Am Jemenkrieg beteiligte Länder: Offene Presseanfrage an die Bundesregierung von SPD, Grüne und FDP

26.03.2022 – 3. Berliner Jemen-Konferenz: Zeit für Frieden! „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Die Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen aus Berlin-Brandenburg erbat am 02.02.2022 in einer offenen Presseanfrage Antworten von der neuen Bundesregierung, welche Länder im Gegensatz zu den Regierungskoalitionen I-IV von Frau Dr. Angela Merkel, die Regierung unter Olaf Scholz von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP nun zu den beteiligten Ländern am Jemenkrieg gehören. Antworten auf fünf formulierte Fragen zu den Kriegsparteien im Jemen stehen bis zum 28.03.2022 aus. [...] Nur zwei Tage nach dem 8. Jahrestag Beginn des Krieges im Jemen, offenbart Olaf Scholz (SPD) – unter der Regierung von Dr. Angela Merkel (CDU) Finanzminister und seit 08.12.2021 neuer Bundeskanzler der BRD, entfremdet jeglicher Historie, seltsame Ansichten über deutsche Rüstungsexporte und Waffenlieferungen in Krisengebiete.

2022 – Kriegsgewinnler Heckler & Koch – Die Champagnerkorken knallen in der Rüstungsindustrie. In bester NAZI-Tradition mit Genehmigung deutscher Bundesregierungen!

22.03.2022 - Jürgen Grässlin - Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch, RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, DFG-VK: Liebe Friedensfreund*innen, sehr geehrte Damen und Herren, noch bevor das „Sondervermögen Bundeswehr“ der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP mit 100 Milliarden Euro zur Auszahlung kommt, feiert die Rüstungsindustrie bereits exorbitant hohe Gewinne! Siehe die H&K-Pressemitteilung von heute anbei (unten und Attachment). Die Spannungen zwischen der NATO und Russland der letzten Jahre waren förderlich für Heckler & Koch, die baltischen Staaten Lettland und Litauen schießen bereits mit Sturmgewehren aus Oberndorf. Die Prognose: Der Russland-Ukraine-Krieg wird zu einem weiteren Auftragsboom führen, der Aktienkurs von H&K ist in den ersten Kriegstagen geradezu explodiert. Heckler & Koch ist, wie Rheinmetall und andere Waffenschmieden, schon jetzt ein Profiteur dieses Krieges!

Massenhinrichtungen – Wahhabismus ist Terrorismus! Saudi Arabien: Stoppt das Töten und die Enthauptungen!

15.03.2022 - Amnesty Internationl: "Das Innenministerium in Saudi-Arabien gab am Samstag die Hinrichtung von 81 Personen bekannt. Die Beschuldigten seien wegen unterschiedlicher Verbrechen zum Tode verurteilt worden, darunter die Mitgliedschaft bei Terrororganisationen, Mord, bewaffneter Raub und Waffenschmuggel. Einige der Hingerichteten waren auch wegen "Störung des sozialen Gefüges und des nationalen Zusammenhalts" oder "Teilnahme an und Anstiftung zu Sitzstreiks und Protesten" schuldig gesprochen worden – also wegen Handlungen, die durch die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigung geschützt sind. ..." Für Deutschland ist Saudi Arabien dennoch ein wichtiger strategischer Partner!

Westsahara, Mauritius, Gaza, Golan, Westjordanland, Ostjerusalem, Sokotra, Mayun, Hanish, Jemen, Krim. Über „Moral“ und „Werte“ des Westens – insbesondere wenn sie doppelt daher kommen!

16.02.2022 - Mathias Tretschog, Exklusiv-Beitrag für das Friedensfestival Pax Terra Musica - vom 28. bis 31. Juli 2022 in Friesack bei Berlin: Über die Doppelmoral der selbsternannten Wächter von Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte! Bevor wir zur Betrachtung der jeweils genannten Gebiete kommen sei eines angemerkt, weder der Republik Jugoslawien – die 1999 durch Deutschland an der Seite der USA und weiterer NATO-Staaten völkerrechtswidrig bombardiert und zerschlagen wurde, noch Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden – die über WikiLeaks US-Kriegsverbrechen im Irak, Afghanistan e.t.c. aufgedeckt haben, hat die Charta von Paris, die Schlussakte von Helsinki oder gar die Charta der Vereinten Nationen mit ihren Regeln und Verpflichtungen irgendwie helfen können.

Julian Assange und der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP – Deutschland für Frieden, Freiheit und Menschenrechte?

03.02.2022 - Free Assange Berlin - Diese Bundesregierung von der alle gehofft haben - nach den Wahlen, das es in Deutschland besser wird, ist eine riesengroße Endtäuschung. Sie führen einen barbarischen Medienkrieg gegen die Presse- und Meinungsfreiheit nach außen hin - Mit RT DE ist man besser informiert - und sie führen gleichwohl einen perversen Medien- und Verleumdungskrieg gegen alle Stimmen, die sich hier in Deutschland kritisch gegenüber der Bundesregierung äußern. Sie schauen weg, wenn dieser hochdekorierte, internationale australische Journalist Julian Assange seit Jahren in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarch gefoltert wird.

Deutschlands Pakt mit den Arabischen-IS-Terror-Kriegsverbrecher-Monarchien im Jemen inkl. IS, Al-Qaida, AQAP, Takfiri und Co.!

28. Januar 2022 - DEUTSCHLAND: NATO-Mitgliedsstaat und eine der führenden Nationen in politischen und wirtschaftlichen Fragen der Europäischen Union, NATO-Speerspitze gegen Russland und somit selbsternannte Verteidigernation aus dem Reichstag heraus, für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Über die Doppelmoral, Verlogenheit und illegale Kriege deutscher Bundesregierungen! Stop the WAR in Yemen ruft die Menschen zur Solidarität mit dem Volk Jemens auf.

18.01.2022 – Saudi/Emirati-Massaker im Jemen – Internationale Protestnote

Kampfflugzeuge der von Saudi-Arabien geführten Koalition führten am Montag 50 Luftangriffe auf eine Reihe jemenitischer Provinzen durch, teilten Sicherheitsquellen der Yemen Press Agency mit. Die Zahl der Todesopfer durch die Luftangriffe der Saudischen-Kriegskoalition stieg dabei auf 12 Tode. Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen und Friedensaktivisten erheben Protest gegen die andauernden Kriegsverbrechen der Saudi/Emirati-Kriegskoalition mit Beihilfe von NATO- und EU-Ländern.

Nancy Faeser und das Grundgesetz, Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie

Nancy Faeser ist seit dem 8. Dezember 2021 als erste Frau im Amt Bundesministerin des Innern und für Heimat im Kabinett Scholz. Wenn die neue Heimat- und Innenministerin Nancy Fraeser (SPD) glaubhaft ihre eigene politische Agenda, "Wer nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat in Behörden nichts zu suchen", umsetzen will, muss sie zunächst in den alten wie neuen Regierungskreisen anfangen, den "Stall" zu säubern.

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