Kategorie: Irak

10. Dezember 2022 – Tag der Menschenrechte: Teil 2 – Menschenrechte und Völkerecht, Doppelmoral, Falschheit und fehlende Glaubhaftigkeit deutscher Außenpolitik

Tag der Menschenrechte

Die Welt brennt und die Menschen schweigen! Von Mathias Tretschog – Journalist, Menschenrechts- und Friedensaktivist. Der folgende Beitrag befasst sich mit einigen und bisher nicht strafrechtlich verfolgten außenpolitischen Entscheidungen deutscher Regierungen, die ersichtlich nationales und internationales Recht – insbesondere das Völkerrecht verletzten respektive verletzen. Wegen der zahlreichen Verstöße gegen das Völkerrecht und die UN-Charta der Menschenrechte in unzähligen Konflikten weltweit mit der Beteiligung Deutschlands, kann nicht auf jede einzelne Verfehlung durch Deutschlands Regierungskabinette von Schröder, Merkel und Scholz sowie den bisher beteiligten Regierungsparteien mit Sitz im Reichstag von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Grüne eingegangen werden. Erwähnung finden insbesondere deutsche Rüstungsexporte im Kontext Artikel 3 der UN-Menschenrechtscharta (Recht auf Leben und Freiheit), der Angriffskrieg gegen Jugoslawien, das US-Drohnenprogramm von Ramstein aus, der Krieg im Jemen, der Krieg in der Ukraine und der Irakkrieg vs. Julian Assange – der wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen seit Jahren in Großbritannien gefoltert wird und vor seiner Auslieferung in die USA steht.

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10. Dezember 2022 – Tag der Menschenrechte: Teil 1 – Heuchelei und Verlogenheit deutscher Politiker, die Situation der Menschenrechte in Deutschland

Tag der Menschenrechte in Deutschland

„Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten geboren.“ Von Mathias Tretschog – Journalist, Menschenrechts- und Friedensaktivist. Am 10. Dezember 2022 begeht die Welt den 74. Jahrestag der Menschenrechte. An jenem 10. Dezember 1948 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen – nach den Ereignissen und menschlichen Verwerfungen zweier Weltkriege, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. An selbigen Freitag des 10. Dezembers 1948 beendet der Hauptausschuss des Parlamentarischen Rates in Bonn die erste Lesung des Grundgesetzes für eine neue Bundesrepublik Deutschland, die folgend am 23. Mai 1949 aus den damaligen Besatzungszonen Westdeutschlands bzw. Berlin (USA, Großbritannien und Frankreich) hervorgehen sollte. An jenem Montag des 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der BRD in Kraft, welches in seinen ersten 19 Artikeln (Die Grundrechte) im Prinzip die UN-Charta der Menschenrechte enthält und der Welt bereits in seiner Präambel – nach Hitlers nationalsozialistischem Terror und Verbrechen des Zweiten Weltkrieges, der Weltgemeinschaft und in Verantwortung vor Gott und den Menschen verspricht, dass die neue Bundesrepublik Deutschland zukünftig dem Frieden auf der Welt dienen wird. Mathias Tretschog - Freier Journalist, Menschenrechts- und Friedensaktivist hinterfragt aus gegebenem Anlass in Teil 1 - Die Situation der Menschenrechte in Deutschland. Teil 2 beschäftigt sich mit deutscher Außenpolitik und der Wahrung von Menschenrechten durch die Bundesregierungen seit Schröder-Deutschland.

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Free Assange Berlin – Podcast: Nils Melzer fordert Ende des „ohrenbetäubenden Schweigens“ über die staatliche Verfolgung von Julian Assange in den britischen Medien

03.03.2022 - Free Assange Berlin - Podcast: "„Das Schweigen ist ohrenbetäubend. Wenn sich die wichtigsten Medienorganisationen zusammentun würden, wäre dieser Fall meiner Meinung nach innerhalb weniger Tage erledigt. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, warf den großen Nachrichtenmedien vor, ihrer Rolle als „vierte Gewalt“ nicht gerecht zu werden und die Öffentlichkeit nicht über die Auswirkungen des Verfahrens gegen Herrn Assange auf die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit zu informieren. Der UN-Beamte sagte, er habe früher geglaubt, dass die Presse auf die Beweise „anspringen“ würde, die auf „politische Verfolgung und grobe richterliche Willkür“ in diesem Fall hinweisen. Doch stattdessen sei er auf eine „Mauer des Schweigens“ gestoßen." (Nils Melzer)

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Westsahara, Mauritius, Gaza, Golan, Westjordanland, Ostjerusalem, Sokotra, Mayun, Hanish, Jemen, Krim. Über „Moral“ und „Werte“ des Westens – insbesondere wenn sie doppelt daher kommen!

16.02.2022 - Mathias Tretschog, Exklusiv-Beitrag für das Friedensfestival Pax Terra Musica - vom 28. bis 31. Juli 2022 in Friesack bei Berlin: Über die Doppelmoral der selbsternannten Wächter von Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte! Bevor wir zur Betrachtung der jeweils genannten Gebiete kommen sei eines angemerkt, weder der Republik Jugoslawien – die 1999 durch Deutschland an der Seite der USA und weiterer NATO-Staaten völkerrechtswidrig bombardiert und zerschlagen wurde, noch Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden – die über WikiLeaks US-Kriegsverbrechen im Irak, Afghanistan e.t.c. aufgedeckt haben, hat die Charta von Paris, die Schlussakte von Helsinki oder gar die Charta der Vereinten Nationen mit ihren Regeln und Verpflichtungen irgendwie helfen können.

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Julian Assange und der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP – Deutschland für Frieden, Freiheit und Menschenrechte?

03.02.2022 - Free Assange Berlin - Diese Bundesregierung von der alle gehofft haben - nach den Wahlen, das es in Deutschland besser wird, ist eine riesengroße Endtäuschung. Sie führen einen barbarischen Medienkrieg gegen die Presse- und Meinungsfreiheit nach außen hin - Mit RT DE ist man besser informiert - und sie führen gleichwohl einen perversen Medien- und Verleumdungskrieg gegen alle Stimmen, die sich hier in Deutschland kritisch gegenüber der Bundesregierung äußern. Sie schauen weg, wenn dieser hochdekorierte, internationale australische Journalist Julian Assange seit Jahren in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarch gefoltert wird.

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Deutschlands Pakt mit den Arabischen-IS-Terror-Kriegsverbrecher-Monarchien im Jemen inkl. IS, Al-Qaida, AQAP, Takfiri und Co.!

28. Januar 2022 - DEUTSCHLAND: NATO-Mitgliedsstaat und eine der führenden Nationen in politischen und wirtschaftlichen Fragen der Europäischen Union, NATO-Speerspitze gegen Russland und somit selbsternannte Verteidigernation aus dem Reichstag heraus, für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Über die Doppelmoral, Verlogenheit und illegale Kriege deutscher Bundesregierungen! Stop the WAR in Yemen ruft die Menschen zur Solidarität mit dem Volk Jemens auf.

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Julian Assange – Slowenien: PEN-Zentrum verleiht Assange Ehrenmitgliedschaft (Podcast)

20.01.2022 - Free Assange Berlin: Podcast - Das slowenische PEN-Zentrum verleiht Julian Assange Ehrenmitgliedschaft! Journalismus ist kein Verbrechen! Jeden 1. und 3. Donnerstag eines Monats, treffen sich Menschenrechts- und Friedensaktivisten aus Berlin-Brandenburg ab 18:00 Uhr auf dem Pariser Platz vor den Botschaften der USA und GB in Berlin, um dezidiert Gesicht für die Freiheit von Julian Assange zu zeigen.

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DEUTSCHER MILITÄREINSATZ IM IRAK -BAERBOCK’S UMFALLMANÖVER

Jürgen Todenhöfer: Wie die Außenministerin ihre Seele verkaufte. Als frisch gebackene Außenministerin tritt Baerbock seit der Kabinettsitzung am vergangenen Mittwoch offiziell für den Bundeswehreinsatz im Irak ein, den sie als Oppositionspolitikerin vor der Wahl noch leidenschaftlich bekämpft hatte. Muss man als deutsche Außenministerin wirklich schon beim Amtsantritt die letzten Reste seiner Seele an die Kriegsfraktion im Deutschen Bundestag verkaufen? Oder ist Charakter einfach nur Glückssache?

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Annalena Baerbock und die Europäische Menschenrechtskonvention

Julian Assange, Alexej Navalny, Annalena Baerbock und die Europäische Menschenrechtskonvention Wie Annalena Baerbock, die selbsternannte Völkerrechtlerin und neue Außenministerin Deutschlands, sich im Kontext Europäische Menschenrechtskonvention, Alexej Nawalny und Julian Assange, als US-Vasallin outet und Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik ad absurdum führt.

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Nancy Faeser und das Grundgesetz, Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie

Nancy Faeser ist seit dem 8. Dezember 2021 als erste Frau im Amt Bundesministerin des Innern und für Heimat im Kabinett Scholz. Wenn die neue Heimat- und Innenministerin Nancy Fraeser (SPD) glaubhaft ihre eigene politische Agenda, "Wer nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat in Behörden nichts zu suchen", umsetzen will, muss sie zunächst in den alten wie neuen Regierungskreisen anfangen, den "Stall" zu säubern.

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