15.03.2022 – Amnesty International
Das Innenministerium in Saudi-Arabien gab am Samstag die Hinrichtung von 81 Personen bekannt. Die Beschuldigten seien wegen unterschiedlicher Verbrechen zum Tode verurteilt worden, darunter die Mitgliedschaft bei Terrororganisationen, Mord, bewaffneter Raub und Waffenschmuggel. Einige der Hingerichteten waren auch wegen „Störung des sozialen Gefüges und des nationalen Zusammenhalts“ oder „Teilnahme an und Anstiftung zu Sitzstreiks und Protesten“ schuldig gesprochen worden – also wegen Handlungen, die durch die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigung geschützt sind.
„Diese Hinrichtungswelle ist angesichts des saudi-arabischen Justizsystems, das schwere Mängel aufweist, besonders erschreckend. In Saudi-Arabien werden Todesurteile nach Prozessen verhängt, die grob unfair sind und sich unter anderem auf ‚Geständnisse‘ stützen, die unter Folter oder anderen Misshandlungen erzwungen wurden“, sagte Lynn Maalouf, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.
„Diese schockierende Zahl vollstreckter Todesurteile offenbart auch die mangelnde Transparenz Saudi-Arabiens in Bezug auf die Todesstrafe. Wir wissen, dass die Zahl der Verfahren, bei denen die Beschuldigten im Todestrakt landen, immer deutlich höher ist als öffentlich bekannt gegeben wird. Derzeit droht in Saudi-Arabien zahlreichen Menschen unmittelbar die Hinrichtung.“
Für Deutschland ist Saudi Arabien dennoch ein wichtiger strategischer Partner!
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