierungschefs zu sprechen. Auch hätte er schon längst eine gemeinsame Position mit Frankreich dazu festlegen müssen, um die Krieg riskierenden US-Manöver im europäischen Osten zu stoppen wie auch alle US-Stützpunkte auf osteuropäischem Nicht-NATO-Gebiet. Die Schwäche des Kanzlers wurde in der Maischberger-Sendung von 26.1.22 bloßgestellt. Auch die Tatsache, dass Russland keinen Krieg anfangen wird. Aber vor andauernden Provokationen gestellt, könnte und müsste Moskau ohne weiteres Zögern angemessen und stark reagieren.

Alle Waffenlieferungen in die Ukraine verhindern, Deutschlands Nein genügt nicht – Kriegstreiber profitieren von Schwäche Berlins

Auffällig ist, dass wenigstens die deutsche Regierung entschieden hat, keine Waffen in die Ukraine zu liefern, um den Konflikt mit der Ostukraine nicht anzuheizen, aber sich weigert, andere NATO/EU-Staaten daran zu hindern, das zu tun, Es wäre Deutschlands gutes Recht, wenn deutsches Territorium oder deutscher Luftkorridor dazu zu benutzen ist. Dies wäre gewiss die richtige Antwort auf die dreiste Entscheidung Großbritanniens, entgegen Deutschlands Bemühungen die Krise zu entschärfen, Waffen an die Ukraine zu liefern und dafür auch noch deutschen Luftraum zu nutzen! Londons Frechheit fordert Deutschland heraus, da White Hall sehr gut weiß, dass von Berlin keine Waffen an die Ukraine gehen werden.

Die Schwäche Berlins ist nicht nur bedauerlich, sondern auch höchst kontraproduktiv. Von dieser Schwäche profitieren nicht nur angelsächsische Rüstungsschmieden und Händler, sondern auch die US-Kriegstreiber, die im Kongress dummes Zeug reden und sich anmaßen, über das deutsch-russische Wirtschaftsprojekt Nord-Stream 2 zu bestimmen, als ob es ihr und nicht ein deutsches Geschäft wäre. So dreist wagt man in Washingon zu sein, weil sich die Berliner Führung derart schwach zeigt, dass sie nicht einmal den Mut aufbringt, diese US-Einmischerei zurückzuweisen. Dazu wäre der US-Botschafter ins Kanzleramt oder ins Auswärtigen Amt einzubestellen, um die Sache klarzustellen, etwa so: „Wir bitten die US-Regierung, unsere geschäftlichen Angelegenheiten zu respektieren, so wie wir Ihre respektieren. Mit dem Nord-Stream Projekt hat sie nichts zu tun, sie ist in keiner Weise dabei Vertragspartner. Wir haben niemanden in den USA darum gebeten, dieses Projektes zu beurteilen. Unter vertrauensvollen Bündnispartnern sollte es möglich sein, Respekt aufzubringen.“

Ukraine-Krise ein angelsächsisches Mittel, die deutsch-russischen Beziehungen zu zerstören – deutsche Interessen nicht leichtfertig opfern

Nach allen entsetzlichen Verbrechen des Nationalsozialismus in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg muss eine deutsche Regierung heute besonderes historisches Bewusstsein zeigen. Bei allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion steht sie in der Pflicht eines „Nie Wieder“, wie Außenministerin Annalena Baerbock richtig sagte. Für die Ukraine gilt dies genauso nach den besonders schrecklichen Nazi-Greuel, die es erfahren musste. Angesichts unbelehrbarer ukrainischen Neo-Nazis an einigen Schalthebeln der Macht in diesem Land, muss es Ziel sein zu helfen, die Ukraine von diesem tradierten bösartigen faschistischen Einfluss zu befreien, und nicht etwa mit solchen neofaschistisch orientierten Politikern zu kollaborieren. Solche Faschisten verwirren die Öffentlichkit und lassen sich von den USA und ihren NATO-Leuten manövrieren, um die falsche Propaganda zu verbreiten, die Ukraine würde von Russland bedroht. Eine Ukraine mit einer von Neonazis durchsetzten Führung, die von Washington, London und anderen westlichen Hauptstädten gesteuert wird, kann sich unvorhersehbar verhalten und für die ausländischen Strippenzieher völlig unbeherrschbar werden – eine höchst gefährliche Aussicht. Deutsche Außenpolitiker und Regierungsparteien sollten alles unternehmen, um sich nicht in irgendeine fremdgesteuerte ukrainische Finte hineinmanövrieren lassen. Denn es ist Klarheit darüber zu gewinnen, dass die Ukraine auf jeden Fall einigen Kreisen – angelsächsischen neben anderen – dazu dient, eine vertiefte vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland um jeden Preis zu verhindern, ja, wenn sich die Gelegenheit bietet, die guten deutsch-russischen Beziehungen zu zerstören. Dieser Blick auf den Konflikt ist zu schärfen, um deutsche Interessen nicht leichtsinnig zu opfern! 

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Bisher ungelöster gefährlicher Konflikt in Europa

20.01.2022 – Regina Silbermann

Sprecherin Landesarbeitsgemeinschaft Deutsch-Russische Freundschaft

In der Ukraine leben zwei ethnische Gruppen, es sind die Ukrainer und die Russen. Die Ukrainer sind seit dem Maidan-Putsch übergegangen zu offener Feindschaft zur russischen Bevölkerung. Um weiterhin als Russen sicher leben zu können, kam es zur Abspaltung der Gebiete um Lugansk und Donezk, genannt Donbass-Gebiet.

Die Europäische Union möchte ein globaler politischer Akteur sein. Unter Federführung Deutschlands wurde der Vertrag zur Befriedung des Donbass, genannt Minsker Abkommen, geschlossen. Vertragspartner sind dabei USA, Frankreich, Deutschland, Ukraine, die Lugansker und die Donezker Volksrepublik. Russland ist kein Vertragspartner.

Deutschland und Frankreich haben es bis 2022 nicht hinbekommen, den Konflikt der Ukraine mit dem Donbas zu befrieden. Die Europäische Union hat damit kläglich versagt, denn die Ukraine ist ein europäisches Land.s

Die Führungsmacht des Westens, die USA, hat ein Interesse an der Ukraine. Es ist jedoch nicht deren Autonomie, es geht den USA darum, die Ukraine der Einflusssphäre Russlands für immer zu entziehen und Russland damit zu schwächen. Aus diesem Grund wurde der Maidan-Putsch mit 5 Milliarden Dollar USA-finanziert. Aus diesem Grund wird die Ukraine mit modernen Waffen aller Art vollgepumpt.

Durch die NATO-Osterweiterung wurde Russland von der Militärmacht der USA-geführten NATO umzingelt und wird ständig durch deren Manöver und die angehäuften Waffen bedroht. Jetzt greift die USA nach der Ukraine und will dort Raketenstützpunkte errichten und modernste Waffen stationieren. Diese Bedrohung  kann Russland nicht mehr hinnehmen, das ist ein Schritt zuviel.

Russland sieht sich auch betrogen vom Westen, weil 1990 von deutschen und USA-Politikern gesagt wurde, dass die NATO nicht nach Osten ausgedehnt wird. Aber jetzt ist die NATO bis an die russische West- und teilweise Südgrenze herangerückt.

Russland wurde schon zweimal von Deutschland überfallen. Es hatte die Aufrüstung nicht ernst genug genommen und auf Verträge gesetzt. Es wurde aber unbarmherzig belogen. Es folgte ein Vernichtungskrieg gegen die russische Bevölkerung.

Die Kalten Krieger aus Europa haben für den kriegerischen Überfall auf Russland sogar in schäbiger, niederträchtiger Weise Russland selbst die Schuld zugeschrieben.

Die Ukraine hatte schon im Vorjahr, im Februar, eine Mobilmachung ausgerufen zum Überfall auf den Donbass. Im Laufe des Vorjahres wurden viele Waffen aus USA in die Ukraine verbracht und die Armee erhielt eine Ausbildung in modernster Kriegsführung. Die Ukraine schoss des öfteren mitten in die Wohngebiete und flog mit Drohnen in den Donbass und tötete Menschen. Ein großer Teil der Bevölkerung im Donbass besitzt die russische Staatsbürgerschaft. Wie lange soll Russland noch zusehen, wie Russen getötet werden?

Die Deutschen schwadronieren vom Einsatz von Atomwaffen gegen Russland.

Die USA hat gerade heute wieder der Ukraine militärische Unterstützung zugesagt. Das wirkt wie eine Aufforderung zum Angriff gegen den Donbass, was gleichbedeutend ist mit einem Angriff auf Russland.

Wenn die Europäer wirklich Weltgeltung erreichen wollen, dann sollten sie jetzt ihren Einfluss auf die Ukraine nutzen und deeskalierend wirken.

Jede weitere Drohung spitzt die Lage noch weiter zu. Russland hat keine Angst vor Sanktionen. Alle vorausgegangenen Sanktionen waren politisch unwirksam. Russland hat jetzt eine sehr hohe militärische Schlagkraft.

Es ist die letzte Chance. Eine weitere militärische Erstarkung der NATO und der Ukraine kann Russland nicht zulassen.

Die EU sollte endlich erkennen, dass die militärische Präsenz der USA in der Ukraine nicht zum Nutzen für Europa ist. Die USA verfolgen damit ihr eigenes Ziel, ihr Einflussgebiet zu erweitern und damit ihre Vorherrschaft in der Welt zu festigen. Sie wollen in der Ukraine einen ständigen Krieg führen, wie in Afghanistan. Damit ist das Land bis ewig destabilisiert und nutzlos.

Als erstes werden die Erdöl- und Erdgasleitungen zerstört und Europa, womit will es heizen? Die USA hat ihr Fracking-Gas. Deutsche Soldaten stehen schon dicht an Russlands Grenze, dann kommen noch die Polen und Rumänen zum Einsatz und Deutschland kämpft für die USA bis der letzte deutsche Soldat umgekommen ist.

Soweit darf es nicht kommen. Die Politiker müssen jetzt erkennen, dass es nur Sicherheit in Europa geben kann, wenn Russland in die europäische Sicherheitsstrategie eingebunden wird. Gemeinsam mit Russland wird Europa sicherer und wirtschaftlich stärker. Ein gemeinsames Wirtschaftsgebiet von Brest in Frankreich bis Wladiwostok bringt Europa zu Weltgeltung. Das hatte Wladimir Putin schon in den 1990er Jahren angeboten.

Regina Silbermann – Sprecherin Landesarbeitsgemeinschaft Deutsch-Russische Freundschaft

US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten

Spezial Europa – Ukraine – Krim – Donbass – Die Geburtsstunde einer neuen Friedensbewegung

Die Krim – Ukraine, USA, NATO, Deutschland und Russland

Als die Welt im März 2014 auf der Krim plötzlich zahlreiche Männchen in Grün ohne Erkennungszeichen erblickte, waren die EU-NATO-Strategen schockiert – Russlands Wladimir Putin (Präsident von 2000-2008 bzw. ab 2012) hat die Halbinsel Krim von der Ukraine nach Russland zurück geholt.  

Putin hat den Regierungen der Europäischen Union, der Ukraine und den Oberbefehlshabern der  NATO  zu verstehen gegeben, dass Russland keine weiteren Verletzungen seiner nationalen Sicherheitsinteressen – wie bereits bei der NATO-Osterweiterung ab 1999 geschehen, zulassen werde. Russland musste befürchten, das auf der Krim – wie in allen anderen ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Verteidigungsbündnisses bzw. ehemaligen Sowjetrepubliken NATO- bzw. US-Militärstützpunkte an unmittelbarer Grenze zu Russland errichtet werden (vgl. Kuba-Krise – Operation Anadyr). 

1990 gaben die Regierungen vor Unterzeichnung des 2+4-Vertrages, der die Wiedervereinigung der beiden international anerkannten Staaten DDR und BRD regelt, der USA, Großbritannien, Frankreichs und der damaligen BRD gegenüber Russland ein Versprechen ab, dass die NATO sich nicht auf das Gebiet der ehemaligen DDR ausweiten und sich auch nicht in Richtung Osten ausdehnen würde (NATO-Osterweiterung).

Lesen Sie hier die kompletten Beiträge – Europa Spezial!

US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten – Europa Spezial – Ukraine

US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten – Europa Spezial – NATO-Osterweiterung

US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten – Europa Spezial

Russische Ukraine-Invasion – Krude Verschwörungstheorien aus dem Reichstag, EU- und NATO-Gremien

Bundestagswahlen 2021 – Anmerkungen zum Koalitionsvertrag

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