DEUTSCHER MILITÄREINSATZ IM IRAK -BAERBOCK’S UMFALLMANÖVER

Jürgen Todenhöfer: Wie die Außenministerin ihre Seele verkaufte. Als frisch gebackene Außenministerin tritt Baerbock seit der Kabinettsitzung am vergangenen Mittwoch offiziell für den Bundeswehreinsatz im Irak ein, den sie als Oppositionspolitikerin vor der Wahl noch leidenschaftlich bekämpft hatte. Muss man als deutsche Außenministerin wirklich schon beim Amtsantritt die letzten Reste seiner Seele an die Kriegsfraktion im Deutschen Bundestag verkaufen? Oder ist Charakter einfach nur Glückssache?

Annalena Baerbock und die Europäische Menschenrechtskonvention

Julian Assange, Alexej Navalny, Annalena Baerbock und die Europäische Menschenrechtskonvention Wie Annalena Baerbock, die selbsternannte Völkerrechtlerin und neue Außenministerin Deutschlands, sich im Kontext Europäische Menschenrechtskonvention, Alexej Nawalny und Julian Assange, als US-Vasallin outet und Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik ad absurdum führt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert Russland zur Deeskalation auf – US-Transatlantische Kriegspropaganda ohne Substanz

Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen der weltweit einmaligen Häufung von US-Militärbasen und der zahlreichen hochkarätigen US- und NATO-Kommandozentralen auf ihrem Territorium in alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO verstrickt, obwohl nach Artikel 26 des Grundgesetzes „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“, verfassungswidrig und mit Strafe bedroht sind. Aber „Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert Russland zur Deeskalation auf“

FRIEDLICH ZUSAMMEN – 15.01.2022 – DEMO in Berlin

Am Samstag den 15. Januar 2022 demonstrierten erneute zehntausende Menschen in Deutschland gegen die Corona-Politik der Bundesregierung, so auch in Berlin. Anders als in den vergangenen zwei Jahren 2020 und 2021, verhielt sich die Berliner Polizei diesmal friedlich und kooperativ gegenüber den Demonstranten.

BERLIN – AMNESTY INTERNATIONAL ERINNERT AN 20 JAHRE GUANTÁNAMO, ZU GAST #FreeAssangeBerlin

20 Jahre Gefangenenlager Guantanamo: Der Schandfleck bleibt 11.01.2022 - RND Vor genau 20 Jahren kamen die ersten Gefangenen in dem US-Gefangenenlager auf Kuba an.Zwischenzeitlich saßen in Guantanamo fast 800 Terrorverdächtige ein.Heute sind es noch 39 – und es sieht nicht danach aus, als würde das Lager schnell geschlossen werden. Umstrittenes US-Gefangenenlager-20 Jahre Guantánamo - und... Weiterlesen →

Nancy Faeser und das Grundgesetz, Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie

Nancy Faeser ist seit dem 8. Dezember 2021 als erste Frau im Amt Bundesministerin des Innern und für Heimat im Kabinett Scholz. Wenn die neue Heimat- und Innenministerin Nancy Fraeser (SPD) glaubhaft ihre eigene politische Agenda, "Wer nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat in Behörden nichts zu suchen", umsetzen will, muss sie zunächst in den alten wie neuen Regierungskreisen anfangen, den "Stall" zu säubern.

Julian Assanges Auslieferung – Die Mafia wäre stolz

06.01.2022 - Free Assange Berlin - Podcast: "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammengeschlossen hat, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit bewusst zu isolieren, zu dämonisieren und zu missachten" – sagt Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, in seinem Buch über Julian Assange.

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