News von Freie Presse

  • Eine freie Gesellschaft kann nur auf freier Information gegründet sein!

    Eine freie Gesellschaft kann nur auf freier Information gegründet sein!

    Mathias Tretschog – Inhaber Freie Presse News

    Politischer Journalist, Menschenrechts- und Friedensaktivist, Mitglied beim Deutschen Verband der Pressejournalisten AG

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    SachbuchautorPolitischer Journalist, Menschenrechts- und Friedensaktivist, Filmemacher (2014 bis heute)

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    Betriebswirt mit Wirtschaftsdiplom, Marketing- und Vertriebs-Ökonom (2007-2012)

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    KMU-Gründungsberatung / Managementberatung / Internationale Handelsbeziehungen (2003 bis 2014)

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    keine / Nichtwähler „Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie verboten.“ (Kurt Tucholski)

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    Seit 2018 akkreditierter Journalist beim DVPJ (Deutscher Verband der Pressejournalisten – International Press Card)

    Ausgesuchte journalistische Projekte

    Gründer von Stoppt die Freihandelsabkommen CETA, TTIP, TISA und Co.

    Gründer der Willkommensinitiative Zu Gast in KW – Refugees welcome!

    Gründer der Informationsplattform US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten

    Filmemacher für Free Assange – Gründer von Campaigns4Whistleblower – FreeAssange, FreeManning, FreeSnowden

    Mitgründer der Initiative Schluss mit Hass – Gebt dem Hass keine Chance!   

    Gründungsmitglied und Pressesprecher von Pax Terr Musica – Friedensfestivals 2016 bis 2022

    Medienpartner bei der Kampagne Stopp Air Base Ramstein

    Medienpartner bei den Magdeburger Friedensfestivals

  • Freie Medien vs. Öffentlich- rechtlicher Rundfunk, Bundesweite Medien-Mahnwachen vor den Rundfunkanstalten und Medienhäusern

    Freie Medien vs. Öffentlich- rechtlicher Rundfunk, Bundesweite Medien-Mahnwachen vor den Rundfunkanstalten und Medienhäusern

    „Du musst mit der Wahrheit beginnen. Die Wahrheit ist der einzige Weg, wie wir überall hingelangen können. Denn jede Entscheidung, die auf Lügen oder Unwissenheit beruht, kann nicht zu einem guten Ende führen.“ 

    Julian Assange

    Ein Gastbeitrag von Jimmy C. Gerum, Bürgerinitative MedienEvolution Leuchtturm ARD

    Der kürzeste Weg in eine aufrichtige DemokratieBundesweite Medien-Mahnwachen jede Woche vor den Rundfunkanstalten und Medienhäusern, sei auch Du dabei!


    Die Leser der freien Medien können sich ein detailliertes Bild erarbeiten vom Zustand der westlichen Demokratien. Der Autor dieser Zeilen studiert diese freien Medien seit mehr als acht Jahren intensiv. Dieses Privatstudium erlaubt einen vielseitigen Blick auf die Probleme in der Welt.

    Die Steuerung der öffentlichen Meinung geschieht jedoch nicht durch die vielseitige Betrachtung der globalen Verhältnisse in den freien Medien, sondern durch die einseitige Haltung der von Interessen gelenkten Leitmedien, deren Deutungshoheit das Meinungsbild bestimmt.

    Das ist der Grund, warum eine demokratische Opposition nur Fuß fassen kann in einer fairen und vielseitigen Medienlandschaft. Aus Sicht der Regierungsparteien muss also alles unternommen werden, um die öffentliche Meinung über beeinflussbare Medien jederzeit unter Kontrolle zu halten. Selbstverständlich wird diese Praxis nicht offen zugegeben. Das Ergebnis ist das Zeitalter der Heuchelei, in dem wir uns aktuell befinden.

    Die gute Nachricht: Es gibt eine Lösung.

    Denn Heuchelei bedeutet, dass Aufrichtigkeit und Demokratie zumindest behauptet wird. In unserem Fall sind das die 16 Regeln des Pressekodex, der Medienstaatsvertrag, der Ausgewogenheit und Staatsferne verlangt, das Grundgesetz, das Zensur verbietet und die funktionierende Gewaltenteilung.

    Das Einzige, das der demokratisch geschulte Bürger also durchsetzen muss, sind die bereits bestehenden Regeln*, die eine hervorragende Grundlage für eine aufrichtige Zukunft unserer Gesellschaft wären.

    Nun müssen wir noch das Problem lösen, dass die Mehrheit der Bevölkerung ein Opfer der Heuchelei ist und ihr daher das Bewusstsein fehlt, dass die Demokratie in Gefahr ist.

    Die in den freien Medien aufgeklärte und gut informierte Minderheit muss sich also organisieren, damit ihre Stimme hörbar wird.

    Und nun die beste Nachricht:

    Diese Organisation besteht bereits seit Juli 2022, und jeder Bürger kann sich in seiner Heimatgemeinde kostenlos und ohne Aufwand daran beteiligen.

    Der Medien-Mahn-Marathon hält seit 26 Wochen in über 50 Städten bundesweit jede Woche eine Mahnwache vor den Medienhäusern ab, bei der der direkte Dialog mit den Redaktionen gesucht wird zum Thema der Einhaltung der bestehenden Regeln dieser Demokratie. Dieser friedliche und konstruktive Dialog soll uns in eine aufrichtige und kreative demokratische Zukunftsgesellschaft führen.

    Wir danken hier insbesondere den freien Medien, deren vielseitige Aufklärung in den letzten Jahren zu einer politisch gebildeten und mündigen Minderheit geführt hat, die sich ihrer Verantwortung immer bewusster wird, sich nun für eine demokratischere Zukunft zu engagieren.

    Es geht nur gemeinsam.

    Bundesweite Medien-Mahnwachen jede Woche vor den Rundfunkanstalten und Medienhäusern, sei auch Du dabei!

    Liebe Leuchtturm ARD Community,
    mit unseren Medien Mahnwachen setzen wir alle ein Zeichen für Ehrlichkeit und Unabhängigkeit in unseren Medien. Wir wollen einen Dialog auf Augenhöhe führen über eine mutige und starke Vierte Säule der Gewaltenteilung, die die Interessen aller beschützen sollte. Reden wir miteinander und hören wir uns zu! Führen wir einen fairen und offenen Diskurs zum Wohl unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

    Jimmy C. Gerum

    Bürgerinitative MedienEvolution Leuchtturm ARD

    Tagesaktuelle Landkarte aller Mahnwachen bei www.LeuchtturmARD.de

    KONTAKT: Jimmy Gerum

    Phone: 0151-5055 2062

    Mail: info@leuchturmARD.de

    *Bestehende Regeln

    Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 19 – Meinungs- und Informationsfreiheit

    Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 11 – Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 5 – Presse- und Meinungsfreiheit

    Deutsche Presserat – Pressekodex: Ethische Standards für den Journalismus

    Medienstaatsvertrag (früher: Rundfunkstaatsvertrag)

    Deutscher Bundestag – Prinzip der Gewaltenteilung

    Freie Presse

    Hier eine unvollständige Liste mit einigen unabhängigen Medien, deren journalistische Beiträge eine wertvolle Ergänzung für die aktuelle Arbeit unseres ÖRR leisten könnten, die aber ungerechtfertigterweise ignoriert werden. Diese Liste repräsentiert einen bedeutenden Teil der Welt, die wir mit der Welt des ÖRR verbinden wollen.

    Was nutzt uns die Meinungs­freiheit, wenn wir die nötigen Informa­tionen nicht haben?

    Hannah Ahrendt

    Jimmy Gerum: Die Medien gehören in unsere Hände!

    (Produktion: eingeSCHENKt.tv / Dauer: 01:04:21)

    Jimmy C Gerum ist ein deutscher Filmproduzent („Der Totmacher“) aus Starnberg. Als er feststellen musste, dass unsere öffentlichen Medien keinesfalls mehr ausgewogen und neutral berichten, sondern sich der Mittel des Framings und der Denunzierung bedienen, um politisch unliebsame Bewegungen in einem Licht erscheinen zu lassen, dass einer neutralen Berichterstattung weit entfernt ist, gründete er das Projekt „Leuchtturm ARD“. Basisdemokratie braucht unabhängige und neutrale Medien, um aus einer Gesellschaft mündige und aufgeklärte Menschen hervorgehen zu lassen. Und wenn wir für unsere Medien bezahlen müssen, dann gehören sie auch in unsere Hand! Mit dem Projekt „Leuchtturm ARD“ möchte Jimmy C Gerum ein Statement setzen, das auch Eure Hilfe benötigt.

    08.02.2022 – apolut: Im Gespräch: Jimmy Gerum (Aktionsbündnis “Leuchtturm ARD”)

    24.02.2022 – Smart Investor: „Aufstand gegen die Desinformation“

    DW 109 Es geht nur gemeinsam! (JPG)

    Kleine Linksammlung – Abschaffung bzw. Einschränkung der Pressefreiheit

    07.01.2019 – NachDenkSeiten: Integrity Initiative – NATO-Propaganda auch in Deutschland

    06.05.2021 – RND: Medienaufsicht leitet Verfahren gegen Online-Angebot „KenFM“ ein

    17.05.2021 – RT DE: Junge Welt-Chefredakteur zum Thema Pressefreiheit: „Ein ungeheures Maß an Heuchelei“

    30.08.2021 – RT DE: Journalismus als Blase: Wie der DJV die Pressefreiheit interpretiert

    26.11.2021 – apolut: Die dunkelsten Stunden des deutschen Journalismus | Von Roberto de Lapuente

    26.12.2021 – RT DE: „Die Pressefreiheit existiert nicht mehr! Alles ist jetzt Ideologie“ – Kusturica über RT-Abschaltung

    02.02.2022 – RT DE: Žižek: Westen fürchtet sich vor Macht von RT

    03.02.2022 – RT DE: Der deutschsprachige TV-Sender RT DE und das Brandenburger Landrecht

    08.02.2022 – RT DE: Medienanstalt verweigert Freigabe von Akten zum Verbot von RT TV-Sender wegen „Staatswohlgefährdung“

    16.02.2022 – RT DE: Russisches Staatsfernsehen, deutsche Behörden, europäisches Recht – RT DE darf durchaus senden

    23.02.2022 – BILD: Fehlende Meinungsfreiheit: Katrin Seibold zu ihrem Ausscheiden beim ZDF

    02.03.2022 – RT DE: Rat der Europäischen Union untersagt jede Verbreitung von RT und Sputnik

    16.03.2022 – RT DE: Falsche Fotos, Videos, Nachrichten zuhauf: Was ist los in Europas Redaktionsstuben?

    17.03.2022 – eingeSCHENKt.tv: Michael Meyen: Medien-Krise und Propaganda-Matrix

    15.12.2022 – RT DE: Journalistin über Medien-Unterdrückung: Deutschland entwickelt sich zu einem Orwell-Staat

    15.12.2022 – RT DE: Schlimmer als im Kalten Krieg: SPD-Urgestein Albrecht Müller über Medieneinschränkung

    23.12.2022 – RT DE: Die EU hat zu dem gegriffen, was sie sonst als „totalitäre Zensur“ anprangert

    30.12.2022 – RT DE: „Eklatante Verletzung der Meinungsfreiheit“ – Sacharowa zu Sperrung russischer Medien in der EU

    25.01.2023 – RT DE: Druck auf Belgrad wegen russischer Medien: Serbien soll RT und Sputnik sperren

    02.02.2023 – RT DE: Journalistenverband: Alternative Medien? Nicht verbieten, nur die Finanzen entziehen

    US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten / Werde selber Journalist!

    In Gedenken an Tommy Hansen – Wer bestimmt die öffentliche Meinung?

    20.04.2018 – eingeSCHENKt.tv – Vortrag am 20. März 2018 in Heidelberg (Dauer: 59:40)

    Der dänische Journalist Tommy Hansen war Gründer und Chefredakteur von Free21.org. Er ist seit 1985 als freier Journalist tätig und kennt den Medienmarkt in fast all seinen Facetten. Tommy Hansen hat sich vertieft mit den Ereignissen am 11. September 2001 in New York und hat sich mit den Kriegen, die darauf folgten, beschäftigt.

    In seinem Vortrag analysiert er die Medien und die Macht, die von diesen ausgeht. Was haben die Medien für eine Aufgabe und sind sie eventuell interessengesteuert? Wer entscheidet, was öffentliche Meinung ist und wer ist eigentlich der Geldgeber dieser Medien, die uns tagtäglich das Weltgeschehen interpretieren?

    Tommy Hansen zeigt hier deutlich auf, wie tief die derzeitigen Medienmacher in transatlantische Netzwerke, wie die Trilaterale Kommission oder Bilderberger, eingebunden sind, warum es gerade darum in der Berichterstattung eine deutlich erkennbare Nato-Affinität gibt und wann Propaganda beginnt und woran man sie erkennt.

  • Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Verletzung des Artikels 26 Grundgesetz der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Russland

    Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Verletzung des Artikels 26 Grundgesetz der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Russland

    20.1.2023 Berlin/Potsdam: Mütter gegen den Krieg – Berlin-Brandenburg

    Wenn Ihre Vereine bzw. Organisationen die Starfanzeige Art. 26 GG gegen die Deutsche Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz mittragen und als Unterstützer genannt werden möchten, dann nehmen Sie bitte zeitnah Kontakt mit Brigitte Queck von Mütter gegen Krieg unter anna.demok@gmx.de auf. Es sollen nur Organisationen, Vereine und ähnliches genannt werden, aber keine Namen von Personen.

    Wenn Sie andere Organisationen kennen, die diese Strafanzeige auch mittragen und als Unterstützer genannt werden können und möchten, dann leiten Sie diesen Aufruf bitte weiter.

    Brigitte Queck

    Autorin, Diplomstaatswissenschaftlerin Außenpolitik bei Mütter gegen den Krieg – Berlin-Brandenburg

    Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

    Brauerstrasse 30

    3076135 Karlsruhe

    Berlin/Potsdam 20.1.2023

    Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Verletzung des Artikels 26 Grundgesetz der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Russland

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ausgehend davon, dass die Bundesregierung durch die bewusste Nichtumsetzung der Minsk Vereinbarungen, die Ukraine militärisch  gestärkt hat, die im Jahre 2014 durch einen Staatsstreich – finanziell und militärisch unterstützt durch die USA – zur Macht gekommen ist, hat die Bundesregierung damit zur militärischen Eskalation des Ukraine-Konfliktes von 2015-2022 mit ca. 15 000 Toten in den Donbassrepubliken beigetragen. Siehe die Äußerung von der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Minsk-Abkommen nie umgesetzt werden, sondern nur „der militärischen Stärkung der Ukraine dienen“ sollten (https://de.style.yahoo.com/angela-merkel-abkommen-minsk-wurden-123000992.html).

    Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass das Minsker – Abkommen durch die Anerkennung als UNO-Sicherheitsresolution 2202 (2015) internationalen Charakter trägt.

    Mit der Äußerung von Bundeskanzlerin a. D. Frau Angela Merkel, wurde diese internationale Übereinkunft mit Füßen getreten.

    Darüber hinaus will nun die derzeitige Ampelregierung zu den bereits geschickten  „Verteidigungswaffen“ gegen die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine seit dem 24.2.2022, die gedeckt ist durch Artikel 51 der UNO-Charta, dem Selbstverteidigungsrecht von Staaten, der Ukraine Kampfpanzer des Typs Leopard 2 zur Verfügung stellen.

    Die Londoner Zeitung „Independent“ vom 14.1.2023 bezeichnet diese als „Waffen, die üblicherweise von einer angreifenden Streitmacht eingesetzt werden“ (https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-kampfpanzer-leopard-2-lieferung-deutschland-nato-staaten-olaf-scholz-news-ticker-zr-92025106.html).

    Damit wird Deutschland endgültig zur Kriegspartei und Russland hätte damit allen Grund, nach Kapitel XVII der Charta der Vereinten Nationen Artikel 106 und 107 gegenüber Deutschland aufzutreten (https://unric.org/de/charta).

    „Diese Vereinbarungen in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg beinhalten, der zum Zeitpunkt der Verkündung und Unterzeichnung der Charta im Juni 1945, noch nicht beendet war. Es ist eine Ausnahmeregelung zu den Friedens- und Sicherheitsbestimmungen der Charta, da das Kapitel XVII den Mitgliedern der Vereinten Nationen, weiterhin Angriffe auf einen Staat erlaubt, der im Zweiten Weltkrieg, Feind eines Unterzeichnerstaates war (https://de.wikipedia.org/wiki/Kapitel_XVII_der_Charta_der_Vereinten_Nationen).

    Da die Bundesregierung nach Medienangaben von ntv und Spiegel nach anfänglicher Zögerung des jetzigen Bundeskanzlers, Olaf Scholz,  nun doch zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine bereit ist und mit unser aller Leben spielt (https://www.gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/berichte-bundesregierung-lieferung-leopard-panzern-ukraine-bereit-37752716), stützen sich die genannten Organisationen, die Strafanzeige stellen:

    1.auf Artikel 26 (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik

    „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen“.

    2. „Wer eine glaubhafte Kenntnis von einer Straftat erhält und daraufhin keine Anzeige erstattet, kann sich gem. § 138 StGB strafbar machen. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft – bei leichtfertigem Unterlassen der Anzeige mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe –, wer von dem Vorhaben oder der Ausführung zu einer Zeit erfährt, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann (https://www.juraforum.de/lexikon/strafanzeige#strafanzeige-erstatten-wo-und-wie).

    Aus all den genannten Gründen stellen Vertreter folgender Organisationen Strafanzeige gegen die Mitglieder der jetzigen Bundesregierung

    i.A. Brigitte Queck  für Mütter gegen den Krieg – Berlin-Brandenburg

    Mütter gegen den Krieg Berlin – Brandenburg

    LAG Deutsch-Russische Freundschaft Sachsen

    Ergebnis der Ramstein-Verhandlungen vom 20. 1. 2023:

    Deutschland genehmigt die Ausfuhr von Leopard-Panzern nicht. Die USA liefern auch keine Abrams-Panzer. Jedoch werden viele andere tödliche Waffen zur Weiterführung des Krieges geliefert. 

    Die NATO will keinen Frieden.

    US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat HEUTE die neuen Vereinbarungen der Ukraine-Kontaktgruppe bezüglich der Waffenlieferungen mitgeteilt. 

    – Schweden wird 90 Schützenpanzer und Archer-Artilleriesysteme liefern 

    – Dänemark stelle der Ukraine 19 Haubitzen zur Verfügung 

    – Lettland übergebe Fliegerabwehrsysteme vom Typ Stinger sowie Hubschrauber und sonstige Ausrüstung 

    – Estland wird 155-Millimeter-Haubitzen an die Ukraine liefern 

    – Finnland HAT Waffenhilfe im Wert von 400 Millionen Euro angekündigt.

    Im Anschluss an die Ramstein-Verhandlungen wurde auf Google News um 20.15 UHR bekannt, dass die USA folgende Waffen an die Ukraine liefern wird:

    – 59 Bradley Schützenpanzer mit 590 TOW-Panzerabwehrraketen, 

    – 90 „Stryker“ Radschützenpanzer, 

    – acht Avenger Flugabwehrsysteme, 

    – 350 Humvee Geländewagen, 

    – 53 MRAP-Truppentransporter, 

    – 20 000 155-mm-Artilleriemunition, wie für die HIMARS-Systeme

    – etwa 600 präzisionsgelenkte 155-mm-Artilleriegeschosse, 

    – 95.000 105-mm-Artilleriemunition, 

    – weitere Munition für das Artilleriesysteme HIMARS.

    Die britische Regierung verkündet, man werde künftig 14 Kampfpanzer des Typs Challenger 2 an die Ukraine liefern.

    Weiterführende Links

    Bundesamt für Justiz – Artikel 20 des Grundgesetzes – Recht zum Widerstand

    US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten / Europa Spezial / NATO-Ost-Erweiterung & DEUTSCHLAND – 2+4-Vertrag: Abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland

    Atombomben für Deutschland – Eine Waffe die Helden überflüssig macht

    Krieg im Jemen – US-Drohnenkrieg mit Tötungsauftrag von deutschem Boden

    25.01.2023 – FREIE SACHSEN stellen Eilantrag gegen Panzerlieferungen vor dem Bundesverfassungsgericht!

    25.01.2023 – RT DE: Baerbock: „Wir führen einen Krieg gegen Russland“

    26.01.2023 – RT DE: Kreml bewertet Vorgehen des Westens als direkte Konfliktbeteiligung in der Ukraine

  • Kriegsrat auf der Air Base Ramstein? Nein danke! Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen!

    Kriegsrat auf der Air Base Ramstein? Nein danke! Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen!

    20.01.2022 – Eine Aktion der lokalen Initiative Stopp Airbase Ramstein Berlin!

    Der Kriegsrat trifft sich am 20.01. auf der Air Base Ramstein, um über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu beraten. Dagegen protestieren wir vor der US-Botschaft – und freuen uns über jede Unterstützung!

    Freitag, den 20. Januar um 18 Uhr
    Pariser Platz 2 – vor der Botschaft der USA
    (Ostseite des Brandenburger Tors)

    Kriegsrat auf der Air Base Ramstein? Nein danke! Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen!

    (Videoproduktion Mathias Tretschog, Dauer: 12:40)

    Für den 20. Januar haben die USA erneut die sogenannte „Kontaktgruppe“ zur militärischen Unterstützung der Ukraine nach Deutschland auf die Air Base Ramstein eingeladen. Der Kriegsrat, zu dem Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern gehören, will auf der Air Base Ramstein über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine beraten. Deutschland wird durch dieses Treffen und erneute Waffenlieferungen immer tiefer in den Ukraine-Krieg gezogen. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagt, dass spätestens mit der Ausbildung der ukrainischen Soldaten auf (deutschen und US-amerikanischen) Militärbasen in Deutschland der „gesicherte Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“[1] wird.

    Kriegsdrehscheibe Air Base Ramstein

    Die Air Base Ramstein nimmt eine logistische Schlüsselfunktion in diesem Krieg ein. Die größte Militärbasis außerhalb der USA ist das Drehkreuz für Waffen, Material und weitere Unterstützung der Ukraine durch die USA. Die Air Base Ramstein beinhaltet die Kommandozentrale für die in Osteuropa stationierte und gegen Russland gerichtete „Raketenabwehr“, was Ramstein zur Zielscheibe eines russischen Präventiv- oder Gegenschlages macht. In Ramstein ist außerdem das NATO Allied Air Command angesiedelt, das derzeit Luftoperationen nahe den Grenzen zu Russland, Belarus und der Ukraine durchführt.

    Mit ihrer Frontstellung gegen Russland ist die Air Base Ramstein eine Zielscheibe in diesem Konflikt

    Darum fordern wir von den Regierungen Deutschlands und der USA:

    • Kein Kriegsrat auf der Air Base Ramstein!
    • Nein zu weiteren Waffenlieferungen!
    • Stattdessen Hinwirkung auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine!

    Wir rufen auf zu einer Mahnwache vor der US-amerikanischen Botschaft.
    Kommt alle und setzt ein Zeichen für Frieden und Diplomatie!

    Ukraine-Krieg – Deutschland liefert Leopard-Panzer an die Ukraine

    24.01.2023 – Zeit Online

    Laut Medien hat Olaf Scholz der Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine zugestimmt. Der Kanzler will auch die Weitergabe durch andere Staaten bewilligen. …

    Deutsche Leopard-Panzer an die Ukraine? Ampel und CDU frohlocken – Kritik von Die Linke und AfD

    24.01.2023 – RT DE

    In den ersten Reaktionen begrüßen Politiker von Grünen und FDP sowie der Unionsparteien die Entscheidung des Bundeskanzlers Scholz, deutsche Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Es wird jedoch moniert, dass diese Entscheidung zu lange gedauert hätte. Die Linke und die AfD kritisieren den Schritt. […]

    Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland und jetzige stellvertretende Außenminister der Ukraine Andrei Melnyk bejubelte die geplante Lieferung an sein Land und schrieb auf Twitter: „Halleluja! Jesus Christus!“ Doch offensichtlich sind ihm die Panzer noch nicht genug, da er nun zugleich noch weitere Waffensysteme fordert:

    „Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.“

    Wissenschaftliche Dienst des Bundestages

    Wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt, verlässt Deutschland spätestens mit der Ausbildung ukrainischen Soldaten in Deutschland (in deutschen und/oder US-amerikanischen Militärbasen in Deutschland) den „gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung“.

    FRIEDEN SCHAFFEN OHNE WAFFEN!

    Foto: Mathias Tretschog – Kriegsrat auf der Air Base Ramstein? Nein danke! Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen!

    Worum es geht: Solidarität mit den Menschen in der Ukraine

    Michael Lang – Lokale Initiative Stopp Airbase Ramstein Berlin

    Foto: Mathias Tretschog – Michael Lang – Kriegsrat auf der Air Base Ramstein? Nein danke! Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen!

    Annalena Baerbock von den Grünen ist die Außenministerin Deutschlands. „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“, damit warb sie vor dem Ukrainekrieg auf ihren Wahlplakaten.

    Heute gehört Frau Baerbock zu den Falken im Kabinett. Sie will Waffen liefern in den Krieg, schwere Waffen, noch schwerere Waffen. „#Freetheleopards“ heißt heute der Wahlspruch der Grünen, Freiheit für die Leoparden. Die Ukraine braucht endlich den Kampfpanzer Leopard, wegen der Menschenrechte. Waffenlieferungen helfen, Menschenleben zu retten. Sagt Frau Baerbock.

    Erich Vad war Brigadegeneral. Er hat das Kriegshandwerk gelernt. Er ist kein Pazifist. Er ist nicht bei Stopp Ramstein. Er ist Transatlantiker und findet die NATO wichtig.

    Anders als Frau Baerbock versteht Herr Vad etwas vom Krieg. Sieben Jahre lang war er der militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Merkel. Herr Vad ist entsetzt über Frau Baerbocks Kriegsrhetorik. Früh schon hat er sich öffentlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.

    „Ohne strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen Militarismus pur. Die Lieferung von Panzern ist eine Eskalation. Wir begeben uns auf eine Rutschbahn. Das könnte eine Eigendynamik entwickeln, die wir nicht mehr steuern können.“ Sagt Erich Vad. Er hat Angst vor dem Dritten Weltkrieg. Manchmal klingt Herr Vad, als sei er bei den NachDenkSeiten.

    Er sagt: „Militärische Fachleute, die wissen, was Krieg bedeutet, werden ausgeschlossen aus dem öffentlichen Diskurs. Wir erleben eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe. Das ist pure Meinungsmache.“

    Er sagt auch: „Die aktuelle Außenpolitik ist schwer zu ertragen. Sie ist fokussiert auf Waffen. Die Hauptaufgabe der Außenpolitik ist aber Diplomatie und Interessenausgleich. Es reicht nicht, Kriegsrhetorik zu betreiben und mit Helm und Schutzweste in Kiew oder im Donbass herumzulaufen.“

    Auch Harald Kujat war Soldat, und was für einer! Als Generalinspekteur der Bundeswehr war er der ranghöchste Soldat in Deutschland. Als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses war er der ranghöchste Soldat der Nato. Anders als Frau Baerbock versteht Herr Kujat etwas vom Krieg.

    Harald Kujat klagt über die Medien: Dort kommen «Experten» zu Wort, die über keine sicherheitspolitischen und strategischen Kenntnisse verfügen und deshalb Meinungen äussern, die sie aus Veröffentlichungen anderer «Experten» mit vergleichbarer Sachkenntnis beziehen.

    Damit wird politischer Druck auf die Bundesregierung aufgebaut, damit wird die Lieferung schwerer Waffen und die Eskalation des Krieges durchgesetzt. Die deutschen Sicherheitsinteressen und die Gefahren für unser Land werden nicht beachtet. Das ist verantwortungslos. Sagt Harald Kujat. Er hat Angst vor dem Dritten Weltkrieg.

    Mark Milley ist der ranghöchste Soldat in den USA. Anders als Annalena Baerbock versteht Mark Milley etwas vom Krieg. Er ist der Vorsitzende des US-amerikanischen Generalstabs. Der Generalstab berät die US-Regierung in militärischen Fragen. Herr Milley verkörpert den militärischen Sachverstand der US-Army.

    Er sagt: Die Ukraine hat alles erreicht, was sie militärisch erreichen konnte. Mehr ist nicht möglich! Deshalb müssen jetzt diplomatische Bemühungen aufgenommen werden, um einen Verhandlungsfrieden zu erreichen. Alles andere bedeutet den sinnlosen Verschleiß von Menschenleben! Mark Milley weiß, wovon er spricht. Er hat Angst vor dem Dritten Weltkrieg.

    Annalena Baerbock und die Menschenrechts-Krieger in Politik und Medien ficht das nicht an. Sie möchten den Krieg eskalieren, möchten Russland ruinieren, mit immer mehr Geld, mit immer schwereren Waffen, angeblich für die Werte Europas, für Frieden und Freiheit, für Demokratie und Menschenrechte. Aber bitte nur mit ukrainischen Soldaten, bitte nur in der Ukraine.

    Militärs wie Erich Vad, Harald Kujat und Mark Milley verstehen etwas vom Krieg. Mit ihrer Hilfe können wir die Sprache der Menschenrechts-Krieger in ein für jeden verständliches Deutsch übersetzen:

    Das klingt dann so: Stellvertretend für USA und NATO und angestachelt durch USA und NATO und für die Interessen von USA und NATO führt die Ukraine im eigenen Land einen Krieg gegen Russland, den sie niemals gewinnen kann.

    Der Krieg in der Ukraine ist jetzt ein Abnutzungskrieg, vergleichbar mit dem Ersten Weltkrieg. Die Fortsetzung des Krieges mit immer schwereren Waffen bedeutet für unzählige Menschen in der Ukraine unendliches Leid und den Tod. Es leiden und sterben Soldaten und Zivilisten, Ukrainer und Russen, Frauen und Männer. Die Ukraine wird zerstört und vernichtet und in ein Trümmerfeld verwandelt. Nichts, nichts bleibt übrig von einem Land, das einmal die Kornkammer und das industrielle Zentrum der Sowjetunion war. Solidarität mit den Menschen in der Ukraine kann alleine darin bestehen, diesen Krieg durch Diplomatie und Verhandlungen so schnell wie möglich zu beenden. Russland ist zu Verhandlungen bereit. Dieses den Menschen in unserem Land zu erklären, das ist unsere Aufgabe. Das ist die Aufgabe der Friedensbewegung!

    Wir schaffen wir das!

    Foto: Mathias Tretschog – Aktivisten der Friedensglockengesellschaft Berlin – Kriegsrat auf der Air Base Ramstein? Nein danke! Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen!

    Diplomatie statt Waffen!

    Jan Menning – Lokale Initiative Stopp Airbase Ramstein Berlin

    Foto: Mathias Tretschog – Jan Menning – Kriegsrat auf der Air Base Ramstein? Nein danke! Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen!

    Heute findet auf dem US-Stützpunkt Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz zum dritten Mal ein Treffen der sogenannten Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine statt. Unter der Führung der USA koordinieren dort die NATO-Mitglieder und weitere 20 Staaten die Lieferung schwerer Waffen in das Kriegsgebiet in der Ukraine. Es handelt sich bereits um das dritte Treffen dieser Art in Ramstein und das achte Treffen in diesem Format seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine vor knapp einem Jahr. Jedes dieser Treffen war mit einer erheblichen Eskalation des Krieges und vor allem der Lieferung immer schwererer Waffenarten verbunden.

    Die über 70 Jahre bewährte Außenpolitik der Bundesrepublik, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern, wurde als erstes aufgegeben. Im Februar und März vergangenen Jahres waren es noch vor allem Verteidigungswaffen, die der Ukraine helfen sollten, die Invasion abzuwehren. In Deutschland ebenso wie in anderen europäischen Ländern wurde argumentiert, die Ausweitung des Krieges zum Weltkrieg müsse um jeden Preis verhindert werden. Doch im April änderte sich mit dem plötzlichen Abbruch der Friedensgespräche in Istanbul, der Reise des US-amerikanischen Außen- und Verteidigungsministers nach Kiew und dem ersten Unterstützertreffen in der Airbase Ramstein dramatisch der Tonfall.

    Nun hieß es, die Ukraine müsse unterstützt werden, „as long as it takes“ (so lange es dauert), und sie müsse schwere Offensivwaffen erhalten, weil die bereits verlorenen Gebiete ja nun zurückerobert werden müssten. Die verkündeten Kriegsziele der NATO, also unseres westlichen Militärbündnisses, gingen immer mehr dahin, nicht nur die von Russland seit Februar eroberten, sondern auch die seit 2014 zwischen Russland und der Ukraine umstrittenen Gebiete zurückzugewinnen, Russland zu schwächen, ja zu „ruinieren“, wie unsere Außenministerin sich ausdrückte, und Russland sogar zur Zahlung von Reparationen und zur Auslieferung von Kriegsverbrechern zu zwingen. Eine Beendigung des Krieges per Kompromiss scheint seitdem ausgeschlossen. Stattdessen wird der Krieg auf unbestimmte Zeit und letztendlich auch mit unbestimmtem Ziel geführt.

    Die Treffen in Ramstein und auch ihre Pendants in Brüssel oder im Online-Format, die beinahe monatlich stattfinden, haben in allererster Linie nur einen Zweck: mehr und schwerere Waffen zu liefern. Bei der ersten Ramstein-Konferenz sagte Bundeskanzler Scholz zum ersten Mal die Lieferung von Panzern an die Ukraine zu: Gepard hießen sie damals und sollten zur Flugabwehr dienen. Später folgten dann Panzerhaubitzen, Mehrfachraketenwerfer und vor Kurzem Marder-Schützenpanzer. Immer wieder wird die Bundesregierung von ihren sogenannten Partnern unter Druck gesetzt, noch schwerere Geschütze aufzufahren, obwohl wiederholt darauf hingewiesen wurde, dass deutsche Panzer, die in der Ukraine gegen russische Soldaten kämpfen, zwangsläufig Erinnerungen an den zweiten Weltkrieg wachrufen müssen.

    Beim heutigen Treffen in Ramstein geht es nun um die Königsdisziplin deutscher Waffentechnik, den sogenannten Kampfpanzer „Leopard“. Bislang sagte der Bundeskanzler, dieses Gerät werde nur geliefert, wenn die USA ähnliche Panzer liefert, und die USA haben das bislang nicht getan. Warum? Vielleicht wissen sie um die damit verbundenen Eskalationsgefahren. Doch der Druck und der Schrei nach den Panzern ist inzwischen so groß und so laut geworden, dass man befürchten muss, die Bundesregierung wird wieder umkippen. Mit deutscher Genehmigung und deutscher Mithilfe können dann möglicherweise Hunderte deutsche Kampfpanzer in die Ukraine geschickt werden, sodass Deutschland zu einem der am stärksten involvierten Länder wird.

    Doch auch ohne diese Lieferung wäre Deutschland bei einer Ausweitung des Konfliktes in vorderster Schusslinie. In Ramstein befindet sich das NATO Allied Air Command, eine Kriegsführungszentrale für die Luftstreitkräfte in ganz Osteuropa (Vgl. US-Militär in Deutschland, sic!). Und in Wiesbaden-Erbenheim ist sogar das europäische Hauptquartier der US-Armee, von dem aus alle militärischen NATO-Aktionen in der Ukraine koordiniert werden. Auf dem US-Stützpunkt in Grafenwöhr und an verschiedenen anderen Standorten werden derzeit mehrere Tausend ukrainische Soldaten in der Handhabung westlicher Waffentechnik ausgebildet, obwohl Deutschland laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dadurch möglicherweise zur Kriegspartei wird. Zudem sind in Deutschland im Fliegerhorst Büchel nach wie vor Atomwaffen gelagert, deren Einsatz jedes Jahr mit mehrwöchigen Übungen geprobt wird. Und zwar, obwohl Deutschland den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat. Die Waffen gehören den USA, und Deutschland hat im Ernstfall kein Mitspracherecht über ihre Verwendung.

    In diesem Krieg, der auch ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA ist, in diesem Krieg, der für Europa vermeidbar war und zerstörerisch ist, gibt es keine guten Optionen. Wenn eine der beiden Parteien die Überhand gewinnt, kann die andere Seite immer mit dem Einsatz noch schwererer Waffen bis hin zu Atomwaffen reagieren. Wenn sich die Eskalationsspirale aber erst einmal soweit gedreht hat, ist es nicht mehr weit bis zu einem globalen atomaren Konflikt.

    Wie können wir diesem Teufelskreis entkommen? Das geht nur mit einer Kompromisslösung, mit der beide Seiten unzufrieden sind. Das geht nur mit Verhandlungen und dem Willen, zu einer Einigung zu kommen, durch den Druck und die Unterstützung möglichst vieler Akteure und Staaten. Durch möglichst viele Menschen, die sich dafür einsetzen.

    Deshalb stehen wir heute hier, um den heutigen weiteren Eskalationsschritt nicht unkommentiert zu lassen, und deshalb müssen wir mehr Menschen mobilisieren, um vom 24. bis 26.2. beim bundesweiten Aktionswochenende zum Jahrestag des Kriegsbeginns, bei den Ostermärschen und vielen weiteren Veranstaltungen unüberhörbar eine Verhandlungslösung einzufordern.

    Verschaffen wir unserer einfachen und doch so wichtigen Forderung endlich Gehör: Diplomatie statt Waffen! Der dritte Weltkrieg muss verhindert werden!

    18.03.2023 – Online-Publikation VZGLYAD.RU (Moskau)

    Politikwissenschaftler: Bei einem Treffen in Ramstein werden die Nato-Staaten den Einsatz im Ukraine-Konflikt erhöhen

    Politologe Kortunov: Jeder Erfolg Russlands drängt den Westen, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen

    „Der Westen erhöht den Einsatz erneut. Und die Ukraine wird versuchen, dies bei einem Treffen in Ramstein auszunutzen und noch mehr Offensivwaffen zu fordern, sagte der Politikwissenschaftler Andrei Kortunov gegenüber der Zeitung VZGLYAD. Zuvor hatte die EU den Transfer aller notwendigen Waffen in die Ukraine gefordert, und das Außenministerium weigerte sich, zu Moskaus Bedingungen zu verhandeln. Dies geschah am Vorabend eines Treffens von Vertretern der NATO-Staaten in Ramstein zur Ukraine-Frage. […]

    Der Anteil der zerstörerischeren, genaueren und moderneren Waffen, die an die Ukraine geliefert werden, wird jedoch ständig zunehmen. Patriot -Systeme, Challenger- und  Leopard-Panzer werden bereits in Betracht gezogen. Und der Westen wird hier nicht aufhören“, fuhr der Gesprächspartner fort. […]

    Vor diesem Hintergrund forderte die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen , die Übergabe aller Waffen an die Ukraine, „die sie braucht“. […]

    Es ist bemerkenswert, dass der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger seine Position zum neutralen Status der Ukraine geändert hat und sagte, dass diese Idee jetzt „keinen Sinn ergibt“. Er wies darauf hin, dass er sich vor dem Beginn der russischen Spezialoperation gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ausgesprochen habe, weil er befürchtete, dass dies zu Ereignissen führen würde, die heute bereits Realität geworden seien. …“

    Wir erleben eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe. Das ist pure Meinungsmache.“

    Erich Vad – Brigadegeneral a. D. der Bundeswehr

    Kleine Auswahl von Medien aus Russland, Weißrussland und der Ukraine zur individuellen Meinungsbildung*:

    *Für Übersetzungen nutzen Sie bitte den Google-Translator oder ähnliche Online-Tools

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    Freie Presse Deutschland

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    Krieg im Jemen

    Einführung / Hintergründe / US-Drohnenkrieg / Rüstungsexporte / Pressespiegel / Friedensaktionen

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  • GEGEN DAS VERGESSEN! 80. Jahrestag des Endes der Belagerung von Leningrad durch Hitler-Deutschland

    GEGEN DAS VERGESSEN! 80. Jahrestag des Endes der Belagerung von Leningrad durch Hitler-Deutschland

    Ein Beitrag von Mathias Tretschog – Freier Journalist, Menschenrechts- und Friedensaktivist

    Mit Brot und Zucker gedenken Petersburger Einwohner – ehemals Leningrad, noch heute den bis zu 1,5 Millionen Menschen, die innerhalb von 900 Tagen während der Leningrader Blockade ums Leben kamen, die meisten davon Zivilisten. Alle Verbindungen der Stadt zur Außenwelt waren gekappt, es gab keine Nahrung, keinen Treibstoff, weder Strom noch fließendes Wasser. Der einzige Transportweg war die 30 km lange „Straße des Lebens“ über den Ladogasee. Hunderttausende verhungerten. Der sowjetische Sieg von Leningrad gegen die deutschen Invasoren konnte nur zu einem übermenschlichen Preis errungen werden. Die Blockade von Leningrad war die längste Schlacht des Zweiten Weltkriegs. Das gezielte Aushungern der Bevölkerung unter ständiger Bombardierung der Luftwaffe und Artilleriebeschuss war eines der zahlreichen Kriegsverbrechen Hitler-Deutschlands in der damaligen Sowjetunion. Am 18. Januar 1943 wurde die Blockade Leningrads durchbrochen, ein Jahr später – am 27. Januar 1944, wurde Leningrad dann endgültig befreit.

    Außer euronews, das zumindest dieses historische Ereignis erwähnt, berichten im Jahr 2023 keine deutschen NATO-Kriegsmedien über diesen historischen Tag.

    Der unbekannte Krieg – Die Belagerung von Leningrad 

    Doku (D): Der unbekannte Krieg von 1978 mit Burt Lancaster, Teil 3 – Die Belagerung von Leningrad (Dauer: 49:01)

    Dokumentarfilm “Die Architektur der Blockade”

    Der Film erschien im Jahr 2020 im Rahmen des Projekts “Die bewahrte Kultur” von Viktor Naumov. Er erzählt von der Tarnung Leningrads in den Jahren des Großen Vaterländischen Krieges sowie von den Architekten, Ingenieuren, Künstlern und Bergsteigern der belagerten Stadt, welche die in der ganzen Welt berühmten Leningrader Gebäude und Denkmäler vor der Zerstörung retteten.

    Unter den Teilnehmern des Films sind Frontsoldaten und Einwohner der belagerten Stadt, ihre Nachkommen und moderne Wissenschaftler: Dr. phil. habil. N.A. Lomagin (Historiker), W.A. Mossunow (Militärhistoriker), A.G. Leontjew (erster Vizevorsitzender der St. Petersburger Denkmalschutzbehörde), J.J. Bacharewa (Abteilungsleiterin in der St. Petersburger Denkmalschutzbehörde), Abt Alexander (Fjodorow) (Vorsteher der Peter-und-Paul-Kathedrale St. Petersburg), M.M. Bobrow (Bergsteiger), G.D. Jastrebenezki (Bildhauer), J.A. Swerdlow (Künstler), A.G. Terebenin (Künstler), N.I. Jawejn (Architekt), O.I. Jawejn (Architekt) u.a.. (Dauer: 01:20:00)

    Russische Botschaft Deutschland

    Nach dem Plan Hitlers gab es keine Zukunft für Leningrad. Nachdem der Versuch gescheitert war, die Verteidigung der Sowjetarmee innerhalb des Blockade-Rings durchzubrechen, entschieden die Deutschen, die Stadt auszuhungern. Nach dem Kalkül des deutschen Kommandos sollte Leningrad dem Erdboden gleichgemacht werden und die Bevölkerung an Hunger und Kälte sterben. Um dieses Ziel zu erreichen scheute der Feind weder Kräfte noch Waffen: Man hat auf die Stadt rund 150 Tausend Geschosse gefeuert und mehr als 107 Brand- und Sprengbomben geworfen. Das sind Zahlen, die faktisch und historisch belegt werden können.

    Am 12. Januar beschloss man im Hauptquartier des Kommandos des Obersten Befehlshabers, eine Operation zum Durchbruch der Blockade unter dem Decknamen „Iskra“ (Funke) durchzuführen. Daran beteiligt waren Truppen der Leningrader und der Wolchow-Front, ein Teil der Kräfte der Baltischen Flotte und der Langstreckenluftfahrt. Am 18. Januar wurden Shlisselburg und die gesamte Südküste des Ladogasees vollständig befreit. Gegen Mitternacht desselben Tages wurde im Radio die Nachricht verbreitet, dass die Blockade durchbrochen worden war.

    Der Durchbruch der Leningrader Blockade wurde zum Wendepunkt im Kampf um die Stadt. Mit dem Ende der Operation „Iskra“ ergriff die sowjetische Armee die Initiative in den Kampfhandlungen um Leningrad. Die Lage in der Stadt sowie an der Leningrader Front und der Baltischen Flotte verbesserte sich deutlich.

    Eines der Symbole für die Tapferkeit und Entschlossenheit der Verteidiger und Bewohner der belagerten Stadt war die Aufführung von Schostakowitschs Siebter Symphonie (der „Leningrader“) am 9. August 1942 im Saal der Leningrader Philharmonie.

    Kleine Linksammlung

    18.01.2023 – Gazeta Vzglyad: Putin gedenkt der gefallenen Soldaten auf dem Newski-Hügel

    18.01.2023 – RT DE: Putin erinnert an europäische Mittäter am 80. Jahrestag des Durchbruchs der Leningrader Blockade

    18.01.2023 – Argumente und Fakten: 80 Jahre seit dem Durchbruch der Belagerung von Leningrad

    18.01.2023 – euronews: Putin am Leningrad-Jahrestag zum Krieg: Russland wird „zwangsläufig“ gewinnen

    04.10.2022 – RT DE: Sankt Petersburg: Gericht eröffnet Völkermordverfahren über Belagerung von Leningrad

    07.02.2022 – Deutsch-russisches Begegnungszentrum für die heute noch lebenden Opfer der Leningrader Blockade (DrB): Zum 76. Jahrestag der Befreiung Leningrads von der Blockade

    17.09.2021 – Bundeszentrale für politische Bildung: Leningrad: „Niemand ist vergessen“

    08.09.2021 – Spiegel: Blockade von Leningrad – 872 Tage Hunger

    31.02.2020 – Moskauer Deutsche Zeitung: Die Leningrader Blockade und das Wunder der Versöhnung

    27.01.2019 – Deutsche Welle: Leningrad: Die Stadt, die dem Hunger trotzte

    Lebendiges Museum Online: Die Belagerung von Leningrad

    US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten: Doku-Serie (D) „The Unknown War“ mit Burt Lancaster von 1978

    80 Jahre nach der Blockade von Leningrad: Diejenigen, die unfähig sind, aus ihrer eigenen Geschichte zu lernen, sind verdammt, sie zu wiederholen!

    18.01.2023 – RusVesna

    Putin: Was Russland tut, ist ein Versuch, den Krieg zu beenden

    18.01.2023 – St. Petersburg, Wladimir Putin bei einem Treffen mit Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges und Bewohnern des belagerten Leningrad

    Die Ukraine hat bereits 2014 Feindseligkeiten im Donbass begonnen. Seitdem haben sie nicht aufgehört, und was Russland heute tut, ist ein Versuch, den Krieg zu beenden, sagte Präsident Wladimir Putin.

    „Wir konnten nicht anders, als auf das zu reagieren, was in der Ukraine nach dem Staatsstreich geschah, als sie tatsächlich begannen, Menschen auszurotten, nur weil sie sich mit der russischen Kultur, Sprache und Traditionen ihrer Vorfahren verbunden fühlten.

    Wir haben lange geharrt, lange versucht, uns zu einigen. Wie sich jetzt herausstellt, wurden wir einfach an der Nase herumgeführt, getäuscht.* Es ist nicht das erste Mal, dass dies passiert ist.

    Dennoch haben wir unser Bestes getan, um diese Situation mit friedlichen Mitteln zu lösen.


    Es ist jetzt klar, dass dies per Definition unmöglich war. Der Feind bereitete sich darauf vor, den Konflikt in eine akute, heiße Phase zu überführen.

    Wir hatten keine andere Wahl, als das zu tun, was wir jetzt tun!“

    Der russische Senator Andrei Klischas schreibt am 31.12.2022 dazu: „Acht Jahre lang haben europäische Politiker über die Bedeutung der Minsker Vereinbarungen gelogen und die Sanktionen gegen Russland wegen ‚mangelnder Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen‘ verlängert, und all das nur, um Neonazis in der Ukraine aufzurüsten und auszubilden und einen großen Krieg vorzubereiten. Das ist alles, was man über ‚europäische Werte‘ wissen muss.“

    Putin merkte auch an, dass die westlichen Länder offen erklärt haben, dass Russland auf dem Schlachtfeld mit allen Mitteln besiegt und seiner wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und überhaupt jeglicher Souveränität beraubt werden müsse.

    Der Krieg in der Ukraine

    US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten / Europa Spezial / Ukraine

    „NICHT WER ZUERST DIE WAFFEN ERGREIFT, IST ANSTIFTER DES UNHEILS,

    SONDERN WER DAZU NÖTIGT.

    NICCOLÒ MACHIAVELLI

    Nach jahrelangen Mahnungen Russlands an die USA, NATO-und EU-Regierungen, mit der NATO-Osterweiterung der Ukraine weiterhin die nationalen Sicherheitsinteressen Russlands zu missachten, war Russland seit 24. Februar 2022 gezwungen, eine militärische Sonderoperation in der Ukraine durchzuführen mit dem Ziel, die Ukraine zu entmilitarisieren, zu entnazifizieren und den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung zu gewährleisten.

    Daraufhin hat der kollektive Westen, sprich die USA-Regierung unter dem senilen Joe Biden sowie die EU- und NATO-Länder begonnen, die nach dem CIA-Putsch in der Ukraine 2014 und daraus folgenden Minsker Abkommen verhängten Sanktionspakete gegen Russland in einem bisher nie da gewesenen Umfang zu erweitern und versorgten das Kiewer Nazi-Regime* von Wolodymyr Selenskyj massiv mit Söldnern, Waffen, Ausrüstung, Munition und Unterstützungsleistungen.

    Die NATO-Osterweiterung

    US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten / Europa Spezial / Nato-Deutschland

    Hans-Dietrich Genscher – Vizekanzler Deutschlands 1990 in Washington zur Nato-Osterweiterung

    „Wir waren uns einig, das nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf das Gebiet der DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“

    Minsker Abkommen

    „Das Minsker Abkommen 2014 war ein Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man sieht.“

    Angela Merkel

    Die völkerrechtverbindlichen Vereinbarungen von Minsk – die eigentlich für eine friedliche Konfliktlösung in der Ukraine gedacht waren, sollten in Wahrheit Kiew Zeit geben, um eine massive militärische Aufrüstung als zukünftiger NATO-Frontstaat gegen Russland zu betreiben. Tatsächlich wurden über acht Jahre lang die Umsetzung der Minsker Abkommen durch die Ukraine, die USA, Deutschland und Frankreich verhindert – aber Russland sanktioniert. Anstatt die Minsker Abkommen umzusetzen, begann Kiew einen Krieg und Völkermord gegen die eigene Bevölkerung mit 14.000 Kriegsopfern in den abtrünnigen russischstämmigen Regionen Donezk und Lugansk, und der NATO/EU-Wertewesten hat Russland – wie schon mit den Erklärungen zur NATO-Osterweiterung von 1990, erneut arglistig getäuscht.

    11.02.2015 – Zeit Online

    Merkels langer Weg nach Minsk

    05.12.2022 – Consortium News:

    Scott Ritter: Merkel enthüllt Doppelzüngigkeit vom Westen

    07.12.2022 – RusVesna:

    Merkel sprach über den wahren Zweck der Minsker Vereinbarungen und über ihre Rolle bei der Lösung des Konflikts in der Ukraine

    07.12.2022 – RT DE

    Angela Merkel: Donbass-Konflikt sollte nie friedlich gelöst werden

    13.12.2022 – RusVesna

    Ehemaliger Vizekanzler Österreichs: Merkels Worte über die Vereinbarungen von Minsk erschrecken

    21.12.2022 – WSWS

    Merkel: Minsk-Abkommen diente dazu, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen

    30.12.2022 – RusVesna

    Hollande bestätigt Merkels Aussage zu den Minsker Vereinbarungen

    18.01.2023 – RusVesna

    Vorsitzende der Staatsduma Vyacheslav Volodin: Geständnisse von Merkel, Hollande und dem Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine sollten Beweise vor dem Tribunal werden

    18.01.2023 – RT DE

    Das Schweigen der Lämmer – Die UN und der Betrug von Minsk

    *Mit Nazis marschiert man nicht und das Kiewer Nazi-Regime

    Deutsche Panzer gegen Russland? Die USA wollen Deutschland ins Feuer schicken

    16.01.2023 – Berliner Zeitung

    Der gesellschaftliche Druck wächst, deutsche Panzer an die Ukraine zu liefern. Die USA wollen es so. Doch dieser Schritt wäre ein historischer Fehler. Ein Gastbeitrag von Sevim Dagdelen.

    Foto: dpa: Leopard 2 der polnischen Armee, auch die Bundeswehr wird wohl Leopard 2 aus dem eigenen Bestand an die Ukraine liefern.

    Die Diskussion um die Lieferung von „Leopard“-Kampfpanzern an die Ukraine nimmt in Deutschland gefährlich an Fahrt auf. Die Befürworter solcher Lieferungen hoffen allen Ernstes auf einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland. Sie bedenken wenig, welche Wirkung die Entsendung deutscher Panzer in Russland haben wird. Denn die deutsche Geschichte spielt in dieser Debatte kaum eine Rolle.

    Dabei muss man kein Prophet sein, um die Reaktionen auf einen Einsatz deutscher Panzer gegen Russland in der dortigen Öffentlichkeit abzuschätzen. Auch wenn die Ukraine das eiserne Kreuz an den deutschen Kampfpanzern übermalen wird, stehen diese Waffen gerade für die vielen Russen, die Angehörige im Vernichtungs- und Kolonialkrieg der Wehrmacht verloren haben, für einen erneuten Feldzug Deutschlands gegen ihr Land. Kurz: Wer sich dafür einsetzt, dass deutsche Panzer geliefert werden, der wird eine enorme Mobilisierung der russischen Gesellschaft für den Krieg gegen die Ukraine ernten. …

  • Druschba Freundschaftsfahrten – Frieden durch Freundschaft mit Russland

    Druschba Freundschaftsfahrten – Frieden durch Freundschaft mit Russland

    Impressionen zur Druschba Freundschaftsfahrt vom 13.08. bis 04.09.2022

    Wir fordern Sie auf, seien Sie neugierig auf Russland, seine liebenswürdigen Menschen, seine atemberaubenden Landschaften und seine vielfältigen Kulturen – werden auch Sie ein individueller Botschafter für Frieden und Völkerverständigung.

    Durch zwischenmenschliche Begegnungen und grenzüberschreitenden Austausch auf unseren Freundschaftsfahrten machen wir Frieden und Völkerfreundschaft für jeden erlebbar.

    Alpenparlament TV (Dauer: 28:55)

    Alpenparlament - Freundschaft mit Russland - Frieden in Europa, Reinhold Groß im Gespräch mit Vital Burger

    Förderverein für Mensch und Umwelt e. V.

    Wir müssen feststellen, dass es seit Generationen einflussreiche Interessengruppengibt, die massiv ein friedliches und fruchtbares Zusammenwirken von Deutschen und Russen unterbinden. Und mit Blick auf die Geschichte müssen wir feststellen, dass sie damit mehrmals sehr erfolgreich waren. Wir haben uns daher als Gruppe zusammengefunden, um in Frieden und Freiheit unsere Freundschaft mit den russischen Völkern, seinen Kulturen und unserer gemeinsamen Geschichte zu bekunden und zu leben.

    Wir leben diese Freundschaft durch selbstorganisierte Fahrten nach und durch Russland, durch direkten privaten Austausch von Russen und Deutschen sowie durch öffentliche Veranstaltungen in Russland und in Deutschland.

    Wir grenzen keine Nation aus, sondern laden alle Nachbarn ein, an dieser Freundschaftsinitiative eigenständig mitzuwirken.

    Wir kennen die Feindbilder, die von interessierten Kreisen gepflegt werden und mit denen bisher ein Keil zwischen unsere Völker getrieben worden ist.

    Wir wissen um die mediale Landschaft in unserem Land und die Bandbreite ihrer Handlungen – von Totschweigen, Diskreditieren, bis zu offener Ablehnung.

    Wir wissen um die Skepsis großer Teile der deutschen Bevölkerung, wenn es um Russland geht.

    Wir kennen aber auch das große Interesse, die Gastfreundschaft und Herzlichkeit vieler Russen, wenn wir auf unseren Fahrten und Besuchen mit ihnen zusammentreffen.

    Wir wissen aber auch um die Enttäuschung in Russland, dass es in Deutschland in punkto Zusammenarbeit nicht vorangeht.

    Druschba Freundschaftsfahrten, Was war – Was wird?

    Über unsere private DRUSCHBA-Organisation haben wir in den letzten Jahren folgende Reisen und Aktivitäten veranstaltet:

    2016 startete die erste Fahrt Berlin – Moskau, deren Route über Berlin nach Kaliningrad, Pskov, Utorgosh, Sankt Petersburg, Twer, Moskau, Smolensk, Minsk, Warschau und zurück nach Berlin führte.

    2017 waren 320 Menschen mit 140 Fahrzeugen auf 7 Routen unterwegs. Es gab eine Hauptroute nach Sankt Petersburg und die Routen Baikal, Goldener Ring, Karelien, Kaukasus, Krim und Wolga.

    2018 fuhr der Freundschaftszug während der Fußball-WM nach Moskau und zwei weitere Touren starteten mit Pkws ans Schwarze Meer, entlang der Wolga und von Wladiwostok nach Moskau.

    2019 Teilnahme am Kongress für Volksdiplomatie in Moskau. Außerdem gab es drei separate Touren mit privaten PKW-Gruppen entlang der Wolga, auf die Krim und zum Friedensfest ins Dorf Utorgosh.

    2020 haben wir den Fokus aufgrund der weltweiten Sondersituation nach innen gelegt und uns als Organisation neu ausgerichtet.

    2021 Oder-Neiße Friedensfahrt, Berlin Treptower Park und Friedensfestival in Magdeburg.

    09. Mai 2021 – Berlin, Druschba Freundschafstfahrten zu Gast im Treptower Park am Tag des Sieges

    „Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die Weltanschauung der Leute, welche die Welt nicht angeschaut haben.“ (Alexander von Humboldt, 1769-1859)

    2. Magdeburger Friedensfestival vom 10. bis 12. September 2021

    Journalisten im Gespräch mit Reiner – Organisator der Druschba-Reisen und 1. Vorsitzende Förderverein zum bewussten Umgang mit Mensch und Umwelt e. V..

    Auf dem Magdeburger Friedensfestival sind alle willkommen, die sich gegen Kriege und für ein friedliches Miteinander einsetzen. Wir betrachten uns als Teil der Menschheitsfamilie. Alle sollen gleiche Rechte haben, sowohl zur freien Entfaltung als auch zur demokratischen Mitbestimmung. Humanismus, Toleranz und soziale Gerechtigkeit sind für uns keine leeren Worthülsen, sondern mit konkreten Maßnahmen anzustrebende Ziele.

    Wir beobachten, dass diese Ziele in unserem derzeitigen Politik- und Wirtschaftssystem nicht umgesetzt werden, in dem elitäre Minderheiten immer mehr Profit zu Lasten der Mehrheiten anhäufen. Das Friedensfestival dient der Vernetzung und dem respektvollen Austausch derer, die gemeinsam dieses System auf friedliche, konstruktive und demokratische Weise verändern wollen. (Dauer: 13:56)

    Reinhold (Druschba-Global) – 2. Magdeburger Friedensfestival

    Förderverein für Mensch und Umwelt e. V.

    Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit über den Verein Mensch und Umwelt e.V. – für Frieden und Völkerverständigung mit einer Spende unterstützen. Die Spenden werden vorrangig für Werbematerial, Gastgeschenke und ggf. zur Unterstützung von Teilnehmern verwendet.

    IBAN DE80 6746 0041 0043 9057 08

    BIC GENODE61MOS

    Zweck: Druschba

    http://www.druschba-global.org

  • 10. Dezember 2022 – Tag der Menschenrechte: Teil 2 – Menschenrechte und Völkerecht, Doppelmoral, Falschheit und fehlende Glaubhaftigkeit deutscher Außenpolitik

    10. Dezember 2022 – Tag der Menschenrechte: Teil 2 – Menschenrechte und Völkerecht, Doppelmoral, Falschheit und fehlende Glaubhaftigkeit deutscher Außenpolitik

    Die Welt brennt und die Menschen schweigen!

    „Wenn die breite Bevölkerung weiterhin passiv, apathisch, konsumsüchtig und voller Hass gegen die Schwachen bleibt, können die Mächtigen tun, was ihnen beliebt – und die Überlebenden werden die Trümmer betrachten“

    Noam Chemsky in „Wer beherrscht die Welt“, S. 80

    Mathias Tretschog – Journalist, Menschenrechts- und Friedensaktivist

    Der folgende Beitrag befasst sich mit einigen und bisher nicht strafrechtlich verfolgten außenpolitischen Entscheidungen deutscher Regierungen, die ersichtlich nationales und internationales Recht – insbesondere das Völkerrecht verletzten respektive verletzen. Wegen der zahlreichen Verstöße gegen das Völkerrecht und die UN-Charta der Menschenrechte in unzähligen Konflikten weltweit mit der Beteiligung Deutschlands, kann nicht auf jede einzelne Verfehlung durch Deutschlands Regierungskabinette von Schröder, Merkel und Scholz sowie den bisher beteiligten Regierungsparteien mit Sitz im Reichstag von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Grüne eingegangen werden.

    Erwähnung finden insbesondere im Kontext Artikel 3 der UN-Menschenrechts-Charta (Recht auf Leben und Freiheit), das Minsker Abkommen und der Krieg in der Ukraine, der Krieg in Jugoslawien, der Krieg im Jemen mit dem US-Drohnenkrieg über Ramstein und deutsche Rüstungsexporte sowie Julian Assange und US-Kriegsverbrechen im Irak. Zu jedem Thema sind aktuelle Links zu Quellenangaben beigefügt.

    Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

    Am 10. Dezember 2022 begeht die Welt den 74. Jahrestag der Menschenrechte. An jenem 10. Dezember 1948 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen – nach den Ereignissen und menschlichen Verwerfungen zweier Weltkriege, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet.

    Grundgesetz Deutschlands

    An selbigen Freitag des 10. Dezembers 1948 beendet der Hauptausschuss des Parlamentarischen Rates in Bonn die erste Lesung des Grundgesetzes für eine neue Bundesrepublik Deutschland, die folgend am 23. Mai 1949 aus den damaligen Besatzungszonen Westdeutschlands bzw. Berlin (USA, Großbritannien und Frankreich) hervorgehen sollte.  

    An jenem Montag des 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der BRD in Kraft, welches in seinen ersten 19 Artikeln (Die Grundrechte) im Prinzip die UN-Charta der Menschenrechte enthält und der Welt bereits in seiner Präambel – nach Hitlers nationalsozialistischem Terror und Verbrechen des Zweiten Weltkrieges, der Weltgemeinschaft und in Verantwortung vor Gott und den Menschen verspricht, dass die neue Bundesrepublik Deutschland zukünftig dem Frieden auf der Welt dienen wird.

    Wiedervereinigung Deutschlands – um dem Frieden in der Welt zu dienen!

    Der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland ist nach Völkerrecht kein Friedensvertrag, er beschreibt jedoch die nach Völkerrecht verbindlichen Verpflichtungen zukünftiger Außenpolitik eines geeinten Deutschlands.

    Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990: Auszug Präambel: „… IN WÜRDIGUNG DESSEN, daß das deutsche Volk in freier Ausübung des Selbstbestimmungsrechts seinen Willen bekundet hat, die staatliche Einheit Deutschlands herzustellen, um als gleichberechtigtes und souveränes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, …“

    Artikel 2: Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar.

    Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

    Artikel 3.1: Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort. 

    DAS RECHT AUF LEBEN UND FREIHEIT

    ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE

    Artikel 3 AEMR: Das Recht auf Leben ist die Vorbedingung der Ausübung aller anderen Menschenrechte und daher eine zentrale Garantie. Zwar verbietet dieser Artikel nicht die gesetzliche Hinrichtung von Menschen; in den meisten Staaten der Welt ist die Todesstrafe für schwere Verbrechen nach wie vor in Kraft. Allerdings kann das Recht auf Leben, zusammen mit dem Verbot grausamer Bestrafung (siehe Artikel 5) als moralische Legitimation verstanden werden, sich für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen.

    Wie das Recht auf Leben ist auch das Recht, frei und sicher zu leben, von überragender Bedeutung. Der Staat ist verpflichtet, die Freiheit und Sicherheit seiner Bewohnerinnen und Bewohner zu schützen und alles mögliche und zumutbare vorzukehren, damit dieses Recht auch nicht von privater Seite (seien es Individuen oder Organisationen) verletzt werden kann.

    DIE USA – DEUTSCHLANDS WICHTIIGSTER PARTNER UM DEM FRIEDEN IN DER WELT ZU DIENEN!

    Was die westliche Dauerpredigt über die „Regelbasierte Ordnung“ für Länder außerhalb des „Wertewestens“ bedeutet!

    Bekenntnis zum Multilateralismus, das Ziel der Stärkung der internationalen „Regelbasierten Ordnung“, das Bekenntnis zur strategischen Einheit Europas und zur euro-atlantischen Sicherheit, das Einstehen für Frieden und Sicherheit in der Welt sowie für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einschließlich Geschlechtergerechtigkeit (Quelle: „Regelbasierte Weltordnung“ In 80 Phrasen um die Welt, Jörg Lau, 01.07.202).

    US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten

    Laut Michel Chossudovsky – kanadischer Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Ottawa und James A. Lucas – US-Filmproduzent und Autor, haben die Regierungen der USA seit Ende des 2. Weltkrieges von 1945 bis heute*, in 37 Ländern ca. 20 bis 30 Millionen Menschen durch Kriege, Regime-Changes inkl. völkerrechtswidrigen US-Sanktionen und Geheimdienstoperationen getötet bzw. ungleich vielmehr Menschen verletzt bzw. verkrüppelt. Die Opferzahlen im Libanon, in Syrien, im Jemen und in Libyen werden in der Studie „Kontinuierliche US-geführte Kriegsführung (1945-): Es gab keine „Nachkriegszeit“, nicht berücksichtigt (*Stand 2018).

    Allein der lang anhaltende „Krieg gegen den Terror“ der USA, hat laut Mnar Muhawash – US-Journalistin und Gründerin von MintPressNews, fast 8 Millionen unschuldiger Muslime das Leben gekostet. Laut UNHCR sind Ende 2018 neben Klimawandel und Kolonialismus 2.0, mittlerweile 70,8 Mio. Menschen (2014 = 51,2 Mio.) aufgrund von Kriegen, bewaffneten Konflikten – die durch Waffenlieferungen an bzw. Ausbildung diverser Terror-Milizen wie Taliban, IS, ISIS, Al-Qaida, Tagfir und Co. befeuert werden, auf der Flucht (Stand 2019).

    Die Kriege der USA nach 9/11 haben bis zu 59 Millionen Menschen in und aus Afghanistan, Irak, Pakistan, Jemen, Somalia, Philippinen, Libyen und Syrien zu Flüchtlingen gemacht. Das übertrifft die Zahl Vertriebenen aller Kriege seit 1900, mit Ausnahme des Zweiten Weltkriegs. Millionen weitere wurden durch andere Konflikte nach 9/11 unter Beteiligung von US-Truppen unter anderem in Burkina Faso, Kamerun, Zentralafrika, Republik, Tschad, Demokratische Republik Kongo, Mali, Niger, Saudi-Arabien und Tunesien zu Vertriebenen (Studie Cost of War, September 2020 – Brown University / USA).

    KRIEG IN DER UKRAINE

    Deutschlands niederträchtige Diplomatie gegenüber Russland um dem Frieden in der Welt zu dienen!

    „Die Minsker Abkommen von 2014 waren ein Versuch, der Ukraine Zeit zu geben“.

    Dr. Angela Merkel – 24.11.2022 Der Spiegel und 07.12.2022 Zeit Online

    Mit ihrer höchst brisanten Erklärung über die wahren Absichten der Minsker Abkommen, hat die Ex-Bundeskanzlerin Deutschlands Angela Merkel (Kanzlerin von 2005 bis 2021), Moskau und die Welt aufhorchen lassen. Immerhin waren Deutschland und Frankreich Garantiemächte dieses völkerrechtsverbindlichen Abkommens, dass in der Ukraine den Frieden sichern sollte.

    Scott Ritter – ehemaliger US-amerikanischer Offizier und Inspektor der Vereinten Nationen für die UNSCOM-Mission im Irak, schreib am 05.12.2022 dazu auf Consortium News:

    „Merkel enthüllt Doppelzüngigkeit des Westens – Krieg, so scheint es, war die einzige Option, die Russlands Gegner jemals in Betracht gezogen hatten.“

    Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärt u. a. am 08.12.2022 auf RT DE dazu:

    Vertreter des Westens wussten schon damals, im Jahr 2015, als sie viele Stunden lang verhandelt hatten, dass sie das niemals umsetzen würden, sondern dass sie Waffen in das Kiewer Regime pumpen würden. Weder die Frauen noch die Kinder noch die Zivilbevölkerung des Donbass und überhaupt die Ukraine taten ihnen leid. Sie brauchten einen Konflikt, und sie waren damals, im Jahr 2015, bereit dafür.“

    Am 12.12.2022 schreibt Sacharowa auf Ria Nowosti:

    „Berlin und der kollektive Westen würden die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllen, sondern die gewonnene Zeit nutzen, um Waffen nach Kiew zu liefern. […] Merkel sagte, sie bezweifle, dass die NATO- Staaten damals hätten so viel tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.“

    Acht Jahre geduldiges aber vergebliches Verhandeln und Warten auf die Umsetzung der Minsker Abkommen für den Friedenserhalt in der Ukraine, acht Jahre Unterdrückung und Diskriminierung der russischstämmigen Bevölkerung, 14.000 Kriegsopfer und unzählige Kriegsverbrechen von 2014 bis 2021 in den Gebieten von Donezk und Luhansk durch das ukrainischen Neonazi-Regimes von Selensky an der damals noch eigenen Bevölkerung und ein weiterer heißer Krieg in Europa, sind das Ergebnis des s. g. „Wertewestens“ mit seiner heuchlerischen, niederträchtigen und verlogenen „Internationalen regelbasierten Ordnung“!

    Wegen Merkels Täuschung über die wahren Absichten der Völkerrecht-verbindlichen Minsker Abkommen und Missachtung der internationalen Staatengemeinschaft sowie der Vereinten Nationen muss der vermeidbar gewesene „Angriffskrieg“ vs. „Verteidigung der russischen Teilrepubliken“ komplett neu bewertet werden. Aufgrund der unmittelbar bevorstehende Militäroffensive durch die von der NATO hochgerüstete ukrainische Armee gegen die russischstämmige Bevölkerung in den Regionen Lugansk und Donezk, war Russland de facto gezwungen militärisch in den Konflikt gegen die Ukraine einzugreifen, erst recht, nach den beiden erfolgreichen Referenten der beiden Regionen die den Beitritt zur Russischen Föderation legalisierten (Vgl.: Präventivschlag 6-Tage-Krieg Israel gegen Ägypten, Jordanien und Syrien bzw. Ex-Jugoslawiens Teilrepubliken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien).

    Was bleibt?

    Der russische Präsident Wladimir Putin und seine Regierung hat mit den jahrelangen Erfahrungen der niederträchtigen Täuschungen, des Hinhaltens, der Lügen und umstrittenen Sanktionen durch den „kollektiven Westen“, die NATO-Osterweiterung, dem Jugoslawienkrieg, dem erpresserischen Assoziierungsabkommen durch die EU, dem US-geführten Putsch in der Ukraine 2014 und unzähligen diffamierenden Propagandafeldzügen bzw. Wirtschaftskriegen gegen Russland nun endgültig das Vertrauen und Glaubwürdigkeit in Verhandlungen mit den Regierungen der USA, der EU- und NATO-Länder verloren.

    Der Präsident Russlands Wladimir Putin kommt heute zu dem Schluss, dass die Anerkennung der beiden Republiken Donbass und Lugansk schon Jahre zuvor hätte passieren sollen, damit wäre der Völkermord durch das Kiewer NAZI-Regime nicht möglich gewesen.

    Russlands Bedrohung durch die NATO

    Wem nützen Wirtschaftsverträge bzw. völkerrecht-verbindliche Verträge, wenn diese permanent konterkariert werden mit dem Ziel, Russland zu schwächen, zu destabilisieren oder gar zu vernichten.

    Genau diese Frage stellen sich mittlerweile nicht nur Russland, sondern auch jene Regierungen außerhalb der „westlichen Wertegesellschaft“, die sich nicht von geopolitische Intrigen, Erpressungen, Drohungen und Verschwörungen einer zutiefst

    autokratischen und korrupten Europäischen Union bzw. NATO vereinnahmen lassen wollen.

    Nicht nur Wladimir Putin hat den „kollektiven Westen“ seit Jahren gewarnt, die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands zu missachten. Weder Merkel- und Scholz-Deutschland, noch die EU- und NATO-Entscheider haben Putins Mahnungen und die Europäische Sicherheitscharta von 1999 verinnerlicht, sie haben mit vollem Risiko einen Krieg mit Russland provoziert und haben ihn am 24. Februar 2022 in der Ukraine bekommen!

    2017/2021/2022 – Russland zur NATO -Osterweiterung (Fox News Finnland, Dauer: 03:30)

    Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, wie die USA, EU und Deutschland die Ukraine und Russland in einen Bruderkrieg trieben!
    Henry Kissinger zur Ukraine
    Henry Kissinger zur Ukraine – Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, wie die USA, EU und Deutschland die Ukraine und Russland in einen Bruderkrieg trieben!

    Feindbild Russland 2018 – Wie der Westen die Konfrontation verschärft

    (ARD 2018, zu sehen auf rumbl, Dauer: 08:15)

    Panzerverlegungen, Truppenmanöver, Aufrüstung – fast wie im Kalten Krieg stehen sich in Osteuropa tausende russische und westliche Soldaten gegenüber. Die Stimmung wird immer feindseliger. Schuld sei die aggressive Politik Russlands mit der Annexion der Krim und dem militärischen Eingreifen in der Ostukraine und Syrien, sagt die NATO. Was dabei regelmäßig ausgeblendet wird: Auch der Westen setzt seit Jahren auf Aggression und Provokation statt auf Diplomatie und Kooperation – und heizt den Konflikt mit Russland damit an. Autor/-in: Nikolaus Steiner

    Feindbild Russland Wie der Westen die Konfrontation verschärft

    Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine wurde von 2007 bis 2011 ausgehandelt und am 21. März bzw. 27. Juni 2014 unterzeichnet. (Dauer: 07:53)

    „Als die politischen Führer der Europäischen Union – allen voran die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Außenminister Frank-Walter Steimmeier (SPD), begannen die Ukraine an die EU zu binden (siehe Assoziierungsabkommen), kam es zu heftigen diplomatischen Verwerfungen mit Russland, dessen legitimen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen von Seiten Deutschlands, der EU und NATO – wie bereits bei der NATO-Osterweiterung bis an russische Grenzen, nicht berücksichtigt wurden. Die Verhandler der EU stellten die Ukraine erpresserisch vor die Wahl, entweder ein Bündnis mit der EU mit Aussicht auf eine zukünftige EU- und NATO-Mitgliedschaft einzugehen oder weiterhin mit Russland wirtschaftlich verbunden sein, beides geht jedoch nicht.“

    Freie Presse News / Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

    Die NATO-Osterweiterung (Dauer: 01:47)

    US-Kriege im Mittleren und Nahen Osten / Europa Spezial – NATO-Osterweiterung

    US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten / Europa Spezial / Nato Osterweiterung

    Kleine Linksammlung zum Krieg in der Ukraine

    US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten / Europa Spezial / Gegen das Vergessen

    US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten / Europa Spezial / Ukraine

    US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten / Europa Spezial / US-Militär in Deutschland

    14.12.2022 – Google-Medienspiegel Deutschland: 47.500.000 Sucheinträge zum „Ukrainekrieg“

    05.12.2022 – Responcible Statecraft: Putin und Selenskyj sind sich schließlich einig. Hier ist, warum das eine schlechte Sache ist

    06.12.2022 – Ria Nowosti: Donass 2014 – 2022 Völkermord – Minsker Abkommen: Warum der Völkermord nicht aufhörte?

    06.12.2022 – Ria Nowosti: Der Westen räumte ein, Kiew nicht dazu ermutigt zu haben, die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen

    07.12.2022 – RT DE: Angela Merkel: Donbass-Konflikt sollte nie friedlich gelöst werden

    07.12.2022 – Ris Nowosti: Sacharowa: Der Westen hat die Vereinbarungen von Minsk genutzt, um Waffen nach Kiew zu pumpen

    07.12.2022 – Ris Nowost: Merkel nannte den wahren Zweck der Minsker Vereinbarungen

    08.12.2022 – TSS: Stellvertretender Vertreter der Russischen Föderation bei der OSZE kommentierte Merkels Worte zu „Minsk“

    08.12.2022 – Ria Nowosti: Puschkow reagierte scharf auf Merkels Worte zu den Minsker Vereinbarungen

    10.12.2022 – RT RUSSIA: „Verantwortlich“: Die Staatsduma erklärte, Frankreich und Deutschland seien verpflichtet, den Bewohnern des Donbass eine Entschädigung zu zahlen

    10.12.2022 – Ria Nowosti: Merkels Äußerung zu den Minsker Vereinbarungen wurde auf der Krim als Gipfel des Zynismus bezeichnet

    10.12.2022 – Ria Nowosti: Vucic (serb. Regierungschef) kommentierte die Äußerungen von Merkel und Poroschenko zu den Minsker Vereinbarungen

    KRIEG IN JUGOSLAWIEN

    Deutschland und der vorbereitete völkerrechtswidrige Angriffskrieg um dem Frieden in der Welt zu dienen!

     „Von deutschem Boden wird nur Frieden ausgehen!“

    Grundgesetz Art 26 (1): Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.

    (2) Sie sind unter Strafe zu stellen.

    US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten / Spezial-Europa – Der Krieg in Jugoslawien

    Der von SPD und Bündnis90/Grüne Bruch des Völkerrechts (Das Recht auf Leben und Freiheit)

    Es war die Bundesrepublik Deutschland, die 54 Jahre nach der Kapitulation von Nazi-Deutschland mit 70 Mio. Toden aus zwei Weltkriegen und 9 Jahre nach der Wiedervereinigung mit ihrem Versprechen an die Welt, „von deutschem Boden wird nur Frieden ausgehen“, sich zum ersten mal nach dem 2. Weltkrieg aufmachte, um in den Krieg zu ziehen – diesmal gemeinsam mit den USA gegen Jugoslawien, wegen einem innerjugoslawischen Konflikt in der serbischen Provinz Kosovo.

    Am 24. März 1999 starten vom italienischen Piacenza aus deutsche Kampfjets gegen das souveräne Jugoslawien. Begründung der US-geführten NATO-Operation „Barmherziger Engel“: Verhinderung einer „humanitäre Katastrophe“ bzw. „ethnischen Säuberung“ serbischer Streitkräfte in der Provinz Kosovo. Als Reaktion darauf vertrieben Armeekräfte des Präsidenten Milosevice Hunderttausende von Kosovo-Albaner aus dem Kosovo nach Albanien, Mazedonien und Montenegro. Die NATO-Bombenangriffe dauerten elf Wochen und weiteten sich schließlich auf Belgrad aus, wo die zivile Infrastruktur erheblich beschädigt wurde.

    • Dauer 78 Tage
    • 400.000 Projektile
    • 80.000 Bomben, darunter Streubomben und 30.000 Bomben mit 15 Tonnen abgereichertem Uran (30.000 Krebsfälle mit bis zu 18.000 Todesfällen)
    • 3.500 bis 4.000 getötete Menschen, 10.000 verletzt, 2/3 davon Zivilisten
    • militärische und zivile Ziele wie Fabriken, Brücken, Schienen, TV-Stationen, Krankenhäuser, vollbesetzte Züge und Rettungskräfte 
    • über 100 Mrd. US-$ Schaden für Serbien

    Ex-Kanzler Schröder über den Bruch des Völkerrechts in Jugoslawien 1999 (Dauer: 00:00:44)

    Wie alle wissen, wurden weder die Politiker und führenden Militärs der NATO-Kriegsländer noch in Deutschland die kriegstreibenden Entscheider wie Schröder, Fischer, Scharping und Co. wegen der Durchführung und Vorbereitung eines Angriffskrieges je zur Verantwortung gezogen. Auch wurden die politischen Parteien, die diesem Angriffskrieg zugestimmt hatten, nie verboten, obwohl sie nicht nur gegen nationales, sondern auch massiv gegen internationales Recht verstoßen haben.

    Der Krieg in Jugoslawien, es begann mit einer Lüge

    2001 – die story | WDR Fernsehen auf rumble (Dauer: 52:05)

    Der Krieg in Jugoslawien, es begann mit einer Lüge

    US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten / Europa Spezial / Jugoslawien

    Das dieser Krieg selbst nach 23 Jahren noch kein Ende fand und der Konflikte dank dem Versagen der EU und NATO noch immer schwelt, ist den jüngsten Meldungen zu entnehmen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Krieg im Kosovo bzw. Serbien erneut eskaliert!

    So schreibt am 13.12.2022 Ria Nowosti zu den Ursprüngen des sich neu aufbauenden Konfliktes: „… Im August forderte Pristina die Kosovo-Serben auf, ihre Autos neu zu registrieren und lokale Nummernschilder unter Androhung von Geldstrafen zu erhalten. Unter internationaler Vermittlung wurde dies mehrfach verschoben. Belgrad ist nun empört über die Inhaftierung des ehemaligen Kosovo-Polizisten Dejan Pantic. Als Serbe trat er im November aus dem Dienst zurück – nur wegen Pristinas Bußgeldplänen für serbische Nummernschilder. Am 10. Dezember nahmen die Sicherheitsdienste des Kosovo Pantic wegen Terrorismusverdachts fest: Er soll an Anschlägen auf Polizeistationen und die Wahlkommission beteiligt gewesen sein. Sie versuchten, ihn in die Hauptstadt der Republik zu bringen. Als Reaktion darauf begannen die Serben, die hauptsächlich im Norden leben, mit dem Bau von Barrikaden, die die Autobahnen nach Pristina mit Lastwagen blockierten. Die kosovarische Polizei sagt, auf die Beamten sei geschossen worden. …“

    Mittlerweile hat die serbische Führung eine Anfrage an das Kommando der NATO -Mission KFOR eingereicht, ein Kontingent von bis zu 1.000 Polizisten und Militärs in die Region zum Schutz ihrer Bürger und Friedenwahrung zu schicken, was die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates ausdrücklich erlaubt. 

    Gabriel Escobar – Sonderbeauftragten des US-Außenministeriums für den Westbalkan, hat sich jedoch gegen serbische Polizei und Militär im Kosovo ausgesprochen und schreibt, dass das US-Außenministerium diese Belgrader Initiative nicht unterstützt und daher ablehnt. Die deutsche Außenministerin und selbsternannte Völkerrechtlerin Annalena Baerbock von der Kriegsverbrecherpartei Bündnis90/Grüne, hat dazu natürlich auch wieder eine mit dem Völkerrecht „übereinstimmende Analyse“. So schreibt sie, dass die Entsendung serbischer Spezialeinheiten in den Kosovo inakzeptabel sei und diese Rhetorik gegenüber dem Kosovo nicht zur Entspannung beitragen würde.

    Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabic fragt sich zur Entscheidung des US-Außenministeriums, ob in diesem Fall andere internationale Gesetze und Vereinbarungen, einschließlich der UN-Charta, bleiben oder nicht. „Oder sollten wir dem Horoskop folgen, um Ihre Wünsche zu erraten und dabei helfen, den Frieden auf dem Planeten zu wahren? Vielen Dank für Ihre Zeit – ich kann mir nur vorstellen, wie beängstigend es ist, wenn Sie die Welt anstelle der UNO regieren“, sagte Brnabic ironisch.

    Seit langem versucht die EU das russlandfreundliche Serbien – das sich heuer wie einst die Ukraine zwischen der EU und Russland entscheiden soll, dahingehend zu erpressen, das Serbien entgegen der UN-Resolution 1244 – die den Kosovo als serbisches Staatsgebiet anerkennt, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen hat. Von den ehemaligen Republiken Jugoslawien Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien, sind außer Bosnien-Herzegowina und Serbien noch nicht Mitgliedsländer der EU bzw. NATO. Bosnien-Herzegowina ist jedoch EU-Beitrittskandidat und seit 2010 im Membership-Action-Plan (MAP) der NATO aufgenommen (Vgl.: Russland – die US/NATO/EU-Bedrohungslüge).

    Bisher weigert sich Serbien trotz massiven Druck durch die EU den Kosovo als unabhängige Republik anzuerkennen. Der AFET-Bericht (Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments) vom 14. Juni 2022 über Serbien kam zu dem Schluss, dass ein endgültiges Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo in einer gegenseitigen Anerkennung münden müsse. Der Bericht forderte Serbien außerdem auf, seine Außenpolitik mit derer der EU auf Linie zu bringen und Sanktionen gegen Russland aufgrund seiner Invasion in die Ukraine zu verhängen, schreibt euraktiv am 17. Juni 2022.

    Sollte der Kosovo – durch welche Erpressungsversuche der NATO und EU auch immer, die Unabhängigkeit von Serbien erlangen, wird der Kosovo die Mitgliedschaft in der EU und der NATO beantragen.

    Maria Sacharowa – die Sprecherin des Russischen Außenamtes erklärte am 12. Dezember zum neuerlichen Kosovo-Konflikt: „Wir werden Belgrad weiterhin dabei helfen, die legitimen nationalen Interessen in Bezug auf das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 des Sicherheitsrates zu verteidigen, die ohne Ausnahmen in Kraft bleibt und eine echte Chance bietet, eine ausgewogene und faire Lösung des Kosovo-Problems gemäß zu erarbeiten internationales Recht“.

    Kleine Linksammlung zum Jugoslawienkrieg

    US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten / Europa Spezial / Jugoslawien

    US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten / Europa Spezial / Russland die Bedrohungslüge

    US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten / Europa Spezial / NATO Osterweiterung

    14.12.2022 – Google-Medienspiegel Deutschland: 3.570.000 Sucheinträge zum „Krieg im Kosovo“

    17.06.2022 – euractiv: Serbien verweigert Anerkennung des Kosovo trotz Druck der EU

    07.12.2022 – RT DE: Von der Leyen stellt Westbalkanstaaten vor Wahl zwischen EU und Russland

    11.12.2022 – Polit Russia: Klintsevich: „Russland kann Serbien militärtechnisch unterstützen“

    11.12.2022 – RT DE: „Am Rande eines Krieges“ – Serbien will Truppen im Kosovo stationieren

    11.12.2022 – RT DE: Sacharowa: EU bereitete aktuelle Eskalation des Kosovo-Konflikts seit Jahren vor

    12.12.2022 – RT DE: Die EU verlangt, dass sich der Balkan für die „richtige“ Seite entscheidet

    12.12.2022 – RT DE: Serbischer Präsident Vučić: Priština und Washington verletzen Abkommen

    12.12.2022 – RT DE: Spannungen im Kosovo: Serbien rügt deutsche „Absurdität“ beim Thema UN-Sicherheitsratsresolutionen

    12.12.2022 – RT DE: EU-Patrouille mit Blendgranaten beworfen – Serbiens Präsident Vučić ruft zur Deeskalation auf

    12.12.2022 – Ria Nowosti: Der serbische Premierminister nennt Burbocks Kommentare zum Kosovo „erstaunliches Maß an Absurdität“

    12.12.2022 – Life Russia: Balkan-Vulkan: Warum setzen die USA den Kosovo in Brand?

    12.12.2022 – Life Russia: Das russische Außenministerium versprach Serbien Hilfe bei der Verteidigung der Interessen in Bezug auf den Kosovo

    13.07.2022 – Life Russia: Kosovo und Serbien: Geschichte des Konflikts

    13.12.2022 – Pravda: Die Situation im Kosovo: Die Haltung Pristinas gegenüber den Serben ähnelt der Haltung Kiews gegenüber dem Donbass

    13.12.2022 – Ria Nowosti: „Nach dem ukrainischen Szenario“. Was zu einer neuen Verschärfung im Kosovo führen wird

    13.12.2022 – RT DE: Das Völkerrecht als Buffet für den Westen: Merkel und Baerbock langen kräftig zu

    14.12.2022 – 5TV: Die Behörden des nicht anerkannten Kosovo entsandten Spezialeinheiten in serbisch besiedelte Städte

    14.12.2022 – Ria Nowosti: Der serbische Premierminister reagierte wegen der Position zum Kosovo hart auf das US-Außenministerium

    14.12.2022 – Iswestia: Der russische Botschafter in Serbien verglich die Situation im Kosovo mit den Pogromen von 2004

    DER KRIEG IM JEMEN

    Deutschlands Waffen in den Händen von Terrorregimen um dem Frieden in der Welt zu dienen!

    Seit 26. März 2015 führen mit Unterstützung der USA, NATO- und Regierungen von EU-Ländern sowie Israel, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate mit ihrer Kriegskoalition einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Jemen.

    Die Regierungen der westlichen Wertegesellschaft  – insbesondere durch die NATO/EU-Mächte USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien etc., leisten mit ihren Waffenlieferungen an kriegführende Länder der Saudi/Emirati-Kriegskoalition Beihilfe zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Damit verlängern sie einen seit acht Jahren andauernden Genozid am jemenitischen Volk. Verbrechen die das Völkerrecht unter Strafe stellt und nicht verjähren!

    Olaf Scholz – Bundeskanzler Deutschlands warf Russland am 14.12.2022 in seiner Regierungeerklärung eine „Niederträchtige Art der Kriegführung“ vor. „Die Sanktionen gegen Russland werden wir solange aufrechthalten und weiter verschärfen, wie Putin seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt. Man werde den Sanktionsdruck auf Russland erhöhen und die Ukraine weiter entschlossen unterstützen.“, ist von Scholz im Handelsblatt zu lesen.

    DAS RECHT AUF LEBEN UND FREIHEIT

    Was Bundeskanzler Scholz bei seiner umstrittenen Regierungserklärung im Kontext Russlands „niederträchtige Art der Kriegsführung“ vergessen hat zu erwähnen, ist, dass seine Kriegsverbercherkoalition aus SPD, Bündnis90/Grüne und FDP, erst wenige Tage zuvor am 06. Oktober wieder deutsche Rüstungsgüter an Saudi Arabien genehmigt hat. Unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hatte Deutschland seit 2018 Rüstungsexporte an Saudi Arabien bis zum Ende ihrer Amtszeit ausgesetzt, da Bin Salman vorgeworfen wird, an der bestialischen Ermordung des Saudi/US-Journalisten Jamal Khashoggi federführend gewesen zu sein.

    Im Koalitionsvertrag der Regierung Merkel von CDU/CSU und SPD waren expliziert deutsche Rüstungsexporte an Länder die am Jemenkrieg beteiligt sind ausgeschlossen, Scholz war zu jener Zeit Vize-Kanzler Deutschlands. Das Merkel-Deutschland weiterhin deutsche Waffen an die Terrorstaaten der saudischen Kriegskoalition geliefert hatten und somit wie gewohnt im Sinne eines „Rechtsstaates“ bzw. „Regelbasierter Ordnung“ gegen nationales und internationales Recht verstießen, hatte schon damals keine Staatsanwaltschaft oder gar das oberste Verfassungsgericht Deutschlands interessiert.

    Auch im Koalitionsvertrag der neuen Regierung von Scholz-Deutschland haben sich die Regierungsparteien explizit auf ein Rüstungsexportverbot an Länder die am Jemenkrieg beteiligt sind geeinigt. Wegen der russophoben und selbstzerstörerischen Außenpolitik von Scholz, Habeck und Baerbock gegen Russland, sind wegen der entstandenen Energiedefizite in Deutschland und der Europäischen Union, der saudische Vernichtungskrieg gegen das jemenitische Volk aus dem Bewusstsein der s. g. Volksvertreter im Reichstag gewichen.

    Jetzt bombardieren die Terrorstaaten der US/Saudi/Emirati/Israeli-Kriegskoalition – trotz unzähliger nationaler und internationaler Aufrufe und Proteste gegen die militante Rüstungsexportpolitik westlicher Länder – auch in Deutschland*, wieder mit Tornatos und Eurofighter und Rheinmetallbomben aus deutscher Produktion. Moscheen, Schulen, Krankenhäuser, Viehfarmen, Fischerboote und Lebensmittelgeschäfte, Büros und Wohnhäuser im Jemen – in denen sich unschuldige Kinder, Frauen und Männer aufhalten, sind vor der Zerstörung nicht sicher, alles um dem Frieden der Welt zu dienen!

    Mehr als 500.000 Menschen auf beiden Seiten der Kriegsparteien sind bereits diesem Krieg zum Opfer gefallen. Seit Jahren wird der Jemen mit einer Totalblockade zu Land, Luft und See belegt – durchgesetzt auch mit deutschen Kriegsschiffen, Kampflugzeugen, Kanonen und sonstigen Mordwerkzeug sowie US-Drohnenmorden von deutschem Boden aus.

    Die Folge, das von 30 Mio. Jemeniten sechs Millionen auf der Flucht sind, 22 Mio. leiden Hunger. Aller 10 Sekunden stirbt im Jemen ein Kind unter 5 Jahren an vermeidbaren Umständen, mehr als 6 Millionen Menschen sind von akutem Hungertot bedroht. Laut Vereinten Nationen ist der Krieg im Jemen die schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt seit Ende des 2. Weltkrieges!

    Eine Abkehr oder gar Sanktionen aufgrund des völkerrechtswidrigen Krieges und Kriegsverbrechen im Jemen von Saudi Arabien, den VAE, Bahrain, Kuwait, Jordanien, Ägypten, Sudan, Marokko, Senegal und Katar, kommt dem moralischsten Deutschland aller Zeiten unter Scholz, Baerbock und Habeck nicht in den Sinn – ganz im Gegenteil, sie sind ständig auf Betteltour um teures arabisches Öl und Gas mit dem Ziel, die „Abhängigkeit von Russland“ zu beenden. Dabei kommt den genannten politischen Irrlichtern aus dem Reichstag nicht einmal in den Sinn, das sie Deutschland mit ihrer Außenpolitik nun endgültig zum Protektorat der US-Administration degradiert haben.

    *40 Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für Jemen-Militärkoalition

    Ohne Rüstung – Pressemitteilung vom 16. November 2021

    Im Jemen herrscht immer noch einer der schlimmsten Kriege der Welt. Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung in den ersten acht Monaten des Jahres 2021 weitere Rüstungsexporte im Wert von mindestens 180 Millionen Euro an die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition. Diese Exporte müssen aufhören!

    Krieg im Jemen – Rüstungsexporte

    06.10.2022 – Scholz-Deutschland begeht klaren Bruch des Koalitionsvertrages und genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien!

    „Politiker sind die notorischsten Lügner: Vor den Wahlen lügen sie immer, und nach den Wahlen regieren sie permanent mit Unwahrheiten. Dagegen sind Wähler die notorischsten Idioten: Vor den Wahlen glauben sie den Lügnern, und nach den Wahlen vertrauen sie permanent der Regierung.“ (Willy Meurer – 1934 – 2018, deutsch-kanadischer Kaufmann, Aphoristiker und Publizist, M.H.R. (Member of the Human Race)

    Reden von SPD, Grüne und FDP aus dem Bundestag 2018/2019 zu Waffenlieferungen der Merkel-Gruselkabinette I-IV von CDU/CSU, SPD und FDP sowie Oppositions-Grüne an die US/Saudi/VAE/Israeli-Kriegskoalition im Jemenkrieg!

    (Dauer: 54:33)

    Krieg im Jemen – Pressespiegel

    Das bundesdeutsche Regierung aus der zerstörerischen Geschichte so gar nichts gelernt haben – weder im Kontext Hitler-Deutschland und dessen Rüstungsindustrie die erst den Vernichtungskrieg gegen zahlreiche Völker ermöglichte, noch aus den weltweiten völkerrechtswidrigen US-Kriegen und Regime-Changes mit Beteiligung seit Ende des zweiten Weltkrieges, lässt erahnen, das die Führer im wieder aufgebauten Reichstag diesmal an der Seite der USA ihr ganz eigenes 4. Reich installieren wollen.

    Das Deutschland nach zwei zu verantwortenden Weltkriegen mit mehr als 80 Mio. Opfern und unfassbaren Zerstörung ganzer Länder seit Jahren wieder zu den führenden Rüstungsnationen der Welt gehört, kann ganz sicher nicht dem Frieden der Welt und deren Menschen dienen. Das Blut der Opfer und deren Recht auf Leben und Freiheit ist in der selbsternannten westlichen „Wertegesellschaft“ und „Regelbasierten Ordnung“ gegenüber den Gewinnen der Rüstungsindustrien eben so nichts Wert!

    Die illegalen US-Drohnenmorde – ohne die US-Airbase in Ramstein, wäre das nicht möglich!

    ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR

    Artikel 10, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

    Bewaffnete Kampfdrohnen stammen ursprünglich aus dem Kalten Krieg und wurden ab 1984 bei den US-Streitkräften eingesetzt. Sie sollten mit einem panzerbrechenden Gefechtskopf von verschiedenen Helikoptern aus die Panzer-Formationen des Warschauer Pakts in strategisch problematischen Gebieten wie bei Fulda oder anderen Intensiv-Kriegsschauplätzen stoppen. Weiterentwicklungen mittels eigenständigem Trägersystem (Drohne) machten aus der Anti-Panzer-Rakete jedoch eine Allzweckwaffe mit verheerender Wirkung. 

    Seit etwa 2009 nutzen die USA – mit Beginn der Ära von George W. Bush, über Barack Obama, Donald Trump und Joe Biden, extralegale Tötungen aus der Luft, um mittels Kampfdrohnen, vermeintliche „Terroristen“ zu eliminieren. So wurden schätzungsweise über 20.000 unschuldige Frauen, Kinder und Männer u. a. bei Hochzeiten und bei Beerdigungen ermordet. So wurden durch die US-Drohnen mindestens drei Mal so viele unschuldige Zivilisten verletzt bzw. getötet, tatsächlich feindliche Kämpfer ausgeschaltet wurden.

    Die US-Aibase in Ramstein-Miesenbach (Rheinland/Pfalz), die die Drohnensignale zunächst aus den USA empfängt und weiter an die US-Kampfdrohnen über Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia und Libyen weiterleitet, spielt bei den völkerrechtswidrigen Drohnenmorden eine zentrale Rolle. Ohne diese Relaisstation des US-Militärs mit deutscher Regierungsbeteiligung von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, wäre die massive Verletzung der Menschenrechte (Art. 10, AEMR: Anspruch auf rechtliches Gehör) gegenüber den Drohnenopfern in genannten Ländern nicht möglich.

    Die illegalen US-Drohnenmorde, ohne Deutschland wäre das nicht möglich! (auf rumbl, Dauer: 05:59)

    Kleine Linksammlung zum Krieg im Jemen

    14.12.2022 – Google-Medienspiegel Deutschland: 1.550.000 Sucheinträge zum „Krieg im Jemen“

    Brot für die Welt – Rüstungsexporte: Deutsche Waffenschmieden exportieren Gewalt

    Krieg im Jemen – Hintergründe

    Krieg im Jemen – Pressespiegel seit 2017

    Krieg im Jemen – Rüstungsexporte

    Krieg im Jemen – US-Drohnenkrieg

    Krieg im Jemen – Friedensaktionen

    JULIAN ASSANGE UND DIE US-KRIEGSVERBRECHEN IM IRAK

    Deutschland und die Wahrung der Menschenrechte um Julian Assange vs. US-Kriegsverbrechen um dem Frieden in der Welt zu dienen!

    Mit dem Sturz des irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein und der Eroberung der Hauptstadt, erklärte Bush den Krieg am 1. Mai 2003 offiziell für „beendet“. Doch für ein tatsächliches Ende brauchte es wohl einen anderen Präsidenten. Denn wirklich beendet wurde der Krieg erst sieben Jahre danach, unter US-Präsidenten Barack Obama. Der Krieg forderte eine Vielzahl an Selbstmorden unter den Soldaten sowie massive psychologische Probleme. 21.10.2011 – DW: Nach fast neun Jahren am 21.10.2011 erklärt Obama den Irak-Krieg für beendet. Mit dem Abzug löste Obama ein Wahlkampfversprechen ein. Bereits im August 2010 hatte er das Ende der Kampfhandlungen verkündet und mit dem Abzug der Soldaten begonnen. In dem Krieg haben mehr als eine Millionen Soldaten ihren Dienst getan und kostete mehr als 4.400 US-Soldaten das Leben.

    Im Jahr 2013 befragten Forscher 2000 irakische Haushalte und veröffentlichten dazu in der Studie „Der Irak-Krieg 2003 und vermeidbare menschliche Opfer„, dass der Krieg im Irak – vorsichtig geschätzt, etwa eine halbe Million Menschen das Leben gekostet hat. 

    Sicherheitsüberlegungen wurden zur paranoiden Maxime von Regierungen und Öffentlichkeit in aller Welt erklärt. Den höchsten Preis für ihre Gedanken- Meinungs- und Pressefreiheit – so wie es die UN-Charta vorschreibt, zahlen Edward Snowden, Chelsea Manning und der australische Journalist Julian Assange, die insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen von US-geführten illegalen Kriegen in Afghanistan und Irak aufdeckten bzw. veröffentlichten.

    Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und darin enthaltenen Rechte auf Leben, auf geistige und körperliche Unversehrtheit, auf freie Meinungsäußerung und auf Schutz vor willkürlicher Inhaftierung wurde mit Bushs Military Order de facto an nur einem Tag weltweit abgeschafft.

    «Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.»

    Artikel 5, Verbot der Folter, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

    Seit 11. April 2019 – also seit 1.339 Tagen bis zum Tag der Menschenrechte 2022 am 12. Dezember, sitzt Julian Assange bereits in Belmarsh  – dem britischen Hochsicherheitsgefängnis in Folter-Haft. Seit der Veröffentlichung des Videos Collateral Murder am 05.04.2010 auf Wikileaks, wird Julian Assange von den USA und NATO-Regierungen verfolgt. Mit der Kidnapping-Aktion der Londoner Polizei aus der Botschaft Ecuadors, droht Assange die Auslieferung an die USA wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im Irak. Falls er ausgeliefert und in den USA verurteilt wird, drohen ihm 175 Jahre Haft. 

    Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer, sprach von psychischer Gewalt und Folter von Julian Assange. Gleichzeitig wird an Julian Assange ein Exempel statuiert mit dem Ziel, die Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen durch Whistleblower oder mutige Journalisten zukünftig zu verhindern. Die ganze Causa Assange ist ein Angriff auf die weltweite Meinungs- und Pressefreiheit schlechthin! 

    WikiLeaks ist eine multinationale Medienorganisation mit zugehöriger Online-Bibliothek. WikiLeaks wurde 2006 von seinem Verlag Julian Assange gegründet. WikiLeaks ist spezialisiert auf die Analyse und Veröffentlichung großer Datensätze zensierter oder anderweitig eingeschränkter offizieller Materialien zu Krieg, Spionage und Korruption. 

    Deutschland gegen Julian Assange

    Das die Bundesregierungen von Merkel- und Scholz-Deutschland, anstatt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak durch die USA und ihre Koalition der Willigen inkl. deren Kriegsverbrechen zu verurteilen, sich weigert – den international mehrfach ausgezeichneten, investigativen, australischen Journalisten Julian Assange Asyl anzubieten und ihn so vor der Willkür und Folter angelsächsischer Kriegstreiber zu schützen, liegt daran, das die US-Marionetten mit Sitz im deutschen Reichstag ihre eigenen fabulierten Werte wie Menschenrechte, Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nur als leere Worthülsen gegenüber inneren und äußeren „Feinden“ nutzen.

    „Nicht, wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie anordnet und begeht!“

    Journalismus ist kein Verbrechen auf rumble (Dauer: 11:59)

    Capture or kill – Fangen oder Töten (Dauer: 01:48)

    Collateral Murder auf rumble (Dauer: 18:17)

    Wie der Irak zerstört wurde

    Doku – Wie der Irak zerstört wurde: Korporal Michael D. Prysners Rede vor dem Kapitol (D/EN);  Florian D. Pfaff – Major der Bundeswehr a. D., Kriegsdienstverweigerer zum Irak-Krieg –  Rede beim Ostermarsch 2021 in Cottbus; Video Collateral Murder – Luftangriffe auf Bagdad am 12. Juli 2007, Veröffentlichung auf Wikileaks (Dauer: 27:08 / alternativ auf Peer Tube)

    Kleine Linksammlung zum Krieg im Irak

    20.12.2022 – Google-Medienspiegel Deutschland:  4.070.000 Sucheinträge zum Krieg im Irak

    US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten / Irak

    Campaigns4Whistleblowers – Freiheit für Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden

    Campaigns4Whistleblowers – Obamas Krieg gegen Whistleblower

    Campaigns4Whistleblowers – Deutschland gegen Julian Assange

    Campaigns4Whistleblowers – Deutscher Bundestag – Debatten über Freiheit und Asyl für Julian Assange

    Campaigns4Whistleblowers – Julian Assange

    Campaigns4Whistleblowers – WikiLeaks

    Süddeutsche Zeitung vom 16.10.2013 – US-Studie:500.000 Tote durch Irak-Krieg

    Plos Medicine – Der Irakkrieg 2003 und die Zahl der vermeidbaren Todesopfer

    Lesen Sie hier bitte weiter:

    Stop the WAR in Yemen – Bücher und Fime

    Stop the WAR in Yemen - Kleine Bibliothek
    09.10.2022
    10.05.2022
    24.09.2022
    23.03.2022
    22.03.2022
    16.03.2022
    03.03.2022
    28.02.2022
    16.02.2022

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  • 10. Dezember 2022 – Tag der Menschenrechte: Teil 1 – Heuchelei und Verlogenheit deutscher Politiker, die Situation der Menschenrechte in Deutschland

    10. Dezember 2022 – Tag der Menschenrechte: Teil 1 – Heuchelei und Verlogenheit deutscher Politiker, die Situation der Menschenrechte in Deutschland

    Von Mathias Tretschog         

    Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

    Am 10. Dezember 2022 begeht die Welt den 74. Jahrestag der Menschenrechte. An jenem 10. Dezember 1948 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen – nach den Ereignissen und menschlichen Verwerfungen zweier Weltkriege, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet.

    Grundgesetz Deutschlands

    An selbigen Freitag des 10. Dezembers 1948 beendet der Hauptausschuss des Parlamentarischen Rates in Bonn die erste Lesung des Grundgesetzes für eine neue Bundesrepublik Deutschland, die folgend am 23. Mai 1949 aus den damaligen Besatzungszonen Westdeutschlands bzw. Berlin (USA, Großbritannien und Frankreich) hervorgehen sollte.  

    An jenem Montag des 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der BRD in Kraft, welches in seinen ersten 19 Artikeln (Die Grundrechte) im Prinzip die UN-Charta der Menschenrechte enthält und der Welt bereits in seiner Präambel – nach Hitlers nationalsozialistischem Terror und Verbrechen des Zweiten Weltkrieges, der Weltgemeinschaft und in Verantwortung vor Gott und den Menschen verspricht, dass die neue Bundesrepublik Deutschland zukünftig dem Frieden auf der Welt dienen wird.

    „Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten geboren.“

    Art. 1, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

    Mit diesem Satz haben die Vereinten Nationen jedem Menschen – weltweit und unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer Anschauung, sozialem Status, ethnischer und sozialer Herkunft – die gleichen Rechte und Freiheiten zugesichert.

    Menschenrechte sind angeboren, unveräußerlich, universell und unteilbar. Sie sind zu jeder Zeit und für Alle Menschen gültig.

    Grundgesetz: Art 1 (Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt)

    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

    (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

    04.05.2021 – Berlin: Ralph Boes zum Grundgesetz Art. 1 – Die Würde des Menschen ist unantastbar!

    Menschenrechte in Deutschland nach der Wiedervereinigung

    „Menschenrechte sind angeboren, unveräußerlich, universell und unteilbar. Sie sind zu jeder Zeit und für Alle Menschen gültig.“

    Weder für die Regierungskoalitionen unter Schröder- bzw. Merkel-Deutschland mit den Parteien von SPD und Bündnis 90/Grüne bzw. CDU/CSU, SPD und FDP standen die Menschenrechte im eignen deutschen Lande seit der Wiedervereinigung 1990 an oberster Stelle ihres politischen Handelns, noch fand die „Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“ in deutscher Außenpolitik ab 1998 bis 2021 große Beachtung.

    Was Scholz-Deutschland mit seiner neuen Regierungskoalition ab Dezember 2021 von SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP betrifft, spielt sich Deutschland geradezu als selbsternannter Wächter und Moralapostel für Menschenrechte auf, jedoch nur im Duktus des eigenen politischen Feindbildes gegen Nationen wie dem Iran, China sowie dem seit Jahren von den Grünen erklärten Erzfeind Russland.

    Insbesondere bei der denaturierten Russlandhasserin, selbsternannten „Völkerrechtlerin“ und jetzigen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) mit ihrer gefälschten Vita, klaffen Wahrheit, Klarheit, Glaubwürdigkeit und somit fehlende Eignung für dieses Amt so weit auseinander, wie bei keinem ihrer Vorgänger im deutschen Außenamt der Nachkriegsgeschichte (Vgl.: 11.06.2021 – Fokus: Schon vor acht Jahren schraubte Annalena Baerbock an ihrem Lebenslauf).

    Die Würde des Menschen ist unantastbar – Harz IV und die Menschenrechte

    Anfang 2002 wurde Peter Hartz – bis 2005 Personalvorstand beim VW-Konzern, von der Schröder-Regierungskoalition (SPD und Bündnis90/Grüne) beauftragt, ein Konzept und Pläne für die später nach ihm benannten „Hartz-Reformen“ zu entwickeln, welche wesentlicher Teil der Agenda 2010 wurde.

    Im Jahr 2010 waren in Deutschland – bereinigt von statistischen Rechentricks, über 5,1 Mio. Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen (Vgl.: GRIN-Verlag 2010, Chancen und Risiken bei Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus, Punkt 2 – Arbeitsmarkt, Seite 3 – 18)

    Ralph Boes – Menschenrechtsaktivist, Philosoph und Autor, hat das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem von Hartz IV vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gebracht. In seinem ersten Brandbrief vom 07. Juni 2011 an die damalige Bundesregierung schreibt er u. a..:

    „… Scharf formuliert, haben wir in Hartz IV das erste Sklavenheer der Weltgeschichte, welches gezwungen ist, sinnlose Arbeit zu leisten. Und in den Sanktionierungen mit Hunger und Obdachlosigkeit haben wir ein Zuchtmittel, welches jede noch so berechtigt erscheinende Hilfsmaßnahme des Staates zum existenzbedrohenden Zwangsmittel macht. …“.

    In dem Brandbrief weist Ralph Boes auf die staatliche Verletzung unveräußerlichen Grundrechte der GG-Art. 1, 2, 3, 6, 11, 12 und 13 hin, also eine Verletzung der Grundrechte wie dem Verbot von Zwangsarbeit, der freien Berufswahl, über die Unverletzlichkeit der Wohnung bis hin zum Schutz der Familie.

    Am 25.11.2012 veröffentlicht die IG-Metall auf ihrer Homepage die Entscheidung des Berliner Sozialgerichts „Hartz IV verfassungswidrig“! Darin heißt es in der Begründung u. a.: „Die Hartz-IV-Sätze verstoßen gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Sozialgericht Berlin hat daher am 25. April dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Ein menschenwürdiges Existenzminimum – dafür muss der Staat sorgen, wenn die Menschen dazu nicht selbst in der Lage sind. Tatsächlich sind die neuen Regelsätze so verfassungswidrig wie die alten“, kritisiert Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und für Sozialpolitik zuständig.“

    Die neue Bundesregierung von SPD, Grüne und FDP – welche seit 08. Dezember 2021 im Amt ist, schafft es nach heftigen Auseinandersetzungen mit den Oppositionsparteien von CDU/CSU, AfD und LINKE, am 24.11.2022 im Vermittlungsausschuss Hartz IV – einst eingeführt von SPD und Grüne, abzuschaffen. Nachfolger soll das neue „Bürgergeld“ ab 01.01.2023 werden.

    Die Fraktion DIE LINKE schreibt dazu: „Hartz IV bleibt Hartz IV – die Reform fällt aus […] Außer einer dringend überfälligen und viel zu niedrigen Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro bleibt im Wesentlichen alles beim Alten. …“

    Nach 20 Jahren Hartz-IV-Experiment seit 2002 und willkürlicher Eingriffe des Staates in die unveräußerlichen Grundrechte von arbeitsuchenden Menschen, schaffen es die umstrittenen „Volksvertreter“ der „Sozialdemokratischen Partei“ – die 12 Jahre im Merkel-Kabinett vertreten waren und mit den Grünen seit Dezember 2021 nun in ihr fünftes gemeinsames Regierungsjahr gehen nicht, der von ihnen selbst inszenierten staatlichen Verletzung unveräußerlicher Grund- und Menschenrechte ein Ende zu setzen!

    Das Bürgergeld – soziale Hängematte oder Armutsfalle?

    24.11.2022 – Sarah Wagenknecht (Dauer: 21:08)

    Die Ampel hat sich mit der Union geeinigt: Zum 1. Januar wird Hartz IV durch das sogenannte Bürgergeld ersetzt. Ist das jetzt die „ganz große Sozialreform“, die den „Staat gerechter und moderner“ macht, wie Kanzler Scholz oder Arbeitsminister Heil behaupten? Erinnern wir uns: Vor knapp 20 Jahren wurde mit den Hartz-Reformen ein System der Schikanierung von Erwerbslosen eingeführt, das darauf abzielte, einen riesigen Niedriglohnsektor zu schaffen und unwürdige Arbeitsverhältnisse wie die Leiharbeit zu etablieren. An diesem System wird sich auch mit dem Bürgergeld so gut wie nichts ändern: Nach wie vor droht den meisten Erwerbslosen bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit der soziale Absturz. Wie hart sie vorher gearbeitet und wie lange sie in die Sozialversicherungen eingezahlt haben, spielt dabei keine Rolle. Im Video der Woche spreche ich darüber, warum ich die Debatte um das Bürgergeld völlig daneben fand, weil die eigentlich wichtigen Fragen komplett ausgeklammert blieben, warum ich schon den Namen „Bürgergeld“ irreführend finde sowie darüber, wie eine vernünftige und leistungsgerechte Versicherung für Arbeitslose aussehen sollte:

    Armut in Deutschland erreicht Rekordniveau!

    Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen traurigen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie.

    Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    Corona-Faschismus in DeutschlandFreiheit, ist das einzige was zählt!

    Freie-Presse-Dokumentation CORONA IN DEUTSCHLAND 2020/2021

    „Wenn wir nicht für Meinungsfreiheit von Leuten eintreten, deren Ansichten wir verachten, treten wir überhaupt nicht für die Meinungsfreiheit ein“

    (Noam Chomsky)

    27. Januar 2020

    „Das Coronavirus hat Deutschland erreicht. Ein Mann aus dem Landkreis Starnberg in Bayern hat sich infiziert, erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in München. Er wurde isoliert, wird medizinisch versorgt und befindet sich klinisch in einem guten Zustand. Das Risiko für eine Ausbreitung des Virus in Deutschland ist aber nach wie vor gering.“ (Quelle: Bundesgesundheitsministerium Chronik Coronavirus-Pandemie: Was geschah wann?)

    Marius Müller-Westernhagen singt 1987 in seiner Rockballade Freiheit im Refrain, „Freiheit ist das einzige was zählt.“. In seinem Song beklagt er den Verlust von Freiheit, der schließlich zu Zeiten der Widerstandsbewegung 1989 in der DDR zur Hymne wurde.

    33 Jahre später erfährt Westernhages Song eine ganz neue Bedeutung zu einer Zeit, in der Regierungen zahlreicher Länder die „Corona-Pandemie“ dafür nutzen, um gegenüber ihren Bürgern die unveräußerlichen, universellen und unteilbaren Menschenrechte massiv auszuhebeln versuchten – insbesondere in Deutschland.

    Dass das Verwehren von Grund- und Menschenrechten gegenüber der Bevölkerung durch politischen Eliten in Deutschland zu massiven Protesten und Gegenwehr führte, wo friedliche und legitime Kundgebungen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung oft nur durch massive polizeiliche Gewalt und unter Einsatz von Wasserwerfern aufgelöst werden konnten, erinnert an die Protestbewegung der ehemaligen Bürgerrechtsbewegung in der DDR und über Jahre anschließender politischer Debatten in Medien, Parteistuben und Reichstag darüber, ob die DDR ein Unrechtsstaat und Diktatur war oder nicht.

    Rechtstaat Kindern erklärt

    Ein Rechtsstaat ist ein Land, in dem der Staat sich an das Recht hält. Im Rechtsstaat soll die Regierung also nicht einfach tun dürfen, was ihr gefällt, sondern nur, was ihnen die Verfassung und die Gesetze erlauben. Es darf somit keine Willkür geben. Eine Regierung, die sich nicht an Recht und Gesetz hält, ist ein Unrechtsstaat!

    Corona in Deutschland 2020

    Polizeigewalt in Deutschland gegen friedliche Demonstranten

    Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Artikel 5 – Verbot der Folter

    «Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.»

    Während sich am 25.01.2021 der ehemalige Außenminister Deutschlands Heiko Maas (SPD) sich zu Protesten in Russland wie folgt äußert, „Jeder darf demonstrieren“ und die Freilassung von gefangenen Demonstranten in Russland fordert, äußert sich am 22. April 2021 der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer zum Thema Polizeigewalt gegen legitime und friedliche Demonstranten in Deutschland.

    Wegen Polizeigewalt in Berlin – UN-Sonderbeauftragter Melzer kündigt „offizielle Intervention“ an

    05.08.2021 – RT DE

    Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, der zuvor vor allem wegen seiner Interventionen zum WikiLeaks-Gründer Julian Assange bekannt wurde, erklärte gegenüber der Berliner Zeitung, dass bei seinem Team eine große Zahl an Berichten über Polizeigewalt gegen Demonstranten bei der Demonstration am 1. August in Berlin eingegangen seien. […]

    Dies betreffe nicht nur Länder wie Hongkong, Belarus, Kolumbien und die USA mit der Gewalt gegen „Black Lives Matter“-Aktivisten, sondern leider auch die Corona-Demonstrationen in Europa. […]

    Weiter führt er aus, dass es „absolut inakzeptabel“ sei, wenn die Polizei „wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten vorgeht“.

    01.08.2021 – Berlin, Sommer der Freiheit

    Die Großdemonstration am 01. August in Berlin wird der Auftakt für einen politischen Frühling in Deutschland sein. Jeder von Euch hat unveräußerliche Rechte, die der Staat, die Regierung nicht beschränken darf. Politiker sind keine Machthaber, sondern Repräsentanten, Diener und Dienstleister. (Dauer: 21:07)

    28.08.2021 – Berlin, massive Polizeigewalt gegen Demonstranten (Dauer 12:01)

    Am Samstag, den 28.08.21 nahe Torstraße 106 in Berlin, wurde Cheffloch4Peace bei einer friedlichen Demonstration, Opfer von massiver Polizeigewalt.

    Prof. Nils Melzer merkt an, dass die Polizei bei Demonstrationen oft unmenschlich gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen vorgeht. Die zuständigen Behörden „sehen gar nicht, wie blind sie sind“, so der UN-Vertreter. (Quelle: Freie Presse – CORONA IN DEUTSCHLAND 2021)

    „… Anlass für Melzers deutliche Kritik sind mehrere Fälle von Polizeigewalt bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Berlin. Angesichts mehrerer Videoaufnahmen, die Polizeigewalt gegen Teilnehmer von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Berlin im Sommer 2021 zeigten, äußerte er hierüber Besorgnis und forderte von der Bundesregierung eine Stellungnahme. …“

    Freie Presse -YouTube-Playlist Kundgebungen in Berlin 2020 bis 2022

    „MÖGE DIE GESAMTE REPUBLIK MIT DEM FINGER AUF SIE ZEIGEN“

    Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Art. 2: Verbot der Diskriminierung

    «Jeder Mensch hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer und sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen.»

    Dieses Zitat stammt von Nicolaus Blome – Journalist, Leiter des Ressorts Politik und Gesellschaft in der Zentralredaktion der Mediengruppe RTL und ntv, sowie Mitglied der Chefredaktion des SPIEGEL. Blomes Zitat stellt den Titel des neuen Buches der Bestseller-Autoren Marcus Klöckner und Jens Wernicke zum Corona-Unrecht in Deutschland – erschienen bei Buchkomplizen über den Rubicon, dar.

    Ulrike Guérot, deutsche Politikwissenschaftlerin und Publizistin sowie Professorin für Europapolitik an der Universität Bonn schreibt unter anderem im Vorwort zu diesem bemerkenswerten literarischen Werk auf Seite 8 und 9 über den Zustand Deutschlands unter ANGRIFF AUF DIE MENSCHENRECHTE zu Zeiten von Corona in Deutschland folgendes:

    „… Corona war wohl für alle Menschen in vielerlei Hinsicht eine Zäsur, alle haben wahrscheinlich Einschränkungen, Schwierigkeiten oder auch Krisen und Leid in ihrem persönlichen Leben hinnehmen müssen. Aber wirklich und zum Teil existenziell betroffen waren diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollten und die gegen die Maßnahmen demonstriert haben. Sie wurden, wie hier in diesem Buch detailliert beschrieben wird, ausgegrenzt, beschimpft, öffentlich stigmatisiert und denunziert in einem noch nie dagewesenen Umfang, sie waren struktureller Gewalt ausgesetzt, wie sie bis dato in diesem Ausmaß in der Bundesrepublik unbekannt war. Sie haben zum teil ihre Arbeit und mithin ihre Existenz verloren, mussten ihre Künstler-, Sänger- oder Pianistenkarriere beenden, wurden als Schauspieler von Bühnen und Sets ausgeschlossen oder ganz einfach herausgeschmissen, wenn sie eh zu den Unterprivilegierten gehörten, etwa die angeimpften Pflegekräfte, die, wie die Berliner Zeitung titelte, „wie Hunde vom Hof gejagt“ wurden.“

    Öffentliche Stigmatisierung, Denunzierung und Rufmord erfährt Ulrike Guérot beispielhaft selbst – wie so viele andere mutige Künstler, Journalisten, Ärzte, Wissenschaftler, Personen des öffentlichen Rechts und unbequeme Bürger auch, obwohl laut Artikel 5 Grundgesetz zwar die Meinungsfreiheit angeblich garantiert sei, das jedoch obskure Demokratiefeinde eben anders sehen wollen. Selbst die Uni Bonn distanziert sich laut FA am 03.11.2022 von ihrer Professorin.

    Offenbar ist Deutschland nach etwa 90 Jahren von sogenannten „Demokraten“ wieder soweit ideologisch zurechtgestutzt, dass Denunzierung und Diffamierung von Andersdenkenden – die dem Narrativ von staatlich korrumpierten Bildungseinrichtungen, Vereinen, Gesellschaften und Medien nicht entsprechen, der öffentlichen Herabwürdigung, Hetze und Bedrohung a la Prof. Mamlock ausgesetzt werden. Joseph Goebbels – Hitlers oberste Hetzer vom 3. Reich, wäre, wie die Ewiggestrigen in ihren Amtsstuben von Reichstag bis Medien heutiger Zeit, begeistert über dieses Deutschland der 2020er Jahre. Jedenfalls kann sich gebildeter und interessierter Beobachter aktueller Zeitgeschichte der Ansicht nicht verwehren, das die Entnazifizierung Deutschlands heuer vollends gescheitert ist (Vgl.: Freie Presse, Deutschland und seine Nazis).

    Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Art. 18 und 19: Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und Meinungs- und Informationsfreiheit

    Artikel 18: «Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, in der Öffentlichkeit oder privat, durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Vollziehung von Riten zu bekunden.»

    Artikel 19: «Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.»

    No Comments (Doku): Impressionen Deutschland 2020 (Dauer:15:03)

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    20.03.2022
    11.02.2022
    05.01.2022

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  • „Verbrechen Kiews werden entweder ignoriert oder Russland zugeschrieben.“ 16.11.2022 – Wassili Nebensja, ständiger Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat

    „Verbrechen Kiews werden entweder ignoriert oder Russland zugeschrieben.“ 16.11.2022 – Wassili Nebensja, ständiger Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat

    Meinungs- und Informationsfreiheit

    Artikel 19 – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

    «Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.»

    Der folgende Artikel ist übernommen von RT DE und erschien am 17.11.2022

    Nebensja: Verbrechen Kiews werden entweder ignoriert oder Russland zugeschrieben

    Der ständige Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat sprach am 16. November in der Sitzung des Rats über die Situation in der Ukraine. Da seine Rede noch einmal deutlich in Erinnerung ruft, wie es zur heutigen Lage kam, und Zitate aus solchen Texten meist nur verzerrt wiedergegeben werden, veröffentlichen wir hier die deutsche Übersetzung.

    Russlands UN-Botschafter: Kiew wollte mit Raketenvorfall direkten Konflikt zwischen Russland und NATO auslösen

    Von Wassili Nebensja

    Herr Präsident,

    wir müssen unseren albanischen und amerikanischen Kollegen unsere Wertschätzung dafür ausdrücken, dieses Treffen einberufen zu haben, auch wenn sie es bereits letzte Woche taten, ohne das Thema zu formulieren, und damit, wie wir jetzt sehen können, außerordentliche Weitsichtigkeit zeigten. Wäre diese Sitzung nicht angesetzt gewesen, hätten wir sie einberufen müssen, um uns mit den Versuchen der Ukraine und Polens zu befassen, einen direkten Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO zu provozieren.

    Die unverantwortlichen Erklärungen, die von den Staatschefs dieser beiden Staaten abgegeben wurden, kann man nicht anders interpretieren. Nehmen wir die Erklärung von Wladimir Selenskij. „Wir müssen diesen Terroristen an seinen Platz verweisen! Je länger Russland sich straflos fühlt, desto mehr Bedrohungen wird es gegenüber jedem abgeben, der von russischen Raketen erreicht werden kann. Das NATO-Gebiet mit Raketen treffen … Das ist ein russischer Raketenangriff auf die kollektive Sicherheit! Das ist eine wirklich bedeutende Eskalation. Es ist nötig zu handeln!“ Anschließend drückte er Polen sein Beileid für den Tod von Menschen durch einen „russischen Raketenangriff“ aus und sagte, Russland töte „jeden, den es erreichen kann“.

    Ich unterstreiche, dass solche Behauptungen von einer Person gemacht werden, die sich dessen bewusst sein muss, dass es Raketen der ukrainischen Luftabwehr waren, die das polnische Gebiet getroffen hatten. Das heißt, wir haben es nicht nur mit schlicht einer weiteren Desinformation zu tun, sondern mit einem bewussten Versuch, die NATO, die in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führt, in eine direkte Konfrontation mit unserem Land zu ziehen.

    Die russophoben polnischen Vertreter gingen fast genauso weit, indem sie von Anfang an dreist erklärten, einen Angriff Russlands erlitten zu haben. Der polnische Außenminister berief sogar den russischen Botschafter zur Übergabe eines im scharfen Ton formulierten Schreibens ein. Und dies, obwohl die Bilder, die in den sozialen Netzwerken „auf der heißen Spur“ gepostet wurden, keinen Zweifel daran ließen, dass Polen von Raketen aus einem ukrainischen Luftabwehrsystem getroffen wurde. Tatsächlich wurde dies inzwischen selbst von der NATO und dem Westen insgesamt bestätigt.

    Hätte es diese Belege nicht gegeben, alle Tatsachen wären der Öffentlichkeit verborgen geblieben und Russland wäre zum Schuldigen erklärt worden. Aber es ist schwer, das Offensichtliche zu leugnen. Dies zeigt auch der Fall des Schlags ukrainischer Truppen gegen Kramatorsk am 8. April, den Kiew als russisches Verbrechen ausgeben wollte, Fotos von Augenzeugen aber diese absichtliche grausame Provokation verhinderten. Unsere ehemaligen westlichen Partner erinnern sich nicht mehr daran, und das Kiewer Regime hat jedem mit Strafen gedroht, der Material auf sozialen Netzen veröffentlicht, das die Folgen von Militärschlägen zeigt, um zu vermeiden, dass dadurch Ukrainer unabsichtlich weitere Provokationen verhindern, die ihre Regierung möglicherweise plant.

    Zurück zu dem tragischen Vorfall. Ich komme nicht umhin zu erwähnen, dass die ukrainische Luftabwehr einen sehr schlechten Ruf hat, spätestens seit Oktober 2001, als ein ziviles russisches Flugzeug auf dem Flug von Tel Aviv nach Nowosibirsk während eines Manövers über dem Schwarzen Meer abgeschossen wurde. Das Unglück forderte 78 Menschenleben. Gleiches geschah im Jahr 2014, viele erinnern sich an diese Tragödie, als ein weiteres Flugzeug abstürzte. Ich meine den Absturz der MH-17 im Donbass. Aber die sogenannten internationalen Ermittler, jene der Ukraine eingeschlossen, zogen nie in Betracht, dass Kiew dafür verantwortlich sein könnte. In den letzten Monaten konnten wir jedoch massenweise Fotos sehen, die die Folgen ukrainischer Luftabwehrraketen zeigen, die in verschiedenen Städten Wohngebäude getroffen haben, hinter denen diese Verteidigungssysteme der Ukraine aufgestellt waren. Es gibt unbeholfene Versuche, diese Bilder als Belege für die Folgen russischer Angriffe zu verkaufen – von Schlägen, die durch unsere Hochpräzisionswaffen gegen militärische Einrichtungen und die dazugehörige kritische Infrastruktur durchgeführt werden. Wenn sie das sagen, vergessen sie aber immer zu erwähnen, dass von diesen Gebäuden nichts mehr übrig wäre, hätte es sich tatsächlich um russische Angriffe gehandelt.

    Kollegen,

    Ihre Versuche, Russland für alles verantwortlich zu machen, unter allen Bedingungen, gegen alle Tatsachen und den gesunden Menschenverstand, überrascht uns schon längst nicht mehr. Heute implizierten viele Vertreter westlicher Staaten in ihren Bemerkungen, trotz der offenkundigen Absicht hinter der ukrainisch-polnischen Provokation, dass es, selbst wenn die Ukraine die Raketen abgeschossen hätte, dennoch Russlands Schuld sei, da Russland kritische Infrastruktur zerstöre. Wie lahm diese Logik ist, kann man am besten sehen, wenn wir an den unverantwortlichen Beschuss des Atomkraftwerks Saporoschje denken, hinter dem, wie jeder weiß, die Ukraine steckt. Einige von Ihnen wiederholten ihr liebstes, gerissenes Mantra: „Wir wären ohne Russland nicht dort, wo wir heute sind.“ Ich erinnere noch einmal daran, dass wir nicht dort wären, wo wir sind, hätte in Kiew 2014 nicht ein mörderischer, verfassungswidriger Putsch stattgefunden, unter direkter Beteiligung westlicher Staaten. Ich erinnere daran, dass die Anführer dieses Putsches vom ersten Tag an einen Kurs einschlugen, der die Geschichte verzerrte und gegen die russische Sprache vorging, und dadurch einen gewaltsamen inneren Konflikt hervorrief. Wir würden nichts von dem allem jetzt diskutieren, hätten Sie nicht das Kiewer Regime in seinem Unwillen ermuntert, die Minsker Abkommen umzusetzen, und hätten Sie nicht seinen acht Jahre währenden Krieg gegen die Menschen des Donbass gedeckt. Ohne all dies hätten wir nicht unsere spezielle Militäroperation beginnen müssen, um diese Menschen zu schützen.

    Wenn Sie darauf verzichten würden, sich einzumischen und die Ukraine mit Waffen und Munition zu beliefern, wenn Sie die Führung der Ukraine ermutigen würden, auf dem Weg zum Frieden auf realistischer Grundlage zu handeln, statt deren wahnhaften Fantasien von der Möglichkeit, Russland zu besiegen, zu dulden (wofür das Selenskij-Regime zehntausende Soldaten in ein sinnloses Gemetzel schickt), wenn Sie die terroristischen Angriffe der ukrainischen Sonderdienste gegen Russland nicht unbeachtet ließen, dann müssten wir keine Hochpräzisionsschläge gegen die Infrastruktur führen. Aber da Sie tun, was Sie tun, und da das Kiewer Regime die Lorbeeren für nicht vorhandene militärische Erfolge beansprucht, müssen wir die Ziele der speziellen Militäroperation weiter verfolgen und weiter das militärische Potential der Ukraine reduzieren, das vor allem dank des unablässigen Zustroms westlicher Waffen aufrechterhalten wird. Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Ukraine über jede Kritik erhaben ist. Jedes Verbrechen, das das Kiewer Regime begeht, wird entweder ignoriert oder Russland zugeschrieben. Ich stelle Ihnen eine Frage, rhetorisch, natürlich: Hat einer von Ihnen sich je zu den Gräueltaten und Unterdrückungsmaßnahmen geäußert, die das Kiewer Regime in den Gebieten, die unter seiner Kontrolle stehen, an Zivilisten verübt, zu den Bezeichnungen, mit denen Kiew diese Menschen versieht, zu der Folter, der Kiew sie aussetzt? Das passiert jetzt in Cherson, und davor passierte es in anderen großen und kleinen Städten. Das kann man alles einfach online finden. „Nein, haben Sie nicht“, lautet die Antwort, denn das ist jenseits Ihres Horizonts und Ihres willkürlichen Gewissens. Wenn Sie also jemanden kritisieren wollen, schauen Sie in den Spiegel. Und erinnern Sie sich daran, wie arrogant Sie damals die Vorschläge zurückwiesen, die Themen europäischer Sicherheit zu diskutieren, und wie Sie sich an das „heilige Recht“ der NATO klammerten, sich ohne Rücksicht auf die Sorgen anderer auszudehnen.

    Herr Präsident,

    nachdem wir hier alle versammelt sind, werde ich noch einige Neuigkeiten zur Beteiligung der NATO am ukrainischen Konflikt liefern. Die NATO flutet die Ukraine weiter mit Waffen und setzt Mannschaften von Ausbildern und ausländische Söldner ein, die sie bedienen. Das US-Militär ist inzwischen aktiv an der Planung und der tatsächlichen Koordinierung bewaffneter Handlungen beteiligt, was selbst das Pentagon jüngst zugegeben hat.

    Wir haben keine Zweifel, wie die westliche Militärausrüstung eingesetzt wird – sie verrichtet gezielte Schläge gegen zivile Einrichtungen. Allein in den letzten Wochen gab es zahllose Artilleriebombardements, auch von HIMARS, gegen die Innenstadt und gegen Wohngebiete von Donezk, Jasinowataja, Stachanow, Swatowo und andere Siedlungen, und gegen die Städte der russischen Region Belgorod. Das Wasserkraftwerk von Kachowka, dessen Zerstörung eine humanitäre Katastrophe großen Ausmaßes auslösen würde, wird weiter beschossen.

    Wir haben keine Illusionen , wozu der Westen dies alles braucht. Für ihn ist die Ukraine unter anderem ein Testgebiet für verschiedenste Waffenarten. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat dies jüngst bestätigt. Er sagte, verschiedene westliche Waffensysteme würden in der Ukraine „wetteifern.“

    Herr Präsident,

    wir sind sehr überrascht von den Versuchen unserer westlichen Kollegen, sich des Exports von russischem Dünger in Entwicklungsländer über das Welternährungsprogramm zu rühmen. Der französische Präsident Emmanuel Macron verkündete, der Kanal für die Lieferungen sei angeblich dank der Bemühungen Frankreichs und des WFP [Welternährungsprogramm, Anm. d. Red.] geschaffen worden. Er gebrauchte das Wort „wir“. Andere westliche Delegationen behaupteten heute Ähnliches. Ich frage mich, auf wen sich dieses „wir“ bezieht. Ich erinnere daran, dass es dabei um den Dünger ging, den die westlichen Staaten auf ihren Gebieten festhielten, und den an Entwicklungsländer zu liefern Russland selbst angeboten hatte. Der Westen, insbesondere die Europäische Union, hat dies nicht nur nicht ermöglicht, er hat sich tatsächlich dagegen gestellt. Jetzt posieren sie heuchlerisch als Retter der Entwicklungsländer. Noch einmal, der Dünger, der nach Afrika geht, ist der Dünger, der wegen der EU-Sanktionspolitik in europäischen Häfen „eingefroren“ wurde. Russland schlug vor, diesen Ländern den Dünger kostenlos zu liefern. Das passiert jetzt unter Vermittlung des WFP, dem wir diese Dienste zahlen.

    Herr Präsident,

    es wäre naiv zu glauben, dass die ganze militärische und finanzielle Hilfe des Westens für die Ukraine so genutzt wird wie beabsichtigt. Wir haben schon eine Menge von Belegen angeführt, um zu beweisen, dass ein beträchtlicher Teil dieser Waffen in den Händen von Kriminellen und Terroristen landet, die auf der ganzen Welt Konflikte aufrechterhalten; und dass große Mengen an Vorräten schlicht geplündert wurden. Es scheint, dass die Lieferanten dieser „Hilfe“ endlich darüber nachdenken.

    Am 7. November wurde eine Gruppe amerikanischer Experten in die Ukraine geschickt, um die Waffenlieferungen an Kiew zu überprüfen. Es zeigte sich, dass die USA nur ein Zehntel davon kontrollierten, das sind 22.000 Stück. Das Schicksal der übrigen Waffen bleibt unklar.

    Parallel dazu tauchten nach dem Zusammenbruch des FTX Krypto-Wechselportals und dem wörtlichen Verschwinden seiner milliardenschweren Anlagen einige faszinierende Tatsachen in Bezug auf die Verträge von FTX mit der Regierung der Ukraine auf. Der Gründer und Eigentümer von FTX ist einer der Hauptspender der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten, die in der Zuweisung von Mitteln an Kiew die Führungsrolle spielen. Diese Verwicklungen kommen für uns nicht überraschend, wohl aber für den amerikanischen Steuerzahler.

    Die schüchternen Stimmen der Vernunft, die im Westen mitunter zu vernehmen sind, verschwinden im aggressiven Aufheulen jener, die die Feindseligkeiten um jeden Preis fortsetzen und Russland mithilfe der Ukraine schlagen wollen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte beispielsweise, dass die Allianz jeden Kontakt für inakzeptabel hält, der auf eine Regelung zielt, die Russlands Position und Interessen berücksichtigt. Der ehemalige US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, veröffentlichte einen Artikel, in dem er die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen von Russlands militärischer Niederlage abhängig machte, einem Wechsel der Staatsführung und einer Überprüfung unserer gegenwärtigen Staatsgrenzen.

    Der Westen versucht, die Verantwortung für all seine Vergehen auf Russland abzuladen, und nutzt diese Organisation als Plattform für derartige egoistische Versuche. Das zeigte sich auch am Montag, dem 14. November, in der Sondersitzung der Vollversammlung, klar. Die westlichen Initiatoren eines Resolutionsentwurfs zu „Reparationen“ erklärten nicht einmal in groben Zügen, welche Art Mechanismus sie für die Entgeltung von Schäden etablieren wollen. Stattdessen brachten sie die Entwicklungsländer dazu, einen rechtlich fragwürdigen, politisierten Text zu unterzeichnen, der darauf abzielte, die Enteignung fremden Besitzes zu „legalisieren“. Aber dieses Mal scheiterte die westliche Kampagne aus Erpressung, Zwang und Einschüchterung deutlich.

    Das Ergebnis der Abstimmung, in der sich über die Hälfte der Mitgliedsstaaten weigerte, diese Manifestation der antirussischen westlichen Erzählung zu unterstützen, erklärt sich von selbst. Für die meisten Länder, auch für jene, die gezwungen wurden, mit „ja“ zu stimmen, ist das doppelte Maß unserer westlichen Kollegen offenkundig, wie auch ihr Unwillen, für ihre Vergehen einzustehen – Sklaverei, Kolonialismus, den Drang, das internationale Recht durch eine „regelbasierte Weltordnung“ zu ersetzen, in der sie selbst die Regeln setzen.

    Die sich entwickelnde Welt konnte ein weiteres Mal sehen, dass die ukrainische Krise nur Verhandlungsmasse in den westlichen Plänen ist, ein Instrument, um die Unerwünschten zu strafen, die Abhängigen zu unterwerfen, und zu versuchen, ihre schwindende globale Dominanz in der sich entwickelnden multipolaren Welt aufrechtzuerhalten.

    Vielen Dank.

    UN-Sicherheitsrat

    Der Sicherheitsrat trägt gemäß UN-Charta  die „Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ (Art. 24) und steht daher im Zentrum des UN-Konfliktmanagements. Als eines der sechs Hauptorgane der Vereinten Nationen stellt er fest, ob ein Friedensbruch, eine Angriffshandlung oder eine Bedrohung der internationalen Sicherheit vorliegt (Art. 39) und leitet entsprechend Gegenmaßnahmen ein. Der Sicherheitsrat ist das einzige UN-Organ, das für die Mitgliedstaaten bindende Entscheidungen treffen kann.

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    18.03.2022
    23.03.2022
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    08.02.2022

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  • FREE ASSANGE – NOW! 3. Solikonzert für Julian Assange am 03.12.2022 in der Musikbrauerei/Berlin

    FREE ASSANGE – NOW! 3. Solikonzert für Julian Assange am 03.12.2022 in der Musikbrauerei/Berlin

    3. Solikonzert für Julian Assange

    03.12.22.- Ticket Musikbrauerei/Berlin

    FREE ASSANGE  – NOW!

    Am Samstag den 3.12.22.findet in der Musikbrauerei/Berlin das 3. Solidaritätskonzert für Julian Assange statt. Der Journalist und WIKILEAKS Gründer ist neben Edward Snowden wohl das prominenteste Opfer schwindender Pressefreiheit westlicher „Vorzeigedemokratien“.

    In den letzten zwei Jahren mussten viele seiner Kollegen ähnliche Erfahrungen machen. Auch Künstler sind durch Zensur massiv bedroht. Wenn Kunst und unabhängige Berichterstattung verschwinden, ist das „Immunsystem der Demokratie“ akut gefährdet.

    Jetzt soll Julian Assange, der seit Jahren in Einzelhaft sitzt und psychischer Folter ausgesetzt ist, in die USA abgeschoben werden, wo ihn mindestens eine Haftstrafe von 175 Jahren erwartet, dafür, dass er Kriegsverbrechen aufgedeckt und veröffentlicht hat. Ganz offensichtlich sollen Journalisten an Hand des Falles Assange eingeschüchtert werden.

    Uli Gellermann, der schon das erste Assange Konzert 2021 ins Leben gerufen hat und  Jens Fischer Rodrian, Initiator der Protestnoten, laden zum 3. Soli-Konzert für Julian Assange ein.

    Mit dabei sind:

    Äon (Rapper aus Wien)

    Morgaine (Songwriterin aus Wien)

    Dieter Dehm ( MdBT a.D. Die Linke, Liedermacher)

    Nina Maleika (Sängerin & Moderatorin)

    Karsten Troyke (Barde)

    Jens Fischer Rodrian  Trio (Slam Poet)

    und die 25 köpfige BBB – Band

    Zusätzlich wird eine 30 minütige Talkrunde mit Paul Brandenburg (Publizist, Arzt), Hannes Hofbauer (Publizist und Verleger aus Wien) und einem Überraschungsgast statt finden.

    Die Einnahmen des Abends gehen an die Anwältin Stella Assange.

    Das Konzert wird von apolut mitgeschnitten.

    Routenplaner Musikbrauerei/Berlin

    Vorbestellung Ticket – 3. Solikonzert für Julian Assange (18.00 €/Ticket)

    Einlass 18:30 / Beginn 19:30 Uhr

    FREE ASSANGE BERLIN am 03.11.2022

    Diesmal bei Free Assange Berlin zu Gast, Belmarsh Live – ein Kunstprojekt von Assange.Network.

    Jeden 1. bzw. 3. Donnerstag im Monat treffen sich von 18:00 bis 20:00 Uhr auf Pariser Platz, Free-Assange-Berlin-Aktivisten zwischen den Botschaften der USA, Frankreich und Großbritannien am Brandenburger Tor.

    Außerdem wurde das 3. Solikonzert für die Freiheit von Julian Assange – mitinitiiert von Jens Fischer Rodrian, für den 03.12.2022 in der Musikbrauereie Berlin angekündigt.

    03.11.2022 – „Belmarsh live“ zu Gast bei Free Assange Berlin Dauer: 32:49 / Videoproduktion Mathias Tretschog

    Belmarsh Live – ein Kunstprojekt von Assange.Network

    FOLLOW LIVE STREAM ON TIKTOK

    Seit April 2019 sitzt der Journalist Julian Assange in einem Einzelhaftraum im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, im Stadtteil Thamesmead des Stadtbezirks Royal Borough of Greenwich in der britischen Hauptstadt London, als (politischer) Gefangener ein.

    Nach der künstlerischen Konzeption der Leipziger Künstlerin Manja McCade bilden wir diesen Haftraum so getreu wie möglich in seiner Haptik, Physionomie sowie Audition nach und präsentieren ihn ab September 2022 temporär in verschiedenen Städten. Dadurch können gesellschaftlich Interessierte diesen synästhetischen zwei-mal-drei-Meter-Haftraum erleben und ansatzweise am eigenen Leib durchleben, was eine Isolation und psychische Qual bedeuten kann. Alles, was innerhalb dieses inszenierten Isolationsraumes passiert, wird live ins Netz übertragen, um eine Bürgernähe mit demografischer gesellschaftskritischer Sensibilisierung zu schaffen.

    Dieses performative Kunstprojekt knüpft an wegweisende sozialkritische Erfahrungen von öffentlichen Raumskulpturen an, die letztendlich pädagogische Aufträge erfüllen. Genreübergreifende Künstler wie Joseph Beuys und Christoph Schlingensief setzten zeitversetzt künstlerische globale Maßstäbe, die erst die diskursive Integration aller Rezipientinnen und Rezipienten als ein (Gesamt-)Werk betrachteten. Insofern erhielt die Kunst als solches eine weitere Aufgabe und stellt inzwischen auch mal Forderungen.

    Richten Sie mit unserer Unterstützung diese skulpturale Kunstinstallation in Ihrer Stadt, im öffentlichen Raum aus. Die letzte Station der Präsentation ist planmäßig die Stadt Straßburg, der Ort, an dem voraussichtlich das Schicksal von Julian Assange entschieden wird. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.  Schreiben Sie uns dazu einfach eine eMail an: info@assange.network

    Jens Fischer Rodrian – ASSANGE!

    (Official video / Dauer 04:01) Julian Assange sitzt seit Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen völlig zu Unrecht in einem britischen Gefängnis. Er hat Kriegsverbrechen veröffentlicht und Informationen verbreitet, die unbedingt an das Licht der Öffentlichkeit gelangen mußten. Jetzt soll er in die USA ausgeliefert werden, wo ihn 175 Jahre Haft erwarten. Wir werden nicht aufhören auf dieses unglaubliche Unrecht aufmerksam zu machen, bis Julian Assange endlich aus der Haft entlassen wird und die Verantwortlichen sich einer Aufarbeitung des Falles stellen müssen.

    Für die Freiheit von Julian Assange, schauen bzw. lesen Sie hier weiter!

    Baerbocks Schweigen zu Assange

    22.01.2022 – Eine Produktion von Mathias Tretschog auf rumble (Dauer: 11:59)

    Julian Assage Mediencenter beim Friedensfestival Pax Terra Musica vom 28. bis 31.07.2022 – Freilichtbühne Friesack

    Mediencenter Julian Assange auf Pax Terra Musica – ein Projekt von Mathias Tretschog / Dauer: 08:51

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