26.03.2022 – 3. Berliner Jemen-Konferenz: Zeit für Frieden!
„Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ (vgl.: 2021, Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP)
Die Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen aus Berlin-Brandenburg erbat am 02.02.2022 in einer offenen Presseanfrage Antworten von der neuen Bundesregierung, welche Länder im Gegensatz zu den Regierungskoalitionen I-IV von Frau Dr. Angela Merkel, die Regierung unter Olaf Scholz von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP nun zu den beteiligten Ländern am Jemenkrieg gehören. Antworten auf fünf formulierte Fragen zu den Kriegsparteien im Jemen stehen bis zum 28.03.2022 aus. Grund genug, dass Stop the WAR in Yemen die Missachtung der Presse auf der 3. Berliner Jemen-Konferenz thematisierte.
Am 26.03.2015 begann Bin Salman, der Kronprinz von Saudi Arabien mit einer Koalition aus afrikanischen und arabischen Regierungen wie z. B. den VAE, Ägypten, Katar, Kuwait, Bahrain bis hin zu Israel und vielen anderen mehr, einen von den USA genehmigten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Jemen. Mit dem 26.03.2022 geht dieser mit US/NATO/EU-Waffen geführte Völkermord am jemenitischen Volk in sein achtes Jahr. Laut Vereinten Nationen, die schlimmste humanitäre Katastrophe seit Ende des 2. Weltkrieges!
Nur zwei Tage nach dem 8. Jahrestag Beginn des Krieges im Jemen, offenbart Olaf Scholz (SPD) – unter der Regierung von Dr. Angela Merkel (CDU) Finanzminister und seit 08.12.2021 neuer Bundeskanzler der BRD, entfremdet jeglicher Historie, seltsame Ansichten über deutsche Rüstungsexporte und Waffenlieferungen in Krisengebiete.
Vortrag von Mathias Tretschog – Freier Journalist und Gründer der Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen (Dauer: 20:20)
12 Folien aus dem Gastvortrag von Stop the WAR in Yemen
28.03.2022 – Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und der Ministerpräsidentin des Königreichs Schweden Andersson zu ihrem Besuch in Berlin am 28. März 2022
02.02.2022 – Offene Presseanfrage an die Bundesregierung
Beteiligte Länder am Jemen-Krieg – Offene Presseanfrage an Bundesregierung
Empfänger in Kopie: Die Fraktionen des Deutschen Bundestages
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,
sehr geehrte Frau Außenministerin Annalena Baerbock,
sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Robert Habeck und
sehr geehrter Finanzminister Christian Lindner,
ihre Vorgängerregierung aus CDU/CSU und SPD unter Führung der Bundeskanzlerin Dr.Angela Merkel, verständigte sich im Kontext Rüstungsexporte und den Krieg im Jemen auf folgende Vereinbarung:
„Ab sofort werden keine Ausfuhren an Länder genehmigt, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“
(2018, Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD)
Der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) [1] versprach im März 2018 den Abgeordneten des Bundestages und Bürgern, alle Länder, die mittelbar am Krieg gegen den Jemen beteiligt sind, darauf hin zu prüfen, ob diese mit deutschen Rüstungsgütern zukünftig beliefert werden könnten.
Die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Prüfung ist der Außenminister Heiko Maas(SPD) bis zum Ende seiner Amtszeit schuldig geblieben.
Am 05.09.2018 erklärt Peter Altmaier – damaliger Bundeswirtschaftsminister (CDU), auf der Bürger-Pressekonferenz zum Tag der offenen Tür, die Überlegungen der Bundesregierung zu den Rüstungsexporten an Länder der saudischen Kriegskoalition und kündigte an, innerhalb des nächsten Quartals (Ende 2018) jene Länder zu veröffentlichen, die zukünftig von Rüstungsexporten ausgeschlossen werden. Auch Peter Altmaier sowie die gesamte CDU/CSU/SPD-Bundesregierung blieb die Veröffentlichung bis zu ihrer Abdankung schuldig. [1]
Dass trotz vereinbarten Rüstungsexportverbot die deutsche Rüstungsindustrie – entgegen allen nationalen und internationalen Rechtsnormen – angefangen vom Kriegswaffenkontrollgesetz und Grundgesetz, über den UN-Waffenhandelsvertrag ATT, EU-Rechtsnormen bis hin zur UN-Charta u.v.a.m., todbringende Waffen mit Genehmigung des Bundessicherheitsrates liefern durfte, ist kein Geheimnis. [2
[1] DIE KRIEGSKOALITION SAUDI ARABIENS – Die „Werte-Republik-Deutschland“ und Beihilfe zum Völkermord im Jemen
[2] RÜSTUNGSEXPORTE DER EU-UND NATO-LÄNDER – Aufrüstung der saudischen Kriegskoalition, Beihilfe zu Kriegsverbrechen
[3] Pressespiegel von Stop the WAR in Yemen 2017 bis 2022
07.12.2021 – Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
MEHR FORTSCHRITT WAGEN – BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UNDNACHHALTIGKEIT
Die Menschen in Deutschland haben bei den vergangenen Bundestagswahlen mit ihrer Stimme einen Regierungswechsel ermöglicht, der nun Sie in die Verantwortung für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte versetzt.
In Ihrem Koalitionsvertrag [4] haben Sie folgende Vereinbarung verankert:
„Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“
Fragen an die Bundesregierung zu nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder:
1. Wie definieren Sie im Zusammenhang Jemen-Krieg unmittelbar ?
2. Wie definieren Sie im Kontext Jemen-Krieg nachweislich ?
3. Welche Länder sind aus Ihrer Sicht konkret unmittelbar und nachweislich am Jemen-Krieg beteiligt?
4. Welche Länder werden aus Ihrer Sicht mit Stand Januar 2022 von Rüstungsexportverboten im Kontext Jemen-Krieg betroffen sein? Bitte listen sie die Länder auf nach den Kategorien NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, EU-Länder bzw. Drittländer.
5. Bundeswehr im Jemen: Welche Erkenntnisse hat die deutsche UN-Beobachtermission seit 2019 in Hodeidah bisher erbracht, die durch die CDU/CSU/SPD-Regierung in den Jemen entsandt wurde?
Die Menschen in Deutschland sowie die Menschen im Jemen wollen wissen, wie sich die neue Bundesregierung Deutschlands zu den seit 26. März 2015 andauernden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid der Saudi/Emirati/Israeli-Kriegskoalition – die von den NATO- und EU-Regierungen direkte und indirekte Unterstützung erfahren, zukünftig positionieren wird und welche aktiven Maßnahmen die Bundesregierung Deutschland für einen schnellen Frieden im Jemen ergreifen wird.
Da diese Presseanfrage zum Krieg im Jemen gemeinsam mit Ihren Antworten veröffentlicht werden soll, bitte ich um eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen.
Ich danke Ihnen für ihre Bemühungen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Tretschog
Eine FREIE GESELLSCHAFT kann nur auf FREIER INFORMATION gegründet sein!
02.04.2022 – Antwort Pressestelle: Offene Presseanfrage an die Bundesregierung
Antwort der Pressestelle Auswärtiges Amt vom 07.03.2022, übermittelt am 02.04.2022
Sehr geehrter Herr Tretschog,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir wie folgt beantworten:
Unter 2 – „Aus dem Auswärtigen Amt heißt es“ o.ä. Der Konflikt im Jemen ist primär ein innerjemenitischer bewaffneter Konflikt zwischen der Regierung – unter dem von den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft als legitim anerkannten jemenitischen Staatspräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi – und der Rebellengruppierung Ansar Allah, die nach der dominierenden Familie auch Huthis genannt wird. Beide Konfliktparteien erhalten Unterstützung aus dem Ausland. Der Bitte des Staatspräsidenten Hadi um Unterstützung ist eine größere Gruppe von Staaten unter der Führung Saudi-Arabiens nachgekommen (sog. Arabische Koalition).
Die Arabische Koalition trifft zu der Frage der beteiligten Staaten selber keine eindeutige Festlegung. Die Huthis erfahren Unterstützung durch die Islamische Republik Iran, die sie als einziger Staat als legitime Regierung Jemens betrachtet. Die Bundesregierung überprüft den Kreis der betroffenen Länder fortlaufend.
Die Mission der Vereinten Nationen zur Unterstützung des Hodeidah-Abkommens (United Nations Mission to support the Hodeidah Agreement – UNMHA) hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 16. Januar 2019 mit Resolution 2452 (2019) einstimmig beschlossen.
Kernaufgabe der Mission ist die Überwachung der Waffenruhe und die Koordinierung der Verlegung und des Rückzugs der Konfliktparteien aus Hodeidah. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligte sich insofern an der Mission, als sie auf Einladung der Vereinten Nationen von Mai 2019 bis Juni 2021 einen Stabsoffizier auf dem Dienstposten „Leiter Auswertung“ (Chief Assessment UNMHA) stellte. Dessen Aufgaben umfassten die Lagebeurteilung für die Missionsleitung und die Leitung der Arbeitseinheit Auswertung.
Die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland ist Teil des umfassenden politischen Engagements zugunsten eines politischen Prozesses unter der Ägide der Vereinten Nationen, an dessen Ende ein Friedensschluss für Jemen stehen soll.
Mit freundlichen
Grüßen Pressestelle
LINKSAMMLUNG
Die Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen
Beteiligte Kriegsländer im Jemen nach Stop the WAR in Yemen und Justice Now, Stand 27. Juni 2018
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