Am Jemenkrieg beteiligte Länder: Offene Presseanfrage an die Bundesregierung von SPD, Grüne und FDP

26.03.2022 – 3. Berliner Jemen-Konferenz: Zeit für Frieden! „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Die Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen aus Berlin-Brandenburg erbat am 02.02.2022 in einer offenen Presseanfrage Antworten von der neuen Bundesregierung, welche Länder im Gegensatz zu den Regierungskoalitionen I-IV von Frau Dr. Angela Merkel, die Regierung unter Olaf Scholz von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP nun zu den beteiligten Ländern am Jemenkrieg gehören. Antworten auf fünf formulierte Fragen zu den Kriegsparteien im Jemen stehen bis zum 28.03.2022 aus. [...] Nur zwei Tage nach dem 8. Jahrestag Beginn des Krieges im Jemen, offenbart Olaf Scholz (SPD) – unter der Regierung von Dr. Angela Merkel (CDU) Finanzminister und seit 08.12.2021 neuer Bundeskanzler der BRD, entfremdet jeglicher Historie, seltsame Ansichten über deutsche Rüstungsexporte und Waffenlieferungen in Krisengebiete.

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