Kategorie: Energiepolitik

Deutsche Waffen für den US/Saudi/VAE-Krieg und Völkermord gegen den Jemen – der totale Werteverrat von SPD, Grüne und FDP!

07.10.2022 - Stop the WAR in Yemen: "Politiker sind die notorischsten Lügner: Vor den Wahlen lügen sie immer, und nach den Wahlen regieren sie permanent mit Unwahrheiten. Dagegen sind Wähler die notorischsten Idioten: Vor den Wahlen glauben sie den Lügnern, und nach den Wahlen vertrauen sie permanent der Regierung." (Willy Meurer - 1934 - 2018, deutsch-kanadischer Kaufmann, Aphoristiker und Publizist, M.H.R. (Member of the Human Race). Reden aus dem Bundestag 2018/2019: Die FDP und Bündnis90/Grüne zu deutschen Rüstungsexporten und dem völkerrechtswidrigen US/Saudi/VAE-Krieg gegen den Jemen, bevor sie 2021 mit der Kriegsverbrecherpartei SPD unter Führung von Olaf Scholz eine Regierungskoalition eingingen!

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Handwerker für den Frieden – Friedenspolitik statt Krieg, Stoppt die Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland!

01.10.2022 – Berlin unter dem Fernsehturm, Handwerker für den Frieden. Nach 81 Jahren Hitlers Operation Barbarossa, die am 22. Juni 1941 den Überfall auf die Sowjetunion einleitete, pflügen heute erneut deutsche Haubitzen an der Seite von Ukra-Faschisten, neonazistischen Asow-Bataillonen und Söldnern von NATO-Armeen ukrainische Erde um, töten unschuldige Zivilisten und russische Soldaten. Allein 27 Mio. Kriegsopfer aufseiten der Sowjetunion und verbrannte Erde durch Hitler-Deutschland im 2. Weltkrieg sind den heutigen Volksvertretern im Reichstag nicht Mahnung genug, um erneut entgegen nationalen und intentionalen Rechtsnormen Beihilfe zu Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – begangen durch das neofaschistische Kiewer Regime, zu leisten. Der einstige Schwur zur Wiedervereinigung beider deutscher Staaten, „von deutschem Boden wird nur Frieden ausgehen“ und „das vereinte Deutschland wird keine seiner Waffen jemals einsetzen, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“ (ART.2, 2+4-VERTRAG VON 1990) wurde bereits 1999 durch Schröder-Deutschland aus SPD und Grüne an der Seite der USA gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig gebrochen.

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Sanktionen verstoßen gegen Grundsätze der Vereinten Nationen und sind schwere Menschenrechtsverletzungen

19.09.2022 - Sanktionen verstoßen gegen Grundsätze der Vereinten Nationen und sind schwere Menschenrechtsverletzungen. Ein Gastbeitrag von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. Die überwiegende Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten lehnt eigenmächtige Blockaden grundsätzlich ab. Resolutionen der UN-Vollversammlung als auch des UN-Sicherheitsrates legen das seit langem fest. Bereits 1991 forderte die UN-Vollversammlung „dringend, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung einseitiger wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen durch einige Industrieländer zu unterbinden. … Eigenmächtige Zwangsmaßnahmen widersprechen den Normen und Grundsätzen für friedliche Beziehungen zwischen Staaten und stellen, „eine eklatante Verletzung der Prinzipien des Völkerrechts sowie der Grundprinzipien des multilateralen Handelssystems dar“ (UN-Resolution vom Dezember 2013).

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Europa: Weiter sägen am eigenen Ast – Regierungsvertreter im Bundestag: Unaussprechlich daneben!

03.03.2022 - Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait - Juristin und Diplomatin a.D., Chile: „Wir haben Krieg in Europa“, schreien und zetern diese unerträglich schrägen Konsorten Scholz, Baerbock und Lindner und sprechen von einer Zäsur in der internationalen Ordnung. Allerdings, als im Jahr 1999 der westliche Block, NATO inklusive Deutschland, Belgrad und Serbien wochenlang bombardierten, darunter Schulen, Krankenhäuser, Fabriken und Brücken, hieß es nicht Krieg in Europa! War das keine Zäsur der Nachkriegsordnung? Auf welchem Planeten leben diese seltsamen Figuren? So unaussprechlich daneben wie am 27.2.22 vor dem Bundestag hat sich noch nie eine deutsche Regierung dargestellt. Hinsichtlich der Rede des Präsidenten Russlands am 23.2. reicht es bei ihnen gerade noch zur durchgeknallten Propagandafloskel „Kriegserklärung“.

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Völkerrecht: Russlands Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk

Am 22.02.2022 posten zahlreiche empörte deutsche „Volksvertreter*innen“ wegen russischer Truppen in Donezk und Lugansk bzw. wegen der Anerkennung der beiden Volksrepubliken durch Russland auf Facebook folgenden Text: „Verstöße gegen das Völkerrecht müssen Konsequenzen haben“. Sie werfen Putin vor, eine Gefahr für den Weltfrieden zu sein, die Minsker Abkommen und somit das Völkerrecht gebrochen zu haben und sanktionieren wie bei jeder anderen Gelegenheit wieder Russland. Tatsache ist aber, dass laut OSZE die Ukraine militärische Kriegshandlungen gegen die Volksrepubliken bereits seit dem 18.01.2022 durchführte. Somit sind die Minsker Abkommen bzw. Völkerrecht nicht durch Putin gebrochen worden sondern durch die Entscheidungen der ukrainischen Regierung unter Führung des Präsidenten Igor Anatoljewitsch Selenski, bevor Russland die Volksrepubliken anerkannte und zum Schutz der Zivilbevölkerung Friedenstruppen in die Volksrepubliken nach internationalen Rechtsnormen entsenden musste!

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Nord Stream 2: Baerbocks abenteuerliche Energiepolitik

Die deutsche Außenministerin - seit 08.12.2021 im Amt, will Nordstream II verhindern. Baerbocks abenteuerliche Energiepolitik – Nord Stream 2 kann so nicht genehmigt werden. Seit 1975 – mit dem Bau der Erdgastrassen, ist Russland ein treuer und zuverlässiger Energielieferant für Unternehmen und die Menschen in Deutschland und der westlichen Welt. Deutsche Regierungen konnten sich immer politisch auf die Energiesicherheit – selbst bei permanent steigenden Energiebedarfs des Landes verlassen. Annalena Beaarbock – seit 08.12.2021 deutsche Außenministerin (Grüne) mit ihrer geschichtsvergessenen Russophobie, abenteuerlichen Politik- und Diplomatieverständnis offenbar nicht!

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