Scholz in den USA: Antrittsbesuch in Washington – vom Minsker Abkommen bis Nord Stream II

08.02.2022 – ZDF: Nina Niebergall, Washington D.C.

In der Ukraine-Krise bezweifelten US-Medien und Parlamentarier, dass Deutschland noch ein verlässlicher Partner sei. Kann Scholz in Washington Vertrauen wiederherstellen?

Nach einem langen Tag der Diplomatie stellt CNN-Moderator Jake Tapper in einem Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz die entscheidende Frage:

Präsident Biden sagte, dass Nord Stream 2 nicht kommt, wenn Russland in die Ukraine einmarschieren würde. Sie sagen das so nicht. Warum sagen Sie nicht ausdrücklich: Russland, wenn ihr in die Ukraine einmarschiert, kündigen wir die Pipeline?

Jake Tapper, CNN-Moderator

Die Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis seit Langem, in der aktuellen Ukraine-Krise aber noch mehr als sonst.

Etwa eine Stunde zuvor kam es zu dem skurrilsten und gleichzeitig aussagekräftigste Moment einer Pressekonferenz, die bis dahin von Freundlichkeiten, Floskeln und wenig Neuem geprägt war. Kanzler Scholz und US-Präsident Joe Biden demonstrierten Geschlossenheit, sie seien „enge Freunde“ und könnten sich „aufeinander verlassen“. Erst auf die Nachfrage eines Journalisten wird zumindest einer von beiden deutlich:

Wenn Russland einmarschiert – also wenn Panzer und Soldaten die Grenze zur Ukraine erneut überschreiten – dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben.

Joe Biden, US-Präsident

„Das verspreche ich“, fügte Biden hinzu. „Wir werden dem ein Ende bereiten.“ …

Friedenswillen ist deutsche Staatsraison

05.02.2022 – Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., Chile

Bevorstehende Washington-Reise von Kanzler Olaf Scholz bisher ohne seine Stellungnahme, ohne Bekanntgabe einer deutschen Entspannungsinitiative

05.02.2022 - Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., Chile:
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., Chile

Konflikt USA-Russland mit Schauplatz Ukraine
Deutschland, Europa hat sich nicht darum gekümmert, eine Friedens-Sicherheitsordnung zu errichten. Über 70 Jahre lang, den ganzen Kalten Krieg hindurch, haben sich Deutschland und Europa hinter der USA positioniert und alle deren Völkerrechtsbrüche mitgemacht. Nicht verwunderlich, dass Berlin und Europa in der jetzigen Krise keine Rolle spielen, in einer Krise, die im Grunde genommen ein ernsthafter tradierter Konflikt der USA mit Russland ist, mit Schauplatz Ukraine.

Friedensgebot der Weltstaatengemeinschaft ernst nehmen, sich an die Stärke und Herrschaft des Rechts halten
Deutschland imitiert die größenwahnsinnige Außenpolitik der USA. Die (west)deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen hat bisher nicht einziges Mal gezeigt, dass das Friedensgebot der Weltstaatengemeinschaft ernst zu nehmen ist und die Berliner Regierung es überzeugt wie überzeugend auf der Weltbühne repräsentiert.

Als hätten die Nachfolgegenerationen der Nazizeit dieses böse Kapitel deutscher Geschichte immer noch nicht überwunden, bewundert Berlin eher die brutale Gewalt, statt sich an die Stärke und Herrschaft des Rechts zu halten. Eine breit verwurzelte Rechtskultur hat sich hierzulande eben bis heute noch nicht herausgebildet. Daher die blinde Akzeptanz der Abschreckung, des Drucks, der Erpressung, Bestechung und Bedrohung, alle diese völkerrechtswidrigen Praktiken, die der zivilisierten festgelegten Weltordnung zuwiderlaufen.

Täglich wird hierzulande die Kriegstrommel gerührt. Nicht nur jetzt wegen der Ukraine-Krise, sondern immer dann, wenn ein Konflikt entsteht, wie schon 1991 zum Irak, später beim Zerfall Jugoslawiens 1999, beim zweiten Krieg im Irak 2003, beim Bombenangriff auf Libyen 2011 mit der Beseitigung der Regierung Ghadhafis, beim terroristischen Krieg in Syrien und in vielen anderen Fällen. Säbelrasseln, das kann die Berliner Regierung, aber keinen Frieden stiften. Dazu fehlt ihr das Bewusstsein und der Respekt für Rechtsnormen – eine sehr traurige Realität, die nicht einmal außerhalb von Regierungskreisen wie in Kirchen oder Gewerkschaften wahrgenommen wird.

Westliche Entgleisung aus völkerrechtlichen Bahnen
EU-Staatschefs, Außenpolitiker und ihre Medien verkennen die Lage, die seit Jahrzehnten
entstanden ist und sich aufgrund einer niemals korrigierten westlichen Entgleisung aus
völkerrechtlichen Bahnen zugespitzt hat. Diese verirrte Praktik des westlichen Blocks ist grundsätzlich nüchtern geschildert im Artikel: „Russland will die USA zwingen, die UN-Charta zu respektieren – Steigende Spannungen“ von Thierry Meyssan:

Washington-Reise von Kanzler Olaf Scholz ohne Agenda für Deeskalation und
Entspannung völlig überflüssig und nutzlos

Die für den 7.2.22 angekündigte Reise des deutschen Kanzlers Olaf Scholz nach Washington, ohne eine Agenda für Deeskalation und Entspannung mitzubringen, um US-Präsident Joe Biden zu veranlassen, die Lage zu entschärfen, ist ein fehlgeschlagener Schritt ins Vakuum, völlig nutzlos und überflüssig. Eher scheint, dass der Kanzler sich als uneingeschränkter Vassal der USA betätigen will und Anweisungen der Großmacht sucht, um sie zu befolgen – armseliges Deutschland!

Europäisches Problem der Ost-Ukraine rein europäisch angehen
Scholz Vorgängerin Angela Merkel gelang es dank kluger Diplomatie zusammen mit Frankreich und Russland das europäische Problem des Bürgerkrieges in der Ukraine rein europäisch anzugehen, um es zu lösen. Die USA blieben daran unbeteiligt, außen vor, ein Schritt, der wahrscheinlich nicht sehr gut in den USA ankam.

Mithilfe von Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format, nämlich im Beisein von Frankreich, Deutschland und Russland, konnten die beiden Bürgerkriegsparteien in der Ukraine zu einem Waffenstillstand gebracht werden (Minsk I) und zu einem Abkommen, um den Frieden nach gemeinsam festgelegten Schritten wieder herzustellen (Minsk II).

Dass dieser Plan von Schritten bis heute nicht von Kiew befolgt wurde, bildet den Kern der gesamten Krise, die wir augenblicklich zwischen Washington und Moskau erleben; allerdings sorgen interessierte mächtige Kreise dafür, dass er in der Öffentlichkeit ausgeblendet bleibt.

Offensichtlich gibt es Leute, die meinen davon zu profitieren, bei Bedarf den Bürgerkrieg in der Ukraine wieder anfachen zu können und ihn zu benutzen, um Russland zu destabilisieren, und letztendlich eine US-Marionettenregierung in Moskau zu haben. Sicherlich eine riesige Illusion.

Moskau in der diplomatischen Offensive
Wie auch immer die Absichten und Ziele dubioser angelsächsischer und EU-Kreise
aussehen, Moskau ist jetzt in der diplomatischen Offensive. Der Westen muss jetzt auf die
russischen Sicherheitsinteressen eingehen. Mit weiterem Umschweifen und Ablenken
kommt er nicht mehr durch.

27.01.2022 – junge Welt: „… Er erwarte ein »ergebnisreiches Gespräch«, teilte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, vor dem Normandie-Treffen mit. […]

Die großen Fragen, die sich um Moskaus Forderung nach Sicherheitsgarantien drehen, die also die außen- und militärpolitische Ordnung Europas betreffen – über sie verhandelt Russland seit Dezember mit den USA. […] Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte am Mittwoch in der Duma, er lehne eine Einbindung der EU und der OSZE in die Gespräche ab, denn das ziehe die Diskussion bloß immer weiter in die Länge.

Erfahrung aus dem Zweiten Weltkrieg genug für Moskau, aber nicht für Leute wie
Alt-Diplomat Ischinger
Alte Herren aus dem Kalten Krieg, wie Alt-Diplomat Wolfgang Ischinger sind nicht imstande, die US-NATO Krise mit Russland sachlich zu begreifen und beizutragen, sie auf vernünftige und faire Weise zu entschärfen. Ischinger versteht nicht oder will es nicht verstehen, dass Russland bereit ist, sich vor einer eventuellen ausländischen Attacke zu schützen und sich zu wehren.

Die Erfahrung aus dem Zweiten Weltkrieg, als es von Nazi- Deutschland überfallen wurde, ist genug, um jetzt den Kreml nicht unvorbereitet zu treffen. Genau deshalb sind jetzt 130.000 Soldaten in der Nähe der Ukraine, um einen eventuellen Angriff zurückzuschlagen. Nicht Russland wird angreifen, hat mehrfach der Kreml versichert, aber wenn fremde Truppen es tun werden, dann haben sie den Krieg, denn Russland ist bereit, sich zu wehren.

Oder glaubt Ischinger, dass Moskau die NATO-Osterweiterung und Truppen-Stationierung an der russischen Grenze willkommen heißen soll?

Wie realitätsfern muss ein Alt-Diplomat sein, um im deutschen Fernsehen auftreten zu dürfen? Sahra Wagenknecht trifft den Nagel auf den Kopf, indem sie die Scheinheiligkeit der USA und ihre Vasallen wie Wolfgang Ischinger sachlich entlarvt.

Sahra Wagenknecht – 03.02.2022: „Statt auf Vernunft und Deeskalation zu setzen, wird von den USA und ihren Verbündeten die Situation im Ukraine-Konflikt weiter verschärft: Die USA entsenden tausende Soldaten zusätzlich nach Osteuropa und der ukrainische Präsident will die eigenen Truppen um 100.000 Soldaten vergrößern.

Auch die Bundesregierung hat zur militärischen Eskalation beigetragen, indem sie die türkische Armee bei der Entwicklung von gefährlichen Kampfdrohnen unterstützt hat, die dann in der Ukraine für Angriffe auf Aufständische im Donbass zum Einsatz kamen. Auch verbal wird immer weiter aufgerüstet.

Doch das Herbeireden eines Krieges mitten in Europa ist brandgefährlich. Mehr als 13.000 Menschen haben in dem Konflikt in der Ostukraine bereits ihr Leben verloren. Statt, wie jetzt die FDP, auch noch ein Ausbildungsprogramm für ukrainische Offiziere zu fordern, muss die Bundesregierung mit allen Mitteln für eine diplomatische und friedliche Lösung in der Ukraine eintreten.

Dass Russland verbindliche Zusagen und umfassende Sicherheitsgarantien fordert, ist gerade vor dem historischen Hintergrund des Zweiten Weltkriegs und dem von Nazi-Deutschland ausgehenden Vernichtungskrieg, dem 27 Millionen Menschen in der Sowjetunion zum Opfer fielen, mehr als verständlich.

Dass Russland, das entgegen gemachter Zusagen seit dem Ende des Warschauer Pakts eine erhebliche Ausweitung der NATO bis vor seine Grenzen erlebt hat, eine Mitgliedschaft auch noch der Ukraine im westlichen Verteidigungsbündnis ablehnt, ist ebenfalls nachvollziehbar.

Gerade Deutschland sollte sich der Wichtigkeit und Bedeutung guter und verlässlicher Beziehungen mit Russland bewusst sein und alles dafür tun, diese zu sichern und zu bewahren. Frieden in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben!“

Wachsende Gefahr eines Überfalls von ukrainischer Seite auf den Donbass

Die Tatsache, dass die USA ihre militärische Präsenz im Osten des Bündnisses erhöhen wollen, wie die NATO in Brüssel am Montag (24.1.22) bestätigte, <führe „dazu, dass die Spannung wächst“, wie Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten sagte. Nicht Russland sei deren Ursprung, sondern die „Informationskampagne“ und „Hysterie“ der USA und der NATO. Die Kampagne werde von einer Vielzahl „einfacher Lügen“ begleitet. Er warnte zugleich vor der wachsenden Gefahr eines Überfalls von ukrainischer Seite auf den Donbass: „Die Gefahr ist da, und sie ist jetzt sehr groß, höher als früher. Die „Hitzköpfe“ in der Ukraine würden jetzt durch Waffenlieferungen ermuntert.>

Nicht ausgeschlossen: Bevorstehende Entsendung von mehreren tausend US-Soldaten, Kriegsschiffen und Flugzeugen ins Baltikum und nach Osteuropa
Eine aktuell laufende unberechenbare Mobilisierung stellt den großen Wahnsinn innerhalb der NATO bloß, wo „auch Dänemark, Spanien, Frankreich und die Niederlande Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge entsenden. Frankreich habe sich bereit erklärt, Truppen unter NATO-Führung nach Rumänien zu entsenden. Die Niederlande schicken ab April zwei Kampfflugzeuge nach Bulgarien. Einem Bericht der New York Times zufolge erwägt US-Präsident Joseph Biden die Entsendung von mehreren tausend US Soldaten sowie von Kriegsschiffen und Flugzeugen ins Baltikum und nach Osteuropa.“

NATO rüstet in Osteuropa auf“ von Arnold Schölzel, Junge Welt, 25.01.2022

NATO-Verlogenheit bei kostspieligen militärischen NATO-Inszenierungen in der Nähe zu Russland

Höhnisch und höchst verlogen klingt angesichts dieser irrsinnigen bedrohlichen NATO-Maßnahmen die Aussage von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel, die Allianz reiche Russland „erneut die Hand, um zu versuchen, den Weg des Dialogs fortzusetzen und eine politische Lösung zu finden“. Eine politische? Was sollen dann die kostspieligen militärischen Inszenierungen der NATO in der Nähe zu Russland?

Gefährliche Konstellation wie zu Zeiten des Kalten Krieges
Mit Blick auf die Antwort der NATO bezüglich der Vorschläge Russlands sagte Außenminister Sergej Lawrow, es gebe in dem Dokument „keine positive Reaktion auf das Hauptthema“.

Dies sei die Unzulässigkeit der weiteren Osterweiterung der NATO und der Stationierung von Rüstungsgütern, die das Territorium der Russischen Föderation bedrohen könnten“. Gleichwohl lasse die Antwort erwarten, dass ein „ernsthaftes Gespräch“ beginnen könne, „allerdings über zweitrangige Themen“.

Diese gefährliche Konstellation gab es schon zu Zeiten des Kalten Krieges – da ging es gegen die UdSSR – und sie hat sich immer noch nicht geändert. Die NATO müsse „ihren Kram packen und sich an die Grenzen von 1997 begeben“, formuliert es Sergej Rjabkow, stellvertretender Außenminister Russlands.

Soll Moskau nur abwarten?
Die US-Einkesselung Russlands – hauptsächlich mithilfe ihrer NATO – ist eine zu beobachtende Tatsache. Soll Russland abwarten und zusehen, bis es zu einem US-geführten Angriff kommt oder sich auf eine US Marionettenregierung in Moskau freuen?

Die am höchsten bewaffnete Militärorganisation der Welt, die NATO, die schon Angriffskriege in Europa geführt hat, rückt gegen alle Abmachungen an Russlands Grenzen.

Keine vernünftige verantwortungsvolle Regierung der Welt würde eine solche potentielle ungeheure Gefahr verkennen und schweigend tatenlos bleiben. Das wäre sicherlich fahrlässig unrealistisch in Anbetracht der aggressiven jüngsten Geschichte der NATO, die sich nach dem Kalten Krieg grausam verbrecherisch abgespielt hat.

Deutschland darf nicht weiter der Perversion des Denkens seltsamer US-Regierungen folgen, die sich mit der Sensibilität eines Monsters als Richter über Gut und Böse erheben und fest daran glauben, das Gute mit dem Werkzeug des Bösen erreichen zu müssen.


Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Weitere Hintergrundinformationen zum Ukraine-Konflikt

US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten – Spezial Europa – Ukraine – Krim – Donbass

US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten – Spezial Europa – Ukraine – Krim – Donbass

Als die Bilder des CIA-Putsches in der Ukraine Deutschland erreichen, versammeln sich spontan zahlreiche Menschen auf öffentlichen Plätzen und solidarisieren sich mit der legitimen Regierung der Ukraine und Russland. Das ist die Geburtsstunde der neuen Friedensbewegung, wo seit dem 17.03.2014 immer Montags Mahnwachen für den Frieden in zahlreichen Städten Deutschlands, Österreichs und der Schweiz organisiert werden. Während die alte Friedensbewegung vom Vietnamkrieg (1955 -1975) und dem NATO-Doppelbeschluss  (1979) geprägt wurde, fordern friedliebende Menschen seit 2014 vor allem Deutschlands Austritt aus der NATO und den Abzug aller NATO-Truppen aus Deutschland, erheben friedlich ihre Stimme gegen die Kriegspolitik Deutschlands, welches sich unter Führung der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mittlerweile als NATO-Speerspitze gegen Russland versteht. Auch das SPD-Positionspapier von Oktober 2018, ist das  Gegenteil einer zeitgemäßen sozialdemokratischen Entspannungspolitik. 

2007 – Das Assoziierungsabkommen der EU und Ukraine

Europäische Kommission

Das Assoziierungsabkommen wurde von 2007 bis 2011 ausgehandelt und am 21. März und 27. Juni 2014 unterzeichnet. Wesentliche Teile des Abkommens werden seit dem 1. November 2014 bzw. – in Bezug auf die vertiefte und umfassende Freihandelszone – seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet. 

„… Im Rahmen des Assoziierungsabkommens hat sich die Ukraine zu strukturellen Reformen in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung, Handel und nachhaltige Entwicklung verpflichtet. Darüber hinaus sieht das Abkommen eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltschutz, soziale Entwicklung und sozialer Schutz, Verkehr, Verbraucherschutz, Chancengleichheit, Bildung, Jugend und Kultur, Industrie und Energie vor. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens wird die Zusammenarbeit in Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz, Steuern, Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Wissenschaft und Technologie, Bildung und digitale Technologie neue Impulse erhalten. …“

Wie bereits zahlreiche Länder der ehemaligen Sowjetunion zunächst der EU beitraten folgte schnell die Einbindung in die NATO. Durch die erpresserische Politik der EU gegenüber der Ukraine, entweder Beitritt zur EU oder weiter an der Seite Russlands, legten die politischen Strategen der EU/NATO-Staaten den unbestreitbaren Grundstein für den Konflikt um die Ukraine, der bis heute anhält.

Russland musste befürchten, das auf der Krim – wie in allen anderen ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Verteidigungsbündnisses bzw. ehemaligen Sowjetrepubliken NATO- bzw. US-Militärstützpunkte an unmittelbarer Grenze zu Russland errichtet werden (vgl. Kuba-Krise – Operation Anadyr). 

Trotz massiver Proteste: Slowakisches Parlament billigt umstrittenes Militärabkommen mit USA

09.02.2022 – Mit RT DE besser informiert!

„… Das Abkommen sieht vor, dass die USA die slowakischen Militärflugplätze Malacky und Sliač zehn Jahre kostenlos nutzen dürfen und dafür 100 Millionen US-Dollar an Bratislava bereitstellen, um die Objekte zu modernisieren. Gegner des Vertrags sehen darin eine Bedrohung für die staatliche Souveränität und befürchten, dass das Land dadurch in eine Konfrontation mit Russland hineingezogen werden könnte.

Außerdem bedeutet die Unterzeichnung des Abkommens eine Möglichkeit für die USA, angesichts wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt ihre militärische Präsenz in dem direkt an die Ukraine angrenzenden EU-Land zu verstärken. …“

03.02.2022 – Sahra Wagenknecht: Will Putin Krieg? – Die Hintergründe des Ukraine-Konflikts

Doku-Serie „The Unknown War“ mit Burt Lancaster von 1978

US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten – Europa Spezial – Der unbekannte Krieg

08. Mai 2021 – Beinahe 11 Stunden aufgearbeitetes historisches Film-Material aus dem Jahr 1978!

NATO-Ost-Erweiterung & DEUTSCHLAND

2+4-Vertrag: Abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland

US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten – Europa Spezial – NATO-Deutschland

Die Minsker Vereinbarungen

bleiben die Grundlage der Tätigkeit im Normandie-Format, dessen Mitgliedstaaten sich zur vollständigen Umsetzung dieser Vereinbarungen bekennen. Sie unterstreichen ihr gemeinsames Streben nach einer dauerhaften und umfassenden Vertrauens- und Sicherheitsarchitektur in Europa auf Grundlage der OSZE-Prinzipien, wofür die Beilegung des Konflikts in der Ukraine einen von mehreren wichtigen Schritten darstellt. …

Protokoll von Minsk („Minsk I“)

Schnellübersicht auf Wikipedia

Das Protokoll wurde am 5. September 2014 im belarussischen Minsk unterzeichnet. Es wurde am 17. Februar 2015 ein völkerrechtlich geltender Vertrag durch Verabschiedung der Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrates. Hauptziel war ein begrenzter Waffenstillstand.

Das Protokoll umfasst zwölf Punkte:[5]

  1. Die unverzügliche beiderseitige Unterbrechung der Anwendung von Waffengewalt zu gewährleisten.
  2. Das Monitoring und die Überprüfung der Waffenruhe durch die OSZE zu gewährleisten.
  3. Die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen, unter anderem durch die Verabschiedung eines ukrainischen Gesetzes „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Regionen der Gebiete Donezk und Luhansk“ (Gesetz über den Sonderstatus).
  4. Das ständige Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze und die Überprüfung seitens der OSZE zu gewährleisten, mit der Bildung einer Sicherheitszone in den Grenzkreisen der Ukraine und der Russischen Föderation.
  5. Sofort alle Geiseln und ungesetzlich festgehaltenen Personen zu befreien.
  6. Das Gesetz über die Nichtzulassung der Verfolgung und der Bestrafung von Personen in Zusammenhang mit den Ereignissen zu übernehmen, die in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Luhansk geschehen sind.
  7. Den inklusiven nationalen Dialog fortsetzen.
  8. Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass zu ergreifen.
  9. Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen zu gewährleisten, entsprechend dem ukrainischen Gesetz „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk“ (Gesetz über den Sonderstatus).
  10. Die ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die Militärtechnik sowie die Freischärler und Söldner aus der Ukraine herauszuführen.
  11. Ein Programm des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Donbass und der Wiederherstellung der Lebensfunktionen der Region zu beschließen.
  12. Die persönliche Sicherheit der Teilnehmer der Konsultationen zu gewährleisten.

Minsk II, auch Minsker Abkommen genannt

Schnellübersicht auf Wikipedia

Mit Minsk II, auch Minsker Abkommen genannt,[1] wird der vom französischen Präsidenten François Hollande, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelte und von den Teilnehmern der Trilateralen Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 unterzeichnete Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bezeichnet.

Die Vereinbarungen umfassen 13 Punkte:

  1. Unverzüglicher und allseitiger Waffenstillstand in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine und dessen striktes Befolgen ab 00 Uhr 00 Minuten (Kiewer Zeit) am 15. Februar 2015.
  2. Abzug aller schweren Waffen durch beide Seiten, auf gleiche Entfernung, um eine Sicherheitszone mit einer Breite von mindestens 50 Kilometern Abstand für Artilleriesysteme mit einem Kaliber von 100 mm und mehr, eine Sicherheitszone von 70 Kilometern Breite für Raketenartilleriesysteme und einer Breite von 140 Kilometern für Raketenartillerie des russischen Typs Tornado-S sowie der Typen UraganSmertsch und taktische Systeme vom Typ Totschka zu gewährleisten:
    • Für ukrainische Streitkräfte: Gemessen von der faktischen Berührungslinie;
    • Für die bewaffneten Verbände einzelner Gebiete der Oblast Donezk und Lugansk der Ukraine: gemessen von der Berührungslinie vom 19. September 2014.
    Der Abzug der oben angeführten schweren Waffensysteme muss nicht später als am zweiten Tag des Waffenstillstands beginnen und innerhalb von 14 Tagen abgeschlossen sein.
    Dieser Prozess wird durch die OSZE und die Dreiseitige Kontaktgruppe unterstützt.
  3. Es ist ein effizientes Monitoring und eine Verifizierung des Waffenstillstands und des Abzugs der schweren Waffensysteme von Seiten der OSZE durchzuführen, beginnend mit dem ersten Tag des Abzugs der Waffensysteme, unter Einbezug aller notwendigen technischen Mittel, einschließlich von Satelliten, Drohnen, Ortungssystemen usw.
  4. Am ersten Tag nach dem Abzug [der schweren Waffen] ist ein Dialog über die Modalitäten der Durchführung regionaler Wahlen, in Entsprechung mit der ukrainischen Gesetzgebung und dem ukrainischen Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ zu beginnen, ebenso über den künftigen Status dieser Gebiete, auf der Grundlage des genannten Gesetzes.
    Es ist unverzüglich, innerhalb von 30 Tagen nach der Unterzeichnung dieses Dokuments, von der Obersten Rada der Ukraine ein Beschluss darüber zu verabschieden, bei dem das Territorium bezeichnet wird, auf das sich die besonderen Regelungen in Entsprechung mit dem ukrainischen Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ beziehen, [und das] auf Grundlage der Linie, die im Minsker Memorandum vom 19. September 2014 definiert ist.
  5. Es hat eine Begnadigung und Amnestie zu erfolgen, indem ein Gesetz verabschiedet wird, das eine Verfolgung und Bestrafung von Personen verbietet, die in Zusammenhang mit den Ereignissen stehen, welche in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine stattgefunden haben.
  6. Es ist eine Befreiung und ein Austausch aller Geiseln und unrechtmäßig festgehaltener Personen nach dem Prinzip „alle gegen alle“ vorzunehmen. Dieser Prozess muss spätestens am fünften Tag nach dem Abzug [der schweren Waffen] abgeschlossen sein.
  7. Es ist auf Grundlage internationaler Mechanismen für sicheren Zugang, Lieferung, Lagerung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter für Bedürftige zu sorgen.
    Wiederherstellung sozialer und wirtschaftlicher Verbindungen mit Kiew.
  8. Es werden Modalitäten festgelegt, auf welche Weise die vollständige Wiederherstellung der sozialen und wirtschaftlichen Verbindungen vorgenommen werden wird, einschließlich der Überweisung von Sozialleistungen wie Rentenzahlungen und anderer Zahlungen (Zugänge und Einkünfte, rechtzeitige Bezahlung aller kommunalen Rechnungen, Wiederherstellung der Besteuerung im Rahmen des Rechtsfelds der Ukraine).
    Zu diesem Zweck wird die Ukraine die Arbeit ihres Bankensystems in den Gebieten wiederherstellen, die durch den Konflikt berührt sind und es wird möglicherweise ein internationaler Mechanismus geschaffen werden, der solche Überweisungen erleichtert.
  9. Es wird die vollständige Kontrolle über die Staatsgrenze von Seiten der ukrainischen Regierung im gesamten Konfliktgebiet wiederhergestellt, beginnend mit dem ersten Tag nach der Durchführung regionaler Wahlen, abgeschlossen nach einer allseitigen politischen Beilegung (regionale Wahlen in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk auf Grundlage des Gesetzes der Ukraine und einer Verfassungsreform) bis zum Ende des Jahres 2015, unter der Bedingung einer Umsetzung von Punkt 11 – durch Konsultationen und Abstimmung mit den Vertretern einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe.
  10. Abzug aller ausländischer bewaffneter Einheiten und von [deren] Militärtechnik, ebenso von Söldnern, vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung durch die OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppierungen.
  11. Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine und Inkrafttreten einer neuen Verfassung bis Ende 2015. [Diese Verfassung muss] als Schlüsselelement eine Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Besonderheiten einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk) aufweisen, die mit den Vertretern dieser Gebiete abgestimmt ist, ebenso die Verabschiedung eines ständigen Gesetzes über den besonderen Status einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk in Entsprechung mit Maßnahmen, die in den Anmerkungen aufgeführt sind¹, bis zum Ende des Jahres 2015.
  12. Auf Grundlage des ukrainischen Gesetzes „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ sind Fragen, welche regionale Wahlen betreffen, mit den Vertretern der einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe zu besprechen. Die Wahlen werden unter Einhaltung der entsprechenden OSZE-Standards und unter Beobachtung von Seiten des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte durchgeführt.
  13. Die Arbeit der Dreiseitigen Kontaktgruppe wird intensiviert, darunter durch die Schaffung von Arbeitsgruppen zur Umsetzung entsprechender Aspekte der Minsker Vereinbarungen. Diese [Arbeitsgruppen] werden in ihrer Zusammensetzung die Zusammensetzung der Dreiseitigen Kontaktgruppe widerspiegeln.[22][23]

Darüber hinaus wollen Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ein Aufsichtsgremium aus Diplomaten zur Kontrolle der Umsetzung des Waffenstillstands installieren, das regelmäßig zusammentreffen soll.[18]

Vereinte Nationen – Berichterstattung über Meetings und Pressemitteilungen

10.12.20219 – Die Bundesregierung

Normandie-Gipfel zu Ostukraine-Konflikt“ – Zeit des Stillstands überwunden“

Bei einem Vierertreffen in Paris haben sich Bundeskanzlerin Merkel und die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine auf einen Waffenstillstand in der Ostukraine bis Ende 2019 geeinigt. Außerdem wurden weitere Schritte zur Deeskalation der Lage in der Region vereinbart.

09.12.2019 – Die Bundesregierung: Gemeinsam vereinbarte Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens von Paris im Normandie-Format

Freie Presse, bitte stärken Sie unabhängigen Journalismus!

08.02.2022
02.02.2022
22.01.2022
19.01.2022
23.12.2021

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