An diesem letzten Freitag im Januar 2022 gab es in Berlin gleich zwei wichtige Ereignisse mit internationaler Bedeutung für die Außenpolitik Deutschlands
28.01.2022 – Berlin, Reichstag – völkerrechtswidriger Einsatz der Bundeswehr im Irak
Zum einen hat der Bundestag unter Führung der neuen Regierung aus SPD, Grüne und FDP die Beteiligung der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Irakkrieg um weitere neun Monate verlängert. Im Oktober 2020, als Bündnis90/Grüne noch auf den Oppositionsbänken ihren Platz inne hatten und das „Irak-Mandat“ ebenfalls zur Verlängerung anstand, stimmten die Grünen dem Einsatz nicht zu.
10/2020 – Reichstag: Tobias Lindner (Grüne / heute Staatsminister im Auswärtigen Amt) sprach im Reichstag, Zitat: „Die Bundesregierung legt heute zum wiederholten Mal dem Deutschen Bundestag ein Mandat vor, das nicht nur rechtswidrig ist, sondern das auch ein untaugliches Mittel darstellt“.
01/2022 – Reichstag: An diesem Freitag – die Grünen sind derweil Junior-Regierungspartei der SPD geworden, argumentieren sie im Namen des Deutschen Volkes wie folgt, Zitat: „Deutschland steht im Kampf gegen IS weiter an der Seite der irakischen Regierung“.
28.01.2022 – Berlin, Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate – Jemenitische Protestkundgebung
Wegen der anhaltenden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord durch die Saudi/Emirati-Kriegskoalition zeigen Jemeniten zum ersten Mal vor der Emirati-Botschaft in Berlin, Gesicht für die Freiheit des jemenitischen Volkes.
Seit 26. März 2015 führen Saudi Arabien und die VAE mit ihren weltweit angeheuerten Söldnern inkl. IS-/Al-Qaida- und AQAP-Terroristen einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen das jemenitische Volk mit Unterstützung, der US/NATO- und EU-Regierungen.
So wird durch die Regierung Deutschlands der völkerrechtswidrige Einsatz deutscher Streitkräfte im Irak wegen dem s. g. „Krieg gegen den Terror“ verlängert, im Jemen stehen die Bundesregierungen Deutschlands jedoch fest an der Seite von den 09/11-Islamischer-Staat-Finanzierern Saudi Arabien und den Expräsidenten Jemens Hadi, die gemeinsam mit IS-Terroristen einen Vernichtungskrieg gegen das jemenitische Volk führen und den Jemen mit einer Totalblockade zu Land, zu Luft und See umgeben und aushungern lassen.
Freunde des Jemen, Menschenrechtsaktivisten und Friedensorganisationen aus ganz Deutschland verurteilen gemeinsam an diesem selbigen Freitag, den Genozid am jemenitischen Volk und die Beteiligung, Beihilfe und Unterstützung der US/NATO- und EU-Regierungen des Saudi/Emirati-Krieges gegen den Jemen und fortwährende Verbrechen an der jemenitischen Zivilbevölkerung.
Mohammed Abotaleb – INSAN e. V.,
fordert auf Deutsch das sofortige Ende der Total-Blockade des Jemen und die sofortige Öffnung des Flughafens Sanaa
(ab: 12:45 / Dauer-Gesamt: 50:08 – ARAB/D)
INSAN e.V . – Für Menschenrechte und Frieden
Die jemenitische Gemeinschaft in Schleswig – Holstein e. V. – Germany
Stop the WAR in Yemen – GERMANY
Flughafen Sanaa
Stop the WAR in Yemen: Der Flughafen Sanáa und seine Bedeutung für die Menschen (EN/D)
Es ist bekannt, das vor dem Krieg jährlich 10 Mio. Menschen auf den Flughafen in Sanaa angewiesen waren. Der Flughafen in Sanaa war neben Aden das Hauptdrehkreuz zu den anderen 13 Flughäfen im Jemen und in Länder dieser Welt.
Mit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges am 26. März 2015 von Bind Salman – dem Kronprinz von Saudi Arabien und seiner Kriegskoalition von afrikanischen und arabischen Staaten gegen den Jemen, galten die ersten Luftangriffe auch dem internationalen Flughafen von Sanáa.
Schließlich wurde der International Airport Sanaa durch das Saudi/Emirati-Terrorregime am 09. August 2016 gänzlich für die jemenitische Zivilbevölkerung gesperrt, einzig Flüge der Vereinten Nationen erhalten von den Saudis, die Erlaubnis zu starten bzw. zu landen. Die Jemeniten selbst sind gegen die Saudi/Emirati-Lufthoheit über ihrem eigenen Hoheitsgebiet machtlos, da der ehemalige Präsident Jemens Saleh – 2012 von Hadi als Interimspräsident abgelöst, damals auf Druck des US-Präsidenten Barack Obama die komplette Luftwaffe abgeschafft hatte.
(Stand: 17.09.2020 / Dauer: 10:18)
Das Ministerium für Gesundheit und Bevölkerung des obersten politischen Rates im Jemen veröffentlichte Angaben (Stand August 2020), nachdem mehr als 32.000 unnötige Todesopfer wegen der Schließung des Flughafens von Sanaa zu beklagen seien.
Mehr als 320.000 Patienten mit chronischen Erkrankungen wie Krebs, Nierenversagen, Leberschäden, Verletzte durch Kriegshandlungen, benötigen dringende medizinische Behandlung im Ausland. Jeden Tag sterben 37 allein wegen Mangel an medizinischer Behandlung, Mangel an medizinischen Geräten und lebensnotwenigen Medikamenten.
Bisher starben über 3.300 Patienten an Cholera, mehr als 30.000 Herzpatienten sind vom Tod bedroht, mehr als 52.000 Schwangere sind von Abtreibung bedroht, aller 10 Minuten stirbt ein Kind unter 5 Jahren an vermeidbaren Umständen, mehr als 8.000 Kinder leiden an neurologischer und psychiatrischer Erkrankungen.
Dem durch Bombardements beinahe vollständig zerstörten Gesundheitssystem Jemens, können durch die saudische Totalblockade, lebensrettende medizinische Geräte und Medikamente nicht geliefert werden.
Die rechtswidrige Verursachung schwerer Schäden unter der Zivilbevölkerung und zivilen Objekten, vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwerer Beeinträchtigung körperlicher Unversehrtheit und die vorsätzliche Tötung wegen Verweigerung medizinischer Hilfeleistungen durch die Total-Blockade zu Land, zur See und Luft, sind schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts und somit Kriegsverbrechen!
Mathias Tretschog – Stop the WAR in Yemen,
verurteilt die Bundesregierungen Deutschlands wegen ihrer Doppelmoral, Verlogenheit, Schweigens und Unterstützung der US/Saudi/Emirati-Kriegskoalition und dem Expräsidenten Hadi, die gemeinsam mit IS-/Al-Qaida- und AQAP-Terrororganisationen einen Vernichtungskrieg gegen das Volk Jemens führen
Der Genozid Saudi Arabiens und seiner Kriegskoalition sowie die Beihilfe zum Völkermord im Jemen – insbesondere durch die NATO/EU-Mächte USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland etc., müssen sofort gestoppt werden.
Die Regierungen der westlichen Wertegesellschaft leisten mit ihren Waffenlieferungen an kriegführende Länder der Saudi/Emirati-Kriegskoalition Beihilfe zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Beihilfe zur Aggression gegen den Jemen, alles Verbrechen die das Völkerrecht unter Strafe stellt und nicht verjähren!
(Dauer: 09:41 – ARAB/D)
Der „Krieg gegen den Terror“
IS, Al-Qaida, AQAP, Takfiri und Co.!
Seit dem Jahr 2001 wurden mit 235,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2008 die größte Summe für den Krieg gegen den Terrorismus ausgegeben. Insgesamt wurde der Haushaltsplan der Vereinigten Staaten aufgrund der sogenannten Terrorbekämpfung in den letzten 19 Jahren mit 2.407 Milliarden US-Dollar belastet.
Der Krieg gegen den Terror ist eine militärische Kampagne, die von Präsident George W. Bush als Reaktion auf die Terroranschläge von al-Qaida nach dem 11. September 2001 eingeleitet wurde und den Afghanistan- und Irakkrieg umfasst. Allein im Irak gab es seither jährlich mehrere Tausend zivile Opfer.
Stop the WAR in Yemen
IS / Al Qaida / AQAP – Ursprünge, Verbindungen und Akteure terroristischer Vereinigungen
Im Jemen begann die Terrororganisation Al-Qaida in den 1990er Jahren aktiv zu werden, als die in westlichen Medien titulierten „Freiheitskämpfer“ der „arabischen Mudschaheddin“ aus Afghanistan in ihre Dörfer zurück kehrten. Osama bin Laden bildete während des sowjetischen Afghanistankriegs bis Ende der 1980er Jahre – mit Hilfe der USA und Saudi Arabiens, zehntausende Moslems zum heiligen Krieg (Dschihad) aus. In Peshawar (Pakistan), im Haus von Osama Bin Laden, nahm zuvor am 10.09.1988 Al-Qaida seine Arbeit auf – in dem Jahr, als die Sowjetunion mit ihrem Rückzug aus Afghanistan begann.
IS, Al-Qaida, AQAP, Takfiri und Co. im Jemen
Noam Chomsky über den Krieg im Jemen
Die außergewöhnlichste Terrorismus Kampagne der Geschichte und warum in den westlichen Medien, über die wahren Hintergründe des völkerrechtswidrigen Krieges der saudischen Kriegskoalition gegen Jemen nicht berichtet wird! (Dauer: 04:33)
Vereinte Nationen
Erinnern wir uns an die verabschiedete Resolution 1368 von 2001 im Zusammenhang mit den Terroranschlägen von 09/11, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wegen der Anschläge auf die Vereinigten Staaten als Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit einstufte.
In der Resolution wird die dringende Zusammenarbeit aller Staaten gefordert, um die Täter, Organisatoren und Förderer der Terroranschläge vor Gericht zu stellen, und betont, dass diejenigen, die den Tätern, Organisatoren und Förderern dieser Handlungen geholfen, sie unterstützt oder ihnen Unterschlupf gewährt haben, zur Verantwortung gezogen werden.
Im Jahr 2017 formulieren die Mitgliedstaaten des Europäischen Parlaments in ihrer EU-Richtlinie 2017/541:
Terroristische Handlungen zählen zu den schwersten Verstößen gegen die universellen Werte der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität sowie der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, auf die sich die Union gründet. Sie stellen zudem einen der schwersten Angriffe auf die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit dar, die allen Mitgliedstaaten gemein sind und die der Union zugrunde liegen.
Völkerstrafgesetzbuch
Wer eine Vereinigung gründet oder unterstützt, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen zu begehen, wird nach dem Völkerstrafgesetzbuch bestraft.
Saudi Arabiens Kriegskoalition gegen den Jemen, Hadi, der IS, Al Qaida und die westliche Wertegesellschaft
Viele vom US-Außenministerium als Terroristen eingestufte Personen bekleiden heute Positionen in der jemenitischen Regierung des Ex-Präsidenten von Mansour Hadi, die durch eine internationale Staatengemeinschaft anerkannt wird. Randi Nord – US-Journalistin und Gründerin von Geopolitics Alert, prüfte und bestätigte einen jemenitischen Militärbericht, der 11 hochkarätige Terroristen auflistet, die Positionen im Kabinett des von Saudi-Arabien unterstützten Präsidenten Hadi innehatten oder innehaben.
Entgegen der UN-Resolution, 1368, der EU-Richtlinie 2017/541 und dem Völkerstrafgesetzbuch erkennen die VN und eine selbsternannte internationale Staatengemeinschaft – bestehend aus den Hauptakteuren USA, Kanada, Australien, Israel inkl. beinahe allen EU/NATO-Ländern sowie die Bundesregierung Deutschlands unter Führung von Dr. Angela Merkel – die seit 2001 den s. g. „Krieg gegen den Terror“ führen, Mansour Hadi mit seinem Al-Qaida-Kabinett als Präsidenten des Jemen an. Selbige internationale Staatengemeinschaft liefert zudem jährlich für Mrd. EUR und Dollar modernste Waffensysteme an die Terrorstaaten Saudi Arabien, die VAE, Israel und Regierungen, die am Jemenkrieg beteiligt sind und das entgegen allen international verbindlichen Rüstungsexportverboten.
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