Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Verletzung des Artikels 26 Grundgesetz der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Russland

20.1.2023 Berlin/Potsdam: Mütter gegen den Krieg Berlin - Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Verletzung des Artikels 26 Grundgesetz der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Russland. Wenn Ihre Vereine bzw. Organisationen die Starfanzeige Art. 26 GG gegen die Deutsche Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz mittragen und als Unterstützer genannt werden möchten, dann nehmen Sie bitte zeitnah Kontakt mit Brigitte Queck von Mütter gegen Krieg unter anna.demok@gmx.de auf. Es sollen nur Organisationen, Vereine und ähnliches genannt werden, aber keine Namen von Personen. Wenn Sie andere Organisationen kennen, die diese Strafanzeige auch mittragen und als Unterstützer genannt werden können und möchten, dann leiten Sie diesen Aufruf bitte weiter. Kontakt: Brigitte Queck - Autorin, Diplomstaatswissenschaftlerin Außenpolitik bei Mütter gegen den Krieg – Berlin-Brandenburg

Kriegsrat auf der Air Base Ramstein? Nein danke! Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen!

20.01.2023 - Lokale Initiative Stopp Airbase Ramstein Berlin: Kriegsrat auf der Air Base Ramstein? Nein danke! Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen! Für den 20. Januar haben die USA erneut die sogenannte „Kontaktgruppe“ zur militärischen Unterstützung der Ukraine nach Deutschland auf die Air Base Ramstein eingeladen. Der Kriegsrat, zu dem Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern gehören, will auf der Air Base Ramstein über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine beraten. Deutschland wird durch dieses Treffen und erneute Waffenlieferungen immer tiefer in den Ukraine-Krieg gezogen. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagt, dass spätestens mit der Ausbildung der ukrainischen Soldaten auf (deutschen und US-amerikanischen) Militärbasen in Deutschland der „gesicherte Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“ wird. Eine ausführliche Dokumentation inkl. aller Redeskripte der Protestkundgebung vor der US-Botschaft in Berlin von Mathias Tretschog.

GEGEN DAS VERGESSEN! 80. Jahrestag des Endes der Belagerung von Leningrad durch Hitler-Deutschland

18.01.2023 - Mathias Tretschog - Journalist: 80 Jahre nach der Blockade von Leningrad: Diejenigen, die unfähig sind, aus ihrer eigenen Geschichte zu lernen, sind verdammt, sie zu wiederholen! Mit Brot und Zucker gedenken Petersburger Einwohner - ehemals Leningrad, noch heute den mehr als 1,5 Millionen Menschen, die innerhalb von 900 Tagen während der Leningrader Blockade ums Leben kamen, die meisten davon Zivilisten. Alle Verbindungen der Stadt zur Außenwelt waren gekappt, es gab keine Nahrung, keinen Treibstoff, weder Strom noch fließendes Wasser. Der einzige Transportweg war die 30 km lange "Straße des Lebens" über den Ladogasee. Hunderttausende verhungerten. Der sowjetische Sieg von Leningrad gegen die deutschen Invasoren konnte nur zu einem übermenschlichen Preis errungen werden. Die Blockade von Leningrad war die längste Schlacht des Zweiten Weltkriegs. Das gezielte Aushungern der Bevölkerung unter ständiger Bombardierung der Luftwaffe und Artilleriebeschuss war eines der zahlreichen Kriegsverbrechen Hitler-Deutschlands in der damaligen Sowjetunion. Am 18. Januar 1943 wurde die Blockade Leningrads durchbrochen, ein Jahr später - am 27. Januar 1944, wurde Leningrad dann endgültig befreit. Außer euronews, das zumindest dieses historische Ereignis erwähnt, berichten im Jahr 2023 keine deutschen NATO-Kriegsmedien über diesen historischen Tag.

Druschba Freundschaftsfahrten – Frieden durch Freundschaft mit Russland

Förderverein für Mensch und Umwelt e. V.. Wir müssen feststellen, dass es seit Generationen einflussreiche Interessengruppengibt, die massiv ein friedliches und fruchtbares Zusammenwirken von Deutschen und Russen unterbinden. Und mit Blick auf die Geschichte müssen wir feststellen, dass sie damit mehrmals sehr erfolgreich waren. Wir haben uns daher als Gruppe zusammengefunden, um in Frieden und Freiheit unsere Freundschaft mit den russischen Völkern, seinen Kulturen und unserer gemeinsamen Geschichte zu bekunden und zu leben. Wir leben diese Freundschaft durch selbstorganisierte Fahrten nach und durch Russland, durch direkten privaten Austausch von Russen und Deutschen sowie durch öffentliche Veranstaltungen in Russland und in Deutschland. Wir fordern Sie auf, seien Sie neugierig auf Russland, seine liebenswürdigen Menschen, seine atemberaubenden Landschaften und seine vielfältigen Kulturen – werden auch Sie ein individueller Botschafter für Frieden und Völkerverständigung. Durch zwischenmenschliche Begegnungen und grenzüberschreitenden Austausch auf unseren Freundschaftsfahrten machen wir Frieden und Völkerfreundschaft für jeden erlebbar.

10. Dezember 2022 – Tag der Menschenrechte: Teil 2 – Menschenrechte und Völkerecht, Doppelmoral, Falschheit und fehlende Glaubhaftigkeit deutscher Außenpolitik

Die Welt brennt und die Menschen schweigen! Von Mathias Tretschog – Journalist, Menschenrechts- und Friedensaktivist. Der folgende Beitrag befasst sich mit einigen und bisher nicht strafrechtlich verfolgten außenpolitischen Entscheidungen deutscher Regierungen, die ersichtlich nationales und internationales Recht – insbesondere das Völkerrecht verletzten respektive verletzen. Wegen der zahlreichen Verstöße gegen das Völkerrecht und die UN-Charta der Menschenrechte in unzähligen Konflikten weltweit mit der Beteiligung Deutschlands, kann nicht auf jede einzelne Verfehlung durch Deutschlands Regierungskabinette von Schröder, Merkel und Scholz sowie den bisher beteiligten Regierungsparteien mit Sitz im Reichstag von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Grüne eingegangen werden. Erwähnung finden insbesondere deutsche Rüstungsexporte im Kontext Artikel 3 der UN-Menschenrechtscharta (Recht auf Leben und Freiheit), der Angriffskrieg gegen Jugoslawien, das US-Drohnenprogramm von Ramstein aus, der Krieg im Jemen, der Krieg in der Ukraine und der Irakkrieg vs. Julian Assange – der wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen seit Jahren in Großbritannien gefoltert wird und vor seiner Auslieferung in die USA steht.

10. Dezember 2022 – Tag der Menschenrechte: Teil 1 – Heuchelei und Verlogenheit deutscher Politiker, die Situation der Menschenrechte in Deutschland

„Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten geboren.“ Von Mathias Tretschog – Journalist, Menschenrechts- und Friedensaktivist. Am 10. Dezember 2022 begeht die Welt den 74. Jahrestag der Menschenrechte. An jenem 10. Dezember 1948 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen – nach den Ereignissen und menschlichen Verwerfungen zweier Weltkriege, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. An selbigen Freitag des 10. Dezembers 1948 beendet der Hauptausschuss des Parlamentarischen Rates in Bonn die erste Lesung des Grundgesetzes für eine neue Bundesrepublik Deutschland, die folgend am 23. Mai 1949 aus den damaligen Besatzungszonen Westdeutschlands bzw. Berlin (USA, Großbritannien und Frankreich) hervorgehen sollte. An jenem Montag des 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der BRD in Kraft, welches in seinen ersten 19 Artikeln (Die Grundrechte) im Prinzip die UN-Charta der Menschenrechte enthält und der Welt bereits in seiner Präambel – nach Hitlers nationalsozialistischem Terror und Verbrechen des Zweiten Weltkrieges, der Weltgemeinschaft und in Verantwortung vor Gott und den Menschen verspricht, dass die neue Bundesrepublik Deutschland zukünftig dem Frieden auf der Welt dienen wird. Mathias Tretschog - Freier Journalist, Menschenrechts- und Friedensaktivist hinterfragt aus gegebenem Anlass in Teil 1 - Die Situation der Menschenrechte in Deutschland. Teil 2 beschäftigt sich mit deutscher Außenpolitik und der Wahrung von Menschenrechten durch die Bundesregierungen seit Schröder-Deutschland.

„Verbrechen Kiews werden entweder ignoriert oder Russland zugeschrieben.“ 16.11.2022 – Wassili Nebensja, ständiger Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat

16.11.2022- UN-Sicherheitsrat: Die komplette Rede des ständigen Vertreters Russlands Wassili Nebensja. "... Ihre Versuche, Russland für alles verantwortlich zu machen, unter allen Bedingungen, gegen alle Tatsachen und den gesunden Menschenverstand, überrascht uns schon längst nicht mehr. Heute implizierten viele Vertreter westlicher Staaten in ihren Bemerkungen, trotz der offenkundigen Absicht hinter der ukrainisch-polnischen Provokation, dass es, selbst wenn die Ukraine die Raketen abgeschossen hätte, dennoch Russlands Schuld sei, da Russland kritische Infrastruktur zerstöre. Wie lahm diese Logik ist, kann man am besten sehen, wenn wir an den unverantwortlichen Beschuss des Atomkraftwerks Saporoschje denken, hinter dem, wie jeder weiß, die Ukraine steckt. Einige von Ihnen wiederholten ihr liebstes, gerissenes Mantra: „Wir wären ohne Russland nicht dort, wo wir heute sind.“ Ich erinnere noch einmal daran, dass wir nicht dort wären, wo wir sind, hätte in Kiew 2014 nicht ein mörderischer, verfassungswidriger Putsch stattgefunden, unter direkter Beteiligung westlicher Staaten. Ich erinnere daran, dass die Anführer dieses Putsches vom ersten Tag an einen Kurs einschlugen, der die Geschichte verzerrte und gegen die russische Sprache vorging, und dadurch einen gewaltsamen inneren Konflikt hervorrief. Wir würden nichts von dem allem jetzt diskutieren, hätten Sie nicht das Kiewer Regime in seinem Unwillen ermuntert, die Minsker Abkommen umzusetzen, und hätten Sie nicht seinen acht Jahre währenden Krieg gegen die Menschen des Donbass gedeckt. Ohne all dies hätten wir nicht unsere spezielle Militäroperation beginnen müssen, um diese Menschen zu schützen. ..." Am 17.11.2022 erschien dieser Artikel zuerst auf RT DE.

Handwerker für den Frieden – Friedenspolitik statt Krieg, Stoppt die Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland!

01.10.2022 – Berlin unter dem Fernsehturm, Handwerker für den Frieden. Nach 81 Jahren Hitlers Operation Barbarossa, die am 22. Juni 1941 den Überfall auf die Sowjetunion einleitete, pflügen heute erneut deutsche Haubitzen an der Seite von Ukra-Faschisten, neonazistischen Asow-Bataillonen und Söldnern von NATO-Armeen ukrainische Erde um, töten unschuldige Zivilisten und russische Soldaten. Allein 27 Mio. Kriegsopfer aufseiten der Sowjetunion und verbrannte Erde durch Hitler-Deutschland im 2. Weltkrieg sind den heutigen Volksvertretern im Reichstag nicht Mahnung genug, um erneut entgegen nationalen und intentionalen Rechtsnormen Beihilfe zu Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – begangen durch das neofaschistische Kiewer Regime, zu leisten. Der einstige Schwur zur Wiedervereinigung beider deutscher Staaten, „von deutschem Boden wird nur Frieden ausgehen“ und „das vereinte Deutschland wird keine seiner Waffen jemals einsetzen, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“ (ART.2, 2+4-VERTRAG VON 1990) wurde bereits 1999 durch Schröder-Deutschland aus SPD und Grüne an der Seite der USA gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig gebrochen.

Sanktionen verstoßen gegen Grundsätze der Vereinten Nationen und sind schwere Menschenrechtsverletzungen

19.09.2022 - Sanktionen verstoßen gegen Grundsätze der Vereinten Nationen und sind schwere Menschenrechtsverletzungen. Ein Gastbeitrag von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. Die überwiegende Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten lehnt eigenmächtige Blockaden grundsätzlich ab. Resolutionen der UN-Vollversammlung als auch des UN-Sicherheitsrates legen das seit langem fest. Bereits 1991 forderte die UN-Vollversammlung „dringend, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung einseitiger wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen durch einige Industrieländer zu unterbinden. … Eigenmächtige Zwangsmaßnahmen widersprechen den Normen und Grundsätzen für friedliche Beziehungen zwischen Staaten und stellen, „eine eklatante Verletzung der Prinzipien des Völkerrechts sowie der Grundprinzipien des multilateralen Handelssystems dar“ (UN-Resolution vom Dezember 2013).

09. Mai – Tag des Sieges in Deutschland: Diejenigen, die unfähig sind, aus ihrer eigenen Geschichte zu lernen, sind verdammt, sie zu wiederholen!

Impressionen von 09. Mai-Tagen in Berlin-Treptow aus den Jahren 2020 / 2021 / 2022. Der 09. Mai 2022 - 77. Jahrestag des Sieges der rumreichen Roten Armee über NAZI-Deutschland in Berlin: Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 77 Jahren, wurden von der Roten Armee im Stadtgebiet von Berlin vier sowjetische Ehrenmale angelegt, welche an die getöteten Rotarmisten erinnern, von denen etwa 80.000 sowjetische Soldaten bei der Eroberung Berlins gefallen waren. Die Anlage im Treptower Park ist das prominenteste Ehrenmal in Berlin und zugleich Gedenkstätte und Friedhof für über 7.000 Soldaten, die hier ihre letzte Ruhestätte gefunden haben.

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