10. Dezember 2022 – Tag der Menschenrechte: Teil 2 – Menschenrechte und Völkerecht, Doppelmoral, Falschheit und fehlende Glaubhaftigkeit deutscher Außenpolitik

Die Welt brennt und die Menschen schweigen! Von Mathias Tretschog – Journalist, Menschenrechts- und Friedensaktivist. Der folgende Beitrag befasst sich mit einigen und bisher nicht strafrechtlich verfolgten außenpolitischen Entscheidungen deutscher Regierungen, die ersichtlich nationales und internationales Recht – insbesondere das Völkerrecht verletzten respektive verletzen. Wegen der zahlreichen Verstöße gegen das Völkerrecht und die UN-Charta der Menschenrechte in unzähligen Konflikten weltweit mit der Beteiligung Deutschlands, kann nicht auf jede einzelne Verfehlung durch Deutschlands Regierungskabinette von Schröder, Merkel und Scholz sowie den bisher beteiligten Regierungsparteien mit Sitz im Reichstag von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Grüne eingegangen werden. Erwähnung finden insbesondere deutsche Rüstungsexporte im Kontext Artikel 3 der UN-Menschenrechtscharta (Recht auf Leben und Freiheit), der Angriffskrieg gegen Jugoslawien, das US-Drohnenprogramm von Ramstein aus, der Krieg im Jemen, der Krieg in der Ukraine und der Irakkrieg vs. Julian Assange – der wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen seit Jahren in Großbritannien gefoltert wird und vor seiner Auslieferung in die USA steht.

10. Dezember 2022 – Tag der Menschenrechte: Teil 1 – Heuchelei und Verlogenheit deutscher Politiker, die Situation der Menschenrechte in Deutschland

„Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten geboren.“ Von Mathias Tretschog – Journalist, Menschenrechts- und Friedensaktivist. Am 10. Dezember 2022 begeht die Welt den 74. Jahrestag der Menschenrechte. An jenem 10. Dezember 1948 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen – nach den Ereignissen und menschlichen Verwerfungen zweier Weltkriege, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. An selbigen Freitag des 10. Dezembers 1948 beendet der Hauptausschuss des Parlamentarischen Rates in Bonn die erste Lesung des Grundgesetzes für eine neue Bundesrepublik Deutschland, die folgend am 23. Mai 1949 aus den damaligen Besatzungszonen Westdeutschlands bzw. Berlin (USA, Großbritannien und Frankreich) hervorgehen sollte. An jenem Montag des 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der BRD in Kraft, welches in seinen ersten 19 Artikeln (Die Grundrechte) im Prinzip die UN-Charta der Menschenrechte enthält und der Welt bereits in seiner Präambel – nach Hitlers nationalsozialistischem Terror und Verbrechen des Zweiten Weltkrieges, der Weltgemeinschaft und in Verantwortung vor Gott und den Menschen verspricht, dass die neue Bundesrepublik Deutschland zukünftig dem Frieden auf der Welt dienen wird. Mathias Tretschog - Freier Journalist, Menschenrechts- und Friedensaktivist hinterfragt aus gegebenem Anlass in Teil 1 - Die Situation der Menschenrechte in Deutschland. Teil 2 beschäftigt sich mit deutscher Außenpolitik und der Wahrung von Menschenrechten durch die Bundesregierungen seit Schröder-Deutschland.

Deutsche Waffen für den US/Saudi/VAE-Krieg und Völkermord gegen den Jemen – der totale Werteverrat von SPD, Grüne und FDP!

07.10.2022 - Stop the WAR in Yemen: "Politiker sind die notorischsten Lügner: Vor den Wahlen lügen sie immer, und nach den Wahlen regieren sie permanent mit Unwahrheiten. Dagegen sind Wähler die notorischsten Idioten: Vor den Wahlen glauben sie den Lügnern, und nach den Wahlen vertrauen sie permanent der Regierung." (Willy Meurer - 1934 - 2018, deutsch-kanadischer Kaufmann, Aphoristiker und Publizist, M.H.R. (Member of the Human Race). Reden aus dem Bundestag 2018/2019: Die FDP und Bündnis90/Grüne zu deutschen Rüstungsexporten und dem völkerrechtswidrigen US/Saudi/VAE-Krieg gegen den Jemen, bevor sie 2021 mit der Kriegsverbrecherpartei SPD unter Führung von Olaf Scholz eine Regierungskoalition eingingen!

Am Jemenkrieg beteiligte Länder: Offene Presseanfrage an die Bundesregierung von SPD, Grüne und FDP

26.03.2022 – 3. Berliner Jemen-Konferenz: Zeit für Frieden! „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Die Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen aus Berlin-Brandenburg erbat am 02.02.2022 in einer offenen Presseanfrage Antworten von der neuen Bundesregierung, welche Länder im Gegensatz zu den Regierungskoalitionen I-IV von Frau Dr. Angela Merkel, die Regierung unter Olaf Scholz von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP nun zu den beteiligten Ländern am Jemenkrieg gehören. Antworten auf fünf formulierte Fragen zu den Kriegsparteien im Jemen stehen bis zum 28.03.2022 aus. [...] Nur zwei Tage nach dem 8. Jahrestag Beginn des Krieges im Jemen, offenbart Olaf Scholz (SPD) – unter der Regierung von Dr. Angela Merkel (CDU) Finanzminister und seit 08.12.2021 neuer Bundeskanzler der BRD, entfremdet jeglicher Historie, seltsame Ansichten über deutsche Rüstungsexporte und Waffenlieferungen in Krisengebiete.

2022 – Kriegsgewinnler Heckler & Koch – Die Champagnerkorken knallen in der Rüstungsindustrie. In bester NAZI-Tradition mit Genehmigung deutscher Bundesregierungen!

22.03.2022 - Jürgen Grässlin - Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch, RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, DFG-VK: Liebe Friedensfreund*innen, sehr geehrte Damen und Herren, noch bevor das „Sondervermögen Bundeswehr“ der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP mit 100 Milliarden Euro zur Auszahlung kommt, feiert die Rüstungsindustrie bereits exorbitant hohe Gewinne! Siehe die H&K-Pressemitteilung von heute anbei (unten und Attachment). Die Spannungen zwischen der NATO und Russland der letzten Jahre waren förderlich für Heckler & Koch, die baltischen Staaten Lettland und Litauen schießen bereits mit Sturmgewehren aus Oberndorf. Die Prognose: Der Russland-Ukraine-Krieg wird zu einem weiteren Auftragsboom führen, der Aktienkurs von H&K ist in den ersten Kriegstagen geradezu explodiert. Heckler & Koch ist, wie Rheinmetall und andere Waffenschmieden, schon jetzt ein Profiteur dieses Krieges!

Massenhinrichtungen – Wahhabismus ist Terrorismus! Saudi Arabien: Stoppt das Töten und die Enthauptungen!

15.03.2022 - Amnesty Internationl: "Das Innenministerium in Saudi-Arabien gab am Samstag die Hinrichtung von 81 Personen bekannt. Die Beschuldigten seien wegen unterschiedlicher Verbrechen zum Tode verurteilt worden, darunter die Mitgliedschaft bei Terrororganisationen, Mord, bewaffneter Raub und Waffenschmuggel. Einige der Hingerichteten waren auch wegen "Störung des sozialen Gefüges und des nationalen Zusammenhalts" oder "Teilnahme an und Anstiftung zu Sitzstreiks und Protesten" schuldig gesprochen worden – also wegen Handlungen, die durch die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigung geschützt sind. ..." Für Deutschland ist Saudi Arabien dennoch ein wichtiger strategischer Partner!

Westsahara, Mauritius, Gaza, Golan, Westjordanland, Ostjerusalem, Sokotra, Mayun, Hanish, Jemen, Krim. Über „Moral“ und „Werte“ des Westens – insbesondere wenn sie doppelt daher kommen!

16.02.2022 - Mathias Tretschog, Exklusiv-Beitrag für das Friedensfestival Pax Terra Musica - vom 28. bis 31. Juli 2022 in Friesack bei Berlin: Über die Doppelmoral der selbsternannten Wächter von Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte! Bevor wir zur Betrachtung der jeweils genannten Gebiete kommen sei eines angemerkt, weder der Republik Jugoslawien – die 1999 durch Deutschland an der Seite der USA und weiterer NATO-Staaten völkerrechtswidrig bombardiert und zerschlagen wurde, noch Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden – die über WikiLeaks US-Kriegsverbrechen im Irak, Afghanistan e.t.c. aufgedeckt haben, hat die Charta von Paris, die Schlussakte von Helsinki oder gar die Charta der Vereinten Nationen mit ihren Regeln und Verpflichtungen irgendwie helfen können.

Julian Assange und der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP – Deutschland für Frieden, Freiheit und Menschenrechte?

03.02.2022 - Free Assange Berlin - Diese Bundesregierung von der alle gehofft haben - nach den Wahlen, das es in Deutschland besser wird, ist eine riesengroße Endtäuschung. Sie führen einen barbarischen Medienkrieg gegen die Presse- und Meinungsfreiheit nach außen hin - Mit RT DE ist man besser informiert - und sie führen gleichwohl einen perversen Medien- und Verleumdungskrieg gegen alle Stimmen, die sich hier in Deutschland kritisch gegenüber der Bundesregierung äußern. Sie schauen weg, wenn dieser hochdekorierte, internationale australische Journalist Julian Assange seit Jahren in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarch gefoltert wird.

Deutschlands Pakt mit den Arabischen-IS-Terror-Kriegsverbrecher-Monarchien im Jemen inkl. IS, Al-Qaida, AQAP, Takfiri und Co.!

28. Januar 2022 - DEUTSCHLAND: NATO-Mitgliedsstaat und eine der führenden Nationen in politischen und wirtschaftlichen Fragen der Europäischen Union, NATO-Speerspitze gegen Russland und somit selbsternannte Verteidigernation aus dem Reichstag heraus, für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Über die Doppelmoral, Verlogenheit und illegale Kriege deutscher Bundesregierungen! Stop the WAR in Yemen ruft die Menschen zur Solidarität mit dem Volk Jemens auf.

18.01.2022 – Saudi/Emirati-Massaker im Jemen – Internationale Protestnote

Kampfflugzeuge der von Saudi-Arabien geführten Koalition führten am Montag 50 Luftangriffe auf eine Reihe jemenitischer Provinzen durch, teilten Sicherheitsquellen der Yemen Press Agency mit. Die Zahl der Todesopfer durch die Luftangriffe der Saudischen-Kriegskoalition stieg dabei auf 12 Tode. Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen und Friedensaktivisten erheben Protest gegen die andauernden Kriegsverbrechen der Saudi/Emirati-Kriegskoalition mit Beihilfe von NATO- und EU-Ländern.

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