Am Jemenkrieg beteiligte Länder: Offene Presseanfrage an die Bundesregierung von SPD, Grüne und FDP

26.03.2022 – 3. Berliner Jemen-Konferenz: Zeit für Frieden! „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Die Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen aus Berlin-Brandenburg erbat am 02.02.2022 in einer offenen Presseanfrage Antworten von der neuen Bundesregierung, welche Länder im Gegensatz zu den Regierungskoalitionen I-IV von Frau Dr. Angela Merkel, die Regierung unter Olaf Scholz von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP nun zu den beteiligten Ländern am Jemenkrieg gehören. Antworten auf fünf formulierte Fragen zu den Kriegsparteien im Jemen stehen bis zum 28.03.2022 aus. [...] Nur zwei Tage nach dem 8. Jahrestag Beginn des Krieges im Jemen, offenbart Olaf Scholz (SPD) – unter der Regierung von Dr. Angela Merkel (CDU) Finanzminister und seit 08.12.2021 neuer Bundeskanzler der BRD, entfremdet jeglicher Historie, seltsame Ansichten über deutsche Rüstungsexporte und Waffenlieferungen in Krisengebiete.

Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, wie die USA, EU und Deutschland die Ukraine und Russland in einen Bruderkrieg trieben!

23.03.2022: 2007 - Das Assoziierungsabkommen der EU und Ukraine: Nach dem Beitritt aller mitteleuropäischen Länder (außer der Schweiz) und der baltischen Staaten zur EU, war die Ukraine der nächste logische Schritt, was sich in einer Abstimmung im EU-Parlament im Jahr 2005 offenbarte, als die Möglichkeit eines eventuellen Beitritts der Ukraine zur EU ins Spiel gebracht wurde. Als Vorbote für einen eventuellen Beitritt flossen konsequenterweise reichlich EU-Gelder in die Ukraine. Der erste Schritt in diese Richtung war eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen. Zu diesem Zweck wurde 2012 ein Assoziierungsabkommen auf den Weg gebracht. Nach mehr als einem Jahr langwieriger Verhandlungen weigerte sich Janukowitsch jedoch, das Abkommen im November 2013 zu unterzeichnen, was eine Kette von Ereignissen auslöste, die schließlich zu seinem Sturz führten. Es stellt sich nicht die Frage ob es einen Krieg zwischen der NATO und Russland geben wird, sondern nur die Frage nach dem wann!

RT DE weiterhin online erreichen! „Eine FREIE GESELLSCHAFT kann nur auf FREIER INFORMATION gegründet sein“

USA, NATO UND EU: DIE PRESSE- UND MEINUNGSFREIHEIT „Das Erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“ (Sir Arthur Ponsonby). Der folgende Beitrag wurde von RT DE übernommen als Zeichen des Respektes, der Achtung und der Solidarität gegenüber Medienschaffenden weltweit, wie dem australischen investigativen Journalisten Julian Assange – der seit 2019 wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im britischen Guantanamo Belmarch gefoltert wird, über WikiLeaks bis RT und zahlreichen Oppositions-Journalisten und deren Medien, die den westlichen US/NATO/EU-Zensur-Gesellschaften im neuen Jahrtausend bereits zum Opfer gefallen sind. Stoppt die „Online-Bücherverbrennungen“ von Facebook, twitter, YouTube und Co.!

Free Assange Berlin – Podcast: Nils Melzer fordert Ende des „ohrenbetäubenden Schweigens“ über die staatliche Verfolgung von Julian Assange in den britischen Medien

03.03.2022 - Free Assange Berlin - Podcast: "„Das Schweigen ist ohrenbetäubend. Wenn sich die wichtigsten Medienorganisationen zusammentun würden, wäre dieser Fall meiner Meinung nach innerhalb weniger Tage erledigt. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, warf den großen Nachrichtenmedien vor, ihrer Rolle als „vierte Gewalt“ nicht gerecht zu werden und die Öffentlichkeit nicht über die Auswirkungen des Verfahrens gegen Herrn Assange auf die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit zu informieren. Der UN-Beamte sagte, er habe früher geglaubt, dass die Presse auf die Beweise „anspringen“ würde, die auf „politische Verfolgung und grobe richterliche Willkür“ in diesem Fall hinweisen. Doch stattdessen sei er auf eine „Mauer des Schweigens“ gestoßen." (Nils Melzer)

Völkerrecht bei Rüstungsexporten beachten – Keine Waffen für die Ukraine! Klares Exportverbot ins Rüstungsexportkontrollgesetz!

03.03.2022 – Freie Presse News: Mit der Bitte um Veröffentlichung von Jürgen Grässlin: Rede von Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ anlässlich der Kunstaktion „Deutschlands größte Waffenkammer“ am 27. Februar 2022 vor dem Deutschen Bundestag [...] Wir warnen vor einem Trugschluss: Jede vermeintliche Defensivwaffe kann auch offensiv eingesetzt werden! Defensivwaffen gibt es nicht! Und wir befürchten, dass dieser neuerliche Rüstungsexport in einen Krieg hinein als Blaupause missbraucht wird, um auch zukünftig Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete zu genehmigen. >> Die Aktion Aufschrei lehnt den Export von Kriegswaffen in Kriegs- und Krisengebiete ab! >> Wir fordern Bundeskanzler Scholz und die Bundesregierung auf: Nutzen Sie den historischen Völkerrechtsbruch Russlands keinesfalls als Türöffner für kommende Rüstungsexporte in Krisen- und Krisengebiete! ...

Europa: Weiter sägen am eigenen Ast – Regierungsvertreter im Bundestag: Unaussprechlich daneben!

03.03.2022 - Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait - Juristin und Diplomatin a.D., Chile: „Wir haben Krieg in Europa“, schreien und zetern diese unerträglich schrägen Konsorten Scholz, Baerbock und Lindner und sprechen von einer Zäsur in der internationalen Ordnung. Allerdings, als im Jahr 1999 der westliche Block, NATO inklusive Deutschland, Belgrad und Serbien wochenlang bombardierten, darunter Schulen, Krankenhäuser, Fabriken und Brücken, hieß es nicht Krieg in Europa! War das keine Zäsur der Nachkriegsordnung? Auf welchem Planeten leben diese seltsamen Figuren? So unaussprechlich daneben wie am 27.2.22 vor dem Bundestag hat sich noch nie eine deutsche Regierung dargestellt. Hinsichtlich der Rede des Präsidenten Russlands am 23.2. reicht es bei ihnen gerade noch zur durchgeknallten Propagandafloskel „Kriegserklärung“.

Völkerrecht: Russlands Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk

Am 22.02.2022 posten zahlreiche empörte deutsche „Volksvertreter*innen“ wegen russischer Truppen in Donezk und Lugansk bzw. wegen der Anerkennung der beiden Volksrepubliken durch Russland auf Facebook folgenden Text: „Verstöße gegen das Völkerrecht müssen Konsequenzen haben“. Sie werfen Putin vor, eine Gefahr für den Weltfrieden zu sein, die Minsker Abkommen und somit das Völkerrecht gebrochen zu haben und sanktionieren wie bei jeder anderen Gelegenheit wieder Russland. Tatsache ist aber, dass laut OSZE die Ukraine militärische Kriegshandlungen gegen die Volksrepubliken bereits seit dem 18.01.2022 durchführte. Somit sind die Minsker Abkommen bzw. Völkerrecht nicht durch Putin gebrochen worden sondern durch die Entscheidungen der ukrainischen Regierung unter Führung des Präsidenten Igor Anatoljewitsch Selenski, bevor Russland die Volksrepubliken anerkannte und zum Schutz der Zivilbevölkerung Friedenstruppen in die Volksrepubliken nach internationalen Rechtsnormen entsenden musste!

Westsahara, Mauritius, Gaza, Golan, Westjordanland, Ostjerusalem, Sokotra, Mayun, Hanish, Jemen, Krim. Über „Moral“ und „Werte“ des Westens – insbesondere wenn sie doppelt daher kommen!

16.02.2022 - Mathias Tretschog, Exklusiv-Beitrag für das Friedensfestival Pax Terra Musica - vom 28. bis 31. Juli 2022 in Friesack bei Berlin: Über die Doppelmoral der selbsternannten Wächter von Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte! Bevor wir zur Betrachtung der jeweils genannten Gebiete kommen sei eines angemerkt, weder der Republik Jugoslawien – die 1999 durch Deutschland an der Seite der USA und weiterer NATO-Staaten völkerrechtswidrig bombardiert und zerschlagen wurde, noch Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden – die über WikiLeaks US-Kriegsverbrechen im Irak, Afghanistan e.t.c. aufgedeckt haben, hat die Charta von Paris, die Schlussakte von Helsinki oder gar die Charta der Vereinten Nationen mit ihren Regeln und Verpflichtungen irgendwie helfen können.

RUSSLAND: „Die NATO steht an unseren Grenzen und erklärt uns zum Feind“: EUCOM, AFRICOM, CENTCOM, VJTF, NFIU, Atlantic Resolve, DEFENDER 2020/2021 – „Der Tod kommt aus Amerika“

Außenminister Sergei Lawrow, Dezember 2019. „In mehreren Wellen hat sich die NATO ausgedehnt – die die Quelle der Legitimität sein will. Ihre militärische Infrastruktur ist bis an die russischen Grenzen vorgedrungen, und sie hat intensiv ihre militärischen Potenziale in Osteuropa ausgebaut, ihre Rüstungsausgaben auf Rekordniveau gesteigert und schafft gleichzeitig ein Feindbild (von Russland). Das alles hat Spannungen provoziert, die wir seit den Jahren des Kalten Krieges nicht mehr kannten.“ „Der Tod kommt aus Amerika“: 1964 – William R. Polk, Historiker, Diplomat und Berater von Präsident John F. Kennedy „Wenn man die Anzahl der Kriege zusammenzieht, die asymmetrischen und verdeckten Kriege eingeschlossen, dann gab es praktisch in jedem Jahr der amerikanischen Geschichte Krieg“

„Mit NAZIS marschiert man nicht!“ Die Mission: Bundeswehr und NATO-Streitkräfte im Baltikum, unmittelbar an den Grenzen zu Russland.

11.02.2022 "Mit NAZIS marschiert man nicht": Während in Deutschland scheinbar ein Kampf gegen alte und vermeintlich neue NAZIS geführt wird, Symbole, Flaggen und Gedankengut aus der NS-Zeit verboten sind, werden in den osteuropäischen NATO-Beitrittsländern genau diese Traditionen in aller Öffentlichkeit gepflegt und von den östlichen US-Satteliten-Regierungen sogar gefördert. Die westeuropäischen Regierungseliten, NATO- und EU-Strategen stören sich nicht daran. Und so erfährt Hitlers krankhafter Geist vom neuen Lebensraum im Osten eine sonderbare Wiederbelebung. War es seiner Zeit die Aufteilung des ganzen Globus unter deutscher und japanischer Herrschaft, ist es heute das Ziel der USA mit ihren NATO- und EU-Marionettenregierungen die Welt zu beherrschen. Und so scheut man sich nicht einmal mehr davor, sich gegen den alten, großen Widersacher Russland alter NAZI-Ideologien und deren Verfechter heutiger Zeit zu bedienen. Geblieben ist das ideologische und militärische Feindbild Russland, nur die Protagonisten sind andere.

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