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  • Sanktionen verstoßen gegen Grundsätze der Vereinten Nationen und sind schwere Menschenrechtsverletzungen

    Sanktionen verstoßen gegen Grundsätze der Vereinten Nationen und sind schwere Menschenrechtsverletzungen

    19.09.2022 – Ein Gastbeitrag von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

    Von DIE LINKE gebilligter Parteitagsbeschluss für Sanktionen revidieren, da Sanktionen illegal und völkerrechtswidrig

    Die Beschlüsse der Partei DIE LINKE, die auf dem Erfurter Parteitag im vergangenen Juni die Sanktionspolitik gegen Russland billigte, sind zu revidieren und als nichtig zu erklären aufgrund der lllegalität und Völkerrechtswidrigkeit von Sanktionen.

    Sanktionen gegen jedes Land – sei es Russland oder irgendeines anderes – verstoßen gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen (UN) und gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948), wo das Recht auf Leben fixiert ist. Zahlreiche UN-Resolutionen rufen deshalb westliche Industrie-Staaten auf, Sanktionen einzustellen und darauf zu verzichten.

    Wirtschaftsblockaden sind eine Form der Erpressung

    Eigentlich ist der Begriff „Sanktionen“ irreführend. Es sind eigenmächtige, illegale Zwangsmaßnahmen. Joachim Guillard vom „Heidelberg Forum gegen Militarismus und Krieg“ klärt darüber auf in seinem Artikel: „Wirtschaftsblockaden – keine zivile Alternative“, UZ, 19.8.22: <<Denn nichts und niemand gibt einem Staat wie den USA oder einem Staatenbündnis wie der EU das Recht, selbstherrlich Strafmaßnahmen zu verhängen. … Die von westlichen Staaten verhängten „Sanktionen“ werden begründet, wie zum russischen Einmarsch in die Ukraine, Völkerrechtsverstöße ahnden zu wollen. Tatsächlich verstoßen eigenmächtige Zwangsmaßnahmen jedoch selbst auf mehrfache Weise gegen internationales Recht und Menschenrechte – auch die aktuellen gegen Russland…

    Unilaterale Zwangsmaßnahmen sind letztlich Akte der Willkür

    Unilaterale Zwangsmaßnahmen setzen das „Recht des Stärkeren“ durch und sind daher letztlich Akte der Willkür. … Wirtschaftsblockaden sind eine Form der Erpressung, mit der die Regierungen die betroffenen Länder zwingen wollen, sich der Politik der westlichen Mächte unterzuordnen. Oft, wie im Fall Kuba, Syrien, Iran oder Venezuela, werden mit ihnen auch offen „Regime Changes“ angestrebt, indem versucht wird, die Bevölkerung durch eine drastische Verschlechterung der Lebensbedingungen zum Aufstand zu nötigen.

    Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten gegen eigenmächtige Blockaden

    Die überwiegende Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten lehnt eigenmächtige Blockaden grundsätzlich ab. Resolutionen der UN-Vollversammlung als auch des UN-Sicherheitsrates legen das seit langem fest. Bereits 1991 forderte die UN-Vollversammlung „dringend, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung einseitiger wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen durch einige Industrieländer zu unterbinden. …

    Eigenmächtige Zwangsmaßnahmen widersprechen den Normen und Grundsätzen für friedliche Beziehungen zwischen Staaten und stellen, „eine eklatante Verletzung der Prinzipien des Völkerrechts sowie der Grundprinzipien des multilateralen Handelssystems dar“ (UN-Resolution vom Dezember 2013).

    Massenvernichtungssanktionen

    Die renommierten US-Politikwissenschaftler Professor John Mueller und Dr. Karl Mueller untersuchten 1999 die Folgen von Wirtschaftsblockaden und … bezeichneten sie als „Massenvernichtungssanktionen“. Hinzu kommt, dass die Gründe für die Zwangsmaßnahmen meist mehr als zweifelhaft sind und von Doppelmoral nur so strotzen. Die von den USA und ihrer Verbündeten verhängten Blockaden werden offensichtlich vorwiegend zur Verfolgung eigener Interessen verhängt.>> („Wirtschaftsblockaden – keine zivile Alternative“, von Joachim Guillard aus dem Heidelberg Forum gegen Militarismus und Krieg, UZ, 19.8.22, Subtitel d.A.)

    CDU, CSU, Bündnis90/DieGrünen und die kleine FDP: Fossilien aus der Zeit angelsächsischer Bevormundung

    Die militärische US-Interventionspolitik mithilfe der NATO oder im Alleingang, die unseren Planeten seit 1945 in unzählige Kriege und sich ausbreitendem Chaos versinken lässt, ist an den Pranger zu stellen. Das Gute in Brüssel und das Böse in Moskau zu verorten, blockiert vernünftiges politisches Denken und ist eben nicht nur ein Simplizismus, das dem Märchen vom Rotkäppchen und dem bösen Wolf ähnelt, sondern es ist auch reine, perfide Kriegspropaganda. Diese irrationale Dichotomie, diese einseitige Absurdität birgt einen großen Denkfehler in sich. Damit kommt man nicht weiter. Parteien wie CDU, CSU, Bündnis90/DieGrünen, die kleine FDP offenbaren solchen Ungeist und Engstirnigkeit. Sie sollten nicht länger im Bundestag vertreten sein. Die deutsche Bevölkerung muss sie als nutzlose Elemente erkennen und als Fossilien aus der Zeit angelsächsischer Bevormundung abwählen und somit verschwinden lassen.

    Joachim Guillard weiter: <<Ökonomische Blockaden sind zudem auch schwere Menschenrechtsverletzungen. Sobald die Blockierung des Außenhandels eines Landes das Leben der Bevölkerung als Ganzes bedroht, sind umfassende ökonomische Blockaden zudem auch schwere Menschenrechtsverletzungen, selbst wenn sie vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind, da sie gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) verstoßen, wo das Recht auf Leben, auf angemessene Ernährung und Gesundheitsversorgung, fixiert ist.

    Einseitige Sanktionen verstoßen gegen internationale Verpflichtungen der Staaten – außerdem: Russland handelt in der Ukraine in Notwehr

    Die UN-Sonderberichterstatterin, Alena Douhan, Professor of International Law und Director of the Peace Research Center at the Belarusian State University (Belarus) and Associated Member of the Institute for International Law of Peace and Armed Conflict an der Ruhr Universität Bochum, macht darauf aufmerksam, wie negativ sich einseitige Zwangsmaßnahmen auswirken, indem sie erklärt: „Etwa 98 Prozent der heute verhängten einseitigen Sanktionen verstoßen gegen die internationalen Verpflichtungen der Staaten und untergraben genau diese Grundsätze (Menschenrechte. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit), Werte und Normen.“ Dies gilt auch für die Sanktionen gegen Russland.>> Und das umso mehr, als nicht einmal die vorgeblichen Gründe dafür stimmen, denn Russland handelt in der Ukraine in Notwehr, wie es das Völkerrecht schützt: Artikel 51 der UN-Charta. Im Interview mit der französischen Wochenzeitschrift Le Point, (14.6.22) macht Alena Douhan, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, aufmerksam auf die verheerenden unmenschlichen Auswirkungen der Sanktionen der USA gegen Iran.

    Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung

    Die UN-Charta verbietet einseitige Kriegshandlungen, aber sieht im Artikel 51 auch vor, dass «nichts in dieser Charta das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung beeinträchtigt». Und dieses Recht auf Selbstverteidigung wurde so ausgelegt, dass es den Staaten erlaubt, nicht nur auf tatsächliche bewaffnete Angriffe, sondern auch auf die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs zu reagieren.>>

    Russland übt sein Recht auf eigene Selbstverteidigung aus, indem es mit einer Notwehr-Militäroperation in der Ukraine intervenierte am 24.2.2022, um sich gegen einen Krieg der USA und NATO gegen Russland endlich entgegenzusetzen. Es handelt sich in der Tat um ein Angriff der USA/NATO nicht nur auf russische Ethnien in der Ukraine, sondern auch auf Russland selbst, ein Angriff, der seit Jahren angezettelt von der NATO/USA und im Gang war. Eine gegenteilige Schlussfolgerung würde die düsteren Realitäten, mit denen Russland konfrontiert ist, einfach ignorieren.

    Gemäß UN-Resolutionen sind Sanktionen einzustellen und auf sie zu verzichten.

    <<Unilaterale Zwangsmaßnahmen wie Sanktionen verstoßen gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen und gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Aufgrund dieser klaren Erkenntnis wird deutlich und ist klar zu begreifen, dass es keinen Grund gibt, Russland Völkerrechtswidrigkeit vorzuwerfen und erst recht nicht, unilaterale Zwangsmaßnahmen zu verhängen, d.h. Sanktionen gegen Russland, die gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen und gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948), wo das Recht auf Leben fixiert ist. Zahlreiche UN-Resolutionen rufen westliche Staaten auf, Sanktionen einzustellen und darauf zu verzichten.>>

    Gravierende Verfehlung richtigstellen und Sanktionen einstellen

    Die USA und ihre Verbündeten, darunter die Ampelregierung in Berlin, müssen ihre schwerwiegende Verfehlung richtigstellen und die Sanktionen einstellen, die zudem selbstzerstörerisch sind, weil sie den Wohlstand Deutschlands ruinieren und den Menschen hierzulande schweren Schaden zufügen. DIE LINKE ist auch herausgefordert, ihre völkerrechtswidrigen Beschlüsse für eine Sanktionspolitik grundsätzlich zu korrigieren. Sonst missachtet die Linke-Partei die Grundsätze der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) und zusätzliche UN-Resolutionen, die fordern, darauf zu verzichten.

    Mitglieder der Union und SPD wollen offensichtlich nicht erkennen, dass die Weltmachtpolitik der USA der verhängnisvolle aggressive Faktor ist, der ein Brandherd nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Nahen/Mittleren Osten (Palästina, Libanon,Irak, Syrien, und Iran) angezündet hat.

    Machtbesessene fanatische US-Neokonservative und Demokraten

    Die machtbesessenen fanatischen Neokonservativen und Demokraten, die die Regimes Clinton, Bush und Obama kontrolliert haben, sind so befangen in ihrer eigenen Überheblichkeit und US-Oligarchen-Sicht, dass sie bereit waren, Russland bis zu dem Punkt eines Krieges zu stoßen, die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine zu stürzen, die ein gutes Verhältnis zu Russland hatte, um an deren Stelle eine US-amerikanische Marionettenregierung zu setzen (22.2.2014).

    Der Krieg in der Ukraine wird seit dem Putsch im Februar 2014 von den USA finanziert und unterstützt, ein Putsch, der ganz im Sinne der radikalen Republikaner und neokonservativen Demokraten in Washington, Neo-Nazis und Nationalisten in Kiew an die Macht brachte.

    Wirklichkeit der Ost-Ukraine erkennen

    Politikern und Journalisten müssen das Format und Sachverständnis besitzen, rechtzeitig und besonnen die Wirklichkeit der Ost-Ukraine zu erkennen: Kiew hat schon vor längerer Zeit den Donbass verloren, als die von Neonazis durchgesetzte Putsch-Regierung (22.2.2014) ihre eigenen Landsleute dort angriff, gleich nachdem sie sich als unabhängige Republiken erklärten (11.5.14). Eine Regierung, die verbrecherische Aktionen veranlasst und ihre eigene Bevölkerung als Terroristen stigmatisiert, weil sie sich gegen sie positioniert, wie im Referendum vom 11.5.14 in den Gebieten von Lugansk und Donezk der Ostukraine, kann nicht gutgeheißen werden, erst recht nicht für die überwältigende Mehrheit, die sich im Donbass-Gebiet eindeutig gegen die Kiewer Willkürherrschaft manifestierte.

    Hochmut vieler deutscher Außenpolitiker überwinden

    Jedes Land, jedes Volk hat seine eigenen Werte und Vorstellungen über seine Art zu leben. Kein Land, kein Staat hat das Recht, seine Vorstellung anderen aufzudrängen. Gerade hierin liegt der Hochmut vieler deutscher Außenpolitiker, die sich davon lösen sollten und sich besser auf die Probleme ihres eigenen Landes und Europas konzentrierten, anstatt den Lehrmeister für andere Regierungen zu spielen. Abgesehen davon bleibt es unerhört, dass sie ein fremdes Land wie die USA berufen sehen, für die Sicherheit Europas zu sorgen. Sollte sich ein Hausherr auf seinen Nachbarn für die Sicherheit des eigenen Hauses verlassen? Der gesunde Menschenverstand gibt uns die richtige Antwort. 

    Lesen Sie bei Interesse hier weitere Beitrage auf Freie Presse News

    Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

    01.04.2022
    23.03.2022

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  • 09. Mai – Tag des Sieges in Deutschland: Diejenigen, die unfähig sind, aus ihrer eigenen Geschichte zu lernen, sind verdammt, sie zu wiederholen!

    09. Mai – Tag des Sieges in Deutschland: Diejenigen, die unfähig sind, aus ihrer eigenen Geschichte zu lernen, sind verdammt, sie zu wiederholen!

    Impressionen von 09. Mai-Tagen in Berlin-Treptow aus den Jahren 2020 / 2021 / 2022.

    Der 09. Mai 2022 – 77. Jahrestag des Sieges der rumreichen Roten Armee über NAZI-Deutschland in Berlin: Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 77 Jahren, wurden von der Roten Armee im Stadtgebiet von Berlin vier sowjetische Ehrenmale angelegt, welche an die getöteten Rotarmisten erinnern, von denen etwa 80.000 sowjetische Soldaten bei der Eroberung Berlins gefallen waren. Die Anlage im Treptower Park ist das prominenteste Ehrenmal in Berlin und zugleich Gedenkstätte und Friedhof für über 7.000 Soldaten, die hier ihre letzte Ruhestätte gefunden haben.

    Foto: 09.05.2022 – Rüdiger Willke, Berlin-Treptow

    Filmproduktion: Mathias Tretschog – Freier Journalist und Gründer der Initiative von Stop the WAR in Yemen, Impressionen vom 09. Mai 2022 in Berlin inkl. Interview mit Ulla Jelpke (MdB, DIE LINKE).

    09. Mai 1941 – 2021 in Berlin, 77. Jahrestag des Sieges über NAZI-Deutschland (Dauer: 32:17)

    LINKS ZUR DOKU

    US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten – Europa Spezial – Der unbekannte Krieg

    US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten – Europa Spezial

    Freie Presse Deutschland

    Friedenskoordination Berlin

    Pax Terra Musica – 28. bis 31. Juli 2022 Friedensfestival in Friesack

    Pax Terra Musica – Vorträge

    Druschba – Freundschaft

    „Der Faschismus kommt nicht durch“ – Das Unsterbliche Regiment 2022 in Berlin (Livestream)

    InfraRot – Sicht ins Dunkel auf RT DE (Dauer: 01:40:54)

    „Ein Fest der Freude mit Tränen in den Augen“ – Gedenken zum Siegestag in Moskau

    "Ein Fest der Freude mit Tränen in den Augen" – Gedenken zum Siegestag in Moskau
9 Mai 2022 20:15 Uhr
Allein in Moskau wurden dieses Jahr über eine Million Menschen erwartet, die mit Porträts ihrer Vorfahren durch die Straßen der Stadt marschieren, um an sie zu erinnern und ihre Dankbarkeit zum Ausdruck zu bringen.
    09.05.2022 – RT DE (RT DE weiterhin online erreichen!)

    09. Mai – Tag des Sieges: 2020/2021 – Berlin Treptower Park

    (Filmproduktion: Mathias Tretschog)

    09.05.2021 – Berlin, Treptower Park (34:17)
    09.05.2020 – Berlin, Treptower Park (09:55)

    22.06.1941/2021: 80. Jahrestag Überfall auf die UdSSR

    (Filmproduktion: Mathias Tretschog)

    22.06.2021 – 80. Jahrestag des Überfalls NAZI-Deutschland auf die Sowjetunion (Dauer: 01:13:31)

    „In Scham und Trauer über ein moralisch verkommenes Deutschland“

    Der folgende Text ist übernommen von RT DE vom 08.05.2022

    08.05.2022 – Offener Brief der Journalistin Regina Schwarz

    Russische Kriegsveteranen richteten angesichts der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine einen Appell an die Bundesregierung und warfen ihr eine Unterstützung des Faschismus vor. Auch die deutsche Journalistin Regina Schwarz erklärte als Antwort auf den offenen Brief, sie schäme sich für die deutsche Regierung.

    Anfang April richteten russische Kriegsveteranen angesichts der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine einen zornigen Appell an die Bundesregierung und warfen dieser eine Unterstützung des Faschismus vor (RT DE berichtete). Doch auch andere Stimmen richteten ihre Kritik an die Regierung: So antwortete die deutsche Journalistin Regina Schwarz am 17. April auf den offenen Brief der Veteranen, dass sie sich für die deutsche Regierung schäme und sich wünsche, dass die Stimmen, die die deutsche Haltung in Bezug auf die Ukraine kritisieren, lauter werden. Anlässlich des Tages der Befreiung am 8. Mai veröffentlicht RT DE den Brief im Wortlaut:

    „Sehr geehrte russische Veteranen! Sehr geehrte Überlebende des Großen Vaterländischen Krieges! Sehr geehrte Kinder und Nachkommen der Kämpfer gegen den Faschismus! Sehr geehrte russische Bürger!

    Mit großer Erschütterung habe ich Ihren Brief an die deutsche Regierung und das deutsche Volk ‚Über die Tragödie in der Ukraine‘ und Ihren Aufruf ‚Haltet ein!‘ gelesen, der am 30.03.2022 in deutscher Übersetzung in der Zeitung Junge Welt veröffentlicht wurde.

    Als deutsche Bürgerin fällt es mir schwer, die passenden Worte zu finden und eine Antwort auf Ihre große berechtigte Klage zu geben. Am Ende Ihres Lebens, dessen Jugend Sie dem Kampf gegen die deutschen Faschisten geopfert haben, müssen Sie nun noch einmal erleben, wie Deutschland sich auf die Seite von Faschisten stellt. Sie müssen erleben, wie Deutschland die Nachfolger der in der Nazizeit geschaffenen faschistischen Organisationen seit 2014 wieder offen unterstützt und diese Nazis im Krieg gegen Russland mit deutschen Waffen beliefert.

    Für eine Antwort auf Ihren Brief gibt es eigentlich keine Worte. Man kann nur weinen und verzweifeln, angesichts der verdammenswerten Rolle, die das eigene Volk und die eigene Regierung zum wiederholten Male in der Weltgeschichte spielen. Warum müssen wir Deutschen in der Ukraine seit Jahren schon wieder menschenverachtende Nazis fördern? Warum müssen russische Bürger wieder mit deutschen Waffen ermordet werden?

    Warum schauen wir deutschen Bürger wieder untätig zu, wie unsere politischen Führer Nazis fördern und Russen ermorden wollen, obwohl wir von unseren Eltern und Großeltern wissen, wohin Faschismus und Krieg führten?

    Besonders erschüttert bin ich, weil sich der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in den vergangenen 20 Jahren so sehr um ein gutes freundschaftliches Verhältnis zum Westen und ganz besonders zu Deutschland bemüht hat. In unzähligen Reden hat er die Ziele Russlands vermittelt, zu einer friedlichen Welt und einem gerechten Welthandel beizutragen. Genau wie Sie, verehrte Veteranen, wollte Wladimir Putin den Deutschen verzeihen, für alles was wir im Zweiten Weltkrieg in Russland zerstört und für alle Menschen, die wir ermordet haben. Doch diese friedliche Hand des russischen Präsidenten und des russischen Volks, welche Russland uns Deutschen seit Jahren hinreicht, trotz allem, was wir in Russland an Leid und Elend verursacht haben, diese friedliche Hand wurde und wird von uns nicht angenommen!

    Im Gegenteil, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat Deutschland sich an der wirtschaftlichen Ausbeutung russischen Staatseigentums durch westliche Konzerne beteiligt und zur kurzfristigen Verarmung großer Teile der russischen Bürger beigetragen. Das Schicksal der russischen Bevölkerung hat das reiche Deutschland nicht interessiert.

    Aber sein wirklich wahres Gesicht hat Deutschland beim Sturz der ukrainischen Regierung und auf dem Maidan in Kiew im Jahr 2014 gezeigt. Unverhohlen unterstützte es mörderische Bandera-Banden und Asow-Nazibrigaden und verharmloste sie als bürgerliche Aktivisten. Die deutsche Politik unterstützte den Aufbau des rechten Sektors und faschistischer Nachfolgeorganisationen in der Ukraine. Sie förderte Strukturen, die die russische Kultur, die russische Sprache und damit die russische Bevölkerung in der Ukraine zerstören wollen. Tatenlos sehen die Deutschen dabei zu, wie diese neuen Nazis im Osten der Ukraine seit Jahren russischstämmige Menschen ermorden. Diesen Völkermord hat der deutsche Bundeskanzler vor Kurzem sogar noch ungestraft verhöhnt. Wie können wir Deutschen so geschichtsvergessen sein und zu dieser Verhöhnung ermordeter Russen schweigen?

    Aber was ist das Tragischste und das Überwältigendste in diesem Moment der Weltgeschichte?

    Genauso wie es schon wieder die Deutschen sind, die die Nazis politisch und militärisch unterstützen – so sind es wieder die Russen, die die Nazis bekämpfen müssen. Es sind wieder die Söhne Russlands, die für die Ausrottung des Bösen mit Tapferkeit ihr Leben riskieren müssen. Es sind wieder die Russen, die wissen, dass hier viel mehr auf dem Spiel steht als der Frieden im Donbass oder der Frieden in Russland.

    Und es sind wieder einmal die Russen, die gegen die menschenverachtenden Kräfte kämpfen müssen, denen Leben und Gesundheit der Mehrheit der Menschen gleichgültig sind. Die Russen kämpfen hier nicht nur gegen ukrainische Nazis, sondern gegen internationale Nazis, denen es genau wie den Deutschen im Zweiten Weltkrieg um die Macht und Kontrolle der ganzen Welt geht. Diese Nazis liefern sich in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg mit den Russen, bei dem Frieden und Gerechtigkeit weltweit auf dem Spiel stehen.

    Das deutsche Volk müsste aufgrund seiner Geschichte so wachsam sein und erkennen, was hier für die Menschheit auf dem Spiel steht. Stattdessen werden die russischen Opfer seit Jahren verhöhnt und der russische Präsident öffentlich als geisteskrank diffamiert.

    Verehrte russische Veteranen, verehrte Nachkommen, verehrtes russisches Volk!

    Ich möchte Ihnen sagen, ich schäme mich für diese Regierung und ich schäme mich für mein Volk! Ich schäme mich für die Unverschämtheit der deutschen Politiker und ich schäme mich für die Dummheit der Deutschen! Ich schäme mich dafür, wie blind und geschichtsvergessen russischstämmige Menschen in Deutschland diffamiert werden! Ich schäme  mich dafür, dass russischen Künstler in Deutschland gekündigt wird und dafür, wie primitiv der russische Präsident beleidigt wird! Ich schäme mich für den Ausschluss russischer Sportler und das Verbot der russischen Flagge bei internationalen Wettbewerben! Ganz besonders schäme ich mich für die Lügen der deutschen Journalisten über das Leben, die Kultur und die Werte in Russland! Und für Ihre Lügen und Ihr Verschweigen der wahren Lage in der Ukraine.

    In tiefer Hochachtung und Demut möchte ich Ihnen, verehrte russische Veteranen, für Ihren Kampf gegen die Nazifaschisten im Zweiten Weltkrieg und für die unermesslichen Opfer, die Russland dabei gebracht hat, danken. Ich möchte Ihnen danken für Ihre Vergebung und die friedliche Hand, die Russen uns Deutschen in der Nachkriegszeit gereicht habt!

    Meine Worte reichen nicht aus, um meiner Trauer darüber auszudrücken, dass es wieder nur die Russen sind, die gegen das niederträchtige Böse kämpfen.

    In Ihrem Brief appellieren Sie als russische Veteranen an uns Deutsche „Haltet ein!“

    Deshalb wünsche ich mir so sehr – als gäbe es noch die übersinnlichen Kräfte der guten Feen aus alten Märchen –, ich wünsche mir, dass die viel zu leise Stimme einer deutschen Minderheit, dass unsere Stimme in Deutschland immer lauter wird und immer mehr Gehör findet, wenn wir rufen:

    „Nicht in unserem Namen!“

    „Stoppt deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine!“

    „Stoppt die Hetze gegen Russland!“

    „Frieden mit Russland!“

    Köln, den 17.04.2022, Regina Schwarz aus Deutschland           

    Weiterführende Links

    Deutschland und seine NAZIS – „Suchet, so werdet ihr finden“

    Preie Presse Deutschland

    „Der Faschismus von heute hat Äußerlich nichts mit dem aus der Vergangenheit zu tun. Keine Uniformen, Stechschritt und erhobener Gruß. Nein, er ist modern, raffiniert verpackt und wird mit PR verkauft – aber der Geist der dahinter steckt, die totale Kontrolle und Ausbeutung, die Zensur, die Mediengleichschaltung, die Lügen, der selbstgemachte Terror, der Sicherheitswahn, die Unterdrückung von Andersdenkenden, die Militarisierung der Gesellschaft und die Angriffskriege, die Resultate sind dieselben. Die meisten Menschen sehen das nicht und sind durch die Propaganda völlig geblendet.“ (Umberto Eco)

    Europa – Spezial – GEGEN DAS VERGESSEN – HÄNDE WEG VON RUSSLAND!

    US-Krieg im Mittleren- und Nahen Osten

    Diejenigen, die unfähig sind, aus ihrer eigenen Geschichte zu lernen, sind verdammt, sie zu wiederholen!

    22.10.2021, Kramp-Karrenbauer spricht sich für atomare Drohung gegen Russland aus. „„Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende (…) bereit sind, eben auch solche Mittel (wie Atomwaffen) einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt, und niemand auf die Idee kommt, etwa (in den) Räumen über dem Baltikum oder im Schwarzmeer (…) NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO.“

    Nach Jahren endlich wieder möglich: Ukrainer feiern „Tag des Sieges“ in befreiten Gebieten

    10.05.2022 – RT DE

    Viele Menschen im Süden und Osten der Ukraine strömten heute auf die Straßen, um den „Tag des Sieges“ zu feiern. Im Jahr 2015 wurde es in der Ukraine gesetzlich verboten, am „Tag des Sieges“ sowjetische Symbole, Sankt-Georgs-Bändchen und russische Flaggen zu zeigen. In den nun unter russischer Kontrolle stehenden Regionen ist das wieder erlaubt. Die Bewohner dieser Orte feiern den für sie so wichtigen Tag wieder so, wie sie es bis zum Verbot immer getan hatten.

    Böse Vorzeichen zum 9. Mai: Berlin will „Heil der Ukraine“ statt Tag des Sieges

    09.05.2022 – RT DE

    Den 8. Mai zu feiern, tat sich die Bundesrepublik immer schwer, und der Tag des Sieges am Treptower Ehrenmal war eine Veranstaltung, die man gerne los geworden wäre. Dieses Jahr will man sie ukrainisieren. Damit wird alles, wofür diese Tage stehen, infrage gestellt.

    Verbotene Sowjet-Symbole am 8. Mai in Deutschland: Geschichtsrevisionisten am Ziel ihrer Träume

    06.05.2022 – Heise

    Der Ukraine-Krieg als Chance für Deutsche, den Ballast des Naziregimes zu entsorgen: Putins Antikommunismus spielt hierbei keine Rolle. […] Distanz zu den Rechten in der Ukraine – kein Thema

    Mit dem Verbot der Sowjetfahne und einem allgegenwärtigen Andrij Melnyk, der sich von Nazis in Vergangenheit und Gegenwart nicht distanzieren will, hat die Junge Freiheit, was sie immer wollte. Aber es war nicht ihr Verdienst. Eine bürgerliche Gesellschaft, die zumindest am 8. Mai verbal die Perspektive der deutschen Opfer zulassen müsste, hat mit den Ukraine-Krieg die Chance erkannt, sich dieses Ballasts zu entledigen.

    Ehrenmal in Treptow erneut geschändet – Russische Botschaft protestiert

    18.04.2022 – RT DE

    Es ist der zweite Vorfall innerhalb weniger Tage, und wieder wurde das sowjetische Ehrenmal in Treptow beschmiert. Die russische Botschaft weist die deutschen Behörden auf ihre Verpflichtungen hin; sie bittet aber auch um Mithilfe bei der Erfassung solcher Schändungen.

    Ukrainisches Parlament begrüßt Schändung des Treptower Ehrenfriedhofs

    10.04.2022 – RT DE

    Das ukrainische Parlament hat sich am Freitag auf seinem Twitter-Account zustimmend und mit Schadenfreude über die Schändung des sowjetischen Ehrenmals in Berlin geäußert. Zwar ist mindestens jeder Vierte der hier bestatteten Soldaten ein Ukrainer, doch sieht sich das Kiewer Regime einer ganz anderen Tradition verpflichtet.

    „Verabscheuungswürdige Aktion“ – Sowjetisches Ehrenmal in Berlin geschändet

    08.04.2022 – RT DE

    Das Sowjetische Ehrenmal in Berlin-Treptow ist mit Parolen und roter Farbe beschmiert worden. Die Russische Botschaft in Berlin verurteilte den Akt und teilte mit, man sei „zutiefst empört über den eklatanten Vandalismusakt“. […]

    Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden von der Roten Armee im Stadtgebiet von Berlin vier sowjetische Ehrenmale angelegt, welche an die getöteten Rotarmisten erinnern, von denen etwa 80.000 sowjetische Soldaten bei der Eroberung Berlins gefallen waren. Die Anlage im Treptower Park ist das prominenteste Ehrenmal in Berlin und zugleich Gedenkstätte und Friedhof für über 7.000 Soldaten. Schätzungswiese sind ein bis zwei Drittel davon Soldaten der Roten Armee aus der Ukraine bestattet.

    08.07.2022 – RT DE auf VK

    Stellungnahme der Russischen Botschaft in Deutschland

    08.05.20222 – Russische Botschaft Berlin

    Wir sind zutiefst empört über die am 7. April 2022 erfolgte ungeheuerliche Schändung des Ehrenmals für die sowjetischen Befreier im Treptower Park.

    Auf Teile des Architekturensembles, einschließlich des weltbekannten Soldatendenkmals, sind russophobe Beschimpfungen geschmiert worden, die auch zur Tötung „aller Russen“ aufrufen. Diese frevelhafte Aktion betrachten wir als eine zynische Missachtung des Gedenkens an die Soldaten, die für die Befreiung der Welt und Europas vom Nationalsozialismus ihr Leben hingaben.

    Deutsche Strafverfolgungsbehörden wurden umgehend informiert. An das Auswärtige Amt ist eine Protestnote ergangen, in der wir fordern, die Schändungsfolgen zu beseitigen, die Umstände des Vorfalls zu ermitteln, Täter zur Rechenschaft zu ziehen und im Sinne des russisch-deutschen Kriegsgräberabkommens vom 16. Dezember 1992 erschöpfende Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Vorfälle zu ergreifen.

    Erneut weisen wir darauf hin, dass jeder tolerante Umgang mit Bekundungen von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, mit Versuchen, in Deutschland russophobe Stimmungen zu entfachen und russischsprachige Bürgerinnen und Bürger zu diskriminieren, nicht hinnehmbar ist.

    Alle nicht gleichgültigen Bürgerinnen und Bürger, die Zeuge von Schändungen sowjetischer Kriegsgräberstätten und Ehrenmale werden, seien gebeten, diese umgehend der Russischen Botschaft (Email: sos@russische-botschaft.de„>sos@russische-botschaft.de) und den russischen Generalkonsulaten mit Angabe von Ort und Zeit der Vorgänge zur Kenntnis zu bringen.

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  • RUSSLAND: Deutsche Medien im Wahn der Kriegspropaganda – Deutschland, Europa und die USA haben sich selbst sanktioniert!

    RUSSLAND: Deutsche Medien im Wahn der Kriegspropaganda – Deutschland, Europa und die USA haben sich selbst sanktioniert!

    Auffällig seltsames

    Über die Desinformationsmedien des Transatlantik-Netzwerkes

    Medien in Deutschland: Das Transatlantik-Netzwerk, Council Foreigen Relations, Bilderberg Meetings, Atlantik-Brücke, The Trilateral Commission

    Ein Gastbeitrag von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

    12.3.22

    ARD-Sendung „Maischberger die Woche“ am 9.3.22: „Ukraine Krieg – Zeitenwende im deutschen Verhältnis zu Russland und den Militärausgaben“

    Auffällig seltsames

    ARD-Sendung „Maischberger“: Sorgfältige Auswahl der Gäste erforderlich

    Eine ernsthafte, sachliche Diskussion über ein umstrittenes Thema wie die Militär-Operation Russlands in der Ukraine erfordert eine sorgfältige Auswahl der Gäste.

    Ein Altbundespräsident, wie Joachim Gauck, ist unpassend, angesichts seiner faschistoiden alten Kriegsgesinnung, die bei vielen historischen Diskussionen peinlich offenbar wurde. „Russland lügt und betreibt Propaganda“, sagt der alte Gauck bei Maischberger. Dass immer wieder die institutionellen US-Stellen lügen und Propaganda betrieben haben und weiter betreiben, erkennt Gauck nicht oder ist ihm schlicht egal. Fragt sich, ob der betagte Altbundespräsident einverstanden ist mit der Aussage des ehemaligen CIA-Chefs, ehemaliger US-Außenminister und Kriegstreiber, Mike Pompeo, der völlig schamlos sagte: „Die CIA ist eine Institution, die trainiert ist, zu fälschen, zu lügen und betrügen, und sie wird es weiter tun.“ (Meldung 6.2.20). Wer hat den Irak-Krieg 1991 mit einer US-eingefädelten Intrige der US-Botschafterin in Bagdad, Mrs. April Gillespie, orchestriert, wer hat die Falschheit der Massenvernichtungswaffen ergriffen, um Irak am 2003 anzugreifen, wer hat 1999 Belgrad und ganz Serbien bombardiert? War Russland der Aggressor? War Russland der Lügner? Wer hat die unzähligen weiteren Angriffskriege geführt, sogar mit Terroristen wie in Libyen und Syrien? Wer ist der Kriegsverbrecher? Ist Gauck darüber so ignorant oder so fanatisiert gegen Russland, dass er vor dem imperialistischen, gefährlichen US-Wahnsinn verblendet bleibt? Der alte Herr wird seine befangene Geisteshaltung nicht ändern und sollte deshalb ruhig zu Hause bleiben, aber keineswegs noch einmal als Gast einer politischen Sendung auftauchen. Deutschland muss endlich seine mörderische Vergangenheit loslassen und darf nicht länger in einer anti-kommunistischen Vernebelung beharren, denn das beeinträchtigt in schwerwiegendem Maße das politische Urteilsvermögen. Allerdings ist Russland heute nicht die kommunistische Sowjetunion. Jedoch war es die kommunistische Sowjetunion, die die Befreiung Deutschlands von der Nazi-Herrschaft in Berlin erreichte. Liegt darin die Ursache des Grolls gegen Russland?

    Blick auf historische Kette von Aktion und Reaktion, von Ursache und Wirkung vonnöten

    Eine fehlgeschlagene, von Paranoia geprägte US-Außenpolitik hat die Welt in eine Krise nach der anderen gestürzt. Eine Propaganda von Falschheiten lässt die Öffentlichkeit über die Ausgangspunkte jeder Krise unaufgeklärt und verzerrt das Sachverständnis darüber:

    Schon der Kalte Krieg erfolgte durch die einseitige Gründung der NATO mit einer Atomwaffenstrategie, die auf die Sowjetunion, d.h. Russland, zielte. Als Reaktion entstand der Warschauer Pakt. Damit ergab sich die Konfrontation zweier Blöcke mitten in Europa, wobei im Kriegsfall Mitteleuropa geopfert worden wäre. Die Berliner Mauer und die Grenzbefestigungen zwischen den beiden deutschen Staaten entstanden.

    Einen weiteren historischen Blick über den Zusammenhang von Aktion und Reaktion, von Ursache und Wirkung bietet uns die feindselige USA-Haltung gegenüber dem Iran. Die US-Kriegsmaschinerie im Persischen Golf und wiederholte Drohung gegen Teheran provoziert militärische Raketen-Demonstration Irans am Persischen Golf. Westliche Medien informieren einseitig darüber, ohne die US-amerikanische Drohkulisse zu erwähnen, ohne auch zu erwähnen, dass der Iran solche Raketen im Fall eines US-amerikanischen oder israelischen Angriffs abschießen würde. Europa scheint das Maß der Dinge und Objektivität verloren zu haben. Jedenfalls ist es nicht mehr in der Lage oder unwillig, das aggressive US-Regime zu bremsen. Mindestens die europäische Öffentlichkeit sollte ihm die Stirn bieten.

    Auch die Georgien-Aggression 2008 ist bei Maischberger und anderen Sendungen völlig verzerrt dargestellt worden.

    Die Aufrüstung Georgiens durch die USA und Installierung US-militärischer Berater auf seinem Territorium seit 2001 führte zum Angriff Georgiens auf Südossetien in der Nacht 7./8. August 2008, wo russische Friedenstruppen stationiert waren. Der Überfall verursacht die umgehende militärische Intervention Russlands in Georgien – schon nach 15 Stunden. Die USA versuchten damals die Lage zu nutzen, um gegen Russland vorzugehen, indem sie eine außerordentliche Krisensitzung der NATO in Brüssel beantragten (19.8.2008), wobei ihr Vorstoß, den NATO-Russland-Rat aufzulösen, an der Mehrheit der europäischen NATO-Staaten scheiterte.

    USA schädigen schwer Beziehungen Deutschlands zu Russland

    Mit ihrem Einfluss auf deutsche Medien gelingt es der US-Regierung, die Beziehung Europas, besonders Deutschlands, zu Russland schwer zu beschädigen, wenn nicht zu zerstören. Eine anti-russische Kampagne kam 2008 voll in Gang, indem die damalige US-Außenministerin, Condolezza Rice, öffentlich auftrat und sich anmaßte, in deutschen Medien Europas Position zu definieren. Unterstützt wurde die Anti-Russland-Kampagne der USA wie auch später durch die NATO, indem der NATO-Generalsekretär, immer ein Gewährsmann der USA, damals Anders Fogh Rasmussen, sich öffentlich entsprechend äußerte.

    Aus Kuba-Krise lernen

    Deshalb gilt nach wie vor: Aus der Kuba-Krise ist richtig zu lernen, um jegliche Provokation und Drohung gegen Russland einzustellen.

    Ex-ARD-Korrespondent in Moskau, Thomas Roth, mit beschämender Unkenntnis und Hass-Stimmung gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin

    In der Sendung „Maischberger“ wirkte nicht nur Alt-Bundespräsident Gauck unsachlich und unvernünftig, sondern auch die anwesende skurrile deutsch-ukrainische Autorin Katja Petrowskaja, die sogar von einem Einmarsch Russlands bis an das Brandenburger Tor fabulierte! Dann gab es in dieser Sendung noch einen weiteren seltsamen Gast, nämlich der ehemalige (!), langjährige ARD-Korrespondent in Moskau, Thomas Roth, der – trotz seiner Zeit in Russland – dieses Land wohl nie richtig verstehen lernte und seine beschämende Unkenntnis mit dem Verbreiten von Hass-Stimmung gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin kompensiert, den er bei Maischberger haltlos diffamierte. Die berechtigten Forderungen nach Sicherheitsgarantien des Kreml an den Westen will der seltsame Roth gar nicht begreifen. Er ignoriert sie einfach, obwohl sie seit dem 17. Dezember 2021 vorgestellt und bekannt sind. Journalisten müssen es wissen: Verhandlungsgegenstand sind die Vorschläge, die Russland am 17. Dezember 2021 gegenüber den USA gemacht hatte. Darin steht, dass die NATO ihre seit Ende der 90er Jahre betriebene Osterweiterung zumindest auf der militärischen Seite rückgängig machen und insbesondere zusagen solle, weder die Ukraine noch andere ehemalige Sowjetrepubliken in Zukunft aufzunehmen. Ein weiterer Gast bei Maischberger, Mariam Lau, von der Wochenzeitung „Die Zeit“, bekannt als Sprachrohr von US-Interessen, belegte die Oberflächlichkeit, Leere und Banalität ihrer Zeitung. Kein Wort über den Hintergrund der Kalamität, die jetzt die Ukraine erlebt.

    Für Zeit-Journalistin Osterweiterung der NATO eine „Super-Sache“, trotz aller NATO-Kriegsverbrechen allein in Serbien (1999)

    Erstaunlich unerhört, was die Zeit-Journalistin bei Maischberger (9.3.22) sagte, nämlich die Osterweiterung der NATO sei eine „Super-Sache“ – eine Organisation, die jede Menge Kriegsverbrechen allein in Serbien (1999) auf dem Gewissen hat, und gerade jetzt eine Hauptursache der Militär-Operation Russlands darstellt! Soweit verbreiteter Hochmut, Unkenntnis und Unbildung bei deutschen Medien. Dass hierzulande mit der Sperre von Russia Today die Pressefreiheit eingeschränkt wurde, ohne einen Aufschrei in deutschen Medien zu erzeugen, belegt, wie verloren, ja verkommen deutsche Redaktionen sind. Der Wegfall einer Originalquelle über Positionen russischer Politik ist hier keine Rede wert. Eine sachliche, wahrhafte, ausgewogene Berichterstattung über den NATO/US-Konflikt mit Russland ist so nicht zu leisten, ein schwerwiegender Zustand, denn dieser schon länger andauernde USA-Russland-Konflikt hat jetzt seinen Schauplatz in der Ukraine, wo er sich entfesselt. Es bleibt leider eine Illusion, deutsche Medien für unabhängig zu halten, weil es der Realität vollständig widerspricht.

    Politiker und Denker einladen, die Hass-Rhetorik zurückweisen und Beschuldigungen gegen Russland widerlegen

    Umso wichtiger, wenigstens zu politischen Diskussionssendungen, kompetente Personen einzuladen, wie z.B. Rolf Mützenich, Manuela Schwesig, Kevin Kühnert, Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler, Amira Mohamed Ali, Sevim Dagdelem, Sahra Wagenknecht, Andrej Hunko, Willy Wimmer, Alice Weidel, Liane Kilinc, Dagmar Henn, Rainer Rupp. Solche Politiker, Intellektuelle und Denker würden die Hass-Rhetorik en vogue zurückweisen, Beschuldigungen gegen Russland widerlegen und sachlich zur erforderlichen Aufklärung beitragen.

    Erkennen, dass Ausweg aus Konfrontation in Ukraine nur eine politische Lösung

    Maischberger hätte die Diskussion am 9.3.22 nicht dem militärischen Aspekt widmen dürfen. Nicht nur ihre Redaktion, sondern alle Redaktionen sollten einmütig erkennen dürfen, dass ein Ausweg aus dieser Konfrontation nur eine politische Lösung sein kann. Daran arbeiten hochrangige Diplomaten und Staatschefs, wie der israelische Premier Naftali Bennett, der türkische Präsident Rezep Tayip Erdogan und der chinesische Präsident Xi Jinping zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Zuge dieser höchsten, diplomatischen Anstrengungen erfolgte das Treffen von Außenminister Sergej Lawrow mit seinem ukrainischen Kollegen, Dmytro Kuleba, in Antalya (Türkei) am Donnerstag, 10.3.22. Die Grundlage für die Annäherung beider Länder ist eine neutrale entmilitarisierte Ukraine und eine Kiew-Regierung ohne Faschisten, ohne Nazis. So wird das Ziel Russlands erreicht sein. Dieses Treffen ist sicherlich nicht im Interesse der imperialistischen Wahnsinnigen, die skrupellos den Krieg in der Ukraine verlängern und eine ukrainisch-russische Vereinbarung verdunkeln wollen, wenn sie nicht zu verhindern ist. Es ist schockierend, dass diese böswillige Haltung im ARD/ZDF-Mittagsmagazin am 10.3. Widerhall findet, indem die Sendung zwar mit dem Hauptereignis als Nachricht beginnt, nämlich das Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine in der Türkei, aber nicht darauf näher eingeht, keine Minute, keine Sekunde, um über Inhalte und Ergebnisse des Treffens zu berichten, nichts. Aber gleich anschließend lässt der Sender zwanzig Minuten lang (!) Frauen aus der Ukraine von ihrem Leiden unter dem Krieg erzählen. Das ARD/ZDF-Mittagsmagazin lässt nicht einmal den russischen Außenminister live sprechen. Noch dreister und schockierender gegen Russlands Diplomatie geht es beim Sender Phoenix zu, am 10.3.22, als der Sender von dem angekündigten Treffen in der Türkei ablenkt, indem er – statt darüber zu berichten – die Sendezeit mit der Meldung über ein belangloses Treffen von Olaf Scholz und Emmanuel Macron in Versailles füllt, als ob ein solches Treffen zur Entspannung oder Ende der Konfrontation beitragen würde, anstelle der persönlichen Gespräche zwischen den Konfiktparteien, nämlich dem russischen und ukrainischen Außenminister, die sich ungefähr zur selben Zeit in der Türkei treffen! Offensichtlich betreiben Berlin und Paris ein dirigiertes Ablenkungsmanöver, um die erstrebte Vereinbarung der Ukraine mit Russland zu sabotieren. Bezeichnenderweise wird gleichzeitig bekannt, dass der ukrainische Präsident Selenskij möglicherweise bereit ist, auf einen NATO-Beitritt der Ukraine zu verzichten. Wer steht hinter dem Versuch, eine russisch-ukrainische Vereinbarung zu boykottieren?

    Peinlichkeit für den Sender Phoenix und die Bonner Universität

    Berlin und Paris in Versailles lassen sich nur manövrieren und verlieren somit jede Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit. Jedoch war der russische Außenminister aus der Türkei glücklicherweise bei „Phoenix vor Ort“ zu hören (10.3.). Lawrow erklärte, dass die Krankenhäuser oder Kliniken, die westliche Medien zerstört von russischen Truppen zeigen, leer waren von Kranken, jedoch voll von Kämpfern, die derartige Einrichtungen und Menschen für sich als Schutzschild missbrauchen, wie schon in Aleppo und Bosnien geschah. Lawrow fügte hinzu, dass er auch vor dem UN-Sicherheitsrat erklärt habe, was Russland mit dieser Militär-Operation erzielen wolle, nämlich eine entmilitarisierte Ukraine, die für Russland kein Feindesland ist. Rund 200.000 Menschen möchten aus Mariupol fliehen. Moskau bietet ihnen humanitäre Korridore an, damit sie nach Russland gelangen können, aber sie werden von der ukrainischen Armee nicht durchgelassen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich harsch über eine Blockade des UN-Sicherheitsrats beschwert. Das Gremium sei nur noch dazu da, Entscheidungen westlicher Länder abzusegnen. Große Besorgnis bereitet ihm die Existenz eines Dutzends von US-finanzierten Laboreinrichtungen in der Ukraine, wo über biologische Waffen geforscht wird oder sie sogar entwickelt werden. Die USA verstoßen damit gegen das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen, ein Übereinkommen, das ein umfassendes Verbot biologischer Waffen enthält und am 26. März 1975 in Kraft trat. Nach dieser Meldung musste der Phoenix-Moderator die Rede Lawrows abwegiger Weise als „gespenstisch“ bezeichnen und machte dann weiter mit dem Versuch, Russlands Außenminister zu diskreditieren, indem er einen seltsamen Bonner Professor zu Wort kommen ließ, der kein Sachverständnis zeigte, sondern nur unsachliche Schimpfereien äußerte – eine einzige Peinlichkeit für den Sender Phoenix und die Bonner Universität. Das alles entlarvt, wie tief die Berliner Politik gesunken ist. Armes Deutschland!

    US-Biowaffen-Labore in der Ukraine und zugehörige UN-Sicherheitsratssitzung auf Initiative Russlands

    Russland hat den UN-Sicherheitsrat in New York zu einer Sitzung zum 11.3.22 veranlasst, um die Existenz der Biowaffen-Laboreinrichtungen in der Ukraine, die von den USA finanziert und unterhalten werden, bekannt zu machen und die USA dafür anzuklagen. Die USA verneinten das und stellten die Dinge wie üblich auf den Kopf, indem sie Russland beschuldigten, biologische Waffen einsetzen zu wollen. (Phoenix 11.3.22,17.30 Uhr). Wem glaubt man? Einem ausgekochten, wiederholten Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschheit, wie die USA, die seit Hiroshima und Nagasaki grausame unmenschliche Attentate verübten, wie Napalm-Bomben auf Korea und Vietnam, radioaktive Urangeschosse in Serbien, im Irak, in Afghanistan und üble Massaker in Libyen und Syrien? Einem Staat, wo die Lüge als Teil seines Systems institutionalisiert wurde, wie die unverschämte Aussage des ehemaligen CIA-Chefs, ehemaliger US-Außenminister und Kriegstreiber, Mike Pompeo, selbst völlig schamlos bekräftigt: „Die CIA ist eine Institution, die trainiert ist, zu fälschen, zu lügen und betrügen, und sie wird es weiter tun.“ (Meldung 6.2.20). Eine unvoreingenommene Öffentlichkeit sollte in Anbetracht dieser öffentlichen Tatsachen und historischen Fakten wissen, wem sie zu glauben hat: Den selbst bekennenden US-Lügnern und Kriegsverbrechern oder Russland, das bis auf seine Sondermilitär-Operation in der Ukraine, die seit dem 24. Februar dieses Jahr läuft, kein Land zuvor angegriffen hat und niemals chemische Waffen benutzte, wie es sein größter Gegner und Verleumder getan hat.

    Auffällig seltsam: Wiederholt in Medien auftauchende Frage nach NATO-Eingreifen

    Die überholte Frage nach einem NATO-Militäreingreifen in die Ukraine oder nach einem Einrichten einer Flugverbotszone musste der Militärexperte Carlo Masala bei Maischberger klar und richtig beantworten: Die USA und ihre NATO wollen keine Konfrontation mit Russland riskieren, weshalb sie eine Flugverbotszone ablehnen. Eine militärische Konfrontation der NATO mit Russland könnte in einem Atomkrieg enden. Das ist jedenfalls zu vermeiden. Auffällig seltsam ist, dass diese irrationale Frage wiederholt gestellt wird, sie taucht in Sendungen zum Thema Ukraine immer wieder auf, obwohl sie viele Male von hohen Militärangehörigen und Professoren geklärt wurde und obwohl selbst US-Präsidenten Joe Biden mehrfach erklärte, dass dies völlig ausgeschlossen sei.

    Schon der polnische Premier Mateusz Morawiecki weigerte sich, die US-Kampf-Flugzeuge, die die USA nach Warschau schickte, weiter an die Ukraine zu senden, denn die polnische Regierung will nicht Kriegspartei werden. Sie sind von Polen nach Ramstein geschickt worden, gegen den Willen des US-Verteidigungsministeriums, wie die folgende Erklärung aus dem Pentagon durchblicken lässt: <<Die Aussicht, dass Kampfjets, die den USA zur Verfügung gestellt werden, von einem US/NATO-Stützpunkt in Deutschland (Ramstein) abheben und in den umkämpften ukrainischen Luftraum fliegen, wirft ernsthafte Bedenken für das gesamte NATO-Bündnis auf. Uns ist nicht klar, ob es dafür eine überzeugende Begründung gibt.>> (US-Verteidigungsministerium, Pentagon). Es geht um einen überraschenden Schritt Polens, der mit der USA nicht abgestimmt war. „Wir sind nicht bereit, weitere Schritte zu unternehmen, weil wir keine Kriegspartei werden wollen“. So der polnische Premier. (ARD/ZDF-Mittagsmagazin 9.3.22). Die vernünftige Haltung Polens stellt die Unvernunft der Regierung Scholz bloß, die mit ihrer höchst unverantwortlichen Entscheidung für Waffenlieferungen in die Ukraine zur Kriegspartei gegen Russland geworden ist und damit die Sicherheit der deutschen Bevölkerung, des Landes und Europas exponiert.

    Kernfrage des gegenwärtigen westlichen Konflikts mit Russland

    Markus Feldenkirchen vom Magazin „Der Spiegel“ war der einzige intelligente und besonnene Gast bei Maischberger am 9.3.22 , der sachlich die Frage stellte, was der Westen tue, um diese Krise zu beenden oder aus ihr herauszukommen. Gerade diese Frage ist die Kernfrage des gegenwärtigen westlichen Konflikts mit Russland, um einen Ausweg zu finden, was allerdings voraussetzt, die Ursache und den Hintergrund der drastischen militärischen Reaktion Russlands zuerst einzusehen und zu erwähnen. Gerade weil führende EU-Politiker das nicht tun, müssen die Medien, die Öffentlichkeit ihre kritische Funktion ausüben und die fehlgeschlagene Politik des Westens an den Pranger stellen. Sonst gibt es so schnell keine Überwindung der Kampfhandlungen und der Krise. Stattdessen werden die Risiken für die existentiellen Grundlagen und das Leben der Menschen in der Ukraine, in den Volksrepubliken des Donbass und ganz Europa steigen.

    Deutschland, Europa und die USA haben sich selbst sanktioniert

    Der Irrweg des Kanzleramtes ist dramatisch. Mit kontraproduktiven feindseligen Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine hat sich die deutsche Regierung selbst politisch desavouiert und in eine Kriegspartei gegen Russland verwandelt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnt vor einer Rezession. Eigentlich schadet der Wirtschaftskrieg mit Sanktionen gegen Russland nicht nur Deutschland und Europa, sondern auch den USA. <Die USA versuchen, den Folgen ihrer eigenen Sanktionen gegen Russland zu entrinnen und suchen neue Lieferanten für Erdöl. … Saudi-Arabien hatte bereits eine Aufforderung der USA, die Fördermenge zu erhöhen, zurückgewiesen und zuletzt eine Erklärung der arabischen Liga mitunterzeichnet, die Russland nicht verurteilte; der De-facto-Regierungschef; Kronprinz Mohammed bin Salman, hatte auf eine Nachfrage, ob das Weiße Haus ihn womöglich missverstehe, erklärt: „Das ist mir schlicht egal.“… Sollten die Bemühungen scheitern und sowohl Venezuela als auch Iran das US-amerikanische Ansinnen ablehnen,… wird die Regierung Biden entsetzt feststellen, dass sie nicht nur die Europäer mit ihren Sanktionen der Energiesicherheit beraubt hat, sondern auch sich selbst. Allein, dass solche Anstrengungen unternommen werden, belegt schon einen gewissen Grad der Verzweiflung. Wie auch immer es ausgeht, diesmal haben sich die USA in die Ecke sanktioniert.> („Die USA suchen nach Öl und stolpern über ihre eigenen Sanktionen“ von Dagmar Henn, 8.3.2022) Somit werden die USA, Deutschland und Europa die Antwort bekommen, die sie verdienen für das Übel, das sie angerichtet haben.

    Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

    23.03.2022

    Die USA geben zu, zusammen mit Dilyana Gaytandzhieva biologische Laboratorien in der Ukraine zu finanzieren

    10.03.2022 – MPN

    Die Beamtin des Außenministeriums, Victoria Nuland, gab zu, dass die US-Regierung biologische Labors in der Ukraine finanziert, und bestätigte damit, was Washington lange als „russische Propaganda“ abgetan hat. Der Korrespondent Dan Cohen interviewt die Journalistin Dilyana Gaytandzhieva, die diese Einrichtungen in Osteuropa untersucht hat.

    10.03.2022 – MPN
    28.02.2022

    MintPress-Studie: NY Times, Washington Post, die die USA wegen der Ukraine in den Krieg mit Russland treibt

    04.02.2022 – MPN

    Diese MintPress-Studie zeigt, dass neunzig Prozent der jüngsten Meinungsartikel in der New York Times, der Washington Post und dem Wall Street Journal den Ukraine-Konflikt scharf sehen, geschrieben von Experten, die mit dem nationalen Sicherheitsstaat verbunden sind und die NATO als Verteidiger der Ukraine fördern freie Welt & beschreibe Putin als den fleischgewordenen Hitler.

    04.02.2022 – MPN
  • Am Jemenkrieg beteiligte Länder: Offene Presseanfrage an die Bundesregierung von SPD, Grüne und FDP

    Am Jemenkrieg beteiligte Länder: Offene Presseanfrage an die Bundesregierung von SPD, Grüne und FDP

    26.03.2022 – 3. Berliner Jemen-Konferenz: Zeit für Frieden!

    „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ (vgl.: 2021, Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP)

    Die Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen aus Berlin-Brandenburg erbat am 02.02.2022 in einer offenen Presseanfrage Antworten von der neuen Bundesregierung, welche Länder im Gegensatz zu den Regierungskoalitionen I-IV von Frau Dr. Angela Merkel,  die Regierung unter Olaf Scholz von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP nun zu den beteiligten Ländern am Jemenkrieg gehören. Antworten auf fünf formulierte Fragen zu den Kriegsparteien im Jemen stehen bis zum 28.03.2022 aus. Grund genug, dass Stop the WAR in Yemen die Missachtung der Presse auf der 3. Berliner Jemen-Konferenz thematisierte.

    Am 26.03.2015 begann Bin Salman, der Kronprinz von Saudi Arabien mit einer Koalition aus afrikanischen und arabischen Regierungen wie z. B. den VAE, Ägypten, Katar, Kuwait, Bahrain bis hin zu Israel und vielen anderen mehr, einen von den USA genehmigten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Jemen. Mit dem 26.03.2022 geht dieser mit US/NATO/EU-Waffen geführte Völkermord am jemenitischen Volk in sein achtes Jahr. Laut Vereinten Nationen, die schlimmste humanitäre Katastrophe seit Ende des 2. Weltkrieges!

    Nur zwei Tage nach dem 8. Jahrestag Beginn des Krieges im Jemen, offenbart Olaf Scholz (SPD) – unter der Regierung von Dr. Angela Merkel (CDU) Finanzminister und seit 08.12.2021 neuer Bundeskanzler der BRD, entfremdet jeglicher Historie, seltsame Ansichten über deutsche Rüstungsexporte und Waffenlieferungen in Krisengebiete.

    Vortrag von Mathias Tretschog – Freier Journalist und Gründer der Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen (Dauer: 20:20)

    12 Folien aus dem Gastvortrag von Stop the WAR in Yemen

    28.03.2022 – Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und der Ministerpräsidentin des Königreichs Schweden Andersson zu ihrem Besuch in Berlin am 28. März 2022

    Die Bundesregierung: Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung

    02.02.2022 – Offene Presseanfrage an die Bundesregierung

    Beteiligte Länder am Jemen-Krieg – Offene Presseanfrage an Bundesregierung
    Empfänger in Kopie: Die Fraktionen des Deutschen Bundestages


    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,
    sehr geehrte Frau Außenministerin Annalena Baerbock,
    sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Robert Habeck und
    sehr geehrter Finanzminister Christian Lindner,


    ihre Vorgängerregierung aus CDU/CSU und SPD unter Führung der Bundeskanzlerin Dr.Angela Merkel, verständigte sich im Kontext Rüstungsexporte und den Krieg im Jemen auf folgende Vereinbarung:

    „Ab sofort werden keine Ausfuhren an Länder genehmigt, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“

    (2018, Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD)

    Der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) [1] versprach im März 2018 den Abgeordneten des Bundestages und Bürgern, alle Länder, die mittelbar am Krieg gegen den Jemen beteiligt sind, darauf hin zu prüfen, ob diese mit deutschen Rüstungsgütern zukünftig beliefert werden könnten.

    Die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Prüfung ist der Außenminister Heiko Maas(SPD) bis zum Ende seiner Amtszeit schuldig geblieben.

    Am 05.09.2018 erklärt Peter Altmaier – damaliger Bundeswirtschaftsminister (CDU), auf der Bürger-Pressekonferenz zum Tag der offenen Tür, die Überlegungen der Bundesregierung zu den Rüstungsexporten an Länder der saudischen Kriegskoalition und kündigte an, innerhalb des nächsten Quartals (Ende 2018) jene Länder zu veröffentlichen, die zukünftig von Rüstungsexporten ausgeschlossen werden. Auch Peter Altmaier sowie die gesamte CDU/CSU/SPD-Bundesregierung blieb die Veröffentlichung bis zu ihrer Abdankung schuldig. [1]

    Dass trotz vereinbarten Rüstungsexportverbot die deutsche Rüstungsindustrie – entgegen allen nationalen und internationalen Rechtsnormen – angefangen vom Kriegswaffenkontrollgesetz und Grundgesetz, über den UN-Waffenhandelsvertrag ATT, EU-Rechtsnormen bis hin zur UN-Charta u.v.a.m., todbringende Waffen mit Genehmigung des Bundessicherheitsrates liefern durfte, ist kein Geheimnis. [2

    [1] DIE KRIEGSKOALITION SAUDI ARABIENS – Die „Werte-Republik-Deutschland“ und Beihilfe zum Völkermord im Jemen
    [2] RÜSTUNGSEXPORTE DER EU-UND NATO-LÄNDER – Aufrüstung der saudischen Kriegskoalition, Beihilfe zu Kriegsverbrechen
    [3] Pressespiegel von Stop the WAR in Yemen 2017 bis 2022

    07.12.2021 – Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

    MEHR FORTSCHRITT WAGEN – BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UNDNACHHALTIGKEIT

    Die Menschen in Deutschland haben bei den vergangenen Bundestagswahlen mit ihrer Stimme einen Regierungswechsel ermöglicht, der nun Sie in die Verantwortung für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte versetzt.

    In Ihrem Koalitionsvertrag [4] haben Sie folgende Vereinbarung verankert:


    „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“

    Fragen an die Bundesregierung zu nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder:
    1. Wie definieren Sie im Zusammenhang Jemen-Krieg unmittelbar ?
    2. Wie definieren Sie im Kontext Jemen-Krieg nachweislich ?
    3. Welche Länder sind aus Ihrer Sicht konkret unmittelbar und nachweislich am Jemen-Krieg beteiligt?
    4. Welche Länder werden aus Ihrer Sicht mit Stand Januar 2022 von Rüstungsexportverboten im Kontext Jemen-Krieg betroffen sein? Bitte listen sie die Länder auf nach den Kategorien NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, EU-Länder bzw. Drittländer.
    5. Bundeswehr im Jemen: Welche Erkenntnisse hat die deutsche UN-Beobachtermission seit 2019 in Hodeidah bisher erbracht, die durch die CDU/CSU/SPD-Regierung in den Jemen entsandt wurde?

    Die Menschen in Deutschland sowie die Menschen im Jemen wollen wissen, wie sich die neue Bundesregierung Deutschlands zu den seit 26. März 2015 andauernden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid der Saudi/Emirati/Israeli-Kriegskoalition – die von den NATO- und EU-Regierungen direkte und indirekte Unterstützung erfahren, zukünftig positionieren wird und welche aktiven Maßnahmen die Bundesregierung Deutschland für einen schnellen Frieden im Jemen ergreifen wird.

    Da diese Presseanfrage zum Krieg im Jemen gemeinsam mit Ihren Antworten veröffentlicht werden soll, bitte ich um eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen.


    Ich danke Ihnen für ihre Bemühungen und verbleibe mit freundlichen Grüßen


    Mit freundlichen Grüßen
    Mathias Tretschog


    Eine FREIE GESELLSCHAFT kann nur auf FREIER INFORMATION gegründet sein!

    02.04.2022 – Antwort Pressestelle: Offene Presseanfrage an die Bundesregierung

    Antwort der Pressestelle Auswärtiges Amt vom 07.03.2022, übermittelt am 02.04.2022

    Sehr geehrter Herr Tretschog,

    vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir wie folgt beantworten:

    Unter 2 – „Aus dem Auswärtigen Amt heißt es“ o.ä. Der Konflikt im Jemen ist primär ein innerjemenitischer bewaffneter Konflikt zwischen der Regierung – unter dem von den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft als legitim anerkannten jemenitischen Staatspräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi – und der Rebellengruppierung Ansar Allah, die nach der dominierenden Familie auch Huthis genannt wird. Beide Konfliktparteien erhalten Unterstützung aus dem Ausland. Der Bitte des Staatspräsidenten Hadi um Unterstützung ist eine größere Gruppe von Staaten unter der Führung Saudi-Arabiens nachgekommen (sog. Arabische Koalition).

    Die Arabische Koalition trifft zu der Frage der beteiligten Staaten selber keine eindeutige Festlegung. Die Huthis erfahren Unterstützung durch die Islamische Republik Iran, die sie als einziger Staat als legitime Regierung Jemens betrachtet. Die Bundesregierung überprüft den Kreis der betroffenen Länder fortlaufend.

    Die Mission der Vereinten Nationen zur Unterstützung des Hodeidah-Abkommens (United Nations Mission to support the Hodeidah Agreement – UNMHA) hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 16. Januar 2019 mit Resolution 2452 (2019) einstimmig beschlossen.

    Kernaufgabe der Mission ist die Überwachung der Waffenruhe und die Koordinierung der Verlegung und des Rückzugs der Konfliktparteien aus Hodeidah. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligte sich insofern an der Mission, als sie auf Einladung der Vereinten Nationen von Mai 2019 bis Juni 2021 einen Stabsoffizier auf dem Dienstposten „Leiter Auswertung“ (Chief Assessment UNMHA) stellte. Dessen Aufgaben umfassten die Lagebeurteilung für die Missionsleitung und die Leitung der Arbeitseinheit Auswertung.

    Die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland ist Teil des umfassenden politischen Engagements zugunsten eines politischen Prozesses unter der Ägide der Vereinten Nationen, an dessen Ende ein Friedensschluss für Jemen stehen soll.

    Mit freundlichen

    Grüßen Pressestelle

    LINKSAMMLUNG

    Die Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen

    Beteiligte Kriegsländer im Jemen nach Stop the WAR in Yemen und Justice Now, Stand 27. Juni 2018

    Beteiligte Kriegsländer im Jemen nach Stop the WAR in Yemen und Justice Now, Stand 27. Juni 2018

    SAUDISCHE KRIEGSKOALITION

    JEMEN – HOUTHI-REBELLEN

    ISRAELS ROLLE IM JEMENKRIEG

    AL QAIDA IM JEMEN

    Stoppt Air Base Ramstein 2021

    RÜSTUNGSEXPORTE

    PRESSESPIEGEL

    22.03.2022
    16.02.2022
    21.01.2022
    01.02.2022

    30.12.2021
    29.12.2021
    14.01.2022
    23.12.2021
  • Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, wie die USA, EU und Deutschland die Ukraine und Russland in einen Bruderkrieg trieben!

    Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, wie die USA, EU und Deutschland die Ukraine und Russland in einen Bruderkrieg trieben!

    2007 – Das Assoziierungsabkommen der EU und Ukraine

    Europäische Kommission

    Das Assoziierungsabkommen wurde von 2007 bis 2011 ausgehandelt und am 21. März und 27. Juni 2014 unterzeichnet. Wesentliche Teile des Abkommens werden seit dem 1. November 2014 bzw. – in Bezug auf die vertiefte und umfassende Freihandelszone – seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet. 

    „… Im Rahmen des Assoziierungsabkommens hat sich die Ukraine zu strukturellen Reformen in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung, Handel und nachhaltige Entwicklung verpflichtet. Darüber hinaus sieht das Abkommen eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltschutz, soziale Entwicklung und sozialer Schutz, Verkehr, Verbraucherschutz, Chancengleichheit, Bildung, Jugend und Kultur, Industrie und Energie vor. 

    Mit dem Inkrafttreten des Abkommens wird die Zusammenarbeit in Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik (=NATO-Mitgliedschaft, sic!),

    Justiz, Steuern, Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Wissenschaft und Technologie, Bildung und digitale Technologie neue Impulse erhalten. …“

    NATO-Osterweiterung

    08.09.2014 – ARD/WDR  – „Hart aber fair“ (Ausschnitt)

    Hans-Dietrich Genscher – Vizekanzler Deutschlands 1990 in Washington zur Nato-Osterweiterung

    „Wir waren uns einig, das nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf das Gebiet der DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“

    (Dauer: 01:29)

    Als ehemaliger Abgeordneter weiß ich, wie sehr die EU die Ukraine destabilisiert hat

    08.03.2022 – Ein Kommentar von Paul A. Nuttall, übernommen von RT DE

    Wiktor Janukowitsch war 2010 für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden. Seine Amtszeit wurde jedoch abrupt beendet, als er wegen seiner Weigerung, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) zu unterzeichnen, gewaltsam abgesetzt wurde.

    Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts waren goldene Zeiten für die EU. Der Euro wurde eingeführt, das Bündnis expandierte und die Bewegungen von „Euro-Skeptikern“ in den EU-Mitgliedsstaaten mussten erst noch in Gang kommen. Die föderalistischen Ideologen in Brüssel glaubten zuversichtlich, dass dies das Jahrhundert der EU werden würde und sie nichts daran hindern könne, noch mehr Macht zu erlangen und auch weiter nach Osten zu expandieren. Nach dem Beitritt aller mitteleuropäischen Länder (außer der Schweiz) und der baltischen Staaten zur EU, war die Ukraine der nächste logische Schritt, was sich in einer Abstimmung im EU-Parlament im Jahr 2005 offenbarte, als die Möglichkeit eines eventuellen Beitritts der Ukraine zur EU ins Spiel gebracht wurde.

    Als Vorbote für einen eventuellen Beitritt flossen konsequenterweise reichlich EU-Gelder in die Ukraine. Der erste Schritt in diese Richtung war eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen. Zu diesem Zweck wurde 2012 ein Assoziierungsabkommen auf den Weg gebracht. Nach mehr als einem Jahr langwieriger Verhandlungen weigerte sich Janukowitsch jedoch, das Abkommen im November 2013 zu unterzeichnen, was eine Kette von Ereignissen auslöste, die schließlich zu seinem Sturz führten.

    Wegen der Weigerung des Präsidenten, das Abkommen zu ratifizieren, brachen im Land Proteste aus. Kiew wurde zum Zentrum eines Aufstandes, und der Unabhängigkeitsplatz der Stadt, der Maidan, wurde von Demonstranten besetzt, die EU-Fahnen schwenkten, was dazu führte, dass man diesen Protesten bald den Namen „Euromaidan“ verlieh. Anfang 2014 eskalierten die Proteste jedoch zu so gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, dass als Folge dessen Recht und Ordnung zusammenbrachen und sogar zahlreiche Menschen dabei ihr Leben verloren.

    Am 21. Februar wurde zwischen Janukowitsch und Oppositionspolitikern – im Beisein vom damaligen deutschen Außenminister Steinmeier – ein Kompromiss erzielt – es wurden vorgezogene Neuwahlen vereinbart. Dieser Kompromiss sollte sich als unzureichend erweisen. Bereits am folgenden Tag zogen sich die Sicherheitskräfte zurück, der Präsidentenpalast und das Parlamentsgebäude blieben unbewacht, wodurch sich die Demonstranten unbehelligt auf den Weg dorthin machten. In der sogenannten „Revolution der Würde“ wurde Janukowitsch in Abwesenheit vom ukrainischen Parlament als Präsident abgesetzt und praktisch zur Flucht gezwungen.

    Dies alles wurde in den sogenannten liberalen Medien als ein großer Sieg des ukrainischen Volkes bejubelt: Ein demokratischer Aufstand gegen eine Unterdrückung. Als jedoch im Januar 2021 in den USA auf dem Capitol Hill etwas Ähnliches geschah, wurde von denselben liberalen Medien ein Umsturzversuch beklagt, und die Unterstützer vom noch amtierenden Präsidenten Trump wurden als gefährliche Faschisten denunziert. Kann hier wirklich niemand mehr die Doppelmoral erkennen?

    Nun mag Janukowitsch ein schlechter Präsident gewesen sein, aber darum geht es nicht. Er wurde für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt, und wenn die Wähler ihn loswerden wollten – und es scheint, dass eine beträchtliche Anzahl dies wollte – hätten sie ein weiteres Jahr warten können und ihn abwählen müssen. So funktioniert nun mal Demokratie. Trotzdem unterzeichnete die selbsternannte ukrainische Interimsregierung, über den Kopf von Janukowitsch hinweg, im März 2014 sogleich auch das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union.

    Die EU sieht sich stolz als Verteidigerin der Demokratie – obwohl jeder, der versteht, wie das Bündnis wirklich funktioniert, weiß, was für ein Widerspruch das ist. Man hätte annehmen müssen, dass man in Brüssel alle diese hässlichen Szenen in Kiew rundheraus verurteilt hätte. Aber nein, die EU-Granden taten sich stattdessen als begeisterte Jubelperser hervor.

    Jerzy Buzek, der damalige polnische Vorsitzende der mächtigen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, reiste in die Ukraine, „um die Unterstützung der EVP-Familie für das ukrainische Volk und seine europäischen Bestrebungen angesichts der Proteste auf dem Maidan zum Ausdruck zu bringen“. In ähnlicher Weise tauchte Guy Verhofstadt, der ehemalige belgische Premierminister, der föderalistische Europaabgeordnete und Wortführer einer Über-EU, in Kiew auf und lobte die Demonstranten als „mutig und heldenhaft“ kämpfend für die Unterstützung „europäischer Werte, europäischer Prinzipien und Demokratie“. Darüber hinaus verabschiedete das Europäische Parlament eine Woche nach dem Sturz von Janukowitsch einen Beschluss, mit dem „denjenigen Anerkennung gezollt werden soll, die für europäische Werte kämpfen und sterben“ und der „das ukrainische Volk für den geordneten Machtwechsel und seine monatelange zivile Widerstandsfähigkeit“ lobte.

    Ich war damals Europaabgeordneter, und wir standen in Brüssel vor einer durchaus binären Wahl: Entweder man unterstützte die EU-Osterweiterung und den späteren Beitritt der Ukraine oder man wurde als russischer Sympathisant oder noch Schlimmeres betitelt. Es wäre einfach gewesen, ruhig zu bleiben und gar nichts zu sagen, aber einige von uns konnten sehen, dass dieser Drang nach Osten provokativ und töricht ist. Und wir sagten das auch deutlich.

    Mein ehemaliger, damaliger Parteivorsitzender Nigel Farage hat diesen Punkt in einer Fernsehdebatte mit dem damaligen stellvertretenden britischen Premierminister Nick Clegg zum Ausdruck gebracht. Er sagte, dass die EU seiner Meinung nach „Blut an den Händen“ habe, weil man die Ukraine „destabilisiert“ hat. Meinungen wie diese, die sicherlich in einer höchst unbequemen Wahrheit wurzelten, wurden mit Spott beantwortet. Uns wurde auch vorgeworfen, dass unsere Abneigung gegen die EU unser Urteilsvermögen trübte. Nichts jedoch hätte weiter von der Wahrheit entfernt sein können. Wir konnten sehen, dass der Ehrgeiz der EU, die Ukraine einzugliedern, nur dazu diente, die Spannungen weiter anzufachen und in einem bereits gespaltenen Land einen Riss zwischen Ost und West zu schaffen.

    Außerdem wussten wir, dass die Politiker zwar wollten, dass sich die EU weiter nach Osten ausdehnt, die Menschen aber nicht. Wir hatten den enormen Zustrom von Mitteleuropäern in die westlichen Mitgliedsländer der EU aus erster Hand miterlebt und dachten, dass die Aufnahme weiterer 45 Millionen Ukrainer in den Block diese Probleme nur noch verschärfen würde.

    Dass wir in diesem Punkt richtig lagen, wurde im April 2016 in den Niederlanden bestätigt, als die Niederländer das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine in einem „beratenden Referendum“ rundweg ablehnten. Tatsächlich stimmten über 60 Prozent gegen das bereits unterzeichnete Abkommen. Das Ergebnis auch dieses Referendums wurde jedoch weitgehend ignoriert, und das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU trat im September 2017 in Kraft.

    Die EU kann sich daher nicht ihrem Teil der Verantwortung für das, was heute in der Ukraine passiert, entziehen. Der Wunsch dieses Bündnisses in Europa, weiter nach Osten vorzudringen, konnte immer nur Reibungen verursachen, und es war offensichtlich, dass die Ukraine am Ende zwischen die Stühle fallen würde.

    2014 hat diese EU vor dem Mob ein Auge zugedrückt, weil es ihren Zielen entsprach, und hat somit dazu beigetragen, die Grundlage für die schreckliche Situation zu legen, in der wir uns heute befinden. Es ist nicht so, dass einige von uns damals nicht gewarnt hätten – aber leider wollte uns niemand zuhören.

    Bundestag – Kleine Anfrage: Antwort der Bundesregierung

    Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union

    PDF-Download – hier ins Bild klicken!

    US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten – Europa Spezial – Ukraine – Krim – Donbass

    Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. (Drucksache 18/1083)

    Vorbemerkung der Fragesteller
    Am 21. März 2014 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) im Zuge des EU-Gipfels in Brüssel ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet. Nach Medienberichten beschränkte die Unterzeichnung sich auf den „politischen Teil“ des Abkommens, während die Unterzeichnung des „wirtschaftlichen Teils“, das Regelungen für ein Freihandelsabkommen enthält, zurückgestellt wurde. Demnach sieht der unterzeichnete Teil des Abkommens Vereinbarungen über den Umgang mit Migrantinnen und Migranten und zu Asylfragen vor. Zudem soll es eine „engere Zusammenarbeit“ zwischen der Ukraine und der EU im Bereich der Sicherheitspolitik geben, u. a. eine „schrittweise Konvergenz in der Außen- und Sicherheitspolitik“.

    24.04.2014 – Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

    13. Welche militärischen und/oder sicherheitspolitischen Elemente waren Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO in den Jahren 2010 bis Mitte März 2014, und wie gestaltete sich die militärische und sicherheitspolitische Kooperation?

    … Die Ukraine hat bisher an fast allen NATO-geführten Operationen teilgenommen und stellt regelmäßig Kräfte für die schnelle Eingreiftruppe (NATO Response Force). Um die hierfür notwendige Interoperabilität der Streitkräfte zu gewährleisten, ist die Ukraine eng in das Übungsprogramm der NATO eingebunden und nimmt an Standardisierungsmaßnahmen teil. Ferner nimmt die Ukraine als Partner der NATO an Formaten wie z. B. dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat teil und kann auf eine Vielzahl von Kooperationsangeboten zugreifen, die allen Partnerstaaten der NATO offenstehen. […]

    14. Welche militärischen und/oder sicherheitspolitischen Elemente waren Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und einzelnen Mitgliedstaaten der EU bzw. der NATO in den Jahren 2010 bis Mitte März 2014, und wie gestaltete sich die militärische und sicherheitspolitische Kooperation?
    Die militärische und sicherheitspolitische Kooperation zwischen Deutschland und der Ukraine besteht aus den sicherheitspolitischen Instrumenten des bilateralen Jahresprogramms und der Militärischen Ausbildungshilfe. Im angefragten Zeitraum wurden 55 Maßnahmen des bilateralen Jahresprogramms (Expertengespräche, Seminare, gemeinsame Ausbildungsvorhaben) in Deutschland und der Ukraine durchgeführt. Zudem nahmen im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe im angefragten Zeitraum 83 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte an Ausbildungsmaßnahmen in Deutschland teil. Darüber hinaus kam es im angefragten Zeitraum zu einer geringen Anzahl weiterer bilateraler Kooperationsmaßnahmen, wie beispielsweise Hafenbesuche der Deutschen Marine in der Ukraine.
    Der Bundesregierung liegt keine umfassende Übersicht über die bilaterale Kooperation zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der EU bzw. der NATO mit der Ukraine vor.

    15. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert bzw. basierte diese Kooperation jeweils?
    Im Rahmen der NATO ist die Ukraine bereits 1991 dem Nordatlantischen Kooperationsrat, dem Vorläufer des heutigen Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats, sowie 1994 als erster Staat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) dem Partnerschaftsformat „Partnerschaft für den Frieden“ beigetreten. Die „Charta über eine besondere Partnerschaft“ („Charter on a Distinctive Partnership“) ist die Grundlage für die Arbeit der NATO-Ukraine-Kommission. Unter dem Dach der NATO-Ukraine-Kommission wurde eine weit verzweigte Struktur von Gremien, Mechanismen und Programmen geschaffen. Grundlage für die bilaterale militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine ist eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit im militärischen Bereich zwischen der Bundeswehr und den ukrainischen Streitkräften vom 16. August 1993. Für den Bereich der Ausbildungsunterstützung im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe ist die Vereinbarung über Militärische Ausbildungshilfe vom 30. Juni 1997 maßgeblich. …

    Es stellt sich nicht die Frage ob es einen Krieg zwischen der NATO und Russland geben wird, sondern nur die Frage nach dem wann!

    Erinnern wir uns, was nach der Übernahme der Krim geschah

    Nicht vergessen ist die Fals-Flag um MH 17, als der Westen Russland 2014 beschuldigte, für den Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeuges mit 298 Insassen über der Ost-Ukraine verantwortlich zu sein. Russland weißt bis heute jede Verantwortung von sich zurück.

    Oliver Boyd-Barrett schreibt in seinem Buch „Western Mainstream Media and the Ukraine Crisis: A Study in Conflict Propaganda“ (Westliche Mainstream-Medien und die Ukraine-Krise: Eine Studie zur Konfliktpropaganda): „Wenn Russland BUK-Raketen mit einer Reichweite von rund 20.000 Meter zur Verfügung gestellt hatte, wovon sowohl Kiew als auch Washington Bescheid wussten, warum wurde die MH17 zuvor angewiesen, innerhalb ihrer Reichweite zu fliegen? Und warum hatten die Ukrainer im Osten von Donezk ihre eigenen BUKs?“ Die endgültige Wahrheit ist bis heute nicht aufgedeckt.

    Als Russland im Jahr 2015 auf Bitten des syrischen Präsidenten Bashar Assad in Syrien völkerrechtskonform in den „Bürgerkrieg“ eingreift und somit den Exitus des Landes verhindert, ist der Westen entsetzt. Der Bürgerkrieg in Syrien ist in Wahrheit ein von den USA inszenierter Regime-Change mit Hilfe von Katar, Saudi Arabien, der Türkei, Großbritannien, Frankreich und Deutschlands um den demokratisch gewählten Präsidenten Assad zu stürzen. Merkels Bundesunsicherheitskabinette und NGOs spielen eine für Syrien katastrophale Rolle. Volker Perthes – Direktor der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin, hat in dem Projekt „The Day After“, den Sturz Assads und „demokratischen“ Übergangsprozess in Syrien mit geplant. Erst 2012 wurde die Existenz des Projektes in Deutschland bekannt. „… Während des Jahrestreffens der Bilderberger vom 5. bis 8. Juni 2008 – fünf Jahre vor dem Krieg – begründete die US-Außenministerin Condoleezza Rice die Notwendigkeit, die syrische Regierung zu stürzen. Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich seit Januar 2009 eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen in Berlin aller Couleur geheim getroffen – eine de facto Exil-Regierung, um Pläne für die Zeit nach Assad zu schmieden. 

    Nach dieser Schmach für die USA und NATO/EU-Regierungen, denen ihre Ambitionen auf syrische Rohstoffe wie Öl und Gas durch Russland zunichte gemacht wurden, wurde die Konfrontationspolitik der USA, der NATO- bzw. EU-Regierungen – insbesondere Deutschlands, immer aggressiver.

    08.06.2018: Feindbild Russland: Wie der Westen die Konfrontation verschärft | Monitor | Das Erste | WDR

    08.06.2018: Feindbild Russland: Wie der Westen die Konfrontation verschärft (Dauer: 08:50)

    2018 – Novitschok, der Fall Skripal und die Bundesregierung. Gäbe es eine starke Opposition im Bundestag, hätte der Fall Skripal bereits eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Wusste Kanzlerin Angela Merkel von der Verfügbarkeit des Novitschok-Materials im Bereich der NATO? Falls ja, hat auch sie bewusst mit falschen Unterstellungen agiert, als sie Russland beschuldigte. Bis heute hat GB keine Belege für die behauptete Täterschaft Russlands bei dem Attentat auf Sergej und Julia Skripal vorlegen können. Dennoch betreiben deutsche NATO-EU-Bilderberg-Atlantikbrücke-Medien weiter eine perverse geschichtsvergessen antirussische Medien- und Hetz-Kampagne gegen Putin und Russland.

    2020 – Ob im Fall Skripal oder im Fall Nawalny: Ein britischer Oberst a. D spielte im Verbund mit der Plattform Bellingcat eine zentrale Rolle bei der Etablierung des Narrativs, wonach Moskau die Nowitschok-Attentate angeordnet habe. Wie zahlreiche Quellen berichten steckt jedoch Christo Grozev – bulgarischer investigativer Journalist und Bellingcat-Akteur der ersten Stunde, hinter den medialen Fals-Flag-Campagnen gegen Russland, der die treibende Kraft hinter den Desinformationskampagnen in Sachen Skripal, MH17, den Kapitalverbrechen um Changoschwili, dem angeblichen Nowitschok-Opfer Gebrew, nun auch im Vorkommnis Nawalny ist. Friedrich Merz am 22.09.2020 dazu „“Barbarische Kriegsakte der russischen Armee““

    Als Reaktion auf die Vergiftung von Nawalny, angeblich durch Russland, sind Britische See- und Luftstreitkräfte in russisches Hoheitsgebiet eingedrungen. Britische Medien berichten am 24.09.2020 über einen „beispiellosen“ Einsatz der Royal Air Force und der britischen Marine vor den Grenzen Russlands. Dies diene der Aufklärung, um das russische Militär in ständiger Spannung zu halten, heißt es. Seit Juni 2020 ist die Ukraine neben Australien, Finnland, Georgien, Jordanien und Schweden, als einer der sechs „Partnerstaaten mit verbesserten Möglichkeiten“ zur NATO eingebunden. Seltsam ist jedoch, das die Britten die Ukraine als ein souveränes Land zu behandeln und sie gleichzeitig als „Russlands Hinterhof“ bezeichnen. GB und die NATO-Regierungen bezeichnen die Ukraine als einen „Verbündeten“, obwohl die Ukraine kein Mitglied der NATO ist. Russland hat den möglichen Beitritt der Ukraine zur NATO als „Rote Linie“ gekennzeichnet und die Regierungen der USA, der EU und NATO-Länder immer wieder eindringlich davor gewarnt, die Ukraine in die NATO aufzunehmen.

    28.11.2018 – Maidan: Die Ukraine und Europa fünf Jahre danach: Wer bei der Podiumsdiskussion der Heinrich-Boell-Stiftung die Ausführungen von Rebeca Harms verfolgen konnte – als Sie über Weißrussland sprach, konnte man schon 2018 erahnen, das Weißrussland das selbe Schicksal wie 2014 die Ukraine ereilen sollte. In selbiger Veranstaltung forderten militante Teilnehmer der Grünen, die Bombardierung der neuen von Russland im Mai 2018 fertig gestellten Brücke über die Meerenge Kertsch zur Krim durch die NATO.

    Russland: Innerhalb von acht Jahren bemühten wir uns mit aller Kraft darum, die Kiewer Regierung zur Einstellung der Strafoperation gegen das eigene Volk, zur Lösung des Donbass-Konflikts mit friedlichen, politischen und diplomatischen Mitteln, zur Aufnahme eines direkten Dialogs mit Donezk und Lugansk zu bringen. 

    Im Februar 2022 antwortete die russische Pressesprecherin Maria Sacharowa darauf wie folgt: Immer wieder wird von den Regierungen des „Wertewestens“ verlautet, Russland würde die Minsker-Abkommen verletzen und somit den Frieden in Europa gefährden. Wie wir heute wissen, sind es die ukrainischen Regierungen nach dem CIA-Putsch, die die Minsker Abkommen nie umsetzen wollten und einen Krieg seit 8 Jahren gegen die Bevölkerung von Donezk und Lugansk führten. […] Leider wurden wir schlichtweg ignoriert. Mit Unterstützung des Westens verweigerte sich mit allen Mitteln der Erfüllung der eigenen Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen und versuchte die Verantwortung für die eigenen Handlungen auf unser Land zu übertragen. Mit aller Selbstverständlichkeit verletzte die ukrainische Regierung die eigene Verfassung und das eigene nationale Recht, verabschiedete diskriminierende Gesetze zu Sprache, Bildung und Stammvölkern.

    Seit dem Beginn der Spannungen in der Ukraine im November 2013, den kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten des Landes, der Abspaltung und Eingliederung der Krim in die Russische Föderation, sowie der Entscheidung der NATO, auf diese Entwicklungen militärisch zu reagieren, werden die ostdeutschen Bundesländer aus Sicht der Fragesteller verstärkt zu einem Schauplatz für Gefechtsübungen und zu einer Drehscheibe für Militärbewegungen, die in dieser Massivität seit dem Ende des Kalten Krieges im Jahr 1990 einmalig sind. Militärische Einrichtungen und Bewegungen in Deutschland (03.07.2019: Kleine Anfrage im Bundestag, DIE LINKE)

    Diese Entwicklung steht nach Ansicht der Fragesteller im offensichtlichen Widerspruch zu Mehrheiten in den ostdeutschen Bundesländern, die die NATO, zumindest aber ihr Agieren gegenüber Russland klar ablehnen (Pew Research Center 2015YouGov 2017, Civey 2018). In Ostdeutschland stationierte Bundeswehrkräfte werden weiterhin schwerpunktmäßig z. B. für die NATO-Speerspitze (VJTF), und im Rahmen der Enhanced Forward Presence (eFP) unmittelbar an der Westgrenze Russlands eingesetzt. Aus Sicht der Fragesteller bleibt zu fragen, ob bestimmte militärische Einrichtungen und Bewegungen internationale Verträge, wie z. B. den 2+4-Vertrag aus dem Jahre 1990, verletzen. […]

    Auch militärische Übungen auf dem Gebiet der fünf ostdeutschen Bundesländer werden offensichtlich intensiviert. Auch die seit 2014 steigende Intensität von militärischen Übungsflügen sowohl in der Sächsischen Schweiz als auch über Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern (s. z. B. Bundestagsdrucksachen 18/1057318/10783 und 18/11299) muss daher im Kontext des Vorgehens gegenüber Russland gesehen werden. …“

    Hinzu kommen permanente militärische Drohkulissen wie die NATO-Militärmanöver Defender 2020, Defender 2021 und Co. unmittelbar an den Grenzen zu Russland.

    Russischer Geheimdienst wirft USA Putschversuch in Belarus vor. Am 19.09.2020 schreibt RND: Die USA schüren nach Darstellung des russischen Auslandsgeheimdiensts die großen Demonstrationen in Belarus. Es handele sich praktisch um einen spärlich verhüllten Versuch, einen verfassungswidrigen Putsch durchzuführen, hieß es in einem Statement von Geheimdienstchef Sergej Naryschkin, über das russische Agenturen am Mittwoch berichteten. Dabei kommen wieder die Erinnerungen an den CIA-Putsch 2014 und Sturz des legitimen Präsidenten Lukaschenkos in der Ukraine in Erinnerung.

    Putin und Biden sprechen über geplantes Attentat auf Lukaschenko, berichtet am 19.04.2021 der Tagesspiegel. Präsident Alexander Lukaschenko konnte nach eigenen Angaben einen „Putschversuch“ vereiteln. Er wirft der USA vor, hinter der Planungen zu stecken.

    2021 – Nach russischen Angaben war am Mittwoch den 23. Juni das britische Kriegsschiff HMS „Defender“ bis zu drei Kilometer tief in russische Hoheitsgewässer eingedrungen. Es habe erst nach Warnschüssen und Bombenabwürfen beigedreht. Das Außenministerium in Moskau bestellte einen Tag später aus Protest gegen die „provokativen und gefährlichen Aktionen“ die britische Botschafterin ein. „Britische Geheimdokumente“ von 50 Seiten vertraulicher Dokumente zu dieser Causa wurden dann an einer Bushaltestelle in England gefunden.

    Austin stellt Ukraine & Georgien „offene Türe zur NATO“ in Aussicht. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin reist im Oktober 2021nach Osteuropa, wo er Berichten zufolge den Ländern an der „vordersten Front der russischen Aggression“ – insbesondere der Ukraine und Georgien – mitteilen wird, dass es eine „offene Tür zur NATO“ gibt.

    Seit Jahren forderte Russlands Präsident Wladimir Putin von den USA und NATO-Regierungen dem Beitritt der Ukraine zu Nato Einhalt zu gebieten und warnte im Falle vor einem Krieg in Europa.

    04.06.2017 RT Deutsch: In einem Interview mit Fox-News in Helsinki hat Russlands Präsident Putin bei zwei Fragen auch zu echten Konfliktthemen mit der NATO Stellung genommen. Das eine ist eine mögliche NATO-Aufnahmen der Ukraine und Georgiens, zu der Putin eine sehr deutliche Antwort hatte. Die andere Fragen betraf die Manöver der NATO direkt an der russischen Grenze.

    21.12.2021 – WELT: Im Ukraine-Konflikt fordert Russland von den USA und der Nato umgehend Sicherheitsgarantien. „Sie müssen uns Garantien geben, und zwar sofort – jetzt“, sagte Präsident Wladimir Putin am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau.

    Die Nato habe Russland seit dem Ende des Kalten Krieges mit ihrer Osterweiterung immer wieder getäuscht. Nach einem Medienbericht plant Russland in Kürze ein Manöver mit Hunderten Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze. Russland wolle einen Konflikt vermeiden und verlange deswegen Zusagen des westlichen Militärbündnisses, sagte der Präsident. Auf eine weitere Expansion nach Osten müsse verzichtet werden. Die Verhandlungen sollten Anfang nächsten Jahres in Genf beginnen. Die russischen Vorschläge seien bei den USA überwiegend auf positive Resonanz gestoßen. „Ich hoffe, dass die Entwicklung der Situation in diese Richtung gehen wird“, sagte Putin. …

    Als in den USA Joe Biden, damaliger Vize-Präsident der USA unter Bill Clinton und maßgeblicher Mitgestallter des US-Putsches in Kiew im Januar 2021 zum neuen US-Präsidenten gewählt wurde, musste Putin und der Regierung Russland klar werden, das die NATO, die EU und insbesondere die neue deutsche Bundesregierung – unter Führung der Jugoslawien-Kriegsverbrecherparteien von SPD und Grüne, den Krieg mit Russland suchen.

    Seit Ende 2022 ist der bevorstehende Krieg in Europa durch die westliche NATO/EU-Kriegspropaganda förmlich herbeigeschrieben worden. Die Weigerung des 10 Mrd. Dollarprojektes von Nord-Stream-II, der Medienkrieg gegen Russlands Sender wie RT DE Sputnik, der Wirtschaftskrieg seit 2014 mit permanenten Sanktionen gegen Russland und seine befreundeten/verbündeten Staaten seitens der USA- und EU-Regierungen wurden immer schriller und wahnsinniger.

    10. Jänner 2022 – ORF: Ungeachtet der zunehmenden Spannungen mit Russland hält die NATO an der Beitrittsperspektive für die Ukraine fest. Die Allianz werde das Recht auf Selbstbestimmung der Staaten Europas nicht antasten, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel. Moskau ist hingegen strikt gegen eine NATO-Osterweiterung. Der Konflikt ist diese Woche Thema mehrerer diplomatischer Treffen. […] Die Forderungen Russlands nach einem garantierten Ende der NATO-Osterweiterung wies Sherman aber erneut zurück.

    01.02.2022 – News Economy: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zur Antwort der NATO und der USA zu den russischen Sicherheitsvorschlägen geäußert. Der Staatschef betonte, die grundlegenden Bedenken Russlands hinsichtlich der Sicherheitsgarantien seien ignoriert worden. „Wir analysieren derzeit sorgfältig die schriftlichen Antworten, die wir am 26. Januar von den USA und der NATO erhalten haben. Aber es ist schon jetzt klar, und ich habe den Premierminister darüber informiert, dass die prinzipiellen Bedenken Russlands ignoriert worden sind.“

    Zudem wies der russische Präsident darauf hin, dass die westliche Reaktion nicht angemessen auf die drei Hauptforderungen Russlands eingehe, nämlich auf die:
    – Nichtzulassung der NATO-Erweiterung, auf den
    – Verzicht auf Stationierung von Angriffssystemen in der Nähe der russischen Grenzen und die
    – Rückkehr der militärischen Infrastruktur des Blocks in Europa auf den Stand von 1997.

    04.02.2022 – RT DE: Unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele haben der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping inmitten eines eskalierenden Streits zwischen Moskau und dem von den USA geführten Militärblock in Osteuropa gemeinsam die NATO aufgefordert, ihre Expansionspläne zu stoppen und eine Fortsetzung der Mentalität des Kalten Krieges zu vermeiden.

    23.03.2022 – Freie Presse News: PODCAST: NATO lehnt Russlands Angebot ab!

    (Dauer: 06:00)

    24.03.2022 – Freie Presse News: 2017/2021/2022 – Putin zur NATO -Osterweiterung

    24.03.2022 – Freie Presse News: 2017/2021/2022 – Putin zur NATO -Osterweiterung

    24.02.2022 – Russland überschreitet die Grenzen zur Ukraine – so kam, wie es kommen musste!

    Eine Chronologie auf Freie Presse News

    28.02.2022

    Chris Hedges: Russland, die Ukraine und die Chronik eines vorhergesagten Krieges

    Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion herrschte unter den politischen Führern fast überall Einigkeit darüber, dass die NATO-Erweiterung eine törichte Provokation gegen Russland sein würde. Wie naiv waren wir zu glauben, dass der militärisch-industrielle Komplex eine solche Vernunft zulassen würde.

    25.02.2022 – MPN
    23.02.2022
    19.02.2022
    14.02.2022
    11.02.2022
    09.02.2022
    08.02.2022
    23.12.2021
    23.12.2021

    US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten – Europa Spezial

    „Der Tod kommt aus Amerika“

    13.03.2015 – NachDenkSeiten

    „Der Tod kommt aus Amerika“ und die Bestätigung kommt durch den Chef von STRATFOR selbst!

    (Dauer: 12:55)

    Deutsche Bundesregierung

    08.10.2018 – Telepolis

    Keine Erkenntnisse über russische Angriffspläne

    Nach einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion sieht die Bundesregierung offenbar keine militärische Bedrohung für Polen oder die baltischen Staaten, aber bleibt bei ihrer Haltung „…Die Bundesregierung stellt sich in ihrer Antwort, die Telepolis vorliegt, hinter die Nato und nennt die „völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde Destabilisierung der Ostukraine“ als Grund für die Aufrüstung an der russischen Grenze.  […]

    Die EU ist als friedenspolitisches Projekt gescheitert

    05.03.2022 – RT DE: Ein Kommentar von Gert Ewen Ungar

    Im Jahr 2012 bekam die EU den Friedensnobelpreis für „Sechs Jahrzehnte, die zur Entwicklung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beitrugen“. Das war damals schon nicht ganz richtig, heute ist es völlig falsch. Der forcierte Integrationsprozess hin zu den Vereinigten Staaten von Europa über die Ausweitung der Macht der Kommission verbunden mit der Kompetenzausweitung des Europäischen Gerichtshofs höhlt die Demokratie und die Souveränität der Nationalstaaten immer weiter aus. Von echter Friedenspolitik, von echtem diplomatischen Bemühen um Interessenausgleich zwischen den Ländern auf dem europäischen Kontinent hat sich die EU immer weiter entfernt. 

    Aktuell eskaliert sie aktiv einen Konflikt auf dem europäischen Kontinent, denn die EU feuert den Ukraine-Konflikt an. Sie liefert Waffen in ein Krisengebiet, macht zu einem Zeitpunkt Zusagen der Unterstützung, zu dem die Konfliktparteien sich bereits auf Verhandlungen geeinigt haben und nach Lösungen suchen. Die EU sabotiert damit die Unterredungen. Gleichzeitig zerstört sie das Verhältnis zu Russland, möchte das Land gar „ruinieren“, wie die deutsche Außenministerin meinte – von der EU wurde dabei nicht widersprochen. Die EU macht mit ihrer Parteinahme und Unterstützung der Ukraine deutlich, sie ist an Frieden auf dem europäischen Kontinent nicht interessiert. Es geht ihr um Ausweitung von Macht und Einfluss. Die EU ist ein geopolitisches, ein imperialistisches, aber kein Friedensprojekt.

    Rückblick: Die Europäische Union an der Wurzel des Konflikts 

    Wer das für eine ganz neue Entwicklung hält, übersieht die Ursache des Ukraine-Konflikts. Um zu verstehen, was gerade passiert, muss man ins Jahr 2013 zurückgehen, zum Beginn der Ereignisse um den Maidan, der letztlich zum Putsch gegen die Regierung, zur Abspaltung der Krim und zum Bürgerkrieg im Osten des Landes führte. Am Beginn all dieser Ereignisse  steht als Auslöser ein zwischen der EU und der Ukraine ausgehandeltes Abkommen: das EU-Assoziierungsabkommen.

    Der damalige Präsident Janukowitsch hat im letzten Moment die Unterschrift verweigert, denn es hätte die für die Ukraine wichtigen Handelsbeziehungen mit Russland nachhaltig und tief negativ beeinflusst. Die Ukraine befand sich in einer Zollunion mit Russland. Die Unterschrift unter das Dokument hätte das Ende der Handelsbeziehung mit den Ländern der Zollunion bedeutet, denn diese hätten ihre Märkte vor der EU schützen müssen.

    Zudem enthält das Assoziierungsabkommen in Artikel 7 eine militärische Komponente. Die Ukraine wird Teil der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Janukowitsch bat um mehr Zeit und um gemeinsame Konsultationen mit Russland, denn das Assoziierungsabkommen ist ein Entweder-oder-Abkommen, das der Ukraine unmöglich macht, eine Brückenfunktion einzunehmen. 

    Doch statt mehr Zeit und Konsultationen unter Einbeziehung Russlands bekam er eine von außen befeuerte und finanzierte Protestbewegung und wurde schließlich weggeputscht. Janukowitschs Sorge um die Stabilität der Ukraine und die Beziehungen in Europa wurden übergangen – von der EU wohlgemerkt.

    Die Verweigerung der Unterschrift war Auslöser für den Euromaidan in Kiew. Proteste kamen zunächst überwiegend von Studenten, die sich eine Anbindung an die EU wünschten. Diese Proteste wurden schnell instrumentalisiert und von rechts unterwandert. Schließlich gaben sich westliche Politiker auf dem Maidan die Klinke in die Hand und unterstützten die Demonstranten aktiv. Ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht und alle europäischen Sicherheitsabkommen, die eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder untersagen. Die Bundesregierung beteiligte sich schließlich aktiv am Putsch in der Ukraine.

    8 Jahre Bürgerkrieg und das Scheitern der Diplomatie 

    Diese Geschehnisse, die damit verbundene Gewalt sowie die Beteiligung rechtsnationalistischer und faschistischer Kräfte am Umsturz führten dann unmittelbar zur Abspaltung der Krim. Darüber hinaus erklärten sich Donezk und Lugansk zu unabhängigen Republiken und strebten wie schon die Krim die Integration in die Russische Föderation an. Kiew schickte Truppen. Im Osten der Ukraine begann ein Bürgerkrieg. Das EU-Assoziierungsabkommen wurde unterschrieben, die EU hatte ihren Einflussbereich damit erweitert. Man kann schon in diesem frühen Stadium erkennen, wie Deutschland und die EU maßgeblich zur Eskalation der Situation in der Ukraine beigetragen haben. 

    Russland lehnte den Wunsch der Donbass Republiken nach Aufnahme in die Russische Föderation ab und bemühte sich um Verhandlungen. 

    Mitinitiiert von Russland bemühten sich OSZE, Ukraine und Russland um einen Waffenstillstand. Das war Minsk I. In einer zweiten Verhandlungsrunde waren noch Deutschland und Frankreich mit dabei. Sie sollten als Garantiemächte bei der Umsetzung von Minsk II an der neuen Friedensordnung für die Ukraine mitwirken.

    Das alles geschah im ersten Jahr des Konflikts. Seit der Unterzeichnung von Minsk II sind sieben Jahre vergangen und es hat sich wenig bewegt. Im Osten der Ukraine ist Bürgerkrieg. Es sterben Menschen, für deren Tod sich in der EU und Deutschland kaum jemand interessiert hat. Im Gegenteil. Jeder, der sich wie beispielsweise der Dokumentarfilmer Mark Bartalmai dem Thema annimmt, wird in die rechte Ecke gestellt und offen diskriminiert. Sein Film „Ukrainian Agony. Der verschwiegene Krieg„, der das Leben in den Donbass Republiken zum Thema hat, ist nur wenig bekannt.

    Während die Garantiemächte Deutschland und Frankreich kaum etwas unternommen haben, um die Ukraine zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen zu drängen, wurde Russland umfassend sanktioniert. Dabei ist Russland keine Konfliktpartei. Angeblich verstößt Russland gegen das Minsker Abkommen. Auf konkrete Nachfragen, gegen welche Punkte Russland verstoßen haben soll, erntet man Schweigen, ein diffuses „zu wenig Druck ausgeübt“ oder den Hinweis auf angeblich vorhandene russische Truppen im Donbass, wofür allerdings jeder echte Beleg fehlt. Die EU eskaliert immer weiter.

    Der Bürgerkrieg im Osten der Ukraine dauert an. Unter Trump war der Konflikt in seiner Brüchigkeit stabil. Trump hatte kein Interesse an diesem Konflikt und ihn sich daher weitgehend selbst überlassen. Mit dem Machtwechsel zu Biden flammt der Konflikt erneut auf, denn Kiew bekam Rückendeckung aus dem Weißen Haus. Der Donbass geriet stärker unter Beschuss durch ukrainisches Militär. Die westlichen „Garantiemächte“ unternahmen nichts, dem erneuten Aufflammen von massiver Gewalt entgegenzuwirken. Im Gegenteil wollte schon Außenminister Maas Minsk II aufschnüren. …

    Die Krim – Ukraine, USA, NATO, Deutschland und Russland

    Als die Welt im März 2014 auf der Krim plötzlich zahlreiche Männchen in Grün ohne Erkennungszeichen erblickte, waren die EU-NATO-Strategen schockiert – Russlands Wladimir Putin (Präsident von 2000-2008 bzw. ab 2012) hat die Halbinsel Krim von der Ukraine nach Russland zurück geholt.  Putin hat den Regierungen der Europäischen Union, der Ukraine und den Oberbefehlshabern der  NATO  zu verstehen gegeben, dass Russland keine weiteren Verletzungen seiner nationalen Sicherheitsinteressen – wie bereits bei der NATO-Osterweiterung ab 1999 (Jugoslawien, sic!)geschehen, zulassen werde. Russland musste befürchten, das auf der Krim – wie in allen anderen ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Verteidigungsbündnisses bzw. ehemaligen Sowjetrepubliken NATO- bzw. US-Militärstützpunkte an unmittelbarer Grenze zu Russland errichtet werden (vgl. Kuba-Krise – Operation Anadyr). …

    Der Krieg von SPD, Bündnis90/Grüne und Bruch des Völkerrechts

    Das erste Mal seit 1945 sind in Europa Grenzen eines Landes gewaltsam verändert worden. Es war die Bundesrepublik Deutschland, die 54 Jahre nach der Kapitulation von Nazi-Deutschland mit 70 Mio. Toden aus zwei Weltkriegen und 9 Jahre nach der Wiedervereinigung mit ihrem Versprechen an die Welt, „von deutschem Boden wird nur Frieden ausgehen“, sich zum ersten mal nach dem 2. Weltkrieg aufmachte, um in den Krieg zu ziehen – diesmal gemeinsam mit den USA gegen Jugoslawien, wegen einem innerjugoslawischen Konflikt in der serbischen Provinz Kosovo.

    US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten

    US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten – ein Friedensprojekt seit 2018

    Wesley Clark –  4-Sterne General der US-Army 

    „… Wir werden 7 Länder angreifen und deren Regierungen innerhalb von 5 Jahren stürzen. Wir werden mit dem Irak beginnen und dann nehmen wir uns Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und den Iran, sieben Länder in 5 Jahren vor. …“ 

    Ursprünglich Veröffentlich 2007 (Dauer: 26:56)

    Wie man weiß, ob Amerika dein Feind ist?

    Der Beitrag ist entnommen: Strategic Culture Foundation, 24. Februar 2020

    Wenn Ihr Land Russland, China oder dem Iran gegenüber freundlich ist, dann wendet die heutige amerikanische Regierung Subversion, Wirtschaftssanktionen an oder plant einen Staatsstreich, bzw. – wenn keines davon Erfolg haben könnte, ist ein Kriegsszenario für eine mögliche militärische Invasion und dauerhafte militärische Besetzung Ihres Landes möglich. Jugoslawien, Venezuela, Bolivien, Ecuador, Kuba, Ukraine, Georgien, Indonesien, Vietnam, Irak, Libyen, Syrien, Libanon, Jemen und einigen anderen Ländern angetan.

    Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Amerika hat die US-Regierung jedoch ein weiteres System zur Auswahl von Ländern zur Verelendung hinzugefügt, und das sind hauptsächlich die Länder, die bereits am meisten Elend leiden – einige von ihnen sind die oben aufgeführten Länder, andere ( viele andere) sind es nicht und werden stattdessen hauptsächlich ausgewählt, weil sie bereits im Elend sind, und auch, weil Amerika – das heißt, der Deep State, der ihn kontrolliert, Amerikas Hunderte von Milliardären, die internationale Unternehmen und die Presse in Amerika kontrollieren, und nicht nur die Politiker kontrollieren, die öffentliche Ämter gewinnen – will das gegebene Zielland kontrollieren, um seine natürlichen Ressourcen zu extrahieren oder einfach um einige der US-Militärbasen dort zu platzieren, um besser in andere Länder eindringen zu können.

    Diese relativ neue Kategorie von Amerikas gezielten Feinden wurde hauptsächlich in den Jahren 2003 und 2004 von  Thomas PM Barnett erfunden, einem Professor am US Naval College und Kolumnist und Autor für verschiedene populäre Zeitschriften sowie für Bestseller-Bücher. Sein 2004 erschienenes Buch  The Pentagon’s New Map, präsentiert diese Karte, um die Gebiete zu zeigen, hauptsächlich um den Äquator herum und einschließlich ganz Mittelamerikas; plus ganz Südamerika außer Chile, Argentinien und Brasilien; plus ganz Afrika außer Südafrika, von denen alle Länder angeblich nicht mit der Globalisierung verbunden sind – dh sie sind Dritte Welt statt Erste Welt – und er sagt, dass sie instabil sind und daher vom Weltpolizisten überwacht werden müssen, der ist der US-Regierung, dort als Richter, Geschworene und Henker für jeden zu dienen, der dort lebt und sich diesem Richter, Geschworenen und Henker widersetzt. Seine Schlüsselaussage findet sich auf Seite 227: „Das Potenzial eines Landes, eine US-Militärreaktion zu rechtfertigen, steht in umgekehrter Beziehung zu seiner Globalisierungskonnektivität.“ Hier ist die Karte, die zeigt, welche Länder angeblich eine hohe Globalisierungskonnektivität aufweisen und daher für Amerika ungeeignet sind, sie zu sanktionieren, zu putschen oder einzudringen und zu besetzen; und welche Länder angeblich eine geringe Globalisierungskonnektivität aufweisen und daher für Amerika geeignet sind, sie zu sanktionieren, zu putschen oder einzumarschieren und zu besetzen:

    Wie Sie wissen, ob Amerika Ihr Feind ist

    Wie dort zu sehen ist, sollen folgende Länder von der US-Regierung nicht polizeilich überwacht werden: Kanada, USA, Mexiko, Chile, Argentinien, Brasilien, UK, Grönland, Island, EU, Schweiz, Ukraine, Georgien, Südafrika, Russland, Mongolei, China, Indien, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland

    Er nennt diese den „globalisierten funktionierenden Kern“. Alle anderen sind „die nicht integrierten Gap“-Länder, Amerikas virtuelle Freifeuerzonen, die kontrolliert werden müssen, um „Terrorismus zu verhindern“.

    Anstatt dass das Völkerrecht das ist, was die Vereinten Nationen sagen, besagt diese Theorie der „neuen Karte“, dass das Völkerrecht in den Ländern der „nicht integrierten Lücke“ das sein sollte, was die US-Regierung sagt.

    Gemäß Barnetts Theorie, wie er sie in ihrer ursprünglichen Fassung in einem   Artikel des Magazins  Esquire mit dem Titel „Why the Pentagon Changes Its Maps:  And why we’ll keep going to war“ ausdrückte, listete er diese Länder als „THE GAP“ oder Third- Länder der Welt, „Meine Liste der wirklichen Probleme für die Welt in den 1990er Jahren, heute und morgen, beginnend in unserem eigenen Hinterhof“ (und diese sind hier mit den Namen aufgeführt, die er ihnen gegeben hat): Haiti, Kolumbien, Brasilien und Argentinien , ehemaliges Jugoslawien, Kongo und Ruanda/Burundi, Angola, Südafrika, Israel-Palästina, Saudi-Arabien, Irak, Somalia, Iran, Afghanistan, Pakistan, Nordkorea, Indonesien. Dann listete er auf: „KERNMITGLIEDER, ICH BORRY, WIR KÖNNEN VERLIEREN:“ China, Russland, Indien.

    Wenn Sie also in einem dieser Länder leben, dann sehen Barnett und die vielen US-Generäle, die seine Theorie respektieren, und die US-Milliardäre, die die Ressourcen in diesen Ländern wollen oder einfach nur Militärbasen dort wollen, Sie als Feind an. nicht als Bürger eines souveränen fremden Staates. In seinem  Esquire-  Artikel heißt es: „Es ist immer möglich, von diesem Zug namens Globalisierung abzufallen. Und wenn Sie das tun, wird Blutvergießen folgen. Wenn Sie Glück haben, tun dies auch die amerikanischen Truppen.“ Er geht davon aus, dass Sie einen „Polizisten“ aus Amerika brauchen, weil das, was Ihr eigenes Land bietet, zu primitiv ist. Und: „Umgekehrt, wenn ein Land weitgehend innerhalb der Globalisierung funktioniert, müssen wir unsere Streitkräfte in der Regel nicht dorthin schicken, um die Ordnung wiederherzustellen oder Bedrohungen auszurotten.“

    Am 22. August 2017 titelte Thierry Meyssan bei Voltairenet  „Das US-Militärprojekt für die Welt“  und gab seine progressive kritische Interpretation von Barnetts Theorie, indem er sie in die langfristige Entwicklung der US-Geostrategie einordnete. Am 26. September 2004 gab Razib Khan unter der Überschrift  „IQ And The Non-Integrating Gap“ seine bewundernde rassistisch-faschistische oder ideologisch-nazistische Interpretation ab . Er ging dort davon aus, dass Länder mit niedrigem Einkommen „niedrigeren IQ“ seien und daher nach der Peitsche des Herrn geführt werden müssten, nicht als souveräne Länder.

    Der Verlag des Buches stellt einen informativen Auszug aus dem Werk online. unter der Überschrift  „An Operating Theory of the World “ und Barnett sagt dort:

    Als „Vision Guy“ bestand meine Aufgabe darin, einen überzeugenden Auftrag zu erstellen und zu liefern, der das Verteidigungsministerium dazu mobilisieren würde, die zukünftige Streitmacht aufzustellen, die das strategische Umfeld nach dem 11. September erfordert. In den nächsten zwei Jahren gab ich diesen Auftrag weit über hundert Mal mehreren tausend Beamten des Verteidigungsministeriums. Durch dieses intensive Geben und Nehmen wuchs mein Material weit über meine ursprünglichen Eingaben hinaus und umfasste die Insiderlogik, die alle wichtigen politischen Entscheidungen vorantreibt, die von der obersten Führung der Abteilung verkündet wurden. Im Laufe der Zeit begannen hochrangige Militärs, den Auftrag als Rosetta-Stein für die neue nationale Sicherheitsstrategie der Bush-Administration zu zitieren.

    Die Strategie bleibt in Kraft, obwohl man sich nun wieder auf die Hauptfeinde Russland, China und Iran konzentriert. Die „Gap“-Länder werden derzeit nicht nur nach dem „Gap“ betrachtet, sondern auch nach ihren Beziehungen zu Russland, China und dem Iran.

    (Februar 2020: Strategic Culture Foundation)

    Annektierte Regionen und Länder, Stand 2022

    Da gibt es zunächst den Fall Julian Assange. Assange ist australischer Aktivist, investigativer Journalist und Verleger, der über seine Plattform WikiLeaks unter anderem Dokumente veröffentlichte, die US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und dem Irak belegten. Da die weltweiten US-Kriege nicht allein von den USA geführt werden, sondern immer im Verbund mit den sogenannten Willigen aus Nato- und EU-US-Satellitenregierungen, sind in den über 500.000 Dokumenten, die Chelsea Manning Assange schickte, mit Sicherheit auch Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbrüche britischer, französischer, deutscher und weiterer Kampfverbände dokumentiert. […]

    „Die Kriege der USA nach 9/11 haben mindestens 37 Millionen Menschen in und aus Afghanistan, Irak, Pakistan, Jemen, Somalia, Philippinen, Libyen und Syrien vertrieben. Das übertrifft sogar die Zahl der Vertriebenen aller Kriege seit 1900, mit Ausnahme des Zweiten Weltkriegs.“ (Brown University, September 2020)

    Laut Michel Chossudovsky, kanadischer Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Ottawa, haben die Regierungen der USA seit Ende des Zweiten Weltkrieges, von 1945 bis heute, in 37 Ländern circa 20 bis 30 Millionen Menschen durch Kriege, Regime Changes und Geheimdienstoperationen getötet und ungleich mehr Menschen verletzt oder verkrüppelt. […]

    Das Völkerrecht — Eine aktuelle historische Welt-Rundschau

    Lassen Sie uns einen Blick in die Welt werfen, in welchem politischen Umfeld Russland am 21. Februar 2022 die Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk erklärte und Friedenstruppen entsenden musste.

    Das ist insofern wichtig, damit Sie als Leser und Leserin ein gewisses Gefühl dafür bekommen, wessen Aussagen und Abläufen Sie mehr vertrauen können, denen der sogenannten Volksvertreter und Atlantikbrücke-Bilderberg-Medien oder belegten Fakten aus nationalen und internationalen Medien, zu denen Sie in Deutschland kaum Zugang haben. […]

    Annektierte Regionen und Länder, Stand 2022

    Westsahara, Mauritius, Gaza, Golan, Westjordanland, Ostjerusalem, Sokotra, Mayun, Hanish, Jemen, Krim (Sezession) […]

    „Präventiv- oder Verteidigungskrieg? Nach massiven Drohungen durch die Nachbarländer greift Israel am 5. Juni 1967 erst Ägypten und dann auch Syrien und Jordanien an. Der Sieg Israels wird bis heute als Heldengeschichte erzählt. Der Krieg hat die geopolitische Lage im Nahen Osten sehr geprägt — die Folgen dauern bis heute an.“ […]

    m Zuge des Rückzugs der spanischen Kolonialmacht 1975/76 wurde die Westsahara — das ressourcenreiche Land am Atlantik — von Marokko und Mauretanien besetzt. Die Frente POLISARIO bringt am 12. Februar 2022 bei den Vereinten Nationen ihre Empörung und Verurteilung der Fortsetzung der Politik der verbrannten Erde zum Ausdruck, die von der marokkanischen Besatzung in den besetzten Gebieten der Westsahara verfolgt wird. […]

    Seit dem 26. März 2015 führt Bin Salman, Kronprinz Saudi Arabiens und Schlächter des US-Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018, eine arabisch-afrikanische Kriegskoalition gemeinsam mit den VAE gegen den Jemen an. Mit Unterstützung des „Wertewestens“ begehen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Israel et cetera, einen Völkermord im Jemen. Sie führen einen völkerrechtswidrigen Krieg — inklusive der Totalblockade des Landes zu Land, Luft und See gegen die jemenitische Zivilbevölkerung. […]

    Nach acht Jahren gescheitertem Minsker Abkommen und permanenter Kriegshandlungen der Ukraine gegen die Volksrepubliken, beschließt Russland die beiden abtrünnigen Republiken völkerrechtlich anzuerkennen, schließt mit ihnen ein Abkommen über Freundschaft und gegenseitigen Beistand und muss wegen neuerlicher militärischer Übergriffe durch die Ukraine — bestätigt durch die OSZE — russische Kampfverbände entsenden, um das Leben der russischstämmigen Menschen in den Republiken zu schützen. …

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  • Deutschlands Bundesregierung von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP: Mangel an selbstständiger Außenpolitik!

    Deutschlands Bundesregierung von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP: Mangel an selbstständiger Außenpolitik!

    Mangel an selbstständiger Außenpolitik, ein Gastbeitrag von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait – Juristin und Diplomatin a.D., Chile

    Kanzler Scholz Gefahr für sein eigenes Land [1]

    Kanzler Scholz ist außenpolitisch eine Gefahr für sein eigenes Land geworden – und das nicht nur wegen der willkürlichen Einschränkung der Pressefreiheit, weil er damit den Menschen Information vorenthält, die wichtig für Entscheidungen sein können, sondern auch wegen seiner willkürlichen Sanktionen gegen Russland und seines Wortbruchs, indem er plötzlich Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine anordnet gegen den Willen der deutschen Bevölkerung. Mit dieser Entscheidung von Kanzler Scholz zugunsten von Waffenlieferungen ergreift die deutsche Regierung Partei in der kriegerischen Auseinandersetzung, sie macht sich zum Kriegsgegner Russlands mit allen Folgen, die das bedeutet. Möchte er eine Entwaffnungsaktion in Deutschland durch russische Militärs riskieren? Wollen das die Regierungsparteien wirklich zulassen? Präsident Putin hat die Sanktionen gegen sein Land hart kritisiert: „Sie glichen einer Kriegserklärung. Gott sei Dank ist es dazu soweit nicht gekommen“ (ZDF-Heute 5.3.19 Uhr und ARD-Tagesschau 5.3. 20 Uhr)

    Ukraine entnazifizieren und demilitarisieren [2]

    Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird es gelingen, die Ukraine zu entnazifizieren und zu demilitarisieren. Damit wird das faschistische Selenskij-Regime verschwinden und der Konflikt beendet. US-Präsident Joe Biden scheint trotz seiner tristen armseligen Rhetorik, das Ziel Russlands zu begreifen. Er wiederholte, dass er keine US-Truppen in die Ukraine schicken wolle. Die USA werden keinen Krieg gegen Russland führen. Kanzler Scholz hat sich am 2.3.22 in Israel im selben Tenor geäußert: Deutschland und die NATO werden nicht in der Ukraine eingreifen. Israels Führung hat sich erstaunlich vernünftiger als die deutsche Ampelregierung geäußert: Seitens Israels keine Sanktionen und keine Waffenlieferung an die Ukraine.

    Kanzler Scholz ohne Glaubwürdigkeit für vertrauensvollen Dialog mit seinem russischen Kollegen

    Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow warnt den Westen vor einer Eskalation (Phoenix 3.3.22). Unerhört, dass die deutsche Regierung der Ukraine Waffen liefert und damit den Konflikt eskaliert. Kanzler Scholz verrät den Willen der deutschen Bevölkerung, die diese Waffenlieferungen richtigerweise als unzulässige Provokation Russlands ablehnt. Schon die wirtschaftliche Konfrontation, der Wirtschaftskrieg des EU/NATO-Blocks gegen Russland ist eine Provokation, die nicht nur zur Eskalation führt, sondern auch als eine Kriegserklärung gebrandmarkt werden könnte. Kanzler Scholz verliert damit jede Glaubwürdigkeit, um einen vertrauensvollen Dialog mit seinem russischen Kollegen zu führen.

    Waffen in die Ukraine erhöht Kriegsgefahr für Europa – Russland schlägt zurück [3]

    Diese Regierung darf nicht länger die Sicherheit Deutschlands und Europas aufs Spiel setzen. Scholz handelt völlig irrational, weil er mit seinem irrsinnigen Unfug, Waffen in die Ukraine liefern zu lassen, die Kriegsgefahr für Europa erhöht, denn Russland hat schon gezeigt, dass es zurückschlägt, etwas spät, aber immerhin nach acht Jahren Krieg der Ukraine gegen die Volksrepubliken im Donbass. Anstatt beizutragen, den Krieg zu beenden, verlängert Scholz den Krieg in der Ukraine durch seine Waffenlieferungen und macht Deutschland damit zur Kriegspartei gegen Russland!

    Gute, friedliche internationale Beziehungen pflegen, andernfalls Grund für Angriff

    Aufrüstung und den Akzent auf das Militär zu setzen, ist völlig falsch. Die Funktion der Bundeswehr ist lediglich defensiv, also exzeptionell. Jedes Land muss gute, friedliche internationale Beziehungen pflegen, um keinen Grund für einen Angriff zu schaffen. Das ist das Ziel einer vernünftigen Außenpolitik, das ist prioritär, nicht das militärische, nicht mehr Ausgaben fürs Militär. Kanzler Scholz muss die Außenpolitik Deutschlands anhand ihres Ziels definieren. Der Mangel an einer selbstständigen Außenpolitik ist der springende Punkt bei den Ursachen von außenpolitischen Missständen, die wir heute hierzulande erleben. Welches Problem hat Kanzler Scholz, welches Problem hat Deutschland mit dem Ziel Russlands, die Ukraine zu entmilitarisieren und entnazifizieren?

    Partei-Führungen versagen in grundlegenden Angelegenheiten deutscher Interessen- und Sicherheitspolitik [4]

    Die Partei-Führungen, die westdeutschen Regierungen nach dem Zweiten Weltkrieg haben in grundlegenden Angelegenheiten deutscher Interessen- und Sicherheitspolitik versagt, Sie akzeptierten widerstandslos die US-Dominanz mit ihrer NATO, sogar nach der Einheit Deutschlands 1990 und versäumten es völlig, sofort mit der neuen Einheit Deutschlands eine Friedens- und Sicherheitsordnung mit Russland zu errichten. Sie haben die US-Kriegspolitik nicht korrigiert oder wenigstens behindert. Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem Bundestag 2001 wurde mit stehenden Ovationen begrüßt, aber deutsche Verantwortungsträger haben sie nicht ernst genommen, um die entsprechenden außenpolitischen Richtlinien festzulegen, nicht einmal seine warnende Worte auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007.

    Ukrainische Armee aufgerufen, Waffen niederzulegen und Selenskij zum Rücktritt zu bewegen

    Was jetzt die Entwicklung der militärischen Maßnahmen Russlands in der Ukraine betrifft, so haben russische Truppen – Gott sei Dank – die Atom-Anlagen in der Ukraine unter Kontrolle. Die ukrainische Armee ist aufgerufen, ihre Waffen niederzulegen und Selenskij zum Rücktritt zu bewegen, damit Russland das Land befrieden kann und mit einer neuen Regierung in Kiew wieder Ordnung herrscht, die zuverlässige Beziehungen mit Russland pflegt. Eine Union der Ukraine mit Russland wäre zu begrüßen.

    Als die Ukraine Teil der Sowjetunion war, war sie eines der reichsten Unionsmitglieder, wenn nicht das reichste, im Gegensatz zu heute, wo es zu einer der ärmsten Regionen Europas verkommen ist.

    Korridore für humanitäre Hilfe und die Feuerpause zur Evakuierung der Menschen, die Russland mit der Ukraine vereinbart hatte, konnten nicht funktionieren, weil die ukrainische Armee es den Leuten nicht ermöglichte, aus den betroffenen Städten zu entkommen, stattdessen wurden sie zur Rückkehr in ihre Häuser gezwungen, um sie als Geisel zu benutzen. Dieselbe Taktik wurde in Aleppo praktiziert, nämlich Menschen als Schutzschild zu gebrauchen. Außenminister Lawrow verurteilte diese perfide Lage. Ähnlich wie in Syrien bei den Führern der bewaffenten Banden sind hier die USA und Großbritannien mit ihren Leuten an der Seite Selenskij am Werk und steuern ihn.

    Fehlende humanistische Bildung begünstigt Unmenschlichkeit

    Der Schweizer Philosoph Claude Adrien Helvétius inspirierte Marx, und auch in der DDR berief man sich auf ihn. Er gilt als anregender Aufklärer, dessen Mahnung hoch aktuell ist, nämlich fehlende humanistische Bildung begünstigt Unmenschlichkeit:

    <Die Unwissenheit lässt die Völker nicht nur in Schlaffheit versinken, sondern erstickt in ihnen selbst das Gefühl der Menschlichkeit.>

    Fehlende humanistische Bildung ist auch bei deutschen Redakteuren zu verzeichnen. Wie sonst können sie sich für offensichtliche lügnerische Propagandamachwerke hergeben, wie auch in der Sendung „Maybrit Illner“ am 3.2.22 festzustellen. Drei Ereignisse auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR wurden völlig falsch und verdreht dargestellt: Die kurzen Einspieler in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ zu Georgien 2008, Krim 2014 und Donbass 2014 waren geschickt so ausgewählt, dass der falsche Eindruck entstand, Russland sei dort jedes Mal der böse Aggressor gewesen, eine üble Falschheit, eine perfide antirussische Propagandamasche, die in Deutschland keinen Platz haben darf angesichts unserer besonderen Vergangenheit hinsichtlich Russland und der UdSSR, wo als Folge des Einmarsches der Wehrmacht und SS mindestens 27 Millionen Menschen ihr Leben verloren, Landstriche, Städte und Dörfer verwüstet wurden. Russland, die UdSSR, befreite Deutschland 1945 vom Nazi-Faschismus, wofür immerwährender Dank und Anerkennung gebührt.

    Es ist schlimm, wie heute in deutschen Medien Lügen über Russland verbreitet oder in geschickter Form suggeriert werden, durch Auslassen und Verkürzen, wie bei Maybrit Illner, als säße Goebbels mit am Tisch der Redaktion. Verständlich, dass viele Russen meinen, dass nicht nur die Ukraine, sondern auch Deutschland entnazifiziert werden sollte.

    Schon im Jahr 2008, als es um die Berichterstattung zum Kaukasus-Konflikt (August 2008) ging, wurde die Öffentlichkeit mit antirussischer Propaganda geflutet. Jetzt erleben wir dasselbe in deutschen Fernsehsendungen, so auch bei Maybrit Illner (4.2.22 und 3.3.22).

    Hiesige Geschichte ein fruchtbares Feld für persönliche Ressentiments gegen Russland – man denke nur an Stalingrad

    Damals, im Fall Georgien, wurde der damalige Aggressor, nämlich Georgien, gezielt geschont und die Sache auf den Kopf gestellt, genauso wie jetzt im Fall Ukraine, als ob Russland die ganze Zeit dort der Aggressor sei. Dass das Kiew-Regime die Volksrepubliken seit 2014 bekriegt, wobei auch Privatarmeen zum Einsatz kommen, die Hitler und andere Nazi-Führungsfiguren verherrlichen, wird unterschlagen. Diese schlimme Realität wird in deutschen Medien vertuscht. Leider bietet die hiesige Geschichte ein fruchtbares Feld für persönliche Ressentiments gegen Russland – man denke nur an Stalingrad.

    Die Aggression Georgiens gegen die kaukasischen kleinen Republiken wurde damals (August 2008) vermutlich von Kriegstreibern innerhalb der NATO instigiert, um Russland zu provozieren und einen Grund zu haben, die NATO ins Spiel zu bringen. Auch dieser Aspekt ist in der Ukraine seit dem blutigen Putsch 2014 wirksam. Letztendlich mit dem Ziel, Georgien, jetzt die Ukraine zum NATO-Mitglied zu machen. Im Fall Georgien war die damalige US-Außenministerin Condolezza Rice intelligent und besonnen genug, um die NATO an die Kandare zu nehmen und für eine Entspannung der Lage zu sorgen. Auch jetzt entsteht der Eindruck, die USA hätten den NATO-Abenteurern und ihrer Rüstungsindustrie-Mafia die Zügel angelegt. Allerdings ist der transatlantische Militärindustriekomplex sehr mächtig, und die deutsche Regierung hat sich ihm ergeben, wie die plötzlichen unverhältnismäßigen Ausgabenerhöhungen für das Militär zeigen.

    „Welche Souveränität haben die USA missachtet, als die NATO Belgrad 1999 bombardierte? [5]

    Die damalige Unterstützung Washingtons für die groß angelegte Aggression Georgiens gegen die winzige kaukasische Republik Südossetien war am Verhalten des US-Vertreters im UN-Sicherheitsrat abzulesen: In der hastig einberufenen spätabendlichen Sondersitzung in New York (8.8.2008) nach dem Beginn des georgischen Angriffs blockierte der US-Repräsentant jede gemeinsame Stellungnahme zum Verzicht auf militärische Gewalt. Mit Recht entgegnete der russische Botschafter, Witali Iwanowitsch Tschurkin, seinem amerikanischen Kollegen auf der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York, als dieser wagte, Moskau vorzuwerfen, die Souveränität Georgiens verletzt zu haben: „Welche Souveränität haben die USA missachtet, als die NATO Belgrad 1999 bombardierte?“ Eine prompte zutreffende russische Reaktion. Der Botschafter Russlands vor den Vereinten Nationen traf damit den Nagel auf den Kopf. Wer war der Agressor? Auch eine Frage, die deutsche Moderatoren und Außenpolitiker nicht beantworten und klären wollen.

    Russische Sicherheitsinteressen wahrnehmen und respektieren [6]

    Außenpolitiker irren sich, wenn sie denken, die Russen müssten tatenlos einen Einmarsch in ein Territorium zusehen, wo ihre Sicherheitsinteressen wahrzunehmen und zu respektieren sind, wie in den von Russland anerkannten unabhängigen Republiken Südossetien und Abchasien. Mit dem Rückzug Georgiens aus den kaukasischen Klein-Staaten, frühere Autonomie-Regionen der UdSSR, erfolgte der Plan zur Waffenruhe. Die Gegengewalt von Russland wurde auf diese Weise gestoppt. Sie hatte keinen weiteren Grund. Die zusätzlichen russischen Truppen, die Georgiens Aggression bekämpft hatten, zogen sich zurück.

    Höchste Zeit für Ende der USA-Dominanz mit ihrer NATO

    Im Hintergrund des Kaukasus-Konfliktes standen die USA und Russland, genauso wie heute in der Ukraine-Krise: Damals wie heute wurde bedenkenlos antirussische Propaganda verbreitet, um die NATO ins Spiel zu bringen und die westliche Öffentlichkeit für weitergehende antirussische Wirtschafts- und Finanzblockaden zu gewinnen. Die damalige und die heutige Gedankenlosigkeit ist tief zu bedauern. Das Weiße Haus wird diesen Konflikt nutzen, um seine eigene Hegemonie zu stärken und Rivalen zu schwächen, nämlich die EU und darin vor allem Deutschland. So haben sich die USA schon immer verhalten. Höchste Zeit. um der USA- Dominanz mit ihrer NATO ein Ende zu setzen. Eigentlich ist die NATO eine amerikanische Erfindung, die zum großen Welt-Wettrüsten und zur Eskalation treibt und damit den europäischen Kontinent und unseren Planeten gefährdet. Es ist höchste Zeit, aus dieser Militär-Organisation auszutreten.

    Berlin immer noch verlässliche US-Marionette? [7]

    Hoffentlich begreift Berlin die Lage, und Kanzler Olaf Scholz bewahrt genügend kühle Besonnenheit, um sich nicht von perfiden Kreisen im Weißen Haus aufs Glatteis führen zu lassen. Es geht in Washington und London gegen die guten deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen und gegen die Regierung in Moskau, wo die USA langfristig eine US-Marionettenregierung etablieren wollen. Ob sie in Berlin immer noch verlässliche US-Marionetten haben, wird sich jetzt zeigen. Die impertinente Frage von Maybrit Illner, ob eine „demokratische“ Regierung in Russland zu instalieren sei, beantwortet Scholz richtig und klar: Demokratie ist weder zu exportieren, noch zu importieren, denn sie entsteht vom Volk und beruht auf dem Volkswillen. Deshalb ist kein Regime-Wechsel zu fördern.

    Mit Erpressung US-NATO in Osteuropa vorgestoßen [8]

    Mit dem Ende des Kalten Krieges begann ein unbegrenzter Unilateralismus, ja die Alleinherrschaft der USA, ohne jede Contenance vor Recht und Gesetz. Die Sowjetunion brach zusammen. Die USA nutzten das dadurch entstandene Machtvakuum in Osteuropa, um die NATO als ihr militärisches Instrument unter erpresserischen Manövern nach Osten in die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes auszudehnen, denn viele Regierungschefs dieser Staaten, ihre Minister und Zuarbeiter hatten eine belastende Akte in Washington aus der Zeit des in Osteuropa herrschenden Kommunismus. Erpressung ist immer wieder eine politische Waffe der Mafia-Mächtigen.Von Partnerschaft zwischen dieser EU/US-NATO und Russland zu sprechen, ist allein schon deshalb höhnisch.

    Russland handelt, um seine Sicherheitsinteressen zu schützen

    Als die NATO-Führungsmacht USA ganz offen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine befürwortete, missachtete sie damit die Sicherheitsinteressen Russlands. Zudem rechnete sie mit einem für die US-Weltdominaz wichtigen Militärstützpunkt auf der Krim, anstelle des dortigen vertraglich vereinbarten russischen Stützpunktes. Infolgedessen musste Russland handeln, um seine Sicherheitsinteressen zu schützen. Es kam zu der Aufnahme der sich als unabhängig deklarierten Krim-Republik in die Russische Föderation, der ein entsprechendes Referendum auf der Krim vorausging. Die historischen Ereignisse über die Angliederung der Krim an Russland sind nicht zu verkennen: Die Aufnahme der sich als unabhängig deklarierten Krim-Republik zur Russischen Föderation erfolgte in der Tat am 16.3.2014 nach einem entsprechenden Referendum also aufgrund des frei ausgeübten Selbstbestimmunsrechts der Bürger der Krim. Das sollten alle Redaktionen und Moderatoren wissen.

    Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk [9]

    Die Donbass-Republiken Lugansk und Donezk haben im Jahr 2014 ihre Souveränität und Unabhängigkeit erklärt auf der Grundlage ihres Widerstandrecht – festgelegt in der Universellen Menschenrechtserklärung – um das faschistische Kiew-Regime abzulehnen, das einen ausrottenden Krieg gegen die Republiken gegen alle Minsk-Vereinbarungen durchsetzte. Kiew bezeichnete die Menschen im Donbass als Terroristen und begann einen Völkermord gegen sie. Ginge es darum, die Ukraine zu befrieden, hätte sich die Bundesregierung längst von der Kiew-Regierung mit ihren Rechtsextremisten distanziert.

    Die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten am 11. Mai 2014 ein Referendum über ihre Selbständigkeit abgehalten. In Donezk sollen bei einer Beteiligung von 75 % insgesamt 89 % für die Selbständigkeit gestimmt. In Lugansk bei einer Beteiligung von 81 % soll die Zustimmung bei 96 %. liegen. Eigentlich haben sich beide Regionen der Städte Donezk und Lugansk, nach den erfolgreichen Referenden ihre Souveränität und Unabhängigkeit erklärt und für den Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen. Es fehlte damals nur das offizielle Beitrittsgesuch, der sich Russland hätte schnell stellen müssen, um schon damals (Mai 2014) Klarheit und eine Beruhigung der Lage zu schaffen.

    Russischer Beistand nach Art 51. der UN-Charta für die Donbass-Republiken und gegen das faschistoide ukrainische Regime zum Schutz der Bevökerung

    Der Präsident Russlands führt eine großangelegte Sonder-Militäroperation durch, um den Genozid gegen die Bevölkerung im Donbass zu stoppen und sie zu schützen. Er handelte auf Bitte der unabhängigen Republiken, also Wladimir Putin leistet Beistand nach Art 51. der UN-Charta und übt auch präventive Selbstverteidigung aus angesichts der sich seit Jahren verstärkenden NATO-Brüskierung und -Bedrohung Russlands. Es geht gegen das faschistoide ukrainische Regime, das nur deshalb zustandekam, weil es im Februar 2014 einen verfassungswidrigen, illegalen Putsch in Kiew gab.

    Irrsinnigen, gefährlichen Kriegskurs von Kanzler Scholz korrigieren

    Der konfrontative Kurs der SPD-Führung gegenüber Russland, der sich als Feindschaft entlarvt, darf nicht länger von der Parteibasis geduldet werden. Auch nicht von der CDU/CSU und FDP-Parteibasis. Die deutsche Bevölkerung, vor allem die Jugend lehnt die Konfrontation mit Russland ab. Ausagen, die nicht der Realität entsprechen, sind so bald wie möglich zu revidieren. Die deutsche Bevölkerung erwartet das mit reifem Verständnis. In einer verantwortungsvollen Politik geht es um Pragmatismus, um Inhalt, um Richtlinien im Rahmen von Recht und Gesetz. Daran misst sich die Glaubwürdigkeit einer Politik. Selbstverständlich hat Widersprüchlichkeit darin keinen Platz. Hoffentlich sieht das Kanzler Scholz ein und korrigiert seinen irrsinnigen, gefährlichen Kriegskurs gegen Russland. 

    Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

    Verwandte Links zum Beitrag von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

    [1] Kanzler Scholz Gefahr für sein eigenes Land 

    [2] Ukraine entnazifizieren und demilitarisieren

    [3] Waffen in die Ukraine erhöht Kriegsgefahr für Europa – Russland schlägt zurück

    [4] Partei-Führungen versagen in grundlegenden Angelegenheiten deutscher Interessen- und Sicherheitspolitik 

    [5] „Welche Souveränität haben die USA missachtet, als die NATO Belgrad 1999 bombardierte? 

    Der Krieg von SPD, Bündnis90/Grüne und Bruch des Völkerrechts

    [7] Berlin immer noch verlässliche US-Marionette?

    Das US-Militär in Deutschland – EUCOM/AFRICOM, Atlantic Resolve und VJTF

    [6] Russische Sicherheitsinteressen wahrnehmen und respektieren

    [8] Mit Erpressung US-NATO in Osteuropa vorgestoßen

    NATO-Osterweiterung bis an Russlands Grenzen

    [9] Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk

    Die Krim – Ukraine, USA, NATO, Deutschland und Russland

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  • 2022 – Kriegsgewinnler Heckler & Koch – Die Champagnerkorken knallen in der Rüstungsindustrie. In bester NAZI-Tradition mit Genehmigung deutscher Bundesregierungen!

    2022 – Kriegsgewinnler Heckler & Koch – Die Champagnerkorken knallen in der Rüstungsindustrie. In bester NAZI-Tradition mit Genehmigung deutscher Bundesregierungen!

    BILD: Ein Mitglied des niederländischen Korps Commandotroepen mit einem H&K HK416 D10RS – Foto Wikimedia Commons

    Kriegsgewinnler Heckler & Koch – Die Champagnerkorken knallen in der Rüstungsindustrie.

    Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch, RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, DFG-VK

    Liebe Friedensfreund*innen, sehr geehrte Damen und Herren,

    noch bevor das „Sondervermögen Bundeswehr“ der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP mit 100 Milliarden Euro zur Auszahlung kommt, feiert die Rüstungsindustrie bereits exorbitant hohe Gewinne! Siehe die H&K-Pressemitteilung von heute anbei (unten und Attachment). Die Spannungen zwischen der NATO und Russland der letzten Jahre waren förderlich für Heckler & Koch, die baltischen Staaten Lettland und Litauen schießen bereits mit Sturmgewehren aus Oberndorf.

    Die Prognose: Der Russland-Ukraine-Krieg wird zu einem weiteren Auftragsboom führen, der Aktienkurs von H&K ist in den ersten Kriegstagen geradezu explodiert. Heckler & Koch ist, wie Rheinmetall und andere Waffenschmieden, schon jetzt ein Profiteur dieses Krieges!

    Herzlichst

    Jürgen Grässlin

    Heckler & Koch: Pressemitteilung

    Oberndorf, 11. März 2022
    Geschäftsjahr 2021: Heckler & Koch verlässlicher Partner der freiheitlich-demokratischen Staaten
    – Umsatz steigt 2021 um 5,5 Prozent auf 290,2 Millionen Euro
    – Gewinn nach Steuern um 61 Prozent auf 21,8 Millionen Euro gestiegen
    – Neuaufstellung und Modernisierung der vergangenen Jahre versetzen Heckler & Koch in die Lage, den Bedarf der Nato-Streitkräfte zu decken

    Inmitten einer sicherheitspolitischen Zeitenwende in Europa blickt Heckler & Koch (H&K AG Konzern) auf eines der erfolgreichsten Geschäftsjahre der Firmengeschichte zurück. Während der Umsatz im Jahr 2021 bei 290,2 Millionen Euro (2020: 275 Mio. Euro / plus 5,5 Prozent) lag, stieg der Gewinn nach Steuern um 61 Prozent auf 21,8 Millionen Euro (2020: 13,5 Mio.). Das operative Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) lag bei 58,0 Millionen Euro und damit um gut 16 Prozent höher als im Vorjahr (49,9 Mio. Euro). Der Cashflow aus der betrieblichen Tätigkeit konnte auf 56,5 Mio. Euro gesteigert werden (2020: 41,5 Mio. Euro).*

    Die positive Entwicklung ist das Ergebnis der erfolgreichen Neuaufstellung und Modernisierung der vergangenen vier Jahre. „Wir sind wieder ein profitables und innovatives Unternehmen. Das ermöglicht es uns glücklicherweise nun, auf den erhöhten Bedarf unserer Kunden aus der Nato und der EU zu reagieren, der durch Putins Aggression in der Ukraine entstanden ist“, sagt Vorstandschef Dr.-Ing. Jens Bodo Koch.

    In Folge der sicherheitspolitischen Entwicklungen hat Heckler & Koch zwischen 2019und 2021 seine Produktionskapazitäten der erhöhten Nachfrage zahlreicher EU-Staaten angepasst. Sollte es aufgrund der russischen Invasion der Ukraine erforderlich sein, wird das Unternehmen kurzfristig weitere Kapazitäten schaffen. Koch: „Es geht gerade mehr denn je um unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten, um die Verteidigung unserer liberalen Ordnung. Heckler & Koch wird hierbei als Partner der freiheitlich-demokratischen Staaten verlässlich seinen Beitrag leisten.“

    Koch: Können sofort mit Produktion von Bundeswehr-Sturmgewehr beginnen. Wichtigster Kunde für Heckler & Koch bleibt die Bundeswehr, was sich an dem im vergangenen Jahr erweiterten Rahmenvertrag für das Maschinengewehr MG5 und an umfangreichen Instandsetzungsaufträgen für andere Handfeuerwaffen zeigt. Zudem geht Heckler & Koch weiterhin davon aus, dass die Entscheidung des Bundes, das neue Sturmgewehr an das Oberndorfer Unternehmen zu vergeben, Bestand haben wird. „Die aktuelle Lage führt uns allen vor Augen, dass unsere Streitkräfte mit dem besten Material ausgerüstet sein müssen. Unser Sturmgewehr HK416 war auch in der Ausschreibung der Bundeswehr der Konkurrenz überlegen“, sagt Vorstandschef Koch. Und weiter: „Heckler & Koch ist bereit, ohne Verzögerungen mit der Produktion zu beginnen.“

    Wie schon im Jahr zuvor lag der Auftragsbestand im abgelaufenen Geschäftsjahr stabil auf hohem Niveau. Neben der Bundeswehr sind auch Großbritannien mit der Modernisierung seines Sturmgewehrs SA80, Frankreich und Norwegen mit der Neubeschaffung ihrer Sturmgewehre des Typs HK416 sowie die baltischen Staaten Lettland und Litauen (G36) wichtige Kunden. Die besondere Situation auf dem amerikanischen Zivilmarkt hat zudem für ein deutliches Umsatzplus bei HK-Pistolen gesorgt.

    Grüne-Länder-Strategie: Heckler & Koch wieder sehr profitabel. „Wir setzen unsere Grüne-Länder-Strategie weiter konsequent um“, sagt H&K-Finanzvorstand Dr. Björn Krönert. „Und der Erfolg gibt uns recht.“ Lediglich 0,2 Prozent des Gesamtumsatzes 2021 (in Summe: 0,5 Mio. Euro) entfielen auf Länder außerhalb von EU und Nato sowie Nato-gleichgestellt (Australien, Neuseeland, Japan, Schweiz). Es handelt sich dabei um Ersatzteilpakete aus Altverträgen sowie um Waffenlieferungen an Südkorea und Singapur.

    Heckler & Koch ist wieder sehr profitabel, wodurch auch der Schuldenabbau gut vorankommt. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr weitere Schritte auf dem Weg unserer finanziellen Gesundung machen können“, sagt Finanzvorstand Krönert. Die Ereignisse in der Ukraine führten einmal mehr vor Augen, dass Unternehmen, die Polizeien und Streitkräfte ausrüsten, für Deutschlands Sicherheit unverzichtbar seien. „Die Verteidigungsindustrie ist von zentraler Bedeutung für die Aufrechterhaltung und Verteidigung von Demokratie, Freiheit, Stabilität und Menschenrechten. Das wird uns allen in Deutschland gerade eindringlich klar“, so Krönert.

    Modernste und präziseste Waffen weltweit. Unabhängig von den aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen und dem eventuellen Bedarf der Nato-Streitkräfte, ihre Bestände aufzufüllen, wird Heckler & Koch seinen Innovationskurs fortsetzen. So hat das Unternehmen mit dem HK433 nun nicht nur ein Sturmgewehr der neusten Generation im Angebot, sondern darauf aufbauend eine ganze Waffenfamilie entwickelt, zum Beispiel das HK437 im Kaliber .300 BLK. Darüber hinaus wird Heckler & Koch ein leichtes Maschinengewehr und einen Granatwerfer auf den Markt bringen sowie sein Pistolen-Portfolio weiter ergänzen. „Unser Anspruch ist es, Deutschland und seinen Verbündeten gerade in Anbetracht der aktuellen sicherheitspolitischen Lage die modernsten und präzisesten Waffen weltweit anzubieten“, sagt Vorstandschef Jens Bodo Koch.
    *noch nicht testiert.

    Heckler & Koch. Wir wollen, dass Menschen sicher leben können. Unsere Produkte sollen Menschen in freiheitlich-demokratischen Ländern vor Bedrohung und Gewalt schützen. Heckler & Koch ist der führende Hersteller von Handfeuerwaffen für die Staaten der Nato und der EU.

    Kontakt:

    Marco Seliger: Telefon 07423.79-2760 ///Mobil 0175.2915038 

    marco.seliger@heckler-koch-de.com  /// presse@heckler-koch-de.com

    Die neue deutsche Rüstungsindustrie – in bester Tradition der NAZI-Rüstungskonzerne!

    Heckler & Koch-Gründer war tief in Nazi-Verbrechen verstrickt

    08.09.2020 – t-Online

    Die Firma Heckler & Koch ist der größte deutsche Produzent von Handfeuerwaffen. Ihr Gründer ließ in der NS-Zeit offenbar Zwangsarbeiter in einer Fabrik schuften. Das Unternehmen will den Fall aufklären.

    Ein Wehrmachtssoldat übt mit einem Gewehr des Fabrikats Mauser (Archivbild): An der Stelle der ehemaligen Mauser-Waffenfabrik steht heute die Zentrale von Heckler & Koch. (Quelle: picture alliance/VisualEyze/dpa)

    Der Gründer des Waffenkonzerns Heckler & Koch ist einem Zeitungsbericht zufolge tief in Nazi-Verbrechen verstrickt gewesen. Wie Recherchen der „Bild am Sonntag“ ergaben, leitete der Ingenieur Edmund Heckler während der NS-Zeit unter anderem eine Panzerfaust-Fabrik im sächsischen Taucha, wo Zwangsarbeiter unter unmenschlichen Bedingungen schuften mussten.

    Die Zeitung beruft sich auf Dokumente aus verschiedenen Archiven in Deutschland, in denen Zeitzeugen von grausamer Behandlung mit Todesfolgen berichteten. Das NSDAP-Mitglied floh nach dem Krieg in den Schwarzwald, wo er 1949 zusammen mit zwei anderen Ingenieuren Heckler & Koch gründete. Er starb 1960. …

    Trotz Stopp von Waffenlieferungen  Deutschland rüstet Saudi-Arabien weiter auf

    14.02.2015 – t-Online

    Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von Waffen nach Saudi-Arabien zwar gestoppt, erlaubt aber weiterhin in großem Umfang die Lieferung von Rüstungsgütern. Nach Informationen des „Spiegel“ heißt das, dass immer noch Lenkflugkörper, Teile für Geschütz-, Haubitzen- und Mörsermunition, Schießsimulatoren, militärische Software sowie die Ausrüstung für die Herstellung automatischer Gewehre in den Golfstaat gehen.

    Saudi-Arabische Soldaten sind mit deutschen Waffen ausgerüstet (hier mit der MP5 von Heckler & Koch). (Quelle: dpa)

    Dabei könnte es sich um Teile für das G36-Surmgewehr handeln, für das es in Saudi-Arabien eine Fabrik gibt. Das Ministerium schweigt dazu. Die Lieferung an das autokratisch regierte Land mit Gewehren und Munition ist besonders umstritten, weil damit Aufstände in der Bevölkerung blutig niedergeschlagen werden können.

    Allein im Januar dieses Jahres habe das Bundeswirtschaftsministerium Exporte in Höhe von 110 Millionen Euro genehmigt, heißt es einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken. Nach „Spiegel“-Angaben ist das so viel wie seit dem vergangenen Sommer nicht mehr. 2014 lag Saudi-Arabien mit Ausfuhren im Wert von 209 Millionen Euro auf Platz sechs der wichtigsten Empfängerländer der deutschen Rüstungsindustrie. …

    29.10.2015 – ARD odysso – Wissen im SWR (Dauer: 07:03)

    Die Rüstungsmesse IDEX – Handfeuerwaffen Deutsche Gewehre und Munition, hergestellt in Pakistan oder Saudi Arabien, weiterverkauft an die Armeen der Welt! Weltweit sind fünfzig bis hundert Millionen Sturmgewehre im Umlauf, Kalaschnikow, G3 oder M16.

    Sie sind billig, leicht zu bedienen, leicht zu beschaffen. Und: durch Kleinwaffen sterben jährlich 500.000 Menschen. Seit Beginn des saudischen Krieges im Jemen am 26.03.2015, werden von Saudi Arabien sowie deren Kriegspartner deutsche Rüstungsgüter zum Einsatz gebracht – von der Kleinwaffe und Munition, über U- und Patroullienboote, Kampfjets, Panzer sowie modernste Ortungs- und Zielgeräte – obwohl im Artikel 26, Abs. 2 des Grundgesetzes bzw. beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle es im Kontext Kriegswaffenliste heißt, dass Waffen, die zur Kriegführung bestimmt sind, nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden dürfen.

    Rechtsgrundlagen für den Rüstungsexport in Deutschland nach Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Der Rüstungsexport in dritte Länder muss versagt werden, „wenn die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht“.

    Explizit verboten ist daher der Export in ein Land das sich im Bürgerkrieg befindet, das in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt ist oder zu werden droht, oder wenn durch den Export bestehende Spannungen „ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden“ (Abschnitt III (4) und (5)). …“

    Trotz Beteiligung an 09/11, massiver Menschenrechtsverletzungen in Saudi Arabien selbst und im Jemenkrieg durch die saudische Kriegskoalition, bleibt Saudi Arabien ein wichtiger strategischer Partner Deutschlands!

    Bundespolizei in Saudi-Arabien: Von EADS bezahlt

    06.07.2011 – WDR (Dauer: 08:54)

    Stop the WAR in Yemen – todbringende Waffen aus Baden-Württemberg

    29.10.2015 – ARD – Wissen im SWR (Dauer: 11:19)

    Grenzen dicht – EU-Flüchtlings-Grenzzaun quer durch Afrika!

    24.08.2017 – ARD-Monitor (Dauer: 09:14)

    Stop the WAR in Yemen – Akte D Das Comeback der Rüstungsindustrie

    10.01.2018 – ARD/WDR-Doku (Dauer: 44:50)

    Stop the WAR in Yemen – Waffenschmieden der EU und USA

    11.01.2018 – ARD Monitor (Dauer: 07:57)

    Stop the WAR in Yemen – Deutsche Rüstungsexporte in Krisengebiete

    24.01.2018 – ARD-Tagesschau (Dauer: 01:47)

    Stop the WAR in Yemen – Das Märchen vom Rüstungsexportstopp

    04.04.2019 – ARD Monitor (Dauer: 07:41)

    Der Völkermord im Jemen und die Beihilfe der US/Israeli/NATO/EU-Regierungen

    03.03.2022 – Stop the WAR in Yemen (Dauer: 04:14) – Intro zur 3. Berliner Jemenkonferenz

    26.03.2022 – 3. Berliner Jemenkonferenz

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  • Platz des 18. März in Berlin – Kundgebungen 2022: DEN KRIEG STOPPEN! VERHANDELN! JETZT! & Grundgesetzschutz: Kundgebung für Frieden, Grundrechte und freie Impfentscheidung auf Basis des Völkerrechtes

    Platz des 18. März in Berlin – Kundgebungen 2022: DEN KRIEG STOPPEN! VERHANDELN! JETZT! & Grundgesetzschutz: Kundgebung für Frieden, Grundrechte und freie Impfentscheidung auf Basis des Völkerrechtes

    Platz des 18. März in Berlin – Historische Bedeutung

    Der 18. März, an dem in Barrikadenkämpfen in Berlin hunderte Zivilisten ums Leben kamen, gilt als das bedeutendste Datum der Revolution von 1848, mit der freiheitliche und demokratische Traditionen in Deutschland begründet wurden.

    „Wer aus seiner Geschichte nicht lernt, ist verdammt sie zu wiederholen!“

    US-amerikanisch-spanische Philosoph George Santayana (1863-1952)
    1945: Brandenburger Tor, und heutiger Pariser Platz bzw. Platz des 18. März
    2019: Brandenburger Tor, Sicht vom Pariser Platz in Richtung Platz des 18. März

    Kundgebung für Frieden, Grundrechte und freie Impfentscheidung auf Basis des Völkerrechtes

    Ort: Platz des 18. März in Richtung Straße des 17. Juni von 15:00 bis 18:00 Uhr

    Veranstalter: Gruppe Grundgesetzschutz, Ralph T. Niemeyer

    praesident@deutschlandkongress.net

    Gastrede: Mathias Tretschog – Stop the WAR in Yemen

    (Dauer: 12:32) Mathias Tretschog – Freier Journalist, Gründer von Stop the WAR in Yemen & Mitgründer der Friedensfestivals und Pressesprecher von Pax Terra Musica
    04.02.2022
    16.02.2022
    18.03.2022
    28.02.2022

    LINKS zur Gastrede von Mathias Tretschog:

    www.krieg-im-jemen.de/presse

    www.krieg-im-jemen.de/rüstungsexporte

    www.krieg-im-jemen.de/drohnenkrieg

    www.us-kriege.jimdofree.com

    www.us-kriege.jimdofree.com/europa-spezial

    www.free-whistleblower.jimdofree.com

    Deutschlandkongress

    Ralph T. Niemeyer: “Ohne Souveränität kann Deutschland keine Politik im eigenen Interesse führen”

    Sergey Filbert im Gespräch mit Ralph T. Niemeyer

    01.10.2021 – apolut

    Journalist Ralph T. Niemeyer ist das einzige noch aktive Mitglied des in der DDR am 7. Oktober 1989 gegründeten “Deutschlandkongresses”. Er hat in Zusammenarbeit mit der Bürgerrechtsbewegung am Runden Tisch den Vorschlag eingebracht, eine Verfassung für Gesamtdeutschland zu entwerfen.

    Ralph T. Niemeyer gründete den Deutschlandkongress am 10.11.1989 auch in Bonn als gesamtdeutschen Ausschuss.

    Warum hat Deutschland keine Verfassung, die diese Bezeichnung trägt? Warum haben die Menschen im wiedervereinigten Deutschland nicht über eine Verfassung abgestimmt? Das sind berechtigte Fragen, die u. a. in diesem Interview beleuchtet werden.

    Live aus Berlin: Friedliche Kundgebung zur Verteidigung der Grundrechte | 18.03.22 | 14:00

    (Dauer: 03:42:49)

    DEN KRIEG STOPPEN! VERHANDELN! JETZT!

    Ort: Platz des 18.März (Brandenburger Tor Berlin) von 17.00 bis 19:00 Uhr

    Veranstalter: Friedenskoordination Berlin (Friko), Organisator der Berliner Ostermärsche (16.04.2022)

    info[at]friko-berlin.de

    Reden von Stopp Air Base Ramstein Berlin und Bent Kiene – Künstler (Dauer: 16:37)
    Reden: Naturfreunde, DKP und Anti-Kriegs-Cafe-Berlin (Dauer: 22:32)

    Der von Russland am 24.2.2022 begonnene völkerrechtwidrige Krieg gegen die Ukraine weitet sich aus. Er muss schnellstens gestoppt werden! Um das Leid der Menschen in der ganzen Ukraine zu beenden und die Gefahr eines europaweiten Krieges, womöglich eines Weltkrieges zu bannen, muss Vernunft und Deeskalation erfolgen, statt weiterer militärischer und verbaler Aufrüstung.

    Dieser Krieg ist NICHT das Ergebnis einer Politik, die zu lange auf Verständigung mit Russland gesetzt hat, wie der Westen jetzt behauptet, sondern das genaue Gegenteil: Er ist das bittere Ende westlicher aggressiver Politik gegen Russland. Er ist das Ergebnis einer Politik der permanenten Aufrüstung („Abschreckung“) gegenüber Russland. Er ist das Ergebnis des Ignorierens einer über Jahrzehnte von Russland geforderten gemeinsamen Sicherheit für ganz Europa einschließlich Russlands.
    Die deutsche Regierung missbraucht die Situation, um in einem beispiellosen Coup den lang gehegten Hochrüstungsplan für die Bundeswehr ohne Debatte in der Öffentlichkeit im Parlament durchzuwinken. Mit einem 100 Milliardenkredit werden die Rüstungsausgaben dauerhaft über die 2% Marke des BIP katapultiert und der Bewaffnung von Drohnen zugestimmt. Deutsche Waffen werden in die Ukraine geschickt. Ein weiterer Tabubruch!
    Das ist kriegstreibend, brandgefährlich und ein Verbrechen und macht unser Land zum Mittäter

    Wir fordern deshalb:

    • Sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen!
    • Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!
    • Keine Erhöhung des Rüstungshaushalts!
    • Keine weitere verbale Aufrüstung!
    • Verhandlungen mit dem Ziel von Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland!


    Freie Presse News, bitte stärken Sie unabhängigen Journalismus!

  • Massenhinrichtungen – Wahhabismus ist Terrorismus! Saudi Arabien: Stoppt das Töten und die Enthauptungen!

    Massenhinrichtungen – Wahhabismus ist Terrorismus! Saudi Arabien: Stoppt das Töten und die Enthauptungen!

    15.03.2022 – Amnesty International

    Das Innenministerium in Saudi-Arabien gab am Samstag die Hinrichtung von 81 Personen bekannt. Die Beschuldigten seien wegen unterschiedlicher Verbrechen zum Tode verurteilt worden, darunter die Mitgliedschaft bei Terrororganisationen, Mord, bewaffneter Raub und Waffenschmuggel. Einige der Hingerichteten waren auch wegen „Störung des sozialen Gefüges und des nationalen Zusammenhalts“ oder „Teilnahme an und Anstiftung zu Sitzstreiks und Protesten“ schuldig gesprochen worden – also wegen Handlungen, die durch die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigung geschützt sind. 
     
    „Diese Hinrichtungswelle ist angesichts des saudi-arabischen Justizsystems, das schwere Mängel aufweist, besonders erschreckend. In Saudi-Arabien werden Todesurteile nach Prozessen verhängt, die grob unfair sind und sich unter anderem auf ‚Geständnisse‘ stützen, die unter Folter oder anderen Misshandlungen erzwungen wurden“, sagte Lynn Maalouf, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International. 
     
    „Diese schockierende Zahl vollstreckter Todesurteile offenbart auch die mangelnde Transparenz Saudi-Arabiens in Bezug auf die Todesstrafe. Wir wissen, dass die Zahl der Verfahren, bei denen die Beschuldigten im Todestrakt landen, immer deutlich höher ist als öffentlich bekannt gegeben wird. Derzeit droht in Saudi-Arabien zahlreichen Menschen unmittelbar die Hinrichtung.“

    Für Deutschland ist Saudi Arabien dennoch ein wichtiger strategischer Partner!

    19.03.2022 – Berlin: Interview mit Lasse, Bruder eines der hingerichteten Opfer in Saudi Arabien (Dauer: 05:20)

    Sanktionen durch die USA bzw. NATO- und EU-Regierungen gegen Bin Salman oder Saudi Arabien?

    KEINE, ABER WEITERE WAFFENLEIFERUNGEN!

    Saudi Arabien und der wahabitische Terror

    Seit 18.01.2018 auf dem YouTube-Kanal von Stop the WAR in Yemen

    26.06.2017 – ZDF: Saudi Arabien und der wahabitische Terror (Dauer: 03:03)

    Stop the WAR in Yemen – Deutsche Kriegsschiffe für die Saudis

    Seit 12.09.2018 auf dem YouTube-Kanal von Stop the WAR in Yemen

    11.09.2018 – report MÜNCHEN: Deutsche Kriegsschiffe: Sind sie am Jemen-Krieg beteiligt? (Dauer: 06:24)
    72 Videos!

    Bisherige Berichte über den Krieg im Jemen auf Freie Presse News

    Freie Presse News, bitte stärken Sie unabhängigen Journalismus!

    16.02.2022
    01.02.2022
    21.01.2022
    30.12.2021
    29.12.2021
    24.12.2021
    23.12.2021
  • RT DE weiterhin online erreichen! „Eine FREIE GESELLSCHAFT kann nur auf FREIER INFORMATION gegründet sein“

    RT DE weiterhin online erreichen! „Eine FREIE GESELLSCHAFT kann nur auf FREIER INFORMATION gegründet sein“

    „Wir wollen den Herren der Staatskunst nicht die Kompetenz bestreiten, die alleinige Kompetenz indes, für den Frieden tätig zu sein, können wir ihnen nicht zubilligen.“

    Siegfried Lenz

    „Das Erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“

    Der folgende Beitrag wurde von RT Deutsch übernommen als Zeichen des Respektes, der Achtung und der Solidarität gegenüber Medienschaffenden weltweit, wie dem australischen investigativen Journalisten Julian Assange – der seit 2019 wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im britischen Guantanamo Belmarch gefoltert wird, über WikiLeaks bis RT und zahlreichen Oppositions-Journalisten und deren Medien, die den westlichen US/NATO/EU-Zensur-Gesellschaften im neuen Jahrtausend bereits zum Opfer gefallen sind.

    Stoppt die „Online-Bücherverbrennungen“ von Facebook, twitter, YouTube und Co.!

    „Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen bestraft wird, werden wir von Verbrechern regiert.“

    Edward Snowden über Julian Assange

    Mathias TreMathias Tretschog – Freier Journalist auf Rubikon „Die simulierte Moral“

    RT DE weiterhin über Alternativen zu erreichen

    27.04.2022 – RT DE

    27.04.2022 – RT DE: In eigener Sache: RT DE weiterhin über Alternativen zu erreichen

    17. März 2022 – RT Deutsch

    Auch nach dem EU-Ratsbeschluss, „RT DE“ das Aussenden von Inhalten innerhalb der EU zu verbieten, gibt es Alternativen und Möglichkeiten, uns zu erreichen.

    Liebe Leser,

    die Stimme von RT DE soll zum Verstummen gebracht werden. Doch wir machen weiter. Bei uns bekommen Sie auch in Zukunft nicht den medialen Einheitsbrei serviert, sondern kritischen Journalismus. Der Bedarf dafür ist hoch, gerade und insbesondere in diesen schwierigen Zeiten. Das zeigt uns schon allein die in den letzten Monaten und Jahren stetig und zuletzt immens gewachsene Zahl von Lesern.

    Zu berichten, was andere lieber verschweigen, war und bleibt unser Anliegen. Darauf dürfen Sie sich auch weiterhin verlassen. Auch nach dem EU-Beschluss, der RT DE das Aussenden von Inhalten innerhalb der EU verbieten soll, gibt es Möglichkeiten, uns zu erreichen.

    Diese finden Sie hier:

    Apple App:

    https://apps.apple.com/ru/app/rt-news/id649316948?l=en

    Android App:

    https://play.google.com/store/apps/details?id=com.rt.mobile.english&hl=en&gl=US

    https://cdn.rt.com/app/rtnews.apk

    Website:

    https://rtde.site

    https://rtde.xyz

    https://rtde.team

    RT DE im Yandex Messenger:

    https://yandex.ru/chat/#/join/80aee2cd-c3d7-4006-adb8-10fb02a83ceb

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    Ihre RT DE-Redaktion

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann.

    Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit, noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten.

    USA, NATO UND EU: DIE PRESSE- UND MEINUNGSFREIHEIT

    Julian Assange zum Schweigen zu bringen heißt, uns alle zum Schweigen zu bringen!“

    (John Pilger)

    Vereinte Nationen – Dezember 2021

    Die UN-Generalversammlung hat eine Resolution zur „Bekämpfung der Verherrlichung von Nazismus, Neonazismus und anderen Praktiken“, die zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz beitragen, mit 130 Stimmen angenommen. Nur zwei Länder stimmten dagegen: die Vereinigten Staaten und die Ukraine. Die USA erklärten, dass eine solche Resolution dem 1. Zusatzartikel der US-Verfassung* widerspreche. Die Ukraine hat nichts erklärt. Beinah alle NATO- und EU-Regierungen enthielten sich der Stimme!

    *Der 1791 verabschiedete 1. Zusatzartikel der US-Verfassung verbietet dem Kongress, Gesetze zu verabschieden, die die Redefreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken.

    „Es ist demokratische Pflicht, in einer Demokratie, immer wo möglich und nötig, die andere Sicht einzubringen. Immer und immer wieder, Gegensteuer zu geben, wenn bestimmte Gruppen, in ihrer Interpretation der Wirklichkeit zu selbstbewusst werden. …“

    Roger Köppel, 15.09.2018 – 6. Jahreskonferenz des Ludwig von Mises Institut Deutschland, „Politik zwischen Wirklichkeit und Utopie“

    Grundgesetz Art. 5

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    Europäische Menschenrechtskonvention Art. 11

    1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
    2. Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

    Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Art. 19

    «Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.»

    London droht Russia Today mit Abschaltung in Großbritannien

    13.11.2014 – antikriegTV

    London droht Russia Today mit Abschaltung in Großbritannien 13.11.14 (Dauer: 05:24)
    28.09.2021 – RT DE

    Erklärung des russischen Außenministeriums zur unwiderruflichen Löschung von RT-Projekten durch YouTube

    29.09.2021 – Russische Botschaft

    Die deutschsprachigen Projekte der russischen Medienholding RT sind einem Akt beispielloser Informationsaggression Seiten der Videoplattform YouTube ausgesetzt worden, die mit offensichtlicher Duldung, wenn nicht auf Drängen der deutschen Seite ausgeführt wurde. …

    EU verhängt Sanktionen gegen die Sendetätigkeiten der staatseigenen Medien RT/Russia Today und Sputnik in der EU

    02.03.2022 – Europäische Rat

    Als Reaktion auf die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat der Rat heute weitere restriktive Maßnahmen ergriffen. Mit diesen Maßnahmen wird die EU die in der EU stattfindenden oder auf die EU abzielenden Sendetätigkeiten von Sputnik und RT/Russia Today (RT English, RT UK, RT Germany, RT France und RT Spanish) umgehend aussetzen, bis die Aggression gegen die Ukraine ein Ende hat und die Russische Föderation und die ihr nahestehenden Medien ihre Desinformations- und Informationsmanipulationsmaßnahmen gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten einstellen.

    (Der 1791 verabschiedete 1. Zusatzartikel der US-Verfassung verbietet dem Kongress, Gesetze zu verabschieden, die die Redefreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken.)
    13.03.2022 – RT DE

    Abby Martin über freie und unabhängige Medien (Deutsch)

    04.06.2018 – avTVism: ab Minute 10 etwa über RT Amerika (Dauer: 28:24), siehe auch auf:

    US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten – Bürger-Journalismus

    04.06.2018 – avTVism

    „Du musst mit der Wahrheit beginnen. Die Wahrheit ist der einzige Weg, wie wir überall hingelangen können. Denn jede Entscheidung, die auf Lügen oder Unwissenheit beruht, kann nicht zu einem guten Ende führen.“ 

    Julian Assange
    03.04.2022 – Free Assange Berlin, vor der Botschaft der USA und Brandenburger Tor

    Freie Presse News, bitte stärken Sie unabhängigen Journalismus!

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