Annalena Baerbock und die Europäische Menschenrechtskonvention

Julian Assange, Alexej Navalny, Annalena Baerbock und die Europäische Menschenrechtskonvention
Wie Annalena Baerbock, die selbsternannte Völkerrechtlerin und neue Außenministerin Deutschlands, sich im Kontext Europäische Menschenrechtskonvention, Alexej Nawalny und Julian Assange, als US-Vasallin outet und Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik ad absurdum führt.

Baerbock in Moskau: Regeln auch bei „hohem wirtschaftlichen Preis“ verteidigen

18.01.2022 – Moskau: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach einem Gespräch mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow betont, dass der Westen seine Regeln verteidigen werde – auch wenn dies einen hohen wirtschaftlichen Preis habe. Dabei erwähnte sie explizit den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und die Menschenrechtsorganisation Memorial. (AFP, Dauer: 00:28)

Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP – Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP – geschlossen am 07.12.2021, ist allein der Begriff „Menschenrechte“ 30 Mal erwähnt. Neben den Menschenrechten finden Begriffe wie: „Rechtsstaatlichkeit“ 16 Mal, Demokratie 46 Mal, Frieden 23 Mal, Freiheit 70 Mal und „Völkerrecht“ 10 Mal Erwähnung!

So scheint es zumindest auf dem Papier, das Deutschlands neue Regierung eine wahre Regierung des Friedens, der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Demokratie und Verteidigerin der Menschrechte sein möchte.

„… Der Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit ist für uns ein unverzichtbarer Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik für Deutschland und Europa. […]

Der Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit ist für uns ein unverzichtbarer Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik für Deutschland und Europa. […]

Menschenrechtspolitik umfasst alle Aspekte staatlichen Handelns auf internationaler wie auch innenpolitischer Ebene. In einem globalen Umfeld, in dem auch von zentralen Akteuren die universelle Gültigkeit der Menschenrechte regelmäßig in Frage gestellt wird, wollen wir sie gemeinsam mit unseren Partnern verteidigen und für sie werben. […]

Wir streben eine ambitionierte Klima-und Energiepartnerschaft und eine enge Zusammenarbeit bei Menschenrechten, globaler Gesundheitspolitik, Handel, Konnektivität, internationalen Standards, Abrüstung sowie geo-und sicherheitspolitischen Fragen an. […]

Die deutsch-russischen Beziehungen sind tief und vielfältig. Russland ist zudem ein wichtiger internationaler Akteur. Wir wissen um die Bedeutung von substantiellen und stabilen Beziehungen und streben diese weiterhin an. Wir sind zu einem konstruktiven Dialog bereit. Die Interessen beider Seiten adressieren wir auf der Grundlage der Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland bekannt hat. […]

Von der palästinensischen Seite erwarten wir Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. […]

Deutschland wird sein Engagement für die Menschen in Afghanistan fortsetzen. Die Anerkennung der Regierung knüpfen wir an ihre Inklusivität und an die Bewahrung der Menschenrechte. […]

Die afrikanischen Staaten und Europa sind historisch eng miteinander verbunden. … Wir leisten insbesondere dort Unterstützung, wo eine Reformagenda für Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit verfolgt wird. […]

Wir wollen und müssen unsere Beziehungen mit China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gestalten. Auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden internationalen Rechts suchen wir die Kooperation mit China, wo immer möglich. …“

(07.12.2021 – Koalitionsvertrag, Seiten: 143, 146, 153, 154, 155, 156, 157)

Deutscher Bundestag: Debatten über Freiheit und Asyl für Julian Assange

Fraktion die Linke im Bundestag: Baerbock schürt Unglaubwürdigkeit

12.01.2022 – Gregor Gysi: „Eine wertebasierte Außenpolitik ist nur dann glaubwürdig, wenn diese Werte die Grundlage für alle internationalen Beziehungen sind. So lange die Bundesregierung mit zweierlei Maß misst, steht Ihre Außenpolitik auf tönernen Füßen. […] Julian Assange sitzt jetzt seid mehr als 1.000 Tage in Isolationshaft in Großbritannien. Im Wahlkampf waren Sie deutlich hörbar, dafür die Auslieferung zu verhindern und seine Freilassung zu erreichen, denn er deckte Kriegsverbrechen in den USA auf. …“ (Dauer: 01:11)

Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt,

dass man sie ignoriert.

Aldous Huxley Zitate

Der Fall Julian Assange – StudioM – MONITOR

13.01.2022 Auf der Plattform Wikileaks enthüllte Julian Assange ab 2010 geheime US-Militärdokumente zu Einsätzen in Afghanistan oder dem Irak. Mittlerweile sitzt er seit mehr als 1.000 Tagen in Großbritannien im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Bald könnte Assange an die USA ausgeliefert werden, dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Ein britisches Berufungsgericht hat das Abschiebeverbot im Dezember aufgehoben. Doch wie fair ist sein Verfahren? Was ist wichtiger: der Schutz von Menschenrechten und die Pressefreiheit oder der Schutz von Staatsgeheimnissen und des Machtapparates? Diese Fragen diskutiert MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle mit seinen Gästen: Nils Melzer (UN-Sonderberichterstatter über Folter), John Kornblum (ehemaliger US-Botschafter in Deutschland), Prof. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.) und Constanze Kurz (Sprecherin des Chaos Computer Clubs) in der ersten MONITOR studioM Ausgabe in diesem Jahr. (Dauer:57:59)

Campaigns4Whistleblower

20.01.2022 – Free Assange – Berlin

BAERBOCK´s SCHWEIGEN ZU ASSANGE ist eine thematische Stippvisite zu dem, wie Annalena Baerbock (Bündnis90/Grüne) sich zu dem australischen investigativen Journalisten und Verleger Julian Assange – vor den Bundestagswahlen 2020 – als Bearbock noch auf der Oppositionsbank saß und nach den Wahlen, als sie als neue Außenministerin Deutschlands gekürt wurde, zu Julian Assanges Freilassung, Presse- und Meinungsfreiheit positioniert hatte. Baerbock versteht Außenpolitik – so ihre ganz eigene Interpretation wie folgt, Zitat: „Für mich ist eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte“.

Gut vorbei an den Realitäten dieser Welt gebrüllt Löwin Simba, Königin der Welt!

Wie jeden 1. und 3. Donnerstag eines Monats seit 2019 bzw. November 2018, treffen sich Menschenrechts- und Friedensaktivisten vor den Botschaften der USA und Großbritannien in Berlin, um Gesicht für die Freiheit von Julian Assange zu zeigen. (Dauer:12 Min.)

Auf YouTube mit Altersbeschränkung 18+ oder auf rumble frei verfügbar

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