Nancy Faeser und das Grundgesetz, Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie

Nancy Faeser (SPD), zuvor Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, ist seit 8. Dezember 2021 als Nachfolgerin von Horst Seehofer (CSU) erste Frau im Amt als Bundesministerin des Innern und für Heimat im Regierungskabinett Olaf Scholz, der die Kanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) nach 16 Jahren Regierungszeit, ablöste.

“NICHT AN IHREN WORTEN, AN IHREN TATEN SOLLT IHR SIE ERKENNEN”

Allein in der letzten Amtszeit des Regierungskabinettes IV unter Führung von Dr. Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin, Olaf Scholz (SPD) als Vizekanzler und Finanzminister, Heiko Maas (SPD) als Außenminister, Horst Seehofer (CSU) als Minister für Inneres und Heimat sowie Peter Altmeier (CDU) als Minister für Wirtschaft und Energie – die alle zum inneren Zirkel des Bundessicherheitsrates gehören und verantwortlich für nichtgenehmigte bzw. genehmigte Rüstungsexporte sind, wurden rund 27 Mrd. EUR im Zeitraum 2017 bis 2021 Waffengeschäfte genehmigt.

Ein großer Teil der genehmigten Waffenlieferungen ging entgegen Grundgesetz, nationaler und internationaler Rechtsnormen an Länder, die unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind, deren Regierungen einen völkerrechtswidrigen und barbarischen Vernichtungskrieg – mit Hilfe ausländischer Söldner, IS- und Al-Qaida-Terroristen und modernsten Waffen der NATO- und EU-Länder inkl. Deutschland gegen das Volk Jemens führen. Keine einzige Bombe hergestellt von Rheinmetall, MP5 oder G36 von Heckler und Koch, keine Fregatte, Kampfjets wie Tornato oder Eurofighter, Tankflugzeuge von Airbus wie sonstiges Kriegsgerät, dienen auf der Arabischen Halbinsel dem Frieden, der Gerechtigkeit oder Wahrung von Menschenrechten.

Waffenlieferungen an Bin Salmans Kriegskoalition sind zutiefst verfassungsfeindlich, extralegal, menschenverachtend, extremistisch und steigern mit jemenitischem Blut allein die Renditen der Rüstungskonzerne und befeuern die Migration.

Wenn die neue Heimat- und Innenministerin Nancy Fraeser (SPD) glaubhaft ihre eigene politische Agenda, „Wer nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat in Behörden nichts zu suchen“, umsetzen will, muss sie zunächst in den alten wie neuen Regierungskreisen anfangen, den „Stall“ zu säubern.

Es wird sich zeigen, ob die Juristin selbst sich dem Grundgesetz und internationalen Rechtsnormen wie der UN-Charta, dem UN-Waffenhandelsabkommen ATT, der Schlussakte von Helsinki, dem EU-Vertrag (GASP), dem Völkerstrafgesetzbuch, dem Rüstungsexportverbot des Europäischen Parlaments und dem 2+4-Vertrag verpflichtet sieht.

Es wird sich zeigen ob Nancy Faeser, zielstrebig, ehrlich und gegenüber der Bevölkerung mit Offenheit, politische Entscheidungen Schröders- sowie Merkels-Regierungskabinette-I-IV inkl. eigener Parteifreunde – die weltweit mit ihren Genehmigungen zum Bau der US-Airbase Ramstein und somit auch ihrem US-Drohnenmordprogramm von deutschem Boden aus, den genehmigten Klein- und Großwaffenexporten deutscher Rüstungskonzerne an Apartheit- und Terrorstaaten, zu mehr als 80 Millionen Flüchtlingen und bis zu 59 Mio. Kriegsopfern seit 09/11 beigetragen haben, vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe respektive Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, die verantwortlichen Politiker*innen wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, zur Anzeige bringen wird.

Es wird sich zeigen ob Nancy Faeser, als Ministerin für Heimat und Inneres und somit Verteidigerin des Grundgesetzes, nicht nur gegen die völkerrechtlichen Verwerfungen deutscher Bundesregierungen bzw. Rüstungsmanager und deren Verantwortlichkeiten im Jemenkrieg vorgehen, sondern auch für strafrechtliche Verfolgung von wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsträgern im Kontext deutscher Beteiligungen am Jugoslawienkrieg, Krieg in Afghanistan, Krieg im Irak, Libyen, Syrien, der Ukraine u.s.w., sorgen wird.

Und es wird sich zeigen, ob und wie die Ministerin Nancy Faeser, insbesondere gegenüber Menschenrechtsverletzungen von den NATO-Partnern GB und den USA agieren bzw. dem australischen Journalisten der US-Kriegsverbrechen aufdeckte Julian Assange Asyl anbieten wird. Es wird sich zeigen, wie Faeser gegenüber Menschenrechtsverletzungen von Diktatoren bzw. Apartheidregierungen wie Israel, den VAE, Ägypten usw. reagieren wird, wenn weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit an die Öffentlichkeit gelangen. Es wird sich zeigen, wie Faeser agiert, wenn Parteien bzw. Politiker dezidiert gegen den Willen der eigenen Mitglieder, Wähler bzw. dem Deutschen Volke menschenverachtende, extremistischen und verfassungsfeindliche Kriegspolitik betreiben.

Allerdings bleibt zu befürchten, das Faesers Ansprüche die wahren Verfassungsfeinde und Extremisten aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen vs. Umsetzbarkeit so weit auseinanderliegen, wie die Nord- und Südpolkappen unseres so schönen Blauen Planeten Erde. Andernfalls müsste Faeser dafür Sorge tragen, das Schröder, Fischer, Scharping, Merkel, Maas, Steinmeier, Altmeier, von der Leyen, Kramp-Karrenbauer, Seehofer sowie der neue Kanzler Olaf Scholz und Co. sich in Karlsruhe bzw. Den Haag wegen Verfassungsbruch und Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Völkermord zu verantworten, hätten.

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LÄNDER DER KRIEGSKOALITION SAUDI ARABIENS in denen Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit, Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit keine Rolle spielen sondern Überwachung, Verfolgung, Vertreibung, Verschleppung, Mord und Folter das tägliche Leben der Menschen bestimmen.

Präambel Grundgesetz

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. […]

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. […]

Artikel 25

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Artikel 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. […]

Kriegswaffenkontrollgesetz

KrWaffKontrG

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen)

§ 6 Versagung der Genehmigung

(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn

1. die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden,

2. Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde, … (siehe UN-Charta, u.a. Art. 2 – Gewaltverbot)

Charta der Vereinten Nationen – Das humanitäre Völkerrecht und Gewaltverbot

Artikel 2, Absatz 3: Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.

CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP und der US/SAUDI/EMIRATI-Krieg gegen den Jemen

Verfassungswidrige Rüstungsexporte von CDU/CSU und SPD an beteiligte Länder die unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind

Deutschland – Bundesregierungen ab 1974

SAUDI ARABIEN – VERLÄSSLICHER PARTNER DEUTSCHLANDS

Wie die politischen Eliten um Merkel und Co., als Handelsvertreter und Vertriebsstrategen der deutschen Rüstungsindustrie, deutsche „Werte“ verkaufen

Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990 (BGBl. 1990 II S. 1317)

Artikel 2

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar*.

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

US-Air-Base Ramstein

US-Drohnenkrieg von deutschem Boden aus – US-AIR-Base Ramstein schließen!

Deutsche Waffen morden in aller Welt!

Aktion Aufschrei -Stoppt den Waffenhandel

Deutsches Institut für Menschenrechte – Menschenrechtssituation in Deutschland

Stop the WAR in Yemen

Ein Kommentar zu „Nancy Faeser und das Grundgesetz, Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie

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