Eine exklusive Ausarbeitung von Mathias Tretschog für Pax Terra Musika 2022
Das humanitäre Völkerrecht und Gewaltverbot – Charta der Vereinten Nationen vom 26.06.1945
Absatz 3: Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
Absatz 4: Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. (Die 193 Mitgliedsstaaten)
Charta von Paris für ein neues Europa vom 21. 11. 1990
„Wir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sind in einer Zeit tiefgreifenden Wandels und historischer Erwartungen in Paris zusammengetreten. Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, daß sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden. Europa befreit sich vom Erbe der Vergangenheit. Durch den Mut von Männern und Frauen, die Willensstärke der Völker und die Kraft der Ideen der Schlußakte von Helsinki bricht in Europa ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit an.“
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Menschenrechte und Grundfreiheiten sind allen Menschen von Geburt an eigen; sie sind unveräußerlich und werden durch das Recht gewährleistet. Sie zu schützen und zu fördern ist vornehmste Pflicht jeder Regierung. Ihre Achtung ist wesentlicher Schutz gegen staatliche Übermacht. Ihre Einhaltung und uneingeschränkte Ausübung bilden die Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden. […]
Die Demokratie, ihrem Wesen nach repräsentativ und pluralistisch, erfordert Verantwortlichkeit gegenüber der Wählerschaft, Bindung der staatlichen Gewalt an das Recht sowie eine unparteiische Rechtspflege. Niemand steht über dem Gesetz.
Wir bekräftigen, jeder Einzelne hat ohne Unterschied das Recht auf:
Gedanken-, Gewissens- und Religions- oder Glaubensfreiheit, freie Meinungsäußerung, Vereinigung und friedliche Versammlung, Freizügigkeit;
niemand darf:
willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden, der Folter* oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden;
jeder hat auch das Recht:
seine Rechte zu kennen und auszuüben an freien und gerechten Wahlen teilzunehmen, auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren, wenn er einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, allein oder in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben und selbstständig Unternehmen zu betreiben, seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte auszuüben.
Zur Wahrung und Förderung von Demokratie, Frieden und Freiheit in Europa bekennen wir uns feierlich und uneingeschränkt zu den 10 Prinzipien der Schlussakte von Helsinki. …
Die Schlussakte von Helsinki (1975)
Am 1. August 1975 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der 35 Teilnehmerstaaten in Helsinki die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE (seit 1995 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE).
Im Prinzipienkatalog («Dekalog») der Schlussakte definierten die Teilnehmerstaaten zehn Grundregeln ihrer zukünftigen Beziehung. Im Prinzip VII wurde zur Bedeutung der Menschenrechte unter anderem folgendes festgehalten:
«Die Teilnehmerstaaten anerkennen die universelle Bedeutung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Achtung ein wesentlicher Faktor für den Frieden, die Gerechtigkeit und das Wohlergehen ist, die ihrerseits erforderlich sind, um die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen ihnen sowie allen Staaten zu gewährleisten.»
Durch die Anerkennung der universellen Bedeutung der Menschenrechte wurden die Menschenrechte zu einem legitimen Gegenstand der internationalen Beziehungen erklärt und dem Bereich der innerstaatlichen Angelegenheiten entzogen.
I. Souveräne Gleichheit, Achtung der der Souveränität innewohnenden Rechte
II. Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt
III. Unverletzlichkeit der Grenzen
IV. Territoriale Integrität der Staaten
V. Friedliche Regelung von Streitfällen
VI. Nichteinmischung in innere Angelegenheiten
VII. Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der
Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit
VIII. Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker
IX. Zusammenarbeit zwischen den Staaten
X. Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben
Über die Doppelmoral der selbsternannten Wächter von Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte!
US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten
Bevor wir zur Betrachtung der jeweils oben genannten Gebiete kommen sei eines angemerkt, weder der Republik Jugoslawien – die 1999 durch Deutschland an der Seite der USA und weiterer NATO-Staaten völkerrechtswidrig bombardiert und zerschlagen wurde, noch Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden – die über WikiLeaks US-Kriegsverbrechen im Irak, Afghanistan e.t.c. aufgedeckt haben, hat die Charta von Paris, die Schlussakte von Helsinki oder gar die Charta der Vereinten Nationen mit ihren Regeln und Verpflichtungen irgendwie helfen können.
*Julian Assange, der australische investigative Journalist und Verleger wird seit Jahren als politischer Gefangener in Europa im Hochsicherheitsgefängnis Belmarch in Großbritannien seiner Freiheit beraubt und gefoltert.
Edward Snowden – ehemaliger CIA-Mitarbeiter und US-amerikanischer Whistleblower lebt bis heute wegen seinen Enthüllungen über das Ausmaß weltweiter Überwachungs- und Spionagepraktiken von US-Geheimdiensten, in Russland im Asyl.
Chelsea Manning – ehemalige Angehörige der US-Armee, IT-Spezialistin und Whistleblowerin, muss nach Jahren der Haft immer noch damit rechnen, erneut im Gefängnis zu landen. Sie hatte ca. 500.000 geheime militärische Dokumente – inkl. dem Video „Collateral Murder“ über US/NATO/EU-Kriege in Afghanistan und Irak an WikiLeaks weiter geleitet.
Unschuldige Zivilisten im Jemen, Afghanistan, Syrien, Irak, Pakistan u.s.w., können jeden Tag von US-Drohnen – deren Signale sie über die US-Air-Base in Ramstein (Deutschland) aus erhalten, gegen jedes nationale und internationale Recht ermordet werden.
Die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen – derer sich insbesondere die EU- und NATO-Regierungen rühmen, gilt offenbar aus deren Sicht im Mittleren- und Nahen Osten nicht. Laut Brown University (USA) haben die Regierungen der USA mit ihren verbündeten NATO- und EU-Ländern und ihrem s.g. „Krieg gegen den Terror“ seit 2001 bis zu 59 Mio. Menschen zu Flüchtlingen gemacht.
Laut Michel Chossudovsky – kanadischer Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Ottawa haben die USA seit Ende des 2. Weltkrieges 1945 in 37 Ländern ca. 20 bis 30 Millionen Menschen durch Kriege, Regime-Changes inkl. völkerrechtswidrigen US-Sanktionen und Geheimdienstoperationen getötet bzw. ungleich vielmehr Menschen verletzt bzw. verkrüppelt. Die Opferzahlen im Libanon, in Syrien, im Jemen und in Libyen werden in der Studie „Kontinuierliche US-geführte Kriegsführung (1945-): Es gab keine „Nachkriegszeit“, nicht berücksichtigt.
Auch die Menschenrechte und Grundfreiheiten, die allen Menschen von Geburt an eigen und unveräußerlich sind, sind den Regierungen und Staatsmedien in ihrem „Kampf zum Schutz der Gesundheit und des Lebens“ im Kontext Corona nicht mehr heilig, die Pharma-Mafia, Lobbyisten und „Volksvertreter“ haben sie in einem Akt der Selbstermächtigung seit 2020 bis heute de facto abgeschafft!
Das sind Analysen, Sichtweisen und Dokumentationen, die Leser in Oligarchen NATO-Atlantikbrücke-Medien nicht finden werden, weil nach Christian Morgenstern „nicht sein kann, was nicht sein darf.“
Russland – Ukraine – Krim – Donbass
Als die Welt im März 2014 auf der Krim plötzlich zahlreiche Männchen in Grün ohne Erkennungszeichen erblickte, waren die EU-NATO-Strategen schockiert. Der Präsident Russlands Wladimir Putin (Präsident von 2000-2008 bzw. ab 2012) hat die Halbinsel Krim von der Ukraine nach Russland zurück geholt. Die Krim wurde 1954 durch Chruschtschow der damaligen sowjetische Republik Ukraine geschenkt, die Krim gehörte jedoch zuvor formell seit 1783 zu Russlands Hoheitsgebiet.
2014 haben über 95 Prozent der Wähler beim Referendum auf der Krim einen Beitritt zu Russland zugestimmt (16.03.2014: 0Tagesspiegel). Das Referendum – dessen Ursprung bereits auf die Jahre unmittelbar nach der Gründung der Ukraine 1991 zurück geht (vgl. Verheugen ab Min. 07:51), lehnten die USA und EU ab bzw. erklärten diese für illegal und verhängten seit dem massive Sanktionen gegen Russland.
Die Abfuhr – Baerbock in Moskau
25.01.2022 – Mit RT DE besser informiert!
Die deutsche Außenministerin hat ihren russischen Amtskollegen besucht. Der Mainstream ist voller Lob. Faktisch aber ist Baerbock nicht nur mit leeren Händen zurückgekehrt, klar wurde erst recht: Deutschland ist für Russland auf diplomatischer Ebene kein Gesprächspartner mehr.
Minsker Abkommen
Das Zusatzprotokoll wurde von Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine unterschrieben. Dieses Minsker Abkommen wurde im UN-Sicherheitsrat beraten und angenommen. Es hat damit sogar einen völkerrechtlichen Status.
Der erste von diesen dreizehn Punkten ist der Waffenstillstand, der zweite vereinbart einen Abzug schwerer Waffen hinter die Kontaktlinie, um einen Sicherheitskorridor einzurichten. Als drittes wurde eine unabhängige Beobachtermission der OSZE eingesetzt. Diese Punkte wurden umgesetzt. Ab dem vierten Punkt aber haperte es dann, denn dann hätte die Ukraine der Donbass-Region mehr Autonomie zugestehen müssen. Das ist nicht passiert.
Weiterhin wichen Deutschland, Frankreich – und erst recht die „Europäische Union“ (EU) – dann in drastischer Weise vom Geist dieser Vereinbarung ab, indem sie Russland nicht mehr als Vertrags- und Vermittlerpartei, sondern kurzerhand als Konfliktpartei behandelten und dafür obendrein mit Sanktionen belegten. Minsk II wurde am 12. Februar 2015 unterschrieben, wurde am 17. Februar 2015 vom UN-Sicherheitsrat völkerrechtlich verankert – und am 19. Februar verhängte die EU ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Das war eine absolute Provokation, die noch dadurch permanent verstärkt wird, dass Deutschland und Frankreich als Garantiemächte dieses Abkommens bisher alles unterlassen haben, um die Regierenden in Kiew zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zu drängen.
DIE KRIM UND DAS VÖLKERRECHT: Kühle Ironie der Geschichte
08.04.2014 – Frankfurter Allgemeine
„Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein. …“
Putin hat den Regierungen der Europäischen Union, der Ukraine und den Oberbefehlshabern der NATO zu verstehen gegeben, dass Russland keine weiteren Verletzungen seiner nationalen Sicherheitsinteressen – wie bereits bei der NATO-Osterweiterung ab 1999 geschehen, zulassen werde. Russland musste befürchten, das auf der Krim – wie in allen anderen ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Verteidigungsbündnisses bzw. ehemaligen Sowjetrepubliken NATO- bzw. US-Militärstützpunkte an unmittelbarer Grenze zu Russland errichtet werden (vgl. Kuba-Krise – Operation Anadyr).
Russische Invasion der Ukraine – US/NATO/EU-Fake-News-Kriegs-Propaganda
2020/2021: Die angebliche „Ukraine-Invasion“ Russlands, eine der größten und gefährlichsten Fake-News-Kriegs-Propaganda-Kampagnen des Pentagon der letzten Jahre. Das Pentagon glaubt um den 16./17. Februar – auf jeden Fall aber vor Beendigung der Winterspiele in China, wird Russland die Ukraine militärisch angreifen.
Die seit Jahrzehnten verhängten Sanktionen gegen Russland haben letztendlich die wirtschaftliche Unabhängigkeit und Souveränität Russlands gestärkt aber vor allem Deutschland und den Ländern der Europäischen Union wirtschaftlich massiv geschadet.
Russland hat immer wieder erklärt, keine Absichten zu haben in die Ukraine einzumarschieren. Auch widerspricht Russland seit Jahren dem westlichen Narrativ, Truppen in den Gebieten Donbass und Lugansk stationiert zu haben.
Trotzdem fährt die westliche „Wertegesellschaft“ ein völkerrechtswidriges Drohszenarium gegen Russland auf, wie es die Welt noch nie vernommen hat. Selbst das 10 Mrd. US-Dollargeschäft Nord-Stream-II – das die USA schon immer verhindern wollten, das aber den steigenden Energiebedarf der europäischen Länder mit preisgünstigem russischen Gas abdecken könnte, soll trotz Fertigstellung zunichte gemacht werden. Als Ersatz dafür soll dann natürlich das teurere und umweltschädliche amerikanische Fracking-Gas dienen. Es sind insbesondere die US/Russischen Handelsbeziehungen die von der US/EU-Sanktionspolitik gegen Russland profitieren.
Die Minsker-Abkommen zur Deeskalation der Situation in der Ukraine, Donezk und Lugansk
Dabei sind es die Regierungen der Ukraine, die sich seit Jahren weigern, die internationalen Minsker-Verträge zu erfüllen, was die Regierungen der EU und deren NATO/Atlantikbrücke-Medien immer wieder verschweigen bzw. Russland die Schuld des Scheiterns und der Konfrontation in die Schuhe schieben.
Baerbock nach Frontbesuch in der Ostukraine: „Zeugnis dessen, dass wir mitten in Europa Krieg haben“
Ein im belarussischen Minsk vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Deutschland und Frankreich vermitteln seit Jahren in dem Konflikt. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Seit 2014 sind im Donbass nach UN-Schätzungen mehr als 14.000 Menschen bei Kämpfen getötet worden.
Bei den CIA inszenierten Maidan-Protesten in Kiew vom Februar 2014 – die „Revolution der Würde„, verloren Duzende Menschen ihr Leben. Auf der Krim hingegen kam es nach meinem aktuellen Wissensstand zu keinen Todesopfern aufgrund US/NATO/EU-Ansichten einer „Annexion“ durch Russland.
Die russische Krim: sieben Jahre nach der Wiedervereinigung
Während deutsche NATO/Atlantikbrücke-Medien von der Krim ein makaberes und düsteres Bild nach dem Referendum von 2014 zeichnen, veröffentlichte das russische Markt- und Meinungsforschungsunternehmen VTsIOM Ergebnisse einer Umfrage, die ein ganz anders Bild widerspiegeln.
Betrachtet man den Zustand der Krim über die Jahre ihrer Zugehörigkeit zur Ukraine und zur Russischen Föderation, vertritt die überwiegende Mehrheit der Einwohner der Halbinsel (89 %) die Meinung, dass sich die Krim erfolgreicher entwickelt hat, nachdem sie Teil der Russischen Föderation geworden ist. […]
Bei der Einschätzung ihrer Chancen in bestimmten grundlegenden Lebensbereichen bewerten die Umfrageteilnehmer am positivsten die Möglichkeit, unter persönlichen Sicherheitsbedingungen (85 %) und günstigen Umweltbedingungen (76 %) zu leben. Etwa die Hälfte der Befragten gibt an, genügend Möglichkeiten zur Gesunderhaltung (59 %), interessante Freizeitgestaltung (55 %) und gute Bildung (54 %) zu haben.
Ob die überwiegende Mehrheit der Einwohner, von Gaza bis Mauritius, auch so positiv über ihre Lebensumstände denken wie die Menschen auf der Krim, darf bezweifelt werden.
ISRAEL: Gaza, Golan, Westjordanland, Ostjerusalem
Baerbock in Israel: „Allen Wurzeln des Antisemitismus entgegentreten“
10.02.2022 – tagesschau: Baerbock in Israel „Allen Wurzeln des Antisemitismus entgegentreten“
Bei ihrem Antrittsbesuch in Jerusalem hat Außenministerin Baerbock zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen und die Freundschaft mit Israel unterstrichen. Deutliche Kritik übte sie am Siedlungsbau in den Palästinensergebieten.
Israels Apartheid gegen die Palästinenser: Grausames Herrschaftssystem und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
01.02.2022 – Amnesty International
Amnesty International hat die Absicht Israels analysiert, ein System der Unterdrückung und Herrschaft über die Palästinenser zu schaffen und aufrechtzuerhalten, und seine Schlüsselkomponenten untersucht: territoriale Fragmentierung; Trennung und Kontrolle; Enteignung von Land und Eigentum; und Verweigerung wirtschaftlicher und sozialer Rechte. Sie ist zu dem Schluss gekommen, dass dieses System auf Apartheid hinausläuft. Israel muss dieses grausame System demontieren und die internationale Gemeinschaft muss es dazu drängen. Alle diejenigen, die für die Verbrechen verantwortlich sind, die begangen wurden, um das System aufrechtzuerhalten, sollten sie untersuchen.
Ostjerusalem: Das 1967 von Israel eroberte Ostjerusalem und Umgebung, nach internationalem Recht Teil des besetzten Westjordanlands, wurde von Israel 1980 formell annektiert, eine Annexion, die von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt wird.
Golanhöhen: Die bis 1967 zu Syrien gehörenden Golanhöhen wurden von Israel 1981 annektiert und in den Nordbezirk des Landes eingegliedert. Dies wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt.
Gazastreifen: Im Rahmen des Sechstagekriegs 1967 wurde der Gazastreifen von Israel besetzt. Im Jahre 2005 zog sich Israel aufgrund des Scharon-Planes vollständig aus dem Gazastreifen zurück und löste alle seine dortigen Siedlungen auf. Völkerrechtler sehen unter anderem in der permanenten Lufthoheit und -kontrolle die Fortsetzung der militärischen Besetzung durch Israel weiterhin als gegeben an. Sowohl die USA wie die UNO erachten den Gazastreifen weiterhin als besetztes Gebiet. So erklärte ein Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon im Januar 2009, dass sich für die UNO der Status des Gazastreifens als besetztes palästinensisches Gebiet nicht geändert habe.
(Wikipedia: Israelisch besetzte Gebiete)
Die israelische Besetzung Palästinas – Menschenrechtsverletzungen
Die israelische Besatzung Palästinas ist wegen der Menschenrechtsverletzungen, die von Anfang an von den Regierungsbehörden begangen wurden, unter Beschuss geraten. Zu diesen Verletzungen gehören die von Israel als Besatzungsmacht und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ; Die PA regelt die Angelegenheiten in einigen der besetzten palästinensischen Gebiete im Westjordanland und gilt aufgrund ihrer Sicherheitskooperation mit Israel seit den Oslo-Abkommen als Partner der israelischen Besatzung . Die Hamas oder die islamische Widerstandsbewegung, die den Gazastreifen regiert, wurde neben anderen Übertretungen auch wegen ihres harten Vorgehens gegen Demonstranten kritisiert.
Die internationale Gemeinschaft verurteilt regelmäßig israelische Aktionen in Palästina wegen Verstoßes gegen das Völkerrecht. Die Vereinten Nationen (UN) haben zahlreiche Resolutionen als Reaktion auf die Situation herausgegeben, die die palästinensische Bevölkerung betrifft. Dazu gehörten die Vertreibung von Menschen aus ihren Häusern, willkürliche Verhaftungen, die Einschränkung des Zugangs zu wesentlichen Dienstleistungen und eine sich rapide verschlechternde Situation, die einer nach internationalem Recht illegalen Apartheid gleichkommen könnte.
Folglich kam die UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) im März 2017 in einem Bericht zu dem Schluss, dass Israel Akte des Verbrechens der Apartheid begangen hat; Obwohl der Bericht nicht von der UN als Gremium gebilligt wurde, wurde er als bahnbrechend angesehen, da er die erste UN-Organisation war, die dies tat.
Auch Menschenrechtsorganisationen haben die Situation in Palästina mit der Apartheid verglichen, darunter die israelische Menschenrechtsorganisation Btselem im Januar 2021 und Human Rights Watch einige Monate später.
In diesem Kapitel wird ein allgemeiner Überblick über die Arten von Menschenrechtsverletzungen gegeben, die in Palästina begangen wurden.
Apartheid
Israel kontrolliert effektiv das Leben einer Gesamtbevölkerung von fast 14 Millionen, einschließlich jüdischer Israelis und Palästinenser im gesamten Westjordanland sowie in Ostjerusalem, im Gazastreifen und in Israel. Sogar das begrenzte Maß an Selbstverwaltung, das den Palästinensern in Teilen der Westbank und des Gazastreifens gewährt wird, unterliegt der israelischen Kontrolle über Grenzen, Luftraum, Bewegungsfreiheit, Sicherheit und Registrierung der Bevölkerung. Sie hat diese Kontrolle genutzt, um ein System einzuführen, das dem Leben jüdischer Israelis Priorität einräumt, während es Palästinenser diskriminiert. …
Allen Wurzeln des Antisemitismus entgegentreten
So berichtet bzw. schreibt die tagesschau am 10.02.2022 zum Antrittsbesuch von Annalena Baerbock in Israel – Allen Wurzeln des Antisemitismus entgegentreten: Bei ihrem Antrittsbesuch in Jerusalem hat Außenministerin Baerbock zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen und die Freundschaft mit Israel unterstrichen. Deutliche Kritik übte sie am Siedlungsbau in den Palästinensergebieten. […]
Deutschland steht unverrückbar für die Schrecken der Vergangenheit“, erinnerte Baerbock an die Gräueltaten während des Nationalsozialismus. Doch in diesem geschichtlichen Erbe sehe sie auch „einen Auftrag für die Zukunft“. Antisemitismus habe viele Wurzeln, so die Grünen-Politikerin weiter, „denen es allen gleichermaßen entgegenzutreten gilt.
Baerbock griff in diesem Zusammenhang auf ein Zitat des Schriftstellers Kurt Tucholsky aus dem Jahr 1934 zurück:
„Ein Land macht nicht nur aus, was es tut, sondern auch was es toleriert.“
Baerbock kritisiert zwar die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland – nennt sie unvereinbar mit dem Völkerrecht, schweigt aber zu den massiven israelischen Menschenrechtsverletzungen, der Apartheidspolitik israelischer Regierungen gegen das Volk Palästinas.
- Sie schweigt zu den andauernden völkerrechtswidrigen Bombardierungen Syriens durch Israel.
- Sie schweigt zur Rolle Israels bei der völkerrechtswidrigen Ermordung des iranischen Generals Soleimani.
- Sie schweigt zu Israels Sabotageakte gegen Atomprojekte im Nahen Osten
- Sie schweigt zum Israelischen Flaggenmarsch „TOD DEN ARABERN“,
- Sie schweigt zu den Israelischen Kriegsverbrechen in GAZA.
- Sie schweigt zu Israels Rolle im Jemenkrieg und illegale Israelische Besetzung jemenitischer Inseln gemeinsam mit den VAE
- Sie schweigt zu …
Ex-israelischer Pilot: „Unsere Armee ist eine Terrororganisation, die von Kriegsverbrechern geführt wird“
17.05.2021 – Middle East Monitor
„Während der Zweiten Intifada wurde mir klar, was die israelische Luftwaffe und das israelische Militär tun, sind Kriegsverbrechen, die eine Bevölkerung von Millionen Palästinensern terrorisieren. Als mir das klar wurde, beschloss ich, nicht einfach zu gehen, sondern andere Piloten zu organisieren, die sich öffentlich weigern, an diesen Verbrechen teilzunehmen“ (Captain Shapira, 2003)
Deutsche Rüstungsexporte nach Israel
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel
Seit den 1960er Jahren gehört die Bundesrepublik Deutschland laut der SIPRI-Datenbank neben den USA und Frankreich zu den wichtigsten Rüstungslieferanten Israels.
Den Angaben der Datenbank der Campaign Against Arms Trade (CAAT) zufolge hat die deutsche Bundesregierung allein in den Jahren 2001 bis 2018 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von rund 2,35 Milliarden Euro erlaubt. Die meisten dieser Genehmigungen betrafen Lieferungen von Kriegsschiffen, Fahrzeugen/Panzern, Diversem, Sprengkörpern, Fluggeräten, elektrischen Geräten und Feuerleiteinrichtungen. Aber unter anderem auch Munition, Produktionsgeräte, chemische Stoffe und leichte Waffen durften nach Israel ausgeführt werden. …
Deutschland beliefert Israel massiv mit Waffen
Nach Informationen des Handelsblatts hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten mit umfassenden Waffenlieferungen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel verstärkt. Das Land habe, so heißt es in der Bundesregierung, nahezu „alles bekommen, was es haben wollte“. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, ein Unterausschuss der Bundesregierung, der über Rüstungsexporte entscheidet, soll neueste Funk- und Aufklärungstechnik, darunter Sonar- und Radar-Geräte für die israelische Marine sowie Pläne für Startvorrichtungen von ballistischen Flugkörpern aus Torpedorohren der von Deutschland bereits gelieferten U-Boote genehmigt haben. Die U-Boote sind wegen ihrer schlechten Ortbarkeit ein wichtiger Faktor in der israelischen Abschreckungsdoktrin gegen mögliche Vernichtungsschläge mit atomaren Waffen aus dem Iran. […]
Wie aus Kreisen der Bundesregierung und der Wehrtechnikindustrie zu erfahren ist, hat der Bundessicherheitsrat in verstärktem Umfang auch Waffensysteme für die Landkriegsführung genehmigt. …
Deutschland: Israels größter Waffenlieferant
Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt hat die Bundesrepublik enge Verbindungen zu allen möglichen potentiellen Abnehmern in allen Ecken der Welt. In kaum einen Fall sind die Verflechtungen jedoch so eng und auf Langfristigkeit angelegt wie im Falle Israels. Heute ist Deutschland Israels wichtigster Waffenlieferant. …
Waffenexport: das Geschäft mit dem Krieg
21.01.2020 – Rosa-Luxemburg-Stiftung
Ohne Regulierung und Transparenz werden aus Israel Waffen und Militärtechnologien in die ganze Welt exportiert, mit gravierenden Folgen für Menschenrechte im Ausland – wie im Inland. Immer mehr Israelis nehmen dies nicht mehr hin und fordern eine restriktive Exportpolitik. …
Stationierung in Israel: Neue Bundeswehrdrohne absolviert Erstflug
Noch hat der Bundestag nicht über die Bewaffnung der neuen „Heron TP“ entschieden. Trotzdem hat die Bundeswehr bereits ein „Waffensystemunterstützungsteam“ für die Drohne eingerichtet. Die Luftwaffe erarbeitet Lehrpläne für die Auslöser der Raketen, ihre Ausbildung soll im nächsten Jahr beginnen. Trainiert wird auch in den USA. […]
Das deutsche Verteidigungsministerium hat bei dem Rüstungskonzern Israel Aerospace Industries insgesamt fünf „Heron TP“ bestellt. Im Falle eines gleichzeitigen Einsatzes in zwei Mandatsgebieten könnte sich die Stückzahl auf sieben erhöhen, sodass die ebenfalls in Israel erfolgenden Trainings auf den deutschen Drohnen nicht unterbrochen werden müssen. Derzeit werden vier deutsche Soldaten in Israel zur Steuerung und Missionsführung der „Heron TP“ geschult, insgesamt sollen 35 Teams zu je zwei Personen ausgebildet werden. …
Waffenexport: Drei neue U-Boote aus Deutschland für Israel
20.01.2022 – Süddeutsche Zeitung
In Tel Aviv wurde das Milliardengeschäft für Thyssenkrupp unterzeichnet, obwohl Korruptionsvorwürfe aus der Ära Netanjahu längst nicht aufgeklärt sind. […]
Die stets von Geheimhaltung umwehten U-Boot-Geschäfte sind aber auch umstritten: Zum einen, weil die Boote mutmaßlich mit Atomwaffen bestückt werden, deren Existenz Israel allerdings nie offiziell eingeräumt hat. Zum andern, weil die in der Ära des früheren Premierministers Benjamin Netanjahu eingefädelten Deals heute vielen als größter Korruptionsskandal in Israels Geschichte gelten. …
Baerbocks Tränen in Yad Vashem: „Als Mutter zweier Töchter stockt mir der Atem“
Zum Auftakt ihres Israel-Besuchs hat Annalena Baerbock die Holocaust-Gedenkstätte in Yad Vashem besucht. Es war ein Besuch, der die deutsche Außenministerin bewegte. In ihrer Rede stellt sie die besondere Verantwortung jüngerer Generationen heraus.
Ob der selbsternannten Völkerrechtlerin und Mutter zweier Töchter bei dem unfassbaren Leid, was Israelische Regierungen in den von Israel besetzten Gebieten, mit israelischen Waffen begangene Verbrechen weltweit an unschuldigen Zivilisten oder Gebrauch bzw. in illegalen Kriegen anrichten, auch die Tränen kommen, ist zu bezweifeln. Als 41-Jährige Außenministerin Deutschlands ist Annalena Baerbock selbst Angehörige der jüngeren Generationen, die eine besondere Verantwortung zu tragen hat.
Bisher hat sich Baerbock jedoch nicht durch ihre eigens gepriesene Härte und Dialog hervorgetan, sondern durch Doppelmoral und Verlogenheit – insbesondere gegenüber den Opfer-Staaten der US/NATO/EU-geführten Kriege als auch Palästina, Russland und Julian Assange!
Anders als gegenüber Russland gibt es keine Sanktionen gegen Israel, trotz Apartheid, massivster Verstöße gegen Menschenrechte und israelischer Kriegsverbrechen. Ganz im Gegenteil, das Apartheidregime Israel ist teuflischer Partner, durch deutsche Staatsräson geschützt!
Westsahara – Marokkos völkerrechtswidrige Vertreibung der Sahrauis
Europäischer Gerichtshof: Westsahara ist nicht Bestandteil Marokkos
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes begrüßt, dass die Westsahara nicht Teil des Staatsterritoriums Marokkos ist. Der Gerichtshof hat dies anlässlich des Streits um die Gültigkeit des EU-Fischereiabkommens mit Marokko in einem Urteil bekräftigt. Das am 14. Juli 2018 auslaufende Abkommen wird zurzeit neu verhandelt. Die EU zählte bislang zu den Hauptnutzern dieser Küstengewässer.
„Es ist eine klare Absage an die Gebietsansprüche des Königsreiches, das seit der völkerrechtswidrigen Besetzung der Westsahara international darauf dringt, die ehemalige spanische Kolonie als Bestandteil Marokkos anzuerkennen.
„Alle verhalten sich wie Räuber.“ Westsahara – die letzte Kolonie Afrikas
Die Westsahara ist die letzte Kolonie Afrikas. Im Zuge des Rückzugs der spanischen Kolonialmacht 1975/76 wurde das ressourcenreiche Land am Atlantik von Marokko und Mauretanien besetzt. Es folgten 16 Jahre Krieg gegen die sozialistische Befreiungsbewegung Frente Polisario, der im Waffenstillstand von 1991 endete.
Die UN sollte daraufhin ein Unabhängigkeitsreferendum organisieren, auf das die Sahrauis aufgrund der Weigerung Marokkos bis heute warten. Marokko hält auch weiterhin den größten Teil der spärlich besiedelten Westsahara besetzt und beutet in Kollaboration mit der EU – allen voran mit deutschen Firmen – die Schätze des Landes aus, während die Sahrauis in zweiter Generation ohne jede Perspektive in Flüchtlingslagern in Algerien ausharren. Im November 2020 brach Marokko nach fast 30 Jahren das Waffenstillstandsabkommen, der neu aufgeflammte Konflikt könnte zu einem offenen Krieg eskalieren. …
Der Berater des Deutschen Bundestages beteuert, die Position seines Landes zur Westsahara beruhe auf internationalem Recht
16.02.2022 – Sahara Press Service
Der Koordinator für die deutsch-arabischen Beziehungen im Deutschen Bundestag, Abd Al Masih al Shami, bekräftigte Deutschlands Position zur Westsahara als „unberührt und unveränderlich“ und könne von keinem Land erpresst werden. da es auf der internationalen Legalität und der Achtung der Menschenrechte beruht.
Als Reaktion auf die Versuche einiger Medien im Zusammenhang mit dem marokkanischen Majzen (herrschende Elite), die behaupten, Deutschland werde seine Position zum Konflikt in der Westsahara zugunsten Marokkos nach der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern „ändern“, sagte der Berater des Der Deutsche Bundestag sagte: „Ich glaube nicht, dass sich die deutsche Position in Bezug auf den Konflikt wesentlich ändern wird, selbst mit der jüngsten Annäherung zwischen den beiden Ländern und der Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen.“ …
Die Frente POLISARIO prangert die fortgesetzte Politik der verbrannten Erde in den von der Sahara besetzten Gebieten an
13.02.2022 – Sahara Press Service
12. Februar 2022: New York (Vereinte Nationen) – Die Frente POLISARIO hat ihre Verurteilung der Fortsetzung der Politik der verbrannten Erde zum Ausdruck gebracht, die von der marokkanischen Besatzung in den besetzten Gebieten der Westsahara verfolgt wird.
In einem Brief, der gestern an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herr Antonio Guterres, von Dr. Sidi Mohamed Omar, Mitglied des Nationalen Sekretariats, Vertreter der Frente POLISARIO bei den Vereinten Nationen und Koordinator der MINURSO (Mission der VN für das Referendum in der Westsahara), gerichtet wurde, drückte er die scharfe Verurteilung der Fortsetzung der Politik der verbrannten Erde, die der Besatzungsstaat Marokko in den von der Sahara besetzten Gebieten verfolgt. …
Westsahara: Warum die Polisario gegen die EU klagt
In Europa muss man vielen erst einmal erklären, wo dieser Landstrich überhaupt liegt. Im Maghreb aber ist er ein absolutes Reizthema. In Marokko wird einem sofort erklärt, dass die 1975 annektierte Westsahara natürlich Teil Marokkos sei. […]
Es ging natürlich auch um Rohstoffe, Phosphat, Erdöl und reiche Fischgründe vor der Küste. Viele Sahraouis und insbesondere deren Befreiungsbewegung, die Frente Polisario, haben die Besitzansprüche Marokkos nie akzeptiert. Es ist diese Polisario-Bewegung, die nun den Rat der EU vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hat. […]
Doch Marokko macht keinerlei Anstalten, sich aus dem Gebiet zurückzuziehen – im Gegenteil: Das Königreich schafft mit dem Ausbau der Infrastruktur immer mehr Fakten, es ermöglicht ausländischen Firmen, darunter auch deutschen, die Ausbeutung der Rohstoffe und sieht die Westsahara als natürlichen Teil des eigenen Staatsgebiets an.
KRIEG IN DER WESTSAHARA – DIE UNO HAT TOTAL VERSAGT
Seit 30 Jahren ist die UNO in der Westsahara präsent, um dort die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Seit einigen Tagen ist offensichtlich, dass sie “in ihren Verpflichtungen gegenüber den Menschen der Westsahara“ total gescheitert ist, wie es die sahrauische Aktivistin und Trägerin des alternativen Nobelpreises Aminatou Haidar ausdrückte. Die Konfliktparteien Polisario und Marokko befinden sich seit dem 13. 11. 2020 wieder im Krieg. …
Europas Kolonie: Über die Ausbeutung der Westsahara, europäische Heuchelei und kriminelle Konzerne
02.03.2021 – Graswurzel Revolution
Zur Ausbeutung sahrauischer Ressourcen durch Marokko und westliche Konzerne hält die UN-Charta in Artikel 73 fest, dass die Interessen der Einwohner*innen von besetzten Gebieten stets Vorrang vor denen der Verwaltungsmacht haben müssen: „das Wohl dieser Einwohner aufs äußerste zu fördern“, ist der „heilige Auftrag“ einer Verwaltungsmacht, was explizit auch die wirtschaftliche Entwicklung meint. 2001 forderte die UN-Generalversammlung in Resolution 56/74 die Verwaltungsmächte von besetzten Gebieten mit Nachdruck auf, „sicherzustellen, dass keine Wirtschaftstätigkeit in [diesen Gebieten] den Interessen der Völker dieser Gebiete zuwiderläuft“ und bekräftigte „die unveräußerlichen Rechte der Völker der Gebiete ohne Selbstregierung auf ihre natürlichen Ressourcen“. […]
In der Ausbeutung sahrauischer Ressourcen nehmen phosphathaltige Gesteine und Erze eine herausragende Stellung ein. Das nach Verarbeitung gewonnene Phosphat wird zumeist in der weltweiten Düngerproduktion verwendet, sowie teils in der Herstellung von Tensiden in der Hygiene- und Reinigungsindustrie. […] Seit Beginn der Aufzeichnungen durch WSRW im Jahr 2012 wurde sahrauisches Phosphatgestein im Wert von knapp 1,7 Milliarden US-Dollar ausgebeutet. Hauptabnehmer sind Indien, Neuseeland, China und Brasilien. Auch die EU ist vollständig auf Phosphatimporte angewiesen. […] So verschiffen deutsche, griechische, monegassische, britische und Schweizer Reedereien die Gesteine quer über den Globus. […]
Namhafte britische, spanische, Schweizer und deutsche Kanzleien und PR-Agenturen, globale Schwergewichte wie KPMG und Edelman darunter, fungieren als Lobbyisten der OCP und unternehmen größte Anstrengungen, die Politik sowie die Business- und Investmentwelt von der Legalität der illegalen Phosphatausbeutung in der Westsahara zu überzeugen. Zwei deutsche Großkonzerne profitieren indirekt vom Raubbau am Phosphat. Continental betreibt und wartet das über 100 Kilometer lange Förderband zum Transport der Gesteine an die Atlantikküste und Siemens stellt über den 50-MW-Energiepark Foum el Oued seit 2013 praktisch den gesamten zum Phosphatabbau benötigten Strom bereit. …
Saudi Arabiens Krieg im Jemen – eine Chronik des Völkermords!
Stop the WAR in Yemen – Saudi-Arabien hat im Machtkampf im Jemen eingegriffen.
26.03.2015 – Sanaa (Jemen): Zusammen mit Luftwaffeneinheiten aus den Golfstaaten, Marokko und dem Sudan griff die saudische Luftwaffe in der Nacht zum Donnerstag Stellungen der Huthi-Rebellen beim Flughafen der Hauptstadt Sanaa an. Mindestens 13 Menschen wurden bei den Luftangriffen getötet.
Marokko ist für die EU und insbesondere Deutschland ein wichtiger Partner wenn es darum geht, Millionen von Flüchtlingen – die durch US/NATO/EU verursachte Kriege nach Europa strömen, abhalten zu können, bevor sie überhaupt den europäischen Kontinent erreichen. So zahlt die EU Millionen von Euros an afrikanische Terrorstaaten, damit diese unüberwindbare Zäune gen Europa bauen.
Eine Mauer in Marokko
In Afrika haben sich Hunderttausende auf den Weg nach Europa gemacht. Aber Europa schottet sich immer mehr ab. Immer höhere Zäune werden um die spanischen Städte Ceuta und Melilla gebaut, die spanischen Exklaven auf dem marokkanischen Festland.
Völkermord, völkerrechtswidrige Besetzung fremder Hoheitsgebiete, illegale Kriege, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Polizeistaat, Menschenrechtsverletzungen.
Sanktionen: KEINE, dafür Rüstungsdeals und Plünderungen natürlicher Ressourcen der Westsahara!
„Ein Land macht nicht nur aus, was es tut, sondern auch was es toleriert.“
10.02.2022 – Annalena Baerbock zitiert Tucholsky in Israel
Der völkerrechtswidrige Krieg im Jemen – der besetzte Südjemen und seine Inseln Sokotra, Mayun, Hanish
Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
(Abgeschlossen in Genf am 12. August 1949 – Stand 18. Juli 2014)
Als schwere Verletzungen und somit Kriegsverbrechen sind u. a. aufgeführt:
- die rechtswidrige Verursachung schwerer Schäden unter der Zivilbevölkerung und zivilen Objekten
- vorsätzliche Tötung
- vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwerer Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit
- die Zerstörung und Aneignung von Eigentum, die durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind
Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jemen
Stop the WAR in Yemen – Pressespiegel 11-2021
Laut einer aktuellen Erklärung gegenüber dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat der Krieg seit Beginn im März 2015 mindestens 10.000 Kinder getötet oder verstümmelt, was vier Kindern pro Tag entspricht. Dies sind jedoch nur die von der Agentur bestätigten Fälle, während die tatsächliche Maut laut James Elder, einem Sprecher von UNICEF, viel höher sein könnte.
Laut einem Bericht von Humanity Center for Rights and Development wurden in den 2.400 Tagen Krieg im Jemen Mitte Oktober 2021, 4.270 Kinder durch saudische Angriffe getötet wurden. Nach Angaben der NGO kamen bei diesen Angriffen auch 2.850 Frauen, meist Mütter, ums Leben.
Die Angriffe zerstörten 1.128 Schulen und Tausende von Kindergärten und Kindertagesstätten sowie andere lebenswichtige Einrichtungen wie Fabriken, Lebensmittellager, Fischerboote, Märkte und Treibstofftanker. Tausende Teile kritischer Infrastruktur wurden ebenfalls beschädigt, darunter Flughäfen, Seehäfen, Elektrizitätswerke, Tanks und Wasserpumpen sowie Straßen und Brücken.
Laut Vereinten Nationen die schwerste humanitäre Katastrophe seit Ende des 2. Weltkrieges!
Baerbock-Reise: Nahost-Besuch endet in Ägypten
Die Grünen-Politikerin ist in der Hauptstadt Kairo mit ihrem Amtskollegen Schukri verabredet. Ein Thema des Gesprächs wird nach Angaben des Auswärtigen Amtes die Klimapolitik sein. Ägypten richtet im November die nächste UNO-Klimakonferenz aus. Baerbock will deshalb auch mit Vertretern des deutsch-ägyptischen Umweltforums Cairo Climate Talks zusammenkommen.
Vor ihrer Reise nach Ägypten hatte Baerbock in Jordanien Station gemacht. Dort betonte sie das gemeinsame Engagement für den Friedensprozess im Nahen Osten. Die Ministerin sprach sich erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Zum Auftakt ihrer Nahost-Reise hatte Baerbock Israel und die Palästinensergebiete besucht.
Baerbock-Besuch in Kairo „Waffenexporte von Menschenrechten abhängig“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Ägypten darauf eingestellt, dass die Menschenrechtslage im Land bei künftigen Waffenlieferungen einen größeren Ausschlag geben wird. Ausnahmen von einer „restriktiven Politik“ solle es nur in begründeten Einzelfällen und nach sorgfältiger Prüfung geben, sagte Baerbock in Kairo bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri. Dabei spiele insbesondere die Menschenrechtslage eine wichtige Rolle.
Rüstungsexporte in Milliardenhöhe: Deutsche Waffen für Krisenregion
Nach ihrem Antrittsbesuch von Annalena Baerbock in Israel besuchte die deutsche Außenministerin auch die Terrorstaaten Ägypten und Jordanien, die an der Seite von Saudi Arabien und den VAE seit 26.03.2015 einen barbarischen, völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg gegen das Volk Jemens führen. Und natürlich – wie soll es sich für Deutschland, einen der größten Waffenlieferanten der Welt anders ziemen, gehören auch diese beiden Länder Ägypten und Jordanien zu Beziehern deutschem Mordgerät.
… Alleine für Ägypten wurden bis zum 17. Dezember 2020 Ausfuhren von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 752 Millionen Euro erlaubt. […]
Auch nach Katar (305,1 Millionen Euro), in die Vereinigten Arabischen Emirate (51,3 Millionen Euro), nach Kuwait (23,4 Millionen Euro) und in die Türkei (22,9 Millionen Euro) dürfen in größerem Umfang Rüstungsgüter geliefert werden. Außerdem wurden Genehmigungen für Jordanien (1,7 Millionen Euro) und Bahrain (1,5 Millionen Euro) erteilt. Unter dem Strich summiert sich das alles auf 1,16 Milliarden Euro. […]
Der Grünen-Außenpolitiker Nouripour kritisierte die anhaltenden Exporte an die anderen Staaten der Jemen-Kriegsallianz scharf. „Damit ist die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht“, sagte er. Er monierte außerdem, dass die Bundesregierung Rüstungslieferungen an Staaten erlaubt habe, die das Waffenembargo gegen Libyen gebrochen haben. „Zwischen den Worten und den Taten dieser Bundesregierung klaffen Lücken groß wie Mondkrater.“
Was ist bloß los mit dieser Bundesregierung, Waffen für Saudi Arabien?
09.02.2022 – Sevim Dagdelen auf Facebook (MdB/DIE LINKE)
Was ist bloß los mit dieser Bundesregierung? Der zum Jahresende 2021 ausgelaufene formelle Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien ist offenbar nicht verlängert worden. Das geht jedenfalls aus der Antwort des Außenministeriums auf meine Anfrage hervor: „Die Bundesregierung prüft gegenwärtig den weiteren Umgang mit Anträgen auf Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in Saudi-Arabien“, schreibt Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) wörtlich. Die Bundesregierung habe seit dem 8. Dezember 2021 keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter mit Endverbleib in Saudi-Arabien erteilt.
Ich finde es inakzeptabel und inkonsequent, dass die Bundesregierung selbst das bisher löchrige Waffenembargo gegen Saudi-Arabien offenbar nicht verlängert – und wie im Ampel-Koalitionsvertrag fixiert – ausgeweitet hat auf alle Kriegsbeteiligten. Die mörderische Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg steht außer Zweifel und bedarf keiner neuen Prüfung durch die Bundesregierung.
Der Jemen-Krieg darf nicht weiter durch deutsche direkte Waffenexporte oder indirekte über europäische Gemeinschaftsprojekte wie bei den „Eurofighter“-Kampfjets befeuert werden. Wenn die Bundesregierung ernst meint mit ihrer vorgeblich „wertegeleiteten Außenpolitik“, dann müssen umgehend alle Rüstungsexporte in die Länder der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegskoalition gestoppt werden, allen voran neben der Kopf-ab-Diktatur in Riad die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten!
Baerbock: Waffenexporte von Menschenrechten abhängig?
Und so muss man sich erneut verwundert die von Kriegsnachrichten entzündeten Augen reiben und fragen, ob sich die Außenministerin und die gesamte Bundesregierung von SPD, Grüne und FDP in vollem Angesicht der Lügen, dem Deutschen Volke „nach der Wahl“ gegenüber präsentieren möchte.
Nicht nur die Mahnung von Sevim Dagdelen gegenüber der Bundesregierung wegen Untätigkeit im Kontext Rüstungsexporte an beteiligte Länder des Jemenkrieges lässt staunen, sondern auch die Ignoranz gegenüber der Freien Presse.
Eine offene Anfrage von Stop the WAR in Yemen an das Außenministerium bzw. an die Bundesregierung vom 02.02.2022 blieb bisher unbeantwortet. In der Anfrage wurde Bezug zu Formulierungen im Koalitionsvertrag genommen, in dem es heißt:
„Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“
Stop the WAR in Yemen – Auszug Offener Brief vom 02.02.2022
Der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) versprach im März 2018 den Abgeordneten des Bundestages und Bürgern, alle Länder, die mittelbar am Krieg gegen den Jemen beteiligt sind, darauf hin zu prüfen, ob diese mit deutschen Rüstungsgütern zukünftig beliefert werden könnten. Die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Prüfung ist der Außenminister Heiko Maas (SPD) bis zum Ende seiner Amtszeit schuldig geblieben.
Am 05.09.2018 erklärt Peter Altmaier – damaliger Bundeswirtschaftsminister (CDU), auf der Bürger-Pressekonferenz zum Tag der offenen Tür, die Überlegungen der Bundesregierung zu den Rüstungsexporten an Länder der saudischen Kriegskoalition und kündigte an, innerhalb der nächsten Quartals (Ende 2018) jene Länder zu veröffentlichen, die zukünftig von Rüstungsexporten ausgeschlossen werden.
Auch Peter Altmaier sowie die gesamte CDU/CSU/SPD-Bundesregierung blieb die Veröffentlichung bis zu ihrer Abdankung schuldig.
Dass trotz vereinbarten Rüstungsexportverbot die deutsche Rüstungsindustrie – entgegen allen nationalen und internationalen Rechtsnormen – angefangen vom Kriegswaffenkontrollgesetz und Grundgesetz, über den UN-Waffenhandelsvertrag ATT, EU-Rechtsnormen bis hin zur UN-Charta u.v.a.m., todbringende Waffen mit Genehmigung des Bundessicherheitsrates liefern durfte, ist kein Geheimnis.
Fragen an die Bundesregierung zu nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder:
- Wie definieren Sie im Zusammenhang Jemen-Krieg unmittelbar?
- Wie definieren Sie im Kontext Jemen-Krieg nachweislich?
- Welche Länder sind aus Ihrer Sicht konkret unmittelbar und nachweislich am Jemen-Krieg beteiligt?
- Welche Länder werden aus Ihrer Sicht mit Stand Januar 2022 von Rüstungsexportverboten im Kontext Jemen-Krieg betroffen sein? Bitte listen sie die Länder auf nach den Kategorien NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, EU-Länder bzw. Drittländer.
- Bundeswehr im Jemen: Welche Erkenntnisse hat die deutsche UN-Beobachtermission seit 2019 in Hodeidah bisher erbracht, die durch die CDU/CSU/SPD-Regierung in den Jemen entsandt wurde?
03.10.2018 – EUROPÄISCHES PARLAMENT – GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Das Europäische Parlament formuliert unter Berufung auf die Regeln des Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP, dass die EU-Länder davon absehen sollen, Waffen an alle Parteien des jemenitischen Bürgerkriegs zu verkaufen, um die größte humanitäre Krise der Welt im Jemen zu lindern.
Russlands Krim vs. Jemen, seine Inseln und der Süd-Jemen
Stop the WAR in Yemen – Pressespiegel 11-2021
In einem Interview auf Middle East Monitor ist zu lesen, das die israelische Präsenz auf Jemens Inseln Hanish, Mayun und Socotra bestätigt wurde. Die de facto in Sanaa ansässige Regierung der Houthi- Befreiungsarmeen hat die VAE bereits zuvor wegen ihrer Aktivitäten auf der Insel Sokotra und in der Bab-El-Mandeb-Straße verurteilt, einschließlich der illegalen Überführung israelischer Touristen nach Sokotra. …
Wie zahlreiche und über Monate hinweg anhaltende internationale Medien berichten, ist unter “ israelischer Präsenz“ die illegale Besetzung von jemenitischen Hoheitsgebiet und Errichtung von Militärbasen gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zu verstehen.
Sowohl die USA als auch Großbritannien sind seit Monaten dabei, im Südjemen militärischen Spezialeinheiten und Militärbasen zu erreichten. Die VAE haben bereits seit März 2015 – mit Unterstützung von ausländischen Söldnern die sie weltweit rekrutieren, völkerrechtswidrig jemenitisches Hoheitsgebiet besetzt.
Yemen-Map: Stand 14.02.2022
Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und ihre Kriegskoalition – militärisch hochgerüstet von den US/NATO/EU-Regierungen führen gemeinsam mit AQAP/Al-Qaida/IS/ISIS-Terrormilizen Krieg gegen die Houthi-Befreiungsarmeen und das jemenitische Volk, die sich im Rahmen oben erwähnten internationalen Rechtsnormen der UN-Charta, der Helsinki-Akte und Charta von Paris bewegen und gegen ausländische Aggressoren ihr Land verteidigen.
Die saudische Kriegskoalition und Deutschlands Beihilfe zu Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Völlig entgegen den omnipräsenten westlichen Werten von Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sind – anders als gegen Russland und China, gegen die Terrorstaaten von Saudi Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Israel, Ägypten u.s.w. inkl. der westlichen US/NATO/EU-Unterstützerregierungen für deren Kriegsverbrechen und illegale Besetzung fremder Hoheitsgebiete, keine Sanktionen oder sonstige Drohungen ausgesprochen worden.
Dazu müsste man die arabischen Öl- und Erdgas-Staaten im Mittleren- und Nahen Osten – von denen die USA, die NATO und die EU inkl. Israel so abhängig sind – sich selbst mit den schärfsten Sanktionen auf allen Ebenen belegen.
Aber moralische Verwerfungen gibt es nur durch die eigene Brille bei seinen wirtschaftlichen und politischen Widersachern zu entdecken, nicht aber die eigenen!
Sanktionen gegen die Terrorregime Saudi Arabien, VAE und beteiligte Kriegsländer: KEINE, aber beste Öl- und Rüstungsgeschäfte mit den Geldgebern von 9/11, Al Qaida und Co.!
„Ein Land macht nicht nur aus, was es tut, sondern auch was es toleriert.“
10.02.2022 – Annalena Baerbock zitiert Tucholsky in Israel
Großbritanniens völkerrechtswidrige Besetzung von Mauritius
Die Chagos-Inseln wurden im Jahr 1965 von Mauritius abgetrennt, drei Jahre bevor das Land die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich erlangte. Großbritannien verlieh das Gebiet an die USA und deportierte die 2.000 Menschen, die auf den winzigen Inseln und Atollen lebten, um Platz für eine US-Militärbasis zu schaffen. Die meisten landeten auf Mauritius oder den Seychellen, während einige nach Großbritannien gingen.
Im Jahr 2019 entschied der Internationale Gerichtshof in Den Haag einstimmig, dass Großbritannien das Gebiet an Mauritius übergeben sollte. Das Vereinigte Königreich tat dies jedoch nicht.
Als Reaktion auf das Urteil im Jahr 2019 erklärte das britische Außen- und Commonwealth-Büro, dass das Vereinigte Königreich „keinen Zweifel an seiner Souveränität über das Britische Territorium im Indischen Ozean (BIOT) hat, das seit 1814 ununterbrochen unter britischer Souveränität steht“. Man fügte hinzu, dass „Mauritius niemals die Souveränität über das BIOT innehatte und das Vereinigte Königreich diesen Anspruch nicht anerkennt“.
„Ein Land macht nicht nur aus, was es tut, sondern auch was es toleriert.“
10.02.2022 – Annalena Baerbock zitiert Tucholsky in Israel
Außenministerin Baerbock: Abkehr von Julian Assange
13.02.2022 – Telepolis: Außenministerin Baerbock – Abkehr von Julian Assange
Wertegeleitete Außenpolitik konkret: Kurz vor der Wahl forderte das Team der Grünen-Politikerin die Freilassung des Journalisten Assange. Eine aktuelle Antwort ihres Ressorts fällt deutlich anders aus
Es war mit Joseph „Joschka“ Fischer passenderweise ein Parteifreund der amtierenden Außenministerin Annalena Baerbock, der einst feststellte: „Das Amt verändert den Menschen schneller als der Mensch das Amt.“ Selten hat eine Führung des Auswärtigen Amtes dieses Bonmot so eindrucksvoll zu bestätigen vermocht, wie die Amtsinhaberin mit Blick auf einen der prominentesten politischen Gefangenen in Europa: den Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange.
Denn nur wenige Wochen nach Amtsantritt haben sich die Aussagen Baerbocks zum Fall Assange grundlegend verändert. Von einer Verteidigerin des Journalisten, die sich noch Ende vergangenen Jahres mit Verve für Assange einsetzte und der schwarz-roten Bundesregierung „Feigheit“ vorhielt, ist eine zahme Regierungspolitikerin geworden, deren Kritik die britische Justiz nicht mehr zu fürchten braucht. …
03.02.2022 – Free Assange Berlin, vor der Botschaft der USA und Brandenburger Tor
„Die Welt brennt, und die Medien schweigen!„
#FreeAssangeBerlin – 20.01.2022 vor der US-Botschaft (Dauer: 38:30)
„Ein Land macht nicht nur aus, was es tut, sondern auch was es toleriert.“
10.02.2022 – Annalena Baerbock zitiert Tucholsky in Israel
Das Friedensfestival Pax Terra Musica
28. bis 31. Juli 2022 in Friesack – nahe Berlin
4 Tage Feiern mit Menschen, die für ein friedliches Zusammenleben stehen, die hinterfragen statt einfach zu glauben und die nach Lösungen streben.
Das Friedensfestival vereint 4 Tage alle Menschen, die vorgefertigte Denkmuster etablierter Informationsportale durchstoßen haben, Geopolitik analysieren und den Geist des Friedens in sich tragen. Sie gestalten mit ihren Handlungen bewusst die Zukunft für das Wohl der Erde und gesamten Menschheitsfamilie.
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