„… Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. …“
Seite 116 – KOALITIONSVERTRAG 2021— 2025
ZWISCHEN DER SOZIALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (SPD), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN UND DEN FREIEN DEMOKRATEN (FDP)
Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
13.10.2022 – Deutscher Bundestag: Linke will Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen
Die Bundesregierungen von CDU/CSU/SPD bzw. SPD/Grüne/FDP tragen mit ihren Genehmigungen von Rüstungsexporten an die saudische Kriegskoalition gegen den Jemen mit dazu bei, dass dem saudischen Regime die notwendigen Mittel zum Verüben von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jemen zur Verfügung stehen.
„Die Bundesregierung hat umfangreiche neue Waffenexporte an Staaten außerhalb der Nato genehmigt. Darunter sind nach SPIEGEL-Informationen auch Liefergenehmigungen für die beiden autokratisch geführten Nationen Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate (VAE), die seit Ende 2018 wegen ihrer Beteiligung am Krieg im Jemen nicht mehr von deutschen Rüstungskonzernen beliefert werden durften. Zudem wird Saudi-Arabiens Führung nicht nur von den USA für den brutalen Mord an dem Dissidenten Jamal Khashoggi verantwortlich gemacht. […]
Vor der Reise hatte die Bundesregierung noch betont, man habe seit Amtsantritt keine Lieferungen nach Saudi-Arabien genehmigt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bestätigte nun in einem Schreiben an den Bundestag, dass kurz vor der Reise doch mehrere Deals durch den Kanzler und seine wichtigsten Minister abgenickt worden waren. …“
Die FDP und Bündnis90/Grüne zu deutschen Rüstungsexporten und dem völkerrechtswidrigen US/Saudi/VAE-Krieg gegen den Jemen, bevor sie 2021 mit der Kriegsverbrecherpartei SPD unter Führung von Olaf Scholz eine Regierungskoalition eingingen!
23.02.2018 – Deutscher Bundestag
Krieg im Jemen beschäftigte die Abgeordneten
Anträge der Linken und Grünen Nach Ansicht der Linken müssen Waffenexporte an Saudi-Arabien, auf die Arabische Halbinsel und darüber hinaus an Kriegsverbündete der Saudis sofort gestoppt werden. Deutschland müsse humanitäre Hilfe verstärken und sich gegen die Seeblockade und für freien Zugang humanitärer Hilfe zu den in Not geratenen Menschen einsetzen. Viele Empfänger deutscher Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter in der Region seien direkt oder indirekt am Krieg im Jemen beteiligt, schreibt Die Linke.
Auch die Grünen fordern, jegliche Rüstungsexporte an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten sofort zu stoppen, keine neuen Genehmigungen an diese Staaten zu erteilen und bereits genehmigte Exporte zu widerrufen.
Das Ausmaß von Leid und Zerstörung im Jemen sei in erster Linie durch die äußere Intervention in einen ursprünglich lokalen Konflikt verursacht worden, vor allem durch die Bombenangriffe einer Staatenkoalition unter Führung Saudi-Arabiens, heißt es zur Begründung. (sas/vom/23.02.2018)
Eine Chronik deutscher Beihilfe zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Jemen, in Jugoslawien, Syrien, Irak, Afghanistan und in der Ukraine
Die Bundesregierung und der moralisch Tiefpunkt deutscher Geschichte seit Ende des 2. Weltkrieges – Alles im Namen von Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten!
Scholz und deutsche Energieriesen reisen zu den Kashoggi-Menschenschlächtern, Kriegsverbrechern und Völkermördern von Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten Bin Salman und Muhammad bin Zayid Al Nahyan.
Der einstige Tabubruch von Schröder-Deutschland (SPD/Grüne) und dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien von 1999 an der Seite der USA und weiterer NATO-Staaten, wird neben weiteren Kriegsschauplätzen mit deutscher Beteiligung durch Merkel-Deutschland (CDU/CSU, SPD, FDP) in Syrien, Irak und Afghanistan und jetzt in der Ukraine zur dauerhaften Missachtung des Völkerrechts durch Deutschlands neue imperialistische US-Marionetten-Regierungen nach der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten von 1990.
Es ist schon ein widerliches Verbrechen und Verletzung zahlreicher nationaler und internationaler Rechtsnormen durch Scholz-Deutschland von SPD, Grüne und FDP, das nach 81 Jahren Hitlers Operation Barbarossa erneut deutsche Haubitzen an der Seite von Ukra-NAZIS ukrainische Erde umpflügen und unschuldige Zivilisten im Donezbecken und Lugansk ermorden bzw. erneut russische Soldaten töten.
Wir erinnern uns!
Die Blockade von Leningrad durch Hitler-Deutschland, die am 8. September des Jahres 1941 begann, dauerte 872 Tage und war eines der eklatantesten Kriegsverbrechen der Nazis im Zweiten Weltkrieg. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wollten die Nazis die Stadt im Rahmen des sogenannten Plans ‚Hunger‘ zerstören, indem sie Leningrad mit Lebensmittelsperren überzogen und ständig bombardiert und beschossen haben. Mehr als 150.000 Granaten wurden abgefeuert, 107.000 Bomben abgeworfen.
Ukraine vs. Jemen
Schlimmer noch als das von den USA installierte faschistische ukrainische Regime, welches die eigene Bevölkerung seit 2014 mit mehr als 14.000 Kriegsopfern in genannten Gebieten abschlachtet, führen seit 26. März 2015 Saudi Arabien, die VAE, Katar und weitere Golfstatten auch wieder mit deutschen Waffen einen Vernichtungskrieg – inkl. Totalblockade des Jemens zu Land, zur See und Luft – durchgesetzt mit deutschen Kriegsschiffen, Haubitzen und Bombern, gegen das jemenitische Volk, dem seither mehr als 500.000 Menschen auf beiden Seiten zum Opfer gefallen sind.
So soll jetzt also Gas und Öl, aus den von den USA und NATO unterstützten Terrorstaaten Saudi Arabien, VAE und Katar, das Überleben der Bundesregierung sichern, das mit der Zerstörung des Jemen, dem Tot und Hunger von Millionen jemenitischen Menschen und deren Blut bezahlt wird.
Friedensinitiative aus Berlin/Brandenburg
DIE RÜSTUNGSEXPORTE DER EU-UND NATO-LÄNDER
Die Bewaffnung und Aufrüstung inkl. die Gewährung von Serviceleistungen für die saudische Kriegskoalition gegen den Jemen bedeutet die Beihilfe zu Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Januar bis Juni 2022: Tägliche Kriegsverbrechen der saudischen Kriegskoalition mit Beihilfe der Regierungen Deutschlands, den USA, Großbritannien, Frankreich und weiterer NATO/EU – und Terrorstaaten!
Die US/SAUDI/VAE/ISRAELI-Kriegskoalition hat Ende 2021 zu rund 380.000 Opfer im Jemenkrieg seit 26. März 2015 geführt. Die kriegswütigen Mainstreammedien des Westens gegen Russland schweigen aber zum Krieg im Jemen!
SAUDI ARABIEN
Laut MPN gab allein Saudi-Arabien seit März 2015 etwa 34 Milliarden Dollar für Waffenimporte (zzgl. US-Lieferungen 28,4 Mrd. $) aus. Dementsprechend werden die saudischen Militäreinkäufe von US-Quellen und -Firmen seit ihrer Aggression auf den Jemen auf 63 Milliarden Dollar geschätzt, wobei die mit US-Firmen vereinbarten Kollektivverträge hinzukommen, in denen Saudi-Arabien „eindeutig der Hauptkäufer war“.
Hinzu kommen die Rüstungsexporte der USA- NATO- und EU-Länder an beteiligte Länder im Krieg gegen den Jemen wie Katar, Jordanien, Israel, Ägypten, Marokko, Kuwait etc..
Das Abkommen von Riad vom November 2019 hat die Brüche innerhalb der Anti-Huthi-Allianz innerhalb der Hadi-Regierung nicht kitten können. Es war von Saudi-Arabien ausgehandelt worden, nachdem der STC die Hadi-Regierung im August 2019 aus Aden vertrieben hatte, um die Kontrolle über Institutionen und Territorium zu erlangen und ihr Unabhängigkeitsprojekt voranzutreiben. Anstatt die beiden Seiten zusammenzubringen, schwächte das Abkommen die Position der Hadi-Regierung aufgrund seiner fehlerhaften Gestaltung und der nur bruchstückhaften Implementierung weiter. Heute setzt sich Saudi-Arabien weniger energisch für die Umsetzung des Abkommens ein.
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
Die VAE verfolgen mit Hilfe ihrer bewaffneten Verbündeten, darunter der STC, unerbittlich ihre eigenen Interessen im Südjemen. Dies hat dazu geführt, dass die Hadi-Regierung von bewaffneten Gruppen, die von den VAE unterstützt werden, in Gebieten, die sie angeblich kontrolliert, nahezu überwältigt wurde.
Iran: Die VAE, die öffentlich in den letzten Monaten und verdeckt in den letzten Jahren sich Israel annäherten, folgten einer Einladung des Iran um die bilateralen Beziehungen zu betonen und Spannungen zwischen den Ländern abzubauen. Während der Iran auf Seiten der Houthi-Befreiungskräfte im Jemen steht, führen die VAE gemeinsam mit Saudi Arabien seit März 2015 einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen. Nicht nur die VAE näheren sich sukzessive dem Iran wieder an, sondern auch alle Länder, die um den Persischen Golf liegen wollen die Spannungen mit Teheran abbauen, wollen die Beziehungen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen und sogar Direktinvestitionen im Iran tätigen.
China: Die VAE sind seit vielen Jahren ein wichtiger „strategischer Partner“ der USA, der sich jedoch Peking gegenüber zunehmend aufgeschlossen zeigt, was ihn in eine schwierige Lage bringt, da sich die geopolitische Rivalität zwischen den USA und China aufheizt.
Außerdem sind die Emirate Teil der Seidenstraße Chinas mit beträchtliche Investitionen in China. Sie haben den Handel mit China ausgebaut und sind bedeutende Kunden von Huawei. Sie verließen sich auf China als erste Anlaufstelle für Impfstoffe und haben häufig Pekings Position zu Xinjiang unterstützt.
Zudem haben sich die Emirate auch von ihren traditionellen Waffenlieferanten abgewandt und finden beispielsweise Gefallen an den Drohnen Chinas und Russlands. Diese Entwicklungen haben die USA besorgt, dass ihre Macht über ihren langjährigen regionalen „Klienten“ ins Wanken geraten könnte.
Seit die VAE 2016 zum ersten Mal in die produktivsten Öl- und Gasgebiete des Jemen in Shabwa eindrangen, hat Abu Dhabi Balhaf zu seinem persönlichen Lehen gemacht und die ehemalige Gasanlage in ein Militärlager und ein Geheimgefängnis verwandelt. Sechs Jahre lang haben die VAE Jemeniten nicht nur daran gehindert, ihr eigenes Erdgas aus Balhaf zu exportieren, und Hunderte von Mitarbeitern gewaltsam entlassen, sie haben seither jemenitisches Öl und Erdgas gestohlen.
Russland: Die Vereinigten Arabischen Emirate planen, ihren Handelsumsatz mit Russland in den nächsten fünf Jahren auf 20 Milliarden US-Dollar zu steigern (3,3 Mrd. $ im Jahr 2020). 90 Prozent aller russischen Investitionen in der arabischen Welt werden in den VAE getätigt, die VAE stellen rund 80 Prozent aller arabischen Investitionen der russischen Wirtschaft.
NATO/EU – DEUTSCHLAND
Wie zahlreiche Medien berichten hat die scheidende Bundesregierung unter Dr. Angela Merkel mit dem Wirtschaftsminister Altmaier noch Rüstungsexporte für rund 5 Mrd. € genehmigt. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf den Rekordwert von 9,043 Milliarden Euro. Deutsche Waffensysteme gingen u. a. an Ägypten das zur saudischen Kriegskoalition gegen den Jemen gehört. Neben internationalen Rechtsnormen sind laut CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrag bzw. Kriegswaffenkontrollgesetz Art. 6, Rüstungsexporte an Länder die am Jemenkrieg beteiligt sind verboten.
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Wie sich die neue Regierung von SPD. Grüne und FDP zu den beteiligten Ländern am Jemenkrieg positionieren wird, ist nicht bekannt. Sie führt zwar eine Liste beteiligter Länder, die sie aber bisher geheim hält und versteckt sich dabei hinter einer s. g. Ruhensanordnung.
Die neue Außenministerin Annalena Baerbock war mit ihrer Kritik zurückhaltender und forderte lediglich schärfere Exportregeln. Dazu arbeitet die neue Regierung an einem „Rüstungsexportkontrollgesetz, das deutlicher macht, nach welchen Kriterien Rüstungsexporte genehmigt werden.“ Man darf gespannt sein, welche Kriterien das sein sollen, wenn Frau Baerbock kein Problem mit Waffenexporten nach Ägypten hat.
Mit der US-Airbase Ramstein in Deutschland, von der aus auch die US-Drohnenmorde über dem Jemen gesteuert werden und den Rüstungsexporten an die Saudi/Emirati/Israeli-Kriegskoalition gegen den Jemen, ist Deutschland wie im Irak, Syrien und Co. Kriegspartei im Jemenkrieg!
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19.07.2019 – Sommer-Pressekonferenz in Berlin
Dr. Angela Merkel – Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zum Jemenkrieg und deutsche Rüstungsexporte an die saudische Kriegskoaalition
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