Kriegsrat auf der Air Base Ramstein? Nein danke! Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen!

20.01.2023 - Lokale Initiative Stopp Airbase Ramstein Berlin: Kriegsrat auf der Air Base Ramstein? Nein danke! Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen! Für den 20. Januar haben die USA erneut die sogenannte „Kontaktgruppe“ zur militärischen Unterstützung der Ukraine nach Deutschland auf die Air Base Ramstein eingeladen. Der Kriegsrat, zu dem Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern gehören, will auf der Air Base Ramstein über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine beraten. Deutschland wird durch dieses Treffen und erneute Waffenlieferungen immer tiefer in den Ukraine-Krieg gezogen. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagt, dass spätestens mit der Ausbildung der ukrainischen Soldaten auf (deutschen und US-amerikanischen) Militärbasen in Deutschland der „gesicherte Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“ wird. Eine ausführliche Dokumentation inkl. aller Redeskripte der Protestkundgebung vor der US-Botschaft in Berlin von Mathias Tretschog.

10. Dezember 2022 – Tag der Menschenrechte: Teil 2 – Menschenrechte und Völkerecht, Doppelmoral, Falschheit und fehlende Glaubhaftigkeit deutscher Außenpolitik

Die Welt brennt und die Menschen schweigen! Von Mathias Tretschog – Journalist, Menschenrechts- und Friedensaktivist. Der folgende Beitrag befasst sich mit einigen und bisher nicht strafrechtlich verfolgten außenpolitischen Entscheidungen deutscher Regierungen, die ersichtlich nationales und internationales Recht – insbesondere das Völkerrecht verletzten respektive verletzen. Wegen der zahlreichen Verstöße gegen das Völkerrecht und die UN-Charta der Menschenrechte in unzähligen Konflikten weltweit mit der Beteiligung Deutschlands, kann nicht auf jede einzelne Verfehlung durch Deutschlands Regierungskabinette von Schröder, Merkel und Scholz sowie den bisher beteiligten Regierungsparteien mit Sitz im Reichstag von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Grüne eingegangen werden. Erwähnung finden insbesondere deutsche Rüstungsexporte im Kontext Artikel 3 der UN-Menschenrechtscharta (Recht auf Leben und Freiheit), der Angriffskrieg gegen Jugoslawien, das US-Drohnenprogramm von Ramstein aus, der Krieg im Jemen, der Krieg in der Ukraine und der Irakkrieg vs. Julian Assange – der wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen seit Jahren in Großbritannien gefoltert wird und vor seiner Auslieferung in die USA steht.

10. Dezember 2022 – Tag der Menschenrechte: Teil 1 – Heuchelei und Verlogenheit deutscher Politiker, die Situation der Menschenrechte in Deutschland

„Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten geboren.“ Von Mathias Tretschog – Journalist, Menschenrechts- und Friedensaktivist. Am 10. Dezember 2022 begeht die Welt den 74. Jahrestag der Menschenrechte. An jenem 10. Dezember 1948 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen – nach den Ereignissen und menschlichen Verwerfungen zweier Weltkriege, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. An selbigen Freitag des 10. Dezembers 1948 beendet der Hauptausschuss des Parlamentarischen Rates in Bonn die erste Lesung des Grundgesetzes für eine neue Bundesrepublik Deutschland, die folgend am 23. Mai 1949 aus den damaligen Besatzungszonen Westdeutschlands bzw. Berlin (USA, Großbritannien und Frankreich) hervorgehen sollte. An jenem Montag des 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der BRD in Kraft, welches in seinen ersten 19 Artikeln (Die Grundrechte) im Prinzip die UN-Charta der Menschenrechte enthält und der Welt bereits in seiner Präambel – nach Hitlers nationalsozialistischem Terror und Verbrechen des Zweiten Weltkrieges, der Weltgemeinschaft und in Verantwortung vor Gott und den Menschen verspricht, dass die neue Bundesrepublik Deutschland zukünftig dem Frieden auf der Welt dienen wird. Mathias Tretschog - Freier Journalist, Menschenrechts- und Friedensaktivist hinterfragt aus gegebenem Anlass in Teil 1 - Die Situation der Menschenrechte in Deutschland. Teil 2 beschäftigt sich mit deutscher Außenpolitik und der Wahrung von Menschenrechten durch die Bundesregierungen seit Schröder-Deutschland.

„Verbrechen Kiews werden entweder ignoriert oder Russland zugeschrieben.“ 16.11.2022 – Wassili Nebensja, ständiger Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat

16.11.2022- UN-Sicherheitsrat: Die komplette Rede des ständigen Vertreters Russlands Wassili Nebensja. "... Ihre Versuche, Russland für alles verantwortlich zu machen, unter allen Bedingungen, gegen alle Tatsachen und den gesunden Menschenverstand, überrascht uns schon längst nicht mehr. Heute implizierten viele Vertreter westlicher Staaten in ihren Bemerkungen, trotz der offenkundigen Absicht hinter der ukrainisch-polnischen Provokation, dass es, selbst wenn die Ukraine die Raketen abgeschossen hätte, dennoch Russlands Schuld sei, da Russland kritische Infrastruktur zerstöre. Wie lahm diese Logik ist, kann man am besten sehen, wenn wir an den unverantwortlichen Beschuss des Atomkraftwerks Saporoschje denken, hinter dem, wie jeder weiß, die Ukraine steckt. Einige von Ihnen wiederholten ihr liebstes, gerissenes Mantra: „Wir wären ohne Russland nicht dort, wo wir heute sind.“ Ich erinnere noch einmal daran, dass wir nicht dort wären, wo wir sind, hätte in Kiew 2014 nicht ein mörderischer, verfassungswidriger Putsch stattgefunden, unter direkter Beteiligung westlicher Staaten. Ich erinnere daran, dass die Anführer dieses Putsches vom ersten Tag an einen Kurs einschlugen, der die Geschichte verzerrte und gegen die russische Sprache vorging, und dadurch einen gewaltsamen inneren Konflikt hervorrief. Wir würden nichts von dem allem jetzt diskutieren, hätten Sie nicht das Kiewer Regime in seinem Unwillen ermuntert, die Minsker Abkommen umzusetzen, und hätten Sie nicht seinen acht Jahre währenden Krieg gegen die Menschen des Donbass gedeckt. Ohne all dies hätten wir nicht unsere spezielle Militäroperation beginnen müssen, um diese Menschen zu schützen. ..." Am 17.11.2022 erschien dieser Artikel zuerst auf RT DE.

09. Mai – Tag des Sieges in Deutschland: Diejenigen, die unfähig sind, aus ihrer eigenen Geschichte zu lernen, sind verdammt, sie zu wiederholen!

Impressionen von 09. Mai-Tagen in Berlin-Treptow aus den Jahren 2020 / 2021 / 2022. Der 09. Mai 2022 - 77. Jahrestag des Sieges der rumreichen Roten Armee über NAZI-Deutschland in Berlin: Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 77 Jahren, wurden von der Roten Armee im Stadtgebiet von Berlin vier sowjetische Ehrenmale angelegt, welche an die getöteten Rotarmisten erinnern, von denen etwa 80.000 sowjetische Soldaten bei der Eroberung Berlins gefallen waren. Die Anlage im Treptower Park ist das prominenteste Ehrenmal in Berlin und zugleich Gedenkstätte und Friedhof für über 7.000 Soldaten, die hier ihre letzte Ruhestätte gefunden haben.

Am Jemenkrieg beteiligte Länder: Offene Presseanfrage an die Bundesregierung von SPD, Grüne und FDP

26.03.2022 – 3. Berliner Jemen-Konferenz: Zeit für Frieden! „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Die Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen aus Berlin-Brandenburg erbat am 02.02.2022 in einer offenen Presseanfrage Antworten von der neuen Bundesregierung, welche Länder im Gegensatz zu den Regierungskoalitionen I-IV von Frau Dr. Angela Merkel, die Regierung unter Olaf Scholz von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP nun zu den beteiligten Ländern am Jemenkrieg gehören. Antworten auf fünf formulierte Fragen zu den Kriegsparteien im Jemen stehen bis zum 28.03.2022 aus. [...] Nur zwei Tage nach dem 8. Jahrestag Beginn des Krieges im Jemen, offenbart Olaf Scholz (SPD) – unter der Regierung von Dr. Angela Merkel (CDU) Finanzminister und seit 08.12.2021 neuer Bundeskanzler der BRD, entfremdet jeglicher Historie, seltsame Ansichten über deutsche Rüstungsexporte und Waffenlieferungen in Krisengebiete.

Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, wie die USA, EU und Deutschland die Ukraine und Russland in einen Bruderkrieg trieben!

23.03.2022: 2007 - Das Assoziierungsabkommen der EU und Ukraine: Nach dem Beitritt aller mitteleuropäischen Länder (außer der Schweiz) und der baltischen Staaten zur EU, war die Ukraine der nächste logische Schritt, was sich in einer Abstimmung im EU-Parlament im Jahr 2005 offenbarte, als die Möglichkeit eines eventuellen Beitritts der Ukraine zur EU ins Spiel gebracht wurde. Als Vorbote für einen eventuellen Beitritt flossen konsequenterweise reichlich EU-Gelder in die Ukraine. Der erste Schritt in diese Richtung war eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen. Zu diesem Zweck wurde 2012 ein Assoziierungsabkommen auf den Weg gebracht. Nach mehr als einem Jahr langwieriger Verhandlungen weigerte sich Janukowitsch jedoch, das Abkommen im November 2013 zu unterzeichnen, was eine Kette von Ereignissen auslöste, die schließlich zu seinem Sturz führten. Es stellt sich nicht die Frage ob es einen Krieg zwischen der NATO und Russland geben wird, sondern nur die Frage nach dem wann!

Deutschlands Bundesregierung von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP: Mangel an selbstständiger Außenpolitik!

22.03.2022 - Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait – Juristin und Diplomatin a.D., Chile: Kanzler Scholz ist außenpolitisch eine Gefahr für sein .eigenes Land geworden – und das nicht nur wegen der willkürlichen Einschränkung der Pressefreiheit, weil er damit den Menschen Information vorenthält, die wichtig für Entscheidungen sein können, sondern auch wegen seiner willkürlichen Sanktionen gegen Russland und seines Wortbruchs, indem er plötzlich Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine anordnet gegen den Willen der deutschen Bevölkerung. Mit dieser Entscheidung von Kanzler Scholz zugunsten von Waffenlieferungen ergreift die deutsche Regierung Partei in der kriegerischen Auseinandersetzung, sie macht sich zum Kriegsgegner Russlands mit allen Folgen, die das bedeutet. Möchte er eine Entwaffnungsaktion in Deutschland durch russische Militärs riskieren?

2022 – Kriegsgewinnler Heckler & Koch – Die Champagnerkorken knallen in der Rüstungsindustrie. In bester NAZI-Tradition mit Genehmigung deutscher Bundesregierungen!

22.03.2022 - Jürgen Grässlin - Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch, RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, DFG-VK: Liebe Friedensfreund*innen, sehr geehrte Damen und Herren, noch bevor das „Sondervermögen Bundeswehr“ der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP mit 100 Milliarden Euro zur Auszahlung kommt, feiert die Rüstungsindustrie bereits exorbitant hohe Gewinne! Siehe die H&K-Pressemitteilung von heute anbei (unten und Attachment). Die Spannungen zwischen der NATO und Russland der letzten Jahre waren förderlich für Heckler & Koch, die baltischen Staaten Lettland und Litauen schießen bereits mit Sturmgewehren aus Oberndorf. Die Prognose: Der Russland-Ukraine-Krieg wird zu einem weiteren Auftragsboom führen, der Aktienkurs von H&K ist in den ersten Kriegstagen geradezu explodiert. Heckler & Koch ist, wie Rheinmetall und andere Waffenschmieden, schon jetzt ein Profiteur dieses Krieges!

RT DE weiterhin online erreichen! „Eine FREIE GESELLSCHAFT kann nur auf FREIER INFORMATION gegründet sein“

USA, NATO UND EU: DIE PRESSE- UND MEINUNGSFREIHEIT „Das Erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“ (Sir Arthur Ponsonby). Der folgende Beitrag wurde von RT DE übernommen als Zeichen des Respektes, der Achtung und der Solidarität gegenüber Medienschaffenden weltweit, wie dem australischen investigativen Journalisten Julian Assange – der seit 2019 wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im britischen Guantanamo Belmarch gefoltert wird, über WikiLeaks bis RT und zahlreichen Oppositions-Journalisten und deren Medien, die den westlichen US/NATO/EU-Zensur-Gesellschaften im neuen Jahrtausend bereits zum Opfer gefallen sind. Stoppt die „Online-Bücherverbrennungen“ von Facebook, twitter, YouTube und Co.!

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