Europäische Sicherheitscharta von 1999: Keine Sicherheit des eigenen Staates auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten

Gastbeitrag von: Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., Chile

02.02.2022 – RT DE
Aktuelle Lage des US-Konflikts mit Russland: Keine Sicherheit des eigenen Staates auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten

Gemeinsame Pressekonferenz von Wladimir Putin mit Ungarns Ministerpräsident
Viktor Orban im Kreml

Am Dienstag den 01.02.2022 erklärte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, laut TASS, die richtige Antwort auf die Ablehnung der russischen Sicherheitsvorschläge seitens der USA und NATO werde noch vorbereitet. Am Dienstagabend 01.02.2022 fand eine gemeinsame Pressekonferenz von Wladimir Putin mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban im Kreml statt. Dabei sagte Putin, dass der Westen auf das Prinzip der „Unteilbarkeit der Sicherheit“ in Europa keine Rücksicht nehme. Russlands Forderung nach einem Ende der NATO-Osterweiterung sei abgelehnt worden, kritisierte er.

<Sein Besuch sei „auch eine Art Friedensmision“, sagte Ungarns Premier laut TASS gegenüber Putin. Orban kündigte an, er werde in Moskau nun doch auch über die europäische Sicherheitsarchitektur reden. Es gehe um „Deeskalation“ und „Frieden“, und natürlich werde er sich mit den Verbündeten abstimmen. „Ich möchte Ihnen versichern, dass keiner der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten einen Krieg oder Konflikte will“.

Stationierung weiterer NATO-Soldaten lehnt Verteidigungsminister Ungarn ab
Parallel zu den freundschaftlichen Tönen in Moskau gab der Verteidigungsminister Ungarns Tibor Benkö in Budapest bekannt, es bestehe keine unmittelbare Kriegsgefahr, und Ungarn müsse an seine eigene Sicherheit denken. Die Stationierung weiterer NATO-Soldaten in Ungarn lehne man ab. (Ungarische Tageszeitung Magyar Nemzet).

Der Premierminister Ungarns hatte sich immer wieder treffend geweigert, kritische EU-Resolutionen, die gegen Moskau gerichtet waren, zu unterzeichnen. Er demonstrierte der EU, dass er nicht auf sie angewiesen sei.


„Klinkenputzen in Moskau“ von Matthias István Köhler

Junge Welt 02. 02. 2022

Nach Angaben Moskaus wird in den kommenden Tagen auch ein persönliches Treffen von Putin und Emmanuel Macron erwartet. Frankreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. An diesem Mittwoch (2.2.) wird der britische Premier auch mit Putin telefonieren. Aus dem Donbass selbst kamen beunruhigende Nachrichten: Der Generalstab der Ukrainischen Streitkräfte (UAF) habe seinen Plan für eine Offensive fertiggestellt.“

Großbritannien: Flucht in die Krisenzone von Stefan Kornelius

01.02.2022 – Süddeutsche Zeitung

Stefan Kornelius: „Am Dienstag traf Johnson mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in Kiew zusammen. Dritter im Bunde war Polens Premier Mateusz Morawiecki. Die Botschaft der koordinierten Besuche war klar: Hier kommen die treuesten Unterstützer des Landes, die anders als Frankreich oder Deutschland auch Waffen liefern.“

Erinnern wir uns nur an Margaret Thatcher, die als Premierministerin die USA und Großbritannien einst in den ersten Irak-Krieg 1991 geführt hatte, dann Premier Tony Blair, der mit einem falschen Dossier made in London sein Land und die USA in den zweiten Irak-Krieg 2003 führte.

Stefan Kornelius: „Die Botschaft ist kaum zu überhören: Wir müssen keine Rücksicht nehmen und bieten Russland offensiv die Stirn.“

In Kiew war sogleich von einer neuen Dreierallianz die Rede. Und britischer Verteidigungsminister Ben Wallace rüttelte in einem aufsehenerregenden Artikel die NATO wach und warnte in markigen Worten vor der russischen Gefahr, um gleichen darauf ein Treffen mit Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu anzukündigen – das dann allerdings doch nicht zustande kam. Beide, Wallace und die britische Außenministerin Liz Truss, gelten …als potentielle Nachfolger Boris Johnsons.“

Stefan Kornelius: „Truss und Wallace werden nicht müde, den Schlachtruf von „Global Britain in action“ zu rufen.“

In Frankreich kommt das keineswegs gut an. Dort sind die Erinnerungen an das gescheiterte U-Boot-Geschäft mit Australien noch frisch. Im Herbst hatten Großbritannien und die USA die Franzosen heimlich ausgebootet und selbst den milliardenschweren Deal gemacht.

Richtschnur Europäische Sicherheitscharta von 1999

18.11.1999 – Organization for Security and Co-operation in Europe

Immerhin zeigten Deutschland unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreich unter Präsident Emmanuel Macron wiederholt, dass sie eine Aufnahme der Ukraine in die NATO ablehnen. Diese Position, die auf Vernunft und Pragmatismus beruht, muss die EU-Staaten überzeugen, einen entsprechenden Vertrag mit Russland zu unterzeichnen.

Die Europäische Sicherheitscharta von 1999 hält „das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht“ fest, „seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen“, aber sie mahnt gleichzeitig treffend an, die Teilnehmerstaaten „werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen.“

Mit anderen Worten, die Freiheit hat eine Begrenzung: Souveräne Länder dürfen sich nicht unvorsichtig oder gar feindlich gegenüber ihren Nachbarn verhalten, so sehr, dass sie die guten Beziehungen zerstören und sie als Gefahr und Bedrohung für den Frieden, also als Feinde wahrzunehmen sind.

Ein solches törichtes Verhalten ist kontraproduktiv, denn es schafft weitere Gefahren und ist deshalb zu vermeiden. Sonst ergibt sich die unerwünschte aktuelle Lage, die die USA und ihre NATO herbeigeführt haben.

NATO den Vereinten Nationen untergeordnet – Rechtserkenntnis führt zwangsläufig zur NATO-Auflösung oder dem NATO-Austritt von Rechtsstaaten

Schon vor Jahren manifestierte der Außenminister Russlands kein Pardon für die wiederholten Völkerrechtsbrüche der USA:

  • Die NATO-Bombenangriffe auf Jugoslawien1999,
  • die US-Aggressionen und Invasionen im Irak und Libyen,
  • die NATO-Osterweiterung gegen Russland.

Die USA und ihre NATO sind aufgerufen, diese gefährliche Lage aus der Welt zu schaffen, statt sie eskalieren zu lassen. Sie haben partnerschaftliche Beziehungen zu allen Staaten auf der Grundlage des höchsten Mandats der Vereinten Nationen herzustellen, ohne jegliche eigenmächtigen feindseligen Maßnahmen wie Sanktionen.

Die NATO ist sowieso den Vereinten Nationen untergeordnet. Das heißt: Wenn eine Norm im NATO-Vertrag oder das Handeln im Auftrag der NATO mit den Normen der UN-Charta inkompatibel ist oder im Widerspruch steht, hat die UN-Charta vorzuherrschen. Diese eindeutige Rechtserkenntnis führt zwangsläufig zur NATO-Auflösung oder dem NATO-Austritt von Rechtsstaaten, wenn die Politik es mit der Charta der Vereinten Nationen ernst meint. Das Gewalt-Verbot ist Grundsatz bei den Vereinten Nationen.

Die NATO setzt dagegen das Anwenden von Druck, Drohung und Gewalt voraus und führt es aus, wie es aktenkundig ist.

Politik, die auf Selbstbewusstsein, Egoismus und Exzeptionalismus beruht, bringt weder Respekt noch wahre Größe.

„Jeder Staat hat seine eigenen politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Interessen. Die Frage ist, mit welchen Mitteln sie geschützt oder durchgesetzt werden. In der modernen Welt ist es unmöglich, einen strategischen Gewinn auf Kosten anderer zu erzielen. Eine solche Politik, die auf Selbstbewusstsein, Egoismus und Exzeptionalismus beruht, bringt weder Respekt noch wahre Größe.

Es wird natürliche und gerechtfertigte Ablehnung und Widerstand hervorgerufen. Infolgedessen werden wir weiterhin Spannungen und Unstimmigkeiten erleben, anstatt zu versuchen, gemeinsam eine sichere und stabile internationale Ordnung aufzubauen. […]

Die Grundprinzipien der UNO sollten auf Jahre und Jahrzehnte hinaus gewahrt bleiben, denn kein anderes Gebilde ist in der Lage, die ganze Bandbreite der internationalen Politik abzubilden. Heute entstehen neue Einfluss- und Wachstumsmodelle, es entstehen zivilisatorische Allianzen, politische und wirtschaftliche Verbände nehmen Gestalt an.

Diese Vielfalt eignet sich nicht zur Vereinheitlichung. Deshalb müssen wir uns um eine Harmonisierung der Zusammenarbeit bemühen.“

(Aus der Waldai-Rede von Wladimir Putin, 19. Oktober 2017)

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Russland – die US/NATO/EU-Bedrohungslüge

Vergleich Russland vs. Deutschland und EU-NATO-Länder

US-Kriege – Mittlerer- und Naher Osten – Europa Spezial – Russland die Bedrohungslüge

Entgegen den NATO- und EU-Narrativen im Kontext der russischen „Krim-Annexion“ bzw. angeblichen militärischen Einmischung Russlands in der Ost-Ukraine, von westlichen Qualitätsmedien seit 2014 ununterbrochen propagiert, hat die Russische Föderation, keines der NATO-Länder im Sinne des Gewaltverbotes der UN-Charta bedroht, militärisch angegriffen oder gar besetzt. Trotz exorbitanter militärischer Übermacht, wurden in Europa die Nicht-NATO-Staaten Finnland, Irland, Österreich, Schweden und die Schweiz, ebenfalls nicht in das russische Staatsgebiet einverleibt bzw. russische Marionetten-Regierungen – anders als bei den USA, sonst wo auf der Welt, etabliert.

In den 41 Jahren des Bestehens der NATO, von 1949 bis 1990, gab es lediglich drei neue Bündnismitglieder: 1952 Griechenland und die Türkei, 1955 trat schließlich Deutschland bei.

In den 30 Jahren nach 1990 – mit dem Zusammenbruch der UdSSR (1922 bis 1991) und Auflösung des Warschauer Paktes (1951 bis 1991),  traten ab 1999 mit Stand Februar 2020 – trotz dem Versprechen von 1990 der US- und BRD-Regierungen, keine NATO-Osterweiterung zu beabsichtigen, 14 ehemalige Teilnehmerstaaten des 1991 aufgelösten Warschauer Paktes der NATO bei.

Würde das Kräfteverhältnis von 2019 zwischen NATO und Warschauer Pakt zugrunde gelegt werden, hätte somit die UdSSR respektive heute die Russische Föderation, ~ 50 % seiner wehrfähigen Truppenstärke, nach Auflösung des Warschauer Paktes, verloren. 

Der NATO von 1990 mit seinen 156,7 Mio. wehrfähiger Soldaten, würden heute im Ernstfall 44,6 Mio. wehrfähige Soldaten des Warschauer Paktes gegenüber stehen. Mit der NATO-Osterweiterung (Stand: 02-2020) sind nach heutiger Rechnung 22,4 Mio. wehrfähige Soldaten des ehemaligen Warschauer Paktes auf die Seite der NATO übergegangen.

Somit ergibt sich im Jahr 2019 ein NATO-Russland-Kräfteverhältnis von gesamt 201,3 Mio. wehrfähigen Soldaten:

  • NATO 179,1 Mio. (2019 = 88,9 % / 1990 = 77,8 % bei 156,7 Mio.)
  • Russland 22,2 Mio. (2019 = 11,0 % / 1990 = 22,2 % bei 44,6 Mio.)

ohne bündnisfreie Partner der NATO bzw. Russland zu berücksichtigen. 

Wie sich die Deutsche Bundesregierung an ihren eigenen „Werten“ verschluckt!

„Du musst mit der Wahrheit beginnen. Die Wahrheit ist der einzige Weg, wie wir überall hingelangen können. Denn jede Entscheidung, die auf Lügen oder Unwissenheit beruht, kann nicht zu einem guten Ende führen.“ 

Julian Assange

06.02.2022 – RT DE

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin strikt ab. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ äußerte der SPD-Politiker am Sonntag, kurz vor dem Abflug zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden:

„Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs: Dass wir nicht in Krisengebiete liefern, und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern.“

Mit Blick auf Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ergänzte er:

„Das hat schon meine Vorgängerin so gehalten, und das war richtig. Und das bleibt auch richtig.“

RÜSTUNGSEXPORTE DER EU-UND NATO-LÄNDER
Aufrüstung der saudischen Kriegskoalition, Beihilfe zu Kriegsverbrechen

Stop the WAR in Yemen – Rüstungsexorte

Stop the WAR in Yemen – Presse2021

Frankreichs und Russlands Präsidenten zur Ukraine-Krise

08.02.2022 – RT DE

Putin kritisiert, dass die NATO Russlands Sicherheitsvorschläge ignoriert hat

„… Die Sicherheitsvorschläge, die Moskau im Dezember veröffentlicht hatte, enthielten drei Kernpunkte: keine weitere NATO-Osterweiterung, keine Stationierung von offensiven Waffensystemen entlang der russischen Grenzen und Rückzug der derzeitigen NATO-Truppen auf die Positionen von 1997. Die Antworten der NATO und der USA, die letzte Woche mit der Bitte um vertrauliche Behandlung übermittelt wurden, gingen auf diese Punkte überhaupt nicht ein. „Kein Ja oder Nein, als ob sie nie gefragt worden wären“, erklärte Putin vor Reportern. „Wir haben nur politische Floskeln und Vorschläge zu verschiedenen zweitrangigen Fragen gesehen.“ …

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