Völkerrecht: Russlands Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk

28.02.2022 – Russland

Maria Sacharowa: Aus der Pressekonferenz der offiziellen Sprecherin des russischen Außenministeriums

Innerhalb von acht Jahren bemühten wir uns mit aller Kraft darum, die Kiewer Regierung zur Einstellung der Strafoperation gegen das eigene Volk, zur Lösung des Donbass-Konflikts mit friedlichen, politischen und diplomatischen Mitteln, zur Aufnahme eines direkten Dialogs mit Donezk und Lugansk zu bringen. Dieser war unter Punkt 4 des Maßnahmenpakets vorgesehen, dem zufolge die ukrainische Regierung einen Dialog über die Modalitäten der Kommunalwahlen und den künftigen Status dieser Gebiete in Übereinstimmung mit dem ukrainischen Recht.

Leider wurden wir schlichtweg ignoriert. Mit Unterstützung des Westens verweigerte sich mit allen Mitteln der Erfüllung der eigenen Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen und versuchte die Verantwortung für die eigenen Handlungen auf unser Land zu übertragen. Mit aller Selbstverständlichkeit verletzte die ukrainische Regierung die eigene Verfassung und das eigene nationale Recht, verabschiedete diskriminierende Gesetze zu Sprache, Bildung und Stammvölkern.

Die USA und einzelne westliche Länder traten eine umfassende antirussische Desinformationskampagne los. Unter diesem Deckmantel rüsteten sie die Ukraine aktiv auf, entsandten ihre Militärausbilder dorthin, ließen großangelegte Armeeübungen stattfinden. De facto wurde das Land von ihnen militärisch zu bestimmten Zwecken erschlossen. Die Sorgen, die von Russland dabei mehrmals ausgesprochen wurden, beachtete jedoch niemand, weder das Kiewer Regime noch dessen internationale Kuratoren.

23.02.2022 – Mathias TretschogJournalist

Freie Presse & Gründer von Stop the WAR in Yemen bzw. dem Portal US-Kriege im Nahen- und Mittleren Osten

Am 22.02.2022 posten zahlreiche empörte deutsche „Volksvertreter*innen“ wegen russischer Truppen in Donezk und Lugansk bzw. wegen der Anerkennung der beiden Volksrepubliken durch Russland auf Facebook folgenden Text: „Verstöße gegen das Völkerrecht müssen Konsequenzen haben“.

War die Anerkennung der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland tatsächlich völkerrechtswidrig?

Ja, aber der Kosovo wurde nach der völkerrechtswidrigen Zerschlagung Jugoslawiens von 1999 ebenfalls völkerrechtswidrig anerkannt!

[Im Völkerrecht gibt es das Prinzip der souveränen Gleichheit (Gleichheitsgrundsatz), anders ausgedrückt, die Gleichheit vor dem Gesetz wie in Art. 7 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ausgedrückt, gilt nicht nur für den Einzelnen Menschen sondern auch für Staaten und deren Regierungen untereinander. Ansonsten würde die Charta der Vereinten Nationen keinen Sinn machen (Art. 2.1: Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder).]

„Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig!

Vergleiche: „Die Anerkennung des Kosovo ist völkerrechtswidrig“

22.02.2008 – Hintergrund: Das Nachrichtenmagazin

„Mit der Anerkennung des Kosovo verletzen Sie nicht nur die Souveränität und die territoriale Integrität Serbiens, sondern Sie verstoßen auch gegen die UN-Resolution 1244, die in ihrem Wortlaut die Souveränität und territoriale Integrität Serbiens garantiert. Sie legen Hand an die gesamte Völkerrechtsordnung. Nach Gutsherrenart bedienen Sie sich der Teile der UNO-Charta, die Ihnen passen. Die, die Ihnen nicht passen, ignorieren Sie.“(1) Dies erklärte der Völkerrechtler Prof. Norman Paech als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 20. Februar vor dem Plenum des Deutschen Bundestages. An demselben Tag hat die Bundesregierung den Staat Kosovo anerkannt. Prof. Paech warf deshalb der Bundesregierung einen folgenschweren Bruch des Völkerrechts vor: „Sie zerstören damit das grundlegende Prinzip der Völkerrechtsordnung, das Prinzip der Universalität, das besagt, daß das Völkerrecht für alle Staaten gleich verbindlich ist, für große und kleine, für starke wie schwache. Das Schlimme ist: Sie wissen das und machen es trotzdem vorsätzlich.“(2) …“

1999 führte Deutschland an der Seite der USA und anderer NATO-Staaten einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die souveräne Republik Jugoslawien. Die Folge war die Zerschlagung der Republik und völkerrechtswidrige Anerkennung des Kosovo.

Gab es Konsequenzen wie Sanktionen etc. gegen die USA, Deutschland und beteiligte Kriegsländer?

NEIN!

Gab es nach 2014 Konsequenzen wie Sanktionen etc. gegen Russland wegen der Sezession der Krim bzw. 2022 wegen der Anerkennung der Volksrepubliken von Donezk und Lugansk Sanktionen?

JA …

und sogar massivste, die erneut gegen Völkerrecht Art. 2 verstoßen und zwar durch selbige Kosovo-Völkerrechtsbrecher-Parteien und Regierungen, die die Existenz des Weltfriedens heute aufs Schärfste gefährden inkl. von Androhungen des Einsatzes von Atombomben!

Sie werfen Putin vor, eine Gefahr für den Weltfrieden zu sein, die Minsker Abkommen und somit das Völkerrecht gebrochen zu haben und sanktionieren wie bei jeder plump inszenierten Fals Flag wieder Russland.

Tatsache ist aber, dass laut OSZE die Ukraine militärische Kriegshandlungen gegen die Volksrepubliken bereits seit dem 18.01.2022 durchführte. Somit sind die Minsker Abkommen bzw. Völkerrecht nicht durch Putin gebrochen worden sondern durch die Entscheidungen der ukrainischen Regierung unter Führung des Präsidenten Igor Anatoljewitsch Selenski, bevor Russland die Volksrepubliken anerkannte und zum Schutz der Zivilbevölkerung Friedenstruppen in die Volksrepubliken nach internationalen Rechtsnormen entsenden musste!

„Verstöße gegen das Völkerrecht müssen Konsequenzen haben“, ist die erbärmlichste Heuchelei und Verlogenheit seit Sender Gleiwitz der Kriegsverbrecher-Regierungen der USA/NATO- und Europäischen Union!

SENDER GLEIWITZ 1939„Der Führer braucht einen Kriegsgrund“
  1. Das Völkerrecht – Eine historische Welt-Rundschau 2021/2022
  2. Annektierte Länder – von Gaza über die „Krim“ bis zur Westsahara
  3. Der Russland-Ukraine-Konflikt 2014 – bis November 2021
  4. Der Russland-Ukraine-Konflikt ab Dezember 2021
  1. Das Völkerrecht – Eine historische Welt-Rundschau 2021/2022

Bevor wir zum Kernthema dem Russland-Ukraine-Konflikt kommen, lassen Sie uns einen Blick in die Welt werfen, in welchem politischen Umfeld Russland am 21.02.2022 die Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk erklärte und Friedenstruppen entsenden musste.

Das ist insofern wichtig, damit Sie als Leser*in ein gewisses Gefühl haben oder bekommen, wessen Aussagen und Abläufen Sie mehr vertrauen können, denen der s. g. Volksvertreter*innen und Atlantikbrücke-Bilderberg-Medien oder belegten Fakten aus Medien, zu denen Sie in Deutschland kaum Zugang haben.

Da gibt es zunächst den Fall Julian Assange. Assange ist australischer Aktivist, investigativer Journalist und Verleger, der über seine Plattform WikiLaeks u. a. US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und dem Irak veröffentlichte. Da die weltweiten US-Kriege nicht allein von den USA geführt werden, sondern immer im Verbund mit den s.g. Willigen aus NATO- und EU-US-Satellitenregierungen, sind in den über 500.000 Dokumenten, die Chelsea Manning an Assange schickte, mit Sicherheit auch Kriegsverbrechen und Völkerrechtbrüche britischer, französischer, deutscher Kampfverbände etc. dokumentiert.

„Die Kriege der USA nach 9/11 haben mindestens 37 Millionen Menschen in und aus Afghanistan, Irak, Pakistan, Jemen, Somalia, Philippinen, Libyen und Syrien vertrieben. Das übertrifft die Zahl Vertriebenen aller Kriege seit 1900, mit Ausnahme des Zweiten Weltkriegs.“ (Brown University, September 2020)

Laut Michel Chossudovsky – kanadischer Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Ottawa haben die Regierungen der USA seit Ende des 2. Weltkrieges von 1945 bis heute, in 37 Ländern ca. 20 bis 30 Millionen Menschen durch Kriege, Regime-Changes und Geheimdienstoperationen getötet bzw. ungleich vielmehr Menschen verletzt bzw. verkrüppelt. Die Opferzahlen im Libanon, in Syrien, im Jemen und in Libyen werden in der Studie „Kontinuierliche US-geführte Kriegsführung (1945-): Es gab keine „Nachkriegszeit“, nicht berücksichtigt.

Nach Jahren des Asyls in der Londoner Botschaft von Ecuador – seit 2012, wird Assange am 19.04.2019 in einem Akt des Kidnappings von der Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft entführt und in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsch verbracht, wo er seit Jahren laut ehemaligen UN-Sonderbeauftragten Prof. Nils Melzer misshandelt und gefoltert wird.

Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie eine Verbrechern behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert.“

Edward Snowden

Edward Fitzgerald, einer seiner Verteidiger berichtet, es seien sogar Entführungs- und Mordpläne gegen Assange diskutiert worden. John Shipton äußert sich dazu wie folgt: “Julians Unterdrückung ist das große Verbrechen des 21. Jahrhunderts”.

„Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.“ schreibt das Team Annalena Baerbock – heutige Außenministerin Deutschlands noch am 14.09.2021.

Nach Baerbocks Amtseinführung und Antrittsbesuch in den USA am 06.01.2022 – wo sie sich zwar für die Freilassung des Neo-Nazis und Rassisten – mittlerweile in Russland eingestuften Extremisten und Terroristen, Alexej Navalny einsetzte aber nicht für Julian Assange, ist folgende Meldung am 09.02.2022 aus dem Auswärtigen Amt zu vernehmen: „… Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtstaatlichkeit, des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln.“ (Heise Online/Teleplis, 13.02.2022: Außenministerin Baerbock: Abkehr von Julian Assange)

So sitzt bis heute der investigative australische Journalist – der Kriegsverbrechen veröffentlichte als politischer Gefangener der selbsternannten westlichen „Wertegesellschaft“ im britischen Hochsicherheitsgefängnis, wartet auf seine Auslieferung an das größte Terrorregime seit Ende des 2. Weltkrieges die USA, und die Kriegsverbrecher genießen ungestraft ihr Leben.

So ist es nicht verwunderlich, das keines der Länder die Europas Werte leben, die neben den USA Kriegsverbrechen und weltweit völkerrechtswidrige Kriegen führen bzw. illegale Regime-Changes betreiben, Julian Assange Beistand bzw. Asyl anbieten.

Der Koalitionsvertrag von SDP, Bündnis90/Grüne und FDP 2021 bis 2024 – klarer Verstoß gegen den 2+4-Vertrag und somit gegen das Völkerrecht

07.12.2021 – Atomare Teilhabe Deutschlands beschlossen, Koalitionsvertrag Seite 151

2. Annektierte Länder 2022

Westsahara, Mauritius, Gaza, Golan, Westjordanland, Ostjerusalem, Sokotra, Mayun, Hanish, Jemen, Krim (Sezession)

Der Deutschlandfunk schreibt am 05.06.2017: „Präventiv- oder Verteidigungskrieg?

Nach massiven Drohungen durch die Nachbarländer greift Israel am 5. Juni 1967 erst Ägypten und dann auch Syrien und Jordanien an. Der Sieg Israels wird bis heute als Heldengeschichte erzählt. Der Krieg hat die geopolitische Lage im Nahen Osten sehr geprägt – die Folgen dauern bis heute an.“ Seit dem Jahr 1967 haben Israels Regierungen ein Apartheitsregime „gegen die Palästinenser; ein grausames Herrschaftssystem mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, in den besetzten Ländern errichtet. …

Im Zuge des Rückzugs der spanischen Kolonialmacht 1975/76 wurde die Westsahara – das ressourcenreiche Land am Atlantik, von Marokko und Mauretanien besetzt. Die Frente POLISARIO bringt am 12.02.2022 bei den Vereinten Nationen ihre Empörung und Verurteilung der Fortsetzung der Politik der verbrannten Erde zum Ausdruck, die von der marokkanischen Besatzung in den besetzten Gebieten der Westsahara verfolgt wird. Seit mehr als 40 Jahren leben Hunderttausende Sahrauis unter erbärmlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern der Nachbarländer, insbesondere in Algerien. …

Seit 26.03.2015 führt Bin Salman, Kronprinz Saudi Arabiens und Schlächter des US-Journalisten Jamal Kashoggi 2018, eine arabisch/afrikanische Kriegskoalition gemeinsam mit den VAE gegen den Jemen an. Mit Unterstützung des „Wertewestens“ begehen Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Israel etc., einen Völkermord im Jemen. Sie führen einen völkerrechtswidrigen Krieg – inkl. der Totalblockade des Landes zu Land, Luft und See gegen die jemenitische Zivilbevölkerung. Mit der Besetzung des Südjemen, der Errichtung von Israeli/VAE-Militärbasen auf Inseln des Jemen, Ausbeutung jemenitischer Ressourcen, eigenen staatlichen Strukturen ist der Südjemen de facto durch die VAE annektiert.

Hunger und Durst wird gegen die Zivilbevölkerung als Kriegswaffe eingesetzt, zerstört wir die gesamte zivile Infrastruktur des Landes – von zivilen Wohnhäusern, über Schulen, Krankenhäuser, Busse, Straßen und Viehfarmen. Millionen Menschen sind vom Hungertod und vermeidbaren Krankheiten betroffen und bedroht, mittlerweile sind weit über 500.000 Kriegsopfer auf beiden Seiten zu verzeichnen.

Die Regierungen der USA, NATO- und EU-Länder inkl. Deutschland unterstützen die kriegführenden Länder gegen den Jemen, vor allem und entgegen sämtlicher internationaler Rechtsnormen der Rüstungsexportverbote, mit Waffenlieferungen modernster Art, auch an unterstützende Terrormilizen von Al-Qaida/IS/AQAP im Jemen.

So wird auch mit Bomben, Granaten, Kampfjets und Kriegsschiffen aus deutschen Rüstungskonzernen die Totalblockade des Jemens durchgesetzt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und der Genozid am Volk Jemens begangen.

Deutschland ist darüber hinaus mit der US-Airbase in Ramstein Zwischenstation für den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg im Jemen, Syrien, Pakistan, Afghanistan etc., der völkerrechtswidrig Tausende von unschuldigen Zivilisten – insbesondere von Kindern gefordert hat.

Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, die völkerrechtswidrige Besetzung fremder Hoheitsgebiete, illegale Kriege der US/Saudi/VAE-Kriegskoalition im Jemen, von Marokko in der Westsahara, von Israel in den annektierten Gebieten bleiben ungesühnt.

Sanktionen gegen die kriegführenden Regierungen außer Russland? KEINE, dafür Milliarden-Gewinne für Vertreter der westlichen Werte durch Rüstungsdeals, Plünderungen natürlicher Ressourcen der besetzten Fremdgebiete und militärische Kooperationen.

„Ein Land macht nicht nur aus, was es tut, sondern auch was es toleriert.“

10.02.2022 – ANNALENA BAERBOCK ZITIERT TUCHOLSKY IN ISRAEL

3. Der Russland-Ukraine-Konflikt 2014 – 2021

Als die Welt im März 2014 – nach dem erfolgreichen CIA-Putsch in Kiew am 22.02.2014Joe Biden war damals US-Vizepräsident unter Präsident Barack Obama, auf der Krim plötzlich zahlreiche Männchen in Grün ohne Erkennungszeichen erblickte, waren die US-/NATO und EU-Strategen schockiert, Russlands Wladimir Putin (Präsident von 2000-2008 bzw. ab 2012) hat die Halbinsel Krim von der Ukraine nach Russland zurück geholt.  

Der damalige deutsche Außenminister und heutige wiedergewählte Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, spielte zu dieser Zeit eine unrühmliche Rolle vor, während und nach dem Putsch in der Ukraine, die heute nur ein weiterer Satellitenstaat und Brückenkopf im Krieg der USA gegen Russland ist. So ist es nicht verwunderlich, das die Ukraine in seiner neuen Verfassung 2019 den Beitritt zum politischen Arm der NATO – die EU, und zur NATO als solches verankert hat.

Putin hat 2014 den Regierungen der Europäischen Union, der Ukraine und den Oberbefehlshabern der NATO  zu verstehen gegeben, dass Russland keine weiteren Verletzungen seiner nationalen Sicherheitsinteressen – wie bereits bei der NATO-Osterweiterung ab 1999 geschehen, zulassen werde. Russland musste befürchten, das auf der Krim – wie in allen anderen ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Verteidigungsbündnisses bzw. ehemaligen Sowjetrepubliken NATO- bzw. US-Militärstützpunkte an unmittelbarer Grenze zu Russland errichtet werden (vgl. Kuba-Krise – Operation Anadyr). 

1990 gaben die Regierungen vor Unterzeichnung des 2+4-Vertrages, der die Wiedervereinigung der beiden international anerkannten Staaten DDR und BRD regelt, der USA, Großbritannien, Frankreichs und der damaligen BRD gegenüber Russland ein Versprechen ab, dass die NATO sich nicht auf das Gebiet der ehemaligen DDR ausweiten und sich auch nicht in Richtung Osten ausdehnen würde (NATO-Osterweiterung).

Als der russische Präsident Wladimir Putin nach seinem Amtsantritt die Nachfolge von Boris Jelzin (Nachfolger von Michail Gorbatschow, von 1991 bis 1999 erster Präsident der Russischen Föderation) antrat, beendete er den zwischen Boris Jelzin und Bill Clinton (42. Präsident der USA von 1993 bis 2001) ausgehandelten Ausverkauf russischer Ressourcen an US-Unternehmen abrupt.

Seither führen US- und NATO-Atlantikbrücke-Bilderberg-Medien in Deutschland eine Dauer-De-Informations- und Hetzkampagne gegen Russland und schufen nach der deutschen Widervereinigung von 1990, so das Feindbild Russland neu. Am 12.03.2021 gab das russische Außenministerium bekannt, das die Regierung Deutschlands von CDU/CSU und SPD unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel „Russland als Feind“ eingestuft hat. Am 22.10.2021 spricht sich die damalige Kriegsministerin Deutschlands Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für die atomare Drohung gegen Russland aus, was ein klarer Bruch des Völkerrechts nach Art. 2 er UN-Charta darstellt.

Der Medienkrieg inkl. zahlreicher unbewiesener Anschuldigungen gegen Russland fand seinen vorläufigen Höhepunkt, nach dem Putin die Krim wieder ins russische Reich zurückholte und somit für Russlands Nationale Sicherheit wichtigen und einzigen Zugang zum Schwarzen Meer vor dem Zugriff der NATO sicherte.

Medien in Deutschland – Das Transatlantik-Netzwerk

Mit Ursula von der Leyen, die ehemalige deutsche Kriegsministerin mit Ambitionen als zukünftige NATO-Generalsekretärin und Initiatorin der Deutschen NATO-Speerspitze gegen Russland in Europa, setzte die Dauer-Bundeskanzlerin Deutschlands (2005 bis 2021) Angela Merkel eine von Korruptionsskandalen geschüttelte und von Putin-Hass getrieben Politikerin an die Spitze der Europäischen Kommission. Zu den Präsidentschaftswahlen der Europäischen Kommission 2019 war die ehemalige deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen nicht einmal als Kandidatin für das Amt gelistet.

Die Menschen, die in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union leben, brauchen sich also nicht über den feindlichen Kurs der Europäischen Union gegenüber Russland wundern, sie ist – in Kooperation mit der NATO, von Merkel, Steinmeier und Co. als einstiger Friedensnobelpreisträger seit 1999 als aggressiver Flugzeugträger der USA in Europa gegen Russland in Stellung gebracht worden.

Ursula von der Leyen: EU will RT, Sputnik und deren Tochtergesellschaften verbieten

27.02.2022 – RT DE

Ursula von der Leyen will „toxische und schädliche Desinformation“ verhindern. EU-Außensprecher Josep Borrell will „der russischen Informationsmanipulation den Hahn zudrehen.“ RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan erwidert: „das zeigt, was die gepriesene Demokratie der EU wert ist“. …

Jetzt fehlt nur noch das Verbot unter Strafe, Feindsender wie RT DE, Sputnik und Co. zu konsumieren. Die virtuale Online-Verbrennung der Meinungs- und Pressefreiheit mittels Löschungen von kritischen YouTube-, twitter- Facebook- und Telegram-Accounts bzw. Beiztägen läuft auf Hochtouren.

4. Der Russland-Ukraine-Konflikt ab Dezember 2021

Seit dem Regierungs- und Machtwechsel im deutschen Reichstag im Dezember 2021 von CDU/CSU/SPD nun an SPD, Bündnis90/Grüne/FDP schaukelt sich in deutschen Medien und Politik eine histrionische Kampagne gegen Russland hoch – begünstigt durch den ehemaligen US-Vize während des Putsches in der Ukraine und heutigen Präsidenten der USA Joe Biden, geprägt vom Sendeverbot in Deutschland des russischen TV-Programms RT DE und der künstlichen Verschleppung der Zertifizierung der russischen Erdgas-Pipeline von Nord Stream II, die Russland für 10 Mrd. EUR durch die Ostsee gebaut hat, betriebsbereit ist und Westeuropas Hunger auf Erdgas befriedigen sollte.

Das in Deutschland die regionale Medienanstalt Berlin-Brandenburg dem neuen russischen TV-Sender von RT die Sendelizenz verweigern kann, ist eine Glanzleitung propagandistischer Kriegführung um die „Wahrheit“ oder anders formuliert, eine Bücherverbrennung 2.0. Andere Meinungen und Narrative über den bevorstehenden Krieg gegen Russland in den gleichgeschalteten NATO-Atlantikbrücke-Bilderbergmedien zuzulassen, würde die Lügen und Manipulationen der russophoben Kriegstreiber entlarven.

Nach zwei Jahren medialer Corona-Dauer-Panik-Angstmache-Beschallung und Ermächtigungsgesetze aus dem Reichstag mit Abschaffung unveräußerlicher Grund- und Menschenrechte, geht der Russland-Ukrainekonflikt nahtlos in eine unverblümte US/NATO/EU-Kriegspropaganda über. Eine Hetz- und Kriegspropaganda gegenüber Russland und Putin, die die Kriegspropaganda mit ihren Lügen der Weltkriegszeit von 1914 bis 1990 bei weitem übertrifft.

Für die USA war 1975 die DDR-Erdgastrasse als auch die neuen russischen Gaspipelines Nord Stream schon immer ein Dorn im Auge – wie alle guten wirtschaftlichen, kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, wollen sie doch ihr umweltschädliches Fracking-Gast (LNG), sonstige Produkte/Dienstleistungen und kranke Ideologie in Europas Ländern verscherbeln.

Die Auseinandersetzungen um die verlogenen und erpresserischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA und Co. 2014 mit der EU, offenbaren mehr als deutlich, das es den USA immer um die eigenen Vorteile zu Lasten anderer Nationen – selbst gegen befreundete, geht. Bei den s. g. Freihandelsabkommen – die mit herkömmlichen freien Handel kaum etwas gemein haben, ging es nie um den Wohlstand von Millionen Menschen in den USA oder der EU, sondern einzig und allein um die Renditen der US-Konzerne und Sicherung US-amerikanischer Hegemonieansprüche.

Die spätestens seit dem Jugoslawienkrieg 1999 russophoben und militanten US-Busenfreunde von Bündnis90/Grüne und jetzige Regierungspartei im Reichstag, kämpften von Anfang an gegen das Projekt Nord Stream II an, so das Putin mit dem Regierungswechsel in Berlin mit den beiden Jugoslawien-Kriegsverbrecherparteien SPD und Grünen wieder in einer Regierung völlig klar sein musste, das weder RT Deutschland die Sendelizenz erhält noch Nord Stream II ihre Lieferleistung aufnehmen wird.

Darüber hinaus haben die USA mit ihren NATO- und EU-Marionettenregierungen die Sicherheitsinteressen Russlands entgegen allen internationalen Verträgen nie ernsthaft in Betracht gezogen. Die NATO hat sich mit weiteren Beitrittsländern immer näher an die Grenzen Russlands ausgedehnt. Die Forderung Russlands, das sich die NATO in die Grenzen von 1997 zurückziehen soll, wurden durch Biden und die NATO-Länder permanent abgelehnt, obwohl es 1990 ein dokumentiertes Versprechen der NATO gab, das sich die NATO nicht nach Osten ausdehnen würde.

„Wir waren uns einig, das nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf das Gebiet der DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“

Hans-Dietrich Genscher – Vizekanzler Deutschlands 1990 in Washington zur Nato-Osterweiterung

Die bewusste Duldung durch die Regierungen die „Europas Werte leben“ und Verschleppung der Umsetzung der Minsker Abkommen von 2015 durch die Ukraine, mit dem die abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf friedlichem Wege aber mit mehr Eigenständigkeit wieder in die Ukraine zurückgeführt werden sollten, sind in den letzten sechs Jahren durch die ukrainischen Regierungen nie umgesetzt worden. Der Werteregierungen des Westens haben das Scheitern der Minsker Abkommen immer die Schuld Russland angedichtet. Welche Gültigkeit hat ein völkerrechtsverbindlicher Vertrag wie das Minsker Abkommen II, die von den Regierungen der Ukraine nicht umgesetzt bzw. eingehalten werden, wo der jetzige Präsident Selenski vor Medien erklärt, die Minsker Verträge werden nie umgesetzt und sind somit nichtig. Das ist de facto Bruch des Völkerrechts seitens der Ukraine mit unberechenbaren Folgen für den Weltfrieden!

Höhepunkte der medialen Kriegshysterie vor dem historischen 21.02.2022 – als Putin die US-/NATO- und EU-Strategen wie bei der Krim erneut vor vollendete Tatsachen stellte, sind Meldungen von Bloomberg (US-amerikanisches Medienunternehmen) zu sehen, die Live-Berichte von der angeblichen Invasion Russlands in der Ukraine ausstrahlen, die gar nicht stattgefunden hat. Bidens CIA-Berichte kündigten den 16.02.2022 um 03:00 Uhr als ultimatives Datum für die russische Invasion in der Ukraine an, doch die russische Invasion blieb aus. Die USA, NATO- und EU-Regierungen drohen in wochenlanger medialer Dauerschleife 24h/7T Russland im Falle einer Ukraine-Invasion mit den schärfsten Sanktionen die es jemals gab, inkl. dem Aus von Nord Straem II.

Die US-/NATO- und EU-Strategen werfen Russland vor, bis zu 100.000 Soldaten in der Nähe der Grenzen zur Ukraine stationiert zu haben – wohlgemerkt auf russischem Hoheitsgebiet, und fordern Russland zur Deeskalation auf. Gleichzeit entsenden die USA tausende zusätzlicher Soldaten und hochmodernes Kriegsmaterial wie ihre F35 Kampfbomber in die östlichen NATO-Staaten inkl. Deutschland und munitionieren die osteuropäischen NATO-Länder für einen bevorstehenden Krieg gegen Russland massiv auf, die Ukrainischen Streitkräfte übrigens seit 2014 im besonderen, obwohl sie kein NATO-Mitgliedsland ist.

Das sind seit Jahren eklatante Verstöße gegen internationale Rechtsnormen wie der UN-Charta, die Charta von Paris, die Helsinki-Akte usw. durch Regierungen von Ländern, die angeblich „Werte“ wie Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte leben und in die Welt exportieren wollen.

In den NATO-Medien werden dem Zuschauer/Zuhörer Daten über russische Truppenstärken vermittelt, die offenkundig auch Verbände berücksichtigen, die sich in 300 bis 400 Kilometern Entfernung innerhalb Russlands von der ukrainischen Grenze am Ort ihrer regulären Stationierung befinden. Das sind Entfernungen wie z. B. von Berlin nach Danzig (405 km in Polen) bzw. von Berlin nach Pilsen (308 km in Tschechien).

Was die NATO-Atlantikbrücke-Bilderberg-Medien der deutschen Öffentlichkeit verschweigen ist, das der ukrainische Präsident Selenski – laut RT DE vom 24.01.2022, entgegen den Minsker Abkommen selbst seit Oktober/November 2021 ca. 120.000 Soldaten im Donbass zusammen gezogen hat und die Volksrepublik Donezk eine Offensive der ukrainischen Armee befürchten muss.

24.01.2022 – RT DE

24.01.2022 – RT DE: „… Vor ungefähr drei Monaten habe Kiew die im Osten des Landes stationierten Regierungstruppen auf 120.000 Soldaten aufgestockt. Diese Gruppierung sei, so Puschilin, nach wie vor in voller Kampfbereitschaft präsent, was man sicher wisse und täglich beobachte. …“

Die Art der Aktivitäten, die auf ukrainischer Seite stattfinden, ist die Vorbereitung einer Offensive. Ich spreche davon, dass die Ausrüstung herbeigeschafft wird, dass die Panzerbesatzungen vorbereitet werden und dass Artillerie- und Panzerbesatzungen an den Orten konzentriert werden, von denen sie einst abgezogen wurden“ […] „Die Medienlast, die all diese Ereignisse begleitet, ist ebenfalls wichtig – ich meine das Heranholen ausländischer Journalisten an die Kontaktlinie durch die Ukraine. Natürlich gibt es auch Ausbilder aus den Vereinigten Staaten und Großbritannien, die fast offen Fotos machen und sie ins Internet stellen.“ […]

Eduard Bassurin, Sprecher der DVR-Volksmiliz, rief ukrainische Soldaten und Offiziere auf, sich nicht an Kampfhandlungen im Donbass zu beteiligen.

Am 21. Januar hatte Bassurin die Öffentlichkeit über die Verlegung von britischem Kriegsgerät in die Bürgerkriegsregion informiert. Die USA hatten Mitte des Monats Waffenlieferungen aus den baltischen Staaten an die Ukraine genehmigt und lieferten selbst kürzlich Radarsysteme im Wert von 200 Millionen Dollar. Spanien entsandte ein Kriegsschiff ins Schwarze Meer.

Die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation Maria Sacharowa hatte bereits Anfang Dezember die Anwesenheit 125.000 ukrainischer Regierungstruppen im Donbass öffentlich mitgeteilt. Dabei handelt es sich laut Analysen des Akademikers und Militärexperten Konstantin Siwkow im Grunde um die kampffähigsten Verbände der ukrainischen Streitkräfte mit dem höchsten Grad an Einsatzbereitschaft. …

12.02.2022 – InfraRot – Sicht ins Dunkel auf YouTube

Verheimlichte deutsche Militärberater und Deutsches Geld für die Ukraine: Der ukrainische Botschafter lässt bei Anne Will die Bombe platzen: deutsche Militärberater sind seit Jahren in der Ukraine. Ohne dass es über ihren Auftrag oder ihr Mandat etwas bekannt ist. Damit hat er das Offensichtliche zugegeben: die deutsche Politik treibt in der Ukraine ein Spiel, das Stellvertreterkrieg im Kampf um die Einflusssphären heißt. Genau das, was sie Russland vorwirft. Die Bundesrepublik ist der zweitgrößte Geldgeber der Ukraine. Lohnt sich die Investition und warum die Bundesaußenministerin in Kiew vor die Tür gesetzt wird – ein Kommentar von Ivan Rodionov (Dauer: 09:41)

19.02.2022 – RT DE

Das Oberhaupt der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, Leonid Passetschnik, hat am Samstag die allgemeine Mobilisierung angeordnet. Vor dem Hintergrund der andauernden Angriffe von der ukrainischen Seite her untersagte Passetschnik mit seinem Erlass der männlichen Bevölkerung im Alter von 18 bis 55 Jahren, das Territorium der selbsterklärten Republik zu verlassen.

Die allgemeine Mobilmachung wurde auch in der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk ausgerufen. Das Oberhaupt der selbsterklärten Republik unterzeichnete am Samstag den entsprechenden Erlass. Er rief die Reservisten auf, sich bei den Kriegskommissariaten zu melden:

„Ich appelliere an alle Männer der Republik, die in der Lage sind, eine Waffe in der Hand zu halten, sich für ihre Familien, ihre Kinder, ihre Frauen, ihre Mütter einzusetzen.“

20.02.2022 – RT DE: Lugansk

„… „In ihrem Bericht vom 21. Februar 2022 bestätigte die OSZE-Mission die Verletzung des humanitären Völkerrechts durch ukrainische Truppen und stellte Schäden an Wohngebäuden sowie schwere Schäden an den Produktionsstätten einer Ölwerkstatt fest, die durch den Beschuss der Siedlung Nikolajewka mit 122-mm-Artilleriegeschossen verursacht wurden“, erklärte die LVR-Miliz. […]

„Im Gebiet Donezk registrierte die SMM zwischen den Abenden des 18. und 20. Februar 2.158 Waffenstillstandsverletzungen, darunter 1.100 Explosionen. Im vorangegangenen Berichtszeitraum wurden 591 Waffenstillstandsverletzungen in der Region registriert“. Im Gebiet Luganks verzeichnete die Mission im gleichen Zeitraum 1.073 Verletzungen der Waffenruhe, darunter 926 Explosionen. 

Damit hat die Ukraine unter Präsident Selenski die völkerrechtverbindlichen Minsker Abkommen aufgrund militärischer Kampfhandlungen gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk verletzt, der Westen wirft Russland „Verstöße gegen das Völkerrecht“ vor, sanktioniert wieder einmal Russland und wirft Putin vor Gefahr für den Weltfrieden zu sein.

Erst nachdem der ukrainische Präsident Selenski militärische Kampfhandlungen gegen die Volksrepubliken befahl war Putin gezwungen und nach internationalem Recht verpflichtet, die russischstämmige Bevölkerung in den Republiken Lugansk und Donezk zu schützen in dem er die völkerrechtliche Anerkennung der beiden Volksrepubliken bekannt gab und Friedenstruppen in die Gebiete von Donezk und Lugansk entsandte.

Wir erinnern uns: Der Krieg von SPD, Bündnis90/Grüne und Bruch des Völkerrechts!

Das erste Mal seit 1945 sind in Europa Grenzen eines Landes gewaltsam verändert worden. Es war die Bundesrepublik Deutschland, die 54 Jahre nach der Kapitulation von Nazi-Deutschland mit 70 Mio. Toden aus zwei Weltkriegen und 9 Jahre nach der Wiedervereinigung mit ihrem Versprechen an die Welt, „von deutschem Boden wird nur Frieden ausgehen“, in den Krieg zieht. Diesmal ist Deutschland gemeinsam mit den USA gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig auf dem Kriegspfad, wegen einem innerjugoslawischen Konflikt in der serbischen Provinz Kosovo.

Die selbsternannte westliche „Wertegesellschaft“ der US/NATO/EU-Kriegstreiber hat den Bogen überspannt und wurden von Russlands Präsident Wladimir Putin am 21.02.2022 – einen Tag nach dem Bruch des Völkerrechts durch die Ukraine, erneut der Lügen und ihren völkerrechtlichen Verstößen entlarvt!

Erklärung des Außenministeriums Russlands über die Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk

22.02.2022

Am 21. Februar 2022 unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation Erlässe über die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als souveräne und unabhängige Staaten.

Das war kein einfacher, aber einzig möglicher Schritt. Die Regierungen und Einwohner von zwei Republiken wandten sich an den russischen Staatschef mit der Bitte um Anerkennung. Auch die Parlamentarier der Staatsduma hatten den Präsidenten in einem entsprechenden Appell zu der Anerkennung aufgerufen.

Dieser Beschluss des Präsidenten Russlands war vor allem mit humanitären Gründen, dem Streben, die Zivilbevölkerung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, darunter hunderte Tausend Staatsbürger Russlands, vor einer realen Gefahr für ihr Leben und Sicherheit zu schützen, die vom jetzigen ukrainischen Regime ausgeht. Dieses will die Versuche nicht aufgeben, das „Donbass-Problem“ mit Gewalt zu lösen.

Genau vor acht Jahren wurde die Welt der Augenzeuge eines blutigen verfassungswidrigen Staatstreichs in Kiew. Damals kamen in der Ukraine bei aktiver Unterstützung des Westens radikal gestimmte Nationalisten an die Macht. Sie begannen, im Land ihre Regeln aufzustellen, gegen die russische Sprache und Andersdenken zu kämpfen, fremde Ideologie aufzudrängen, faschistische Helfershelfer zu rühmen, Geschichte umzuschreiben sowie das Territorium der Ukraine in ein antirussisches Nato-Aufmarschgebiet zu verwandeln. Die Einwohner von Donbass stimmten dieser Politik nicht zu und verteidigten ihre legitimen Rechte und Interessen. Nach den Referenden am 11. Mai 2014 wurden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgerufen.

Statt Einigung mit den Mitbürgern auf einem politischen Wege zu erreichen, begann Kiew gegen sie eine militärische Bestrafungsoperation, de facto einen Bürgerkrieg.

Seit Beginn der Ukraine-Krise unternahm Russland beharrliche Versuche, sie mit friedlichen, diplomatischen Mitteln zu lösen. Leider unternahm Kiew zweimal einen vergeblichen Versuch, Donezk und Lugansk mit Gewalt in die Ukraine zurückzubringen. Mit aktiver Unterstützung Russlands und anderer internationaler Vermittler war es gelungen, das Blutvergießen zu stoppen. Es wurde das „Maßnahmenpaket zur Erfüllung der Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015“ ausgearbeitet, das durch die Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats einstimmig gebilligt wurde. Dieses Dokument eröffnete die Möglichkeit für eine politische Regelung des Konfliktes in der Ostukraine und Reintegration von Donbass in die Ukraine.

Doch Kiew war de facto seit Unterzeichnung des Maßnahmenpaketes nicht bereit, es umzusetzen, sprach offen über die Nichtigkeit der in Minsk erreichten Vereinbarungen und den fehlenden Wunsch, sie zu erfüllen. Ständig hörte man die kriegerische Rhetorik der ukrainischen Offiziellen, die öffentlich ihre Weigerung, einen direkten Dialog mit dem Donbass aufzunehmen, und ihre Absicht, die Krise mit militärischen Mitteln zu lösen, zum Ausdruck brachten. Tatsächlich hat sich Kiew längst von den Minsker Vereinbarungen zurückgezogen und deren Umsetzung offen sabotiert.

Seit all diesen Jahren leben die Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk ständig unter Artillerie- und Mörserbeschuss. Tausende unschuldige Menschen, darunter Kinder, kamen ums Leben, Dutzende Tausend wurden verletzt. Gegen Donbass wurde vollständige Verkehrs- und Wirtschaftsblockade eingeführt, die Auszahlung von Renten und Sozialhilfen an die Einwohner wurde eingestellt. Solche Handlungen können nicht weniger als Genozid des eigenen Volkes bezeichnet werden.

In jüngster Zeit hat sich die Situation entlang der gesamten Kontaktlinie deutlich verschärft. Erneut wurden zahlreiche Verstöße gegen die Waffenruhe verzeichnet, wobei Granaten Wohnhäuser, Schulen und andere zivile Infrastrukturen zerstörten.

Der Bevölkerung der Republiken drohte die direkte physische Vernichtung durch das Kiewer Regime. Es ist überdeutlich geworden, dass der Donbass für Kiew ein Gebiet ist und nicht die Menschen, die dort leben.

Die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk ist eine erzwungene und unter diesen Umständen die einzig mögliche Entscheidung. Sie soll den Bewohnern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als Garantie für ihr Recht auf ein friedliches Leben und den Schutz ihrer Rechte und Interessen dienen.

Der Beschluss wurde unter Berücksichtigung einer freien Willensäußerung der Einwohner des Donbass gefasst und stützt sich auf die Bestimmungen der UN-Charta, der Erklärung 1970 über Völkerrechtsprinzipien, die die Freundschaftsbeziehungen zwischen Staaten betreffen, KSZE-Schlussakte sowie anderer grundlegender internationaler Dokumente getroffen.

22.02.2022 – Erklärung des Außenministeriums Russlands

Wie die Situation in der Ukraine, dadurch in Europa und der Welt sich weiter entwickeln wird, liegt einzig und allein am politischen Willen der Regierungen der selbsternannten „Wertegesellschaft“ des USA/NATO/EU-Konglomerates, ob sie endlich Russlands legitimen Sicherheitsinteressen respektieren und ihre Versprechen im Bezug zur NATO-Osterweiterung einhalten und umsetzen werden.

Sie stehen in der Verantwortung die Regierung der Ukraine in die Pflicht zu nehmen, damit die Ukraine keine Ausweitung des militärisch-politischen-wirtschaftlichen Konfliktes verursachen kann.

Profiteure dieser Situation sind allein die Magnaten der Rüstungskonzerne und US-Energiewirtschaft, da beim Stopp von Nord Stream II, die USA weltweit größter Exporteur von verflüssigtem Erdgas werden, zu Lasten der Kaufkraft der europäischen Bevölkerung und Umwelt durch schmutziges US-Fracking-Gas.

Es ist die Selbstverpflichtung der EU-Regierungen Schaden von ihren Einwohnern und Ländern abzuwenden, mit dieser Politik der Verweigerung gegenüber Russlands Sicherheitsinteressen, schaden sie dem ganzen Kontinent Europa!

Ansonsten steht unser aller Leben auf dem Spiel! Der selbsternannte „Werte-Westen“ hat Russland herausgefordert, gedemütigt, Russland und sich selbst politisch, wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich massiv geschadet und dabei den Bogen bis zum Bruch überspannt!

22.02.2022 – RT DE

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret zur Anerkennung der Republiken Donezk und Lugansk im ostukrainischen Donbass unterzeichnet. Anschließend wies er das russische Militär an, den Frieden in den neu anerkannten Gebieten zu sichern. Putin sagte, die Entscheidung, die abtrünnigen Republiken anzuerkennen, ist eine direkte Folge des Scheiterns der Minsker Vereinbarungen von 2014, die Kämpfe im Donbass zu beenden.

23.02.2022 – Mit RT DE besser informiert!

„… Die Art der Kriegsführung, die die ukrainische Armee praktizierte, erfüllt voll und ganz die Formulierung des § 6 Artikel 1.3 des deutschen Völkerstrafgesetzes: „die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.“ Und die ukrainische Seite hat ihre Absichten noch nicht einmal verborgen. Nur die deutschen Politiker und Medien haben nie aufmerksam hingehört.

Wer keine zivilen Fluchtkorridore gewährt und Wohnviertel unter Artilleriefeuer nimmt, Strom-, Gas- und Wasserversorgung sabotiert, ja selbst die Nahrungsversorgung zu blockieren versucht, der beabsichtigt unverkennbar einen Genozid. Es ist an der Zeit, diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen. …“

23.02.2022 / 22:04 – Mit RT DE besser informiert!

Die Oberhäupter der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, und der Volksrepublik Lugansk, Leonid Passetschnik, haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin gebeten, bei der Abwehr der Aggression der ukrainischen Streitkräfte zu helfen, um zivile Opfer zu vermeiden und eine humanitäre Katastrophe im Donbass zu verhindern, so der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow.


„Der russische Präsident Wladimir Putin hat vom Oberhaupt der Volksrepublik Lugansk, Leonid Passetschnik, und vom Oberhaupt der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, Appellbriefe erhalten. Die Oberhäupter der genannten Republiken danken dem russischen Präsidenten in ihrem eigenen Namen und im Namen ihrer Völker erneut für die Anerkennung ihrer Staaten“, erklärte er.

„In den Appellen wird betont, dass die Bürger der Republiken derzeit aufgrund der Verschärfung der Lage und der Drohungen aus Kiew gezwungen sind, ihre Häuser zu verlassen, und dass ihre Evakuierung nach Russland weitergeht. Unter den Bedingungen der anhaltenden militärischen Aggression durch die ukrainischen Streitkräfte werden in den Republiken zivile und industrielle Infrastrukturen, Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten zerstört, und das Schlimmste ist, dass Zivilisten, darunter auch Kinder, sterben. Das Vorgehen des Kiewer Regimes zeigt, dass es nicht gewillt ist, den Krieg im Donbass zu beenden“, zitierte Peskow den Wortlaut der Briefe.

23.02.2022 / 23:00 – Mit RT DE besser informiert!

„… Putin kritisierte weiter die derzeitige „Lockerung des Rüstungskontrollsystems oder die militärischen Aktivitäten der NATO“. Gleichzeitig, so Putin, „bleiben Russlands Forderungen nach dem Aufbau eines Systems gleicher und unteilbarer Sicherheit, das alle Länder zuverlässig schützt, unbeantwortet“. …“

Deutscher Bundestag – Erinnern wir uns: Die ganz eigenen „Wahrheiten“ von Bündnis90/Grüne und das Völkerecht

Manuel Sarrazin über den Georgien-Konflikt ab ca. Minute 05:00

Europas Werte leben! 23.02.2022 – Bild: Katrin Seibold: Journalsitin und Moderatorin über Fake-News der Öffentlich-Rechtliche-Medien (NATO-Atlantikbrücke-Bilderberg-Medien) zum Irakkrieg ab Minute: 01:00

22.02.2022 – Schreiben an Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Grüne im Reichstag

Mit RT DE besser informiert!

1999 – Der Krieg von SPD, Bündnis90/Grüne und Bruch des Völkerrechts
US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten – Spezial-Europa – Der Krieg in Jugoslawien

Charta der Vereinten Nationen

Art. 2.4.: Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

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