03.04.2022 – Free Assange Berlin, vor der Botschaft der USA und Brandenburger Tor
Gastredner: Mathias Tretschog – Mensch
(Skript bzw. Abschrift freie Rede mit Quellenangaben und Hintergrundinformationen)
Ich stehe heute hier, nicht als politischer Journalist oder als Vertreter von Stop the WAR in Yemen oder als Pressesprecher von Pax Terra Musica, ich stehe heute einfach hier mit euch als Mensch zusammen vor diesem Brandenburger Tor und vor der US-Botschaft. Wie mir und jedem anderen auch, wurden uns mit Geburt die unveräußerlichen Menschenrechte in die Wiege gelegt. Und so natürlich auch Julian Assange, Annalena Baerbock, Joe Biden und wie sie alle heißen. Sie alle haben ein und dieselben unveräußerlichen Menschenrechte – der Unterschied, Julian Assange werden diese Menschenrechte verwehrt.
DIE WELT BRENNT UND DIE MENSCHEN SCHWEIGEN!
Tretschog: Diese Bundesregierung von der alle gehofft haben – nach den Wahlen, das es in Deutschland besser wird, ist eine riesengroße Endtäuschung. Sie führen einen barbarischen Medienkrieg gegen die Presse- und Meinungsfreiheit nach außen hin – Mit RT DE ist man besser informiert – und sie führen gleichwohl einen perversen Medien- und Verleumdungskrieg gegen alle Stimmen, die sich hier in Deutschland kritisch gegenüber der Bundesregierung äußern. Sie schauen weg, wenn dieser hochdekorierte, internationale australische Journalist Julian Assange seit Jahren in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarch gefoltert wird.
Replik auf die Süddeutsche – Nils Melzer – UN-Sonderbeauftragter für Folter
05.08.2021 – RT DE: UN-Sonderberichterstatter für Folter kündigt wegen Polizeigewalt in Berlin „offizielle Intervention“ an. Mit RT DE besser informiert!
(Dauer: 12:01 – Videoproduktion Mathias Tretschog – Pressesprecher Pax Terra Musica)
Tretschog: Und so habe ich ein paar Sachen mitgebracht damit ihr hören könnt, was die USA in dem Protektorat Deutschland so vorhaben. Dazu habe ich mir den Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP vorgenommen und nachgeschaut, was die denn so schreiben, was sie hier in Deutschland umsetzen wollen.
PDF-Download Koalitionsvertrag vom 07.12.2021 der Deutschen Bundesregierung
Deutscher Bundestag – Debatten über Freiheit und Asyl für Julian Assange
Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP – Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte
Tretschog: Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP – geschlossen am 07.12.2021, ist allein der Begriff „Menschenrechte“ 30 Mal erwähnt.
Neben den 30 Mal „Menschenrechte“ finden Begriffe wie:
- „Rechtsstaatlichkeit“ 16 Mal,
- Demokratie 46 Mal,
- Frieden 23 Mal,
- Freiheit 70 Mal und
- „Völkerrecht“ 10 Mal
die Erwähnung!
Und so scheint es, wenn man sich dieses Papier anschaut und durchliest, das Deutschland weltweit ein Musterstaat wäre. Und so steht u. a. darin geschrieben:
KV – Seite 7: Der Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit ist für uns ein unverzichtbarer Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik für Deutschland und Europa. […]
Tretschog: Und jetzt wird der, der hier vielleicht genau zuhört, sich im inneren einen Spiegel vorsetzen und überlegen, welche Nachrichten habe ich denn jetzt selbst die letzten Tage und Wochen in unseren Zeitungen gelesen. Und stimmt das mit dieser Verpflichtung, die aus dem Koalitionsvertrag gegenüber dem Deutschen Volke hervorgeht, überhaupt überein.
KV – Seite 146: Menschenrechtspolitik umfasst alle Aspekte staatlichen Handelns auf internationaler wie auch innenpolitischer Ebene. In einem globalen Umfeld, in dem auch von zentralen Akteuren die universelle Gültigkeit der Menschenrechte regelmäßig in Frage gestellt wird, wollen wir sie gemeinsam mit unseren Partnern verteidigen und für sie werben. […]
KV – Seite 154: Die deutsch-russischen Beziehungen sind tief und vielfältig. Russland ist zudem ein wichtiger internationaler Akteur. Wir wissen um die Bedeutung von substantiellen und stabilen Beziehungen und streben diese weiterhin an. Wir sind zu einem konstruktiven Dialog bereit. Die Interessen beider Seiten adressieren wir auf der Grundlage der Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland bekannt hat. […]
Tretschog: Und weil Russland ein so wichtiger internationaler Akteur ist, muss man natürlich so einen freien Sender wie RT DE verbieten und alles dafür tun, das dieser Sender hier nicht senden kann.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Artikel 19 – Meinungs- und Informationsfreiheit
«Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.»
Abby Martin über freie und unabhängige Medien (Deutsch)
14.06.2018 – acTVism Munich
Am 6. Mai 2018 veranstalteten wir mit Glenn Greenwald, Jill Stein & Abby Martin ein Event im Muffatwerk in München unter dem Titel „Freiheit & Demokratie: Globale Themen im Kontext 2.0“. Abby Martin ist eine US-amerikanische Journalistin und politische Aktivistin sowie ehemalige Moderatorin von RT Amerika (Dauer: 28:14)
KV – Seite 155: Von der palästinensischen Seite erwarten wir Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. […]
Tretschog: Amnesty International hat vor zwei, drei Tagen die Israelische Regierung als Apartheidstaat eingestuft, zu Recht. Aber zu Israel äußert sich diese Bundesregierung natürlich nicht.
KV – Seite 156: Die afrikanischen Staaten und Europa sind historisch eng miteinander verbunden. … Wir leisten insbesondere dort Unterstützung, wo eine Reformagenda für Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit verfolgt wird. […]
Der Kolonialismus in Afrika und Deutschlands Verantwortung bis zum Kolonialismus 2.0 von heute!
KV – Seite 157: Wir wollen und müssen unsere Beziehungen mit China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gestalten. Auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden internationalen Rechts suchen wir die Kooperation mit China, wo immer möglich. …“
Tretschog: Am 22. Januar, das ist noch gar nicht so lange her, haben u. a. auch Friedens- und Menschenrechtsaktivisten von Free Assange Berlin, an einer Kundgebung teilgenommen von Amnesty International Berlin, die gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr demonstriert haben. In unserem Wiedervereinigungsvertrag steht, der auch festgeschrieben im Bundesgesetzblatt ist, und als solches ein wichtiger Völkerrechtsvertrag zwischen den Siegermächten – damals Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien, den USA und den beiden deutschen Staaten, ist. Darin wird dezidiert ausgeschlossen, das biologische, chemische Waffen aber auch atomare Waffen in deutschen Händen nichts zu suchen haben. Sie haben keine Verfügungsgewalt, sie haben überhaupt nichts damit zu tun, und trotzdem steht in diesem Koalitionsvertrag (S. 151) festgeschrieben, atomare Teilhabe für Deutschland. Ein völkerrechtswidriges Textelement, das normalerweise vor den Obersten Gerichtshof hier in Deutschland zunächst einmal gehören würde.
KV – Seite 149: Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen. Bei ihrem Einsatz gelten die Regeln des Völkerrechts, extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – lehnen wir ab.
Tretschog: Bevor die Partei Bündnis90/Grüne – ich war mal Mitglied beim Neuen Forum die letztendlich im Bündnis90/Grüne aufgegangen sind, bevor also diese Partei in Regierungsverantwortung gekommen ist, war sie noch strickt gegen die Beschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Und wer die internationalen Zeitungen – Mit RT ist man besser informiert – verfolgt hat, da gab es eine Veröffentlichung als die USA mit ihren Kampdrohnen wieder Menschen extralegal in Afghanistan mit ihren Kampdrohnen getötet haben. Und dann steht da darunter als Bemerkung, die USA vermuteten es wäre ein IS-Terrorist. Zum Schluss hat sich herausgestellt, das es ein Helfer war, ein Helfer war der auf dem Weg zu seiner Familie war und dem sein Leben ausgelöscht wurde.
KV – Seite 156: Deutschland wird sein Engagement für die Menschen in Afghanistan fortsetzen. Die Anerkennung der Regierung knüpfen wir an ihre Inklusivität und an die Bewahrung der Menschenrechte.
Afghanistan – Deutschlands „VIETNAM“
Tretschog: Und das wäre ohne die US-Air-Base in Ramstein nicht möglich, das heißt, dieses Deutschland beteiligt sich an völkerrechtwidrigen extralegalen Tötungen, obwohl sie jederzeit die Möglichkeit hätte, diese US-Drohnen-Air-Base in Ramstein innerhalb von zwei Jahren zu schließen.
Tretschog: Und das zeigt eben die Doppelmoral bzw. da bewahrheitet sich das Zitat von Tucholski:
„Wahlen wären dann verboten, wenn sie etwas ändern würden“,
Ändern tun sich einzig und allein die Parteien, die drehen den Hals, die selbe Politik, verbrecherische Politik wird weiter geführt.
Kampfdrohnen-Protestkundgebung vor dem Bundestag
21.06.2017 – Berlin vor dem Paul-Löbe-Haus: Redebeiträge u.a. der Mitglieder des Verteidigungsausschusses Karl-Heinz Brunner (SPD), Andrej Hunko und Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke), Katja Keul (B90/Grüne)
Stationierung in Israel – Neue Bundeswehrdrohne absolviert Erstflug
Vor einem Bundestagsbeschluss für die Einführung von Kampfdrohnen will die SPD noch eine eigene Anhörung im Bundestag durchführen. Diese hat nie stattgefunden!
Tretschog: Am 26.01. (28. 01. korrigiert) Berlin im Reichstag saßen die Volksvertreter zusammen und haben zum ersten Mal versucht zu debattieren über eine Impfpflicht. Auf der anderen Seite haben sie aber auch beschlossen das die Bundeswehr im Irakkrieg weiterhin eingesetzt werden wird und die Grünen haben – als sie noch auf der Oppositionsbank saßen, den Krieg im Irak – die Beteiligung der Bundeswehr immer abgelehnt. Wenn wir uns an den Irak erinnern, dann erinnern wir uns an die Videos von Julian Assange Collateral Murder. Die Grünen haben die Ablehnung damals in der Opposition* noch damit begründet, das es ein illegaler Krieg wäre, ein unsinniger Krieg – heute stimmen sie eben zu,
*10/2020 – Reichstag: Tobias Lindner (Grüne / heute Staatsminister im Auswärtigen Amt) sprach im Reichstag, Zitat: „Die Bundesregierung legt heute zum wiederholten Mal dem Deutschen Bundestag ein Mandat vor, das nicht nur rechtswidrig ist, sondern das auch ein untaugliches Mittel darstellt“.
Tretschog: Auch am 28.01 in Berlin, fand von Jemeniten eine große Protestkundgebung vor der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate statt, weil sie gegen die andauernde Bombardierung der jemenitischen Zivilbevölkerung protestieren. Wenige Tage zuvor hat eine Bombe aus israelischer Produktion, abgeworfen von den VAE, ein Telekommunikationszentrum zerstört, das heißt in ganz Jemen gab es kein Internet mehr. Das bedeutet, das natürlich auch die Kommunikation unter Krankenstationen, Auslieferung, Logistik – alles was das ganz normale Leben betrifft, auch nicht mehr funktionierte. Stellt euch vor, es würde bei uns Google mal plötzlich nicht mehr funktionieren oder das Internet mal nicht mehr funktionieren, innerhalb einer Stunde wäre das Geschrei riesengroß. Und dort wird es Tage, Wochen, Monate dauern, das sie wieder ein funktionierendes Internet haben.
(Seit 26. März 2015 führen Saudi Arabien und die VAE mit ihren weltweit angeheuerten Söldnern inkl. IS-/Al-Qaida- und AQAP-Terroristen einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen das jemenitische Volk mit Unterstützung, der US/NATO- und EU-Regierungen.)
„Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, dass man sie ignoriert.„
ALDOUS HUXLEY
Tretschog: Am 18.12.2021 hat Free Assange EU (Berlin, korrigiert) gemeinsam mit allen Initiativen aus Deutschland einen Protestbrief, einen Offener Brief an die Bundesregierung und somit auch an Annalena Barbock verschickt, bis heute am 03.02.2022 ist noch nicht eine einzige Rückmeldung gekommen.
Und deswegen trifft dieses Argument oder Zitat zu, man kann zwar alles verschweigen, es ändert aber an der Tatsache nichts.
Dann stellt sich mir eben die Frage, wenn wir – und ich wiederhole mich gerade, 30 Mal den Begriff Menschenrechte, 16 Mal Rechtsstaatlichkeit, 46 Mal Demokratie, 23 Mal Frieden, 70 Mal Freiheit und 10 Mal Völkerrecht in diesem Koalitionsvertrag lesen dürfen, wieviel Verlogenheit – dieser und vorgehender deutschen Bundesregierungen ignorieren die Menschen in Deutschland noch, um endlich zu erkennen, das die US-Marionettenregierungen eben nicht für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und Demokratie stehen, sondern uns erneut wieder in einen Krieg mit Russland oder China hineinlügen!
„Ich kann es nicht begreifen, dass nun dauernd Menschen in Lebensgefahr gebracht werden von anderen Menschen. Ich kann es nie begreifen und ich finde es entsetzlich. Sag nicht, es ist für´s Vaterland.“
sprach Sophie Scholl. Am 22. Februar 1943 wurde sie hingerichtet. Und außerdem noch eines der bekanntesten Zitate von ihr:
„Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den ihr um euer Herz gelegt habt“
Danke, Mathias Tretschog
US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten
1964 – William R. Polk, Historiker, Diplomat und Berater von Präsident John F. Kennedy
„Wenn man die Anzahl der Kriege zusammenzieht, die asymmetrischen und verdeckten Kriege eingeschlossen, dann gab es praktisch in jedem Jahr der amerikanischen Geschichte Krieg“
KV – Seite 155: Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten sind Teil unserer zentralen Interessen.
Wesley Clark – 4-Sterne General der US-Army
Ursprünglich veröffentlicht im März 2007: „… Wir werden 7 Länder angreifen und deren Regierungen innerhalb von 5 Jahren stürzen. Wir werden mit dem Irak beginnen und dann nehmen wir uns Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und den Iran, sieben Länder in 5 Jahren vor. …“
Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte
KV – Seite 143: Die Menschenrechte als wichtigster Schutzschild der Würde des Einzelnen bilden dabei unseren Kompass. Das transatlantische Bündnis ist zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit.
KV-Seite 144: Wir wollen, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert*, so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.
KV-Seite 145: Wir werden den europäischen Pfeiler in der NATO stärken und uns für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen NATO und EU einsetzen.
(*Der ehemalige SPD-Verteidigungsminister Peter Struck hat noch den Wehretat mit 2% des BIP dem deutschen Steuerzahlen aufgebürdet, nur ehrlicher und nicht so argumentativ verschwurbelt formuliert, womit man letztendlich selbst 10% Wehretat rechtfertigen könnte)
Unvergessen bleibt dabei der von SPD und Grünen geführte völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien an Seiten der US und weiterer EU- und NATO-Staaten, der in Europa nach Ende des 2. Weltkrieges neue Grenzen gezogen hat.
Europäische und internationale Flüchtlingspolitik
KV – Seite 137: Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations-und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Dafür brauchen wir einen Paradigmenwechsel: Mit einer aktiven und ordnenden Politik wollen wir Migration vorausschauend und realistisch gestalten. Wir
KV – Seite 142: Wir wollen die Ursachen von Flucht angehen, damit Menschen in Sicherheit und Würde leben können.
KV – Seite 144: Wir wollen irreguläre Migration wirksam reduzieren und Ursachen für die lebensgefährliche Flucht bekämpfen. […] Wir wollen verhindern, dass Menschen für geopolitische oder finanzielle Interessen instrumentalisiert werden.
V. Flugblatt der Weißen Rose
Aufruf an alle Deutsche!
Der Krieg geht seinem sicheren Ende entgegen. Wie im Jahre 1918 versucht die deutsche Regierung, alle Aufmerksamkeit auf die wachsende U-Bootgefahr zu lenken, während im Osten die Armeen unaufhörlich zurückströmen, im Westen die Invasion erwartet wird. Die Rüstung Amerikas hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, aber heute schon übertrifft sie alles in der Geschichte seither Dagewesene. Mit mathematischer Sicherheit führt Hitler das deutsche Volk in den Abgrund. Hitler kann den Krieg nicht gewinnen, nur noch verlängern! Seine und seiner Helfer Schuld hat jedes Maß unendlich überschritten. Die gerechte Strafe rückt näher und näher!
Was aber tut das deutsche Volk? Es sieht nicht und es hört nicht. Blindlings folgt es seinen Verführern ins Verderben. Sieg um jeden Preis, haben sie auf ihre Fahne geschrieben. Ich kämpfe bis zum letzten Mann, sagt Hitler – indes ist der Krieg bereits verloren.
Deutsche! Wollt Ihr und Eure Kinder dasselbe Schicksal erleiden, das den Juden widerfahren ist? Wollt Ihr mit dem gleichen Maße gemessen werden, wie Eure Verführer? Sollen wir auf ewig das von aller Welt gehaßte und ausgestoßene Volk sein? Nein! Darum trennt Euch von dem nationalsozialistischen Untermenschentum! Beweist durch die Tat, daß Ihr anders denkt! Ein neuer Befreiungskrieg bricht an. Der bessere Teil des Volkes kämpft auf unserer Seite. Zerreißt den Mantel, der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt! Entscheidet Euch, eh’ es zu spät ist!
Glaubt nicht der nationalsozialistischen Propaganda, die Euch den Bolschewistenschreck in die Glieder gejagt hat! Glaubt nicht, daß Deutschlands Heil mit dem Sieg des Nationalsozialismus auf Gedeih und Verderben verbunden sei! Ein Verbrechertum kann keinen deutschen Sieg erringen. Trennt Euch rechtzeitig von allem, was mit dem Nationalsozialismus zusammenhängt! Nachher wird ein schreckliches, aber gerechtes Gericht kommen über die, so sich feig und unentschlossen verborgen hielten.
Was lehrt uns der Ausgang dieses Krieges, der nie ein nationaler war?
Der imperialistische Machtgedanke muß, von welcher Seite er auch kommen möge, für alle Zeit unschädlich gemacht werden. Ein einseitiger preußischer Militarismus darf nie mehr zur Macht gelangen. Nur in großzügiger Zusammenarbeit der europäischen Völker kann der Boden geschaffen werden, auf welchem ein neuer Aufbau möglich sein wird. Jede zentralistische Gewalt, wie sie der preußische Staat in Deutschland und Europa auszuüben versucht hat, muß im Keime erstickt werden. Das kommende Deutschland kann nur föderalistisch sein. Nur eine gesunde föderalistische Staatenordnung vermag heute noch das geschwächte Europa mit neuem Leben zu erfüllen. Die Arbeiterschaft muß durch einen vernünftigen Sozialismus aus ihrem Zustand niedrigster Sklaverei befreit werden. Das Truggebilde der autarken Wirtschaft muß in Europa verschwinden. Jedes Volk, jeder einzelne hat ein Recht auf die Güter der Welt!
Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz des einzelnen Bürgers vor der Willkür verbrecherischer Gewaltstaaten, das sind die Grundlagen des neuen Europa.
Unterstützt die Widerstandsbewegung, verbreitet die Flugblätter!
Weiße Rose Stiftung e. V. – Flugblätter der Widerstandsbewegung in Deutschland
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