20.01.2022 – Eine Aktion der lokalen Initiative Stopp Airbase Ramstein Berlin!
Der Kriegsrat trifft sich am 20.01. auf der Air Base Ramstein, um über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu beraten. Dagegen protestieren wir vor der US-Botschaft – und freuen uns über jede Unterstützung!
Freitag, den 20. Januar um 18 Uhr
Pariser Platz 2 – vor der Botschaft der USA
(Ostseite des Brandenburger Tors)
Kriegsrat auf der Air Base Ramstein? Nein danke! Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen!
(Videoproduktion Mathias Tretschog, Dauer: 12:40)
Für den 20. Januar haben die USA erneut die sogenannte „Kontaktgruppe“ zur militärischen Unterstützung der Ukraine nach Deutschland auf die Air Base Ramstein eingeladen. Der Kriegsrat, zu dem Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern gehören, will auf der Air Base Ramstein über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine beraten. Deutschland wird durch dieses Treffen und erneute Waffenlieferungen immer tiefer in den Ukraine-Krieg gezogen. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagt, dass spätestens mit der Ausbildung der ukrainischen Soldaten auf (deutschen und US-amerikanischen) Militärbasen in Deutschland der „gesicherte Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“[1] wird.
Kriegsdrehscheibe Air Base Ramstein
Die Air Base Ramstein nimmt eine logistische Schlüsselfunktion in diesem Krieg ein. Die größte Militärbasis außerhalb der USA ist das Drehkreuz für Waffen, Material und weitere Unterstützung der Ukraine durch die USA. Die Air Base Ramstein beinhaltet die Kommandozentrale für die in Osteuropa stationierte und gegen Russland gerichtete „Raketenabwehr“, was Ramstein zur Zielscheibe eines russischen Präventiv- oder Gegenschlages macht. In Ramstein ist außerdem das NATO Allied Air Command angesiedelt, das derzeit Luftoperationen nahe den Grenzen zu Russland, Belarus und der Ukraine durchführt.
Mit ihrer Frontstellung gegen Russland ist die Air Base Ramstein eine Zielscheibe in diesem Konflikt
Darum fordern wir von den Regierungen Deutschlands und der USA:
- Kein Kriegsrat auf der Air Base Ramstein!
- Nein zu weiteren Waffenlieferungen!
- Stattdessen Hinwirkung auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine!
Wir rufen auf zu einer Mahnwache vor der US-amerikanischen Botschaft.
Kommt alle und setzt ein Zeichen für Frieden und Diplomatie!
Ukraine-Krieg – Deutschland liefert Leopard-Panzer an die Ukraine
Laut Medien hat Olaf Scholz der Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine zugestimmt. Der Kanzler will auch die Weitergabe durch andere Staaten bewilligen. …
Deutsche Leopard-Panzer an die Ukraine? Ampel und CDU frohlocken – Kritik von Die Linke und AfD
In den ersten Reaktionen begrüßen Politiker von Grünen und FDP sowie der Unionsparteien die Entscheidung des Bundeskanzlers Scholz, deutsche Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Es wird jedoch moniert, dass diese Entscheidung zu lange gedauert hätte. Die Linke und die AfD kritisieren den Schritt. […]
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland und jetzige stellvertretende Außenminister der Ukraine Andrei Melnyk bejubelte die geplante Lieferung an sein Land und schrieb auf Twitter: „Halleluja! Jesus Christus!“ Doch offensichtlich sind ihm die Panzer noch nicht genug, da er nun zugleich noch weitere Waffensysteme fordert:
„Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.“ …
Wissenschaftliche Dienst des Bundestages
Wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt, verlässt Deutschland spätestens mit der Ausbildung ukrainischen Soldaten in Deutschland (in deutschen und/oder US-amerikanischen Militärbasen in Deutschland) den „gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung“.
FRIEDEN SCHAFFEN OHNE WAFFEN!
Worum es geht: Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Michael Lang – Lokale Initiative Stopp Airbase Ramstein Berlin
Annalena Baerbock von den Grünen ist die Außenministerin Deutschlands. „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“, damit warb sie vor dem Ukrainekrieg auf ihren Wahlplakaten.
Heute gehört Frau Baerbock zu den Falken im Kabinett. Sie will Waffen liefern in den Krieg, schwere Waffen, noch schwerere Waffen. „#Freetheleopards“ heißt heute der Wahlspruch der Grünen, Freiheit für die Leoparden. Die Ukraine braucht endlich den Kampfpanzer Leopard, wegen der Menschenrechte. Waffenlieferungen helfen, Menschenleben zu retten. Sagt Frau Baerbock.
Erich Vad war Brigadegeneral. Er hat das Kriegshandwerk gelernt. Er ist kein Pazifist. Er ist nicht bei Stopp Ramstein. Er ist Transatlantiker und findet die NATO wichtig.
Anders als Frau Baerbock versteht Herr Vad etwas vom Krieg. Sieben Jahre lang war er der militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Merkel. Herr Vad ist entsetzt über Frau Baerbocks Kriegsrhetorik. Früh schon hat er sich öffentlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.
„Ohne strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen Militarismus pur. Die Lieferung von Panzern ist eine Eskalation. Wir begeben uns auf eine Rutschbahn. Das könnte eine Eigendynamik entwickeln, die wir nicht mehr steuern können.“ Sagt Erich Vad. Er hat Angst vor dem Dritten Weltkrieg. Manchmal klingt Herr Vad, als sei er bei den NachDenkSeiten.
Er sagt: „Militärische Fachleute, die wissen, was Krieg bedeutet, werden ausgeschlossen aus dem öffentlichen Diskurs. Wir erleben eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe. Das ist pure Meinungsmache.“
Er sagt auch: „Die aktuelle Außenpolitik ist schwer zu ertragen. Sie ist fokussiert auf Waffen. Die Hauptaufgabe der Außenpolitik ist aber Diplomatie und Interessenausgleich. Es reicht nicht, Kriegsrhetorik zu betreiben und mit Helm und Schutzweste in Kiew oder im Donbass herumzulaufen.“
Auch Harald Kujat war Soldat, und was für einer! Als Generalinspekteur der Bundeswehr war er der ranghöchste Soldat in Deutschland. Als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses war er der ranghöchste Soldat der Nato. Anders als Frau Baerbock versteht Herr Kujat etwas vom Krieg.
Harald Kujat klagt über die Medien: Dort kommen «Experten» zu Wort, die über keine sicherheitspolitischen und strategischen Kenntnisse verfügen und deshalb Meinungen äussern, die sie aus Veröffentlichungen anderer «Experten» mit vergleichbarer Sachkenntnis beziehen.
Damit wird politischer Druck auf die Bundesregierung aufgebaut, damit wird die Lieferung schwerer Waffen und die Eskalation des Krieges durchgesetzt. Die deutschen Sicherheitsinteressen und die Gefahren für unser Land werden nicht beachtet. Das ist verantwortungslos. Sagt Harald Kujat. Er hat Angst vor dem Dritten Weltkrieg.
Mark Milley ist der ranghöchste Soldat in den USA. Anders als Annalena Baerbock versteht Mark Milley etwas vom Krieg. Er ist der Vorsitzende des US-amerikanischen Generalstabs. Der Generalstab berät die US-Regierung in militärischen Fragen. Herr Milley verkörpert den militärischen Sachverstand der US-Army.
Er sagt: Die Ukraine hat alles erreicht, was sie militärisch erreichen konnte. Mehr ist nicht möglich! Deshalb müssen jetzt diplomatische Bemühungen aufgenommen werden, um einen Verhandlungsfrieden zu erreichen. Alles andere bedeutet den sinnlosen Verschleiß von Menschenleben! Mark Milley weiß, wovon er spricht. Er hat Angst vor dem Dritten Weltkrieg.
Annalena Baerbock und die Menschenrechts-Krieger in Politik und Medien ficht das nicht an. Sie möchten den Krieg eskalieren, möchten Russland ruinieren, mit immer mehr Geld, mit immer schwereren Waffen, angeblich für die Werte Europas, für Frieden und Freiheit, für Demokratie und Menschenrechte. Aber bitte nur mit ukrainischen Soldaten, bitte nur in der Ukraine.
Militärs wie Erich Vad, Harald Kujat und Mark Milley verstehen etwas vom Krieg. Mit ihrer Hilfe können wir die Sprache der Menschenrechts-Krieger in ein für jeden verständliches Deutsch übersetzen:
Das klingt dann so: Stellvertretend für USA und NATO und angestachelt durch USA und NATO und für die Interessen von USA und NATO führt die Ukraine im eigenen Land einen Krieg gegen Russland, den sie niemals gewinnen kann.
Der Krieg in der Ukraine ist jetzt ein Abnutzungskrieg, vergleichbar mit dem Ersten Weltkrieg. Die Fortsetzung des Krieges mit immer schwereren Waffen bedeutet für unzählige Menschen in der Ukraine unendliches Leid und den Tod. Es leiden und sterben Soldaten und Zivilisten, Ukrainer und Russen, Frauen und Männer. Die Ukraine wird zerstört und vernichtet und in ein Trümmerfeld verwandelt. Nichts, nichts bleibt übrig von einem Land, das einmal die Kornkammer und das industrielle Zentrum der Sowjetunion war. Solidarität mit den Menschen in der Ukraine kann alleine darin bestehen, diesen Krieg durch Diplomatie und Verhandlungen so schnell wie möglich zu beenden. Russland ist zu Verhandlungen bereit. Dieses den Menschen in unserem Land zu erklären, das ist unsere Aufgabe. Das ist die Aufgabe der Friedensbewegung!
Wir schaffen wir das!
Diplomatie statt Waffen!
Jan Menning – Lokale Initiative Stopp Airbase Ramstein Berlin
Heute findet auf dem US-Stützpunkt Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz zum dritten Mal ein Treffen der sogenannten Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine statt. Unter der Führung der USA koordinieren dort die NATO-Mitglieder und weitere 20 Staaten die Lieferung schwerer Waffen in das Kriegsgebiet in der Ukraine. Es handelt sich bereits um das dritte Treffen dieser Art in Ramstein und das achte Treffen in diesem Format seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine vor knapp einem Jahr. Jedes dieser Treffen war mit einer erheblichen Eskalation des Krieges und vor allem der Lieferung immer schwererer Waffenarten verbunden.
Die über 70 Jahre bewährte Außenpolitik der Bundesrepublik, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern, wurde als erstes aufgegeben. Im Februar und März vergangenen Jahres waren es noch vor allem Verteidigungswaffen, die der Ukraine helfen sollten, die Invasion abzuwehren. In Deutschland ebenso wie in anderen europäischen Ländern wurde argumentiert, die Ausweitung des Krieges zum Weltkrieg müsse um jeden Preis verhindert werden. Doch im April änderte sich mit dem plötzlichen Abbruch der Friedensgespräche in Istanbul, der Reise des US-amerikanischen Außen- und Verteidigungsministers nach Kiew und dem ersten Unterstützertreffen in der Airbase Ramstein dramatisch der Tonfall.
Nun hieß es, die Ukraine müsse unterstützt werden, „as long as it takes“ (so lange es dauert), und sie müsse schwere Offensivwaffen erhalten, weil die bereits verlorenen Gebiete ja nun zurückerobert werden müssten. Die verkündeten Kriegsziele der NATO, also unseres westlichen Militärbündnisses, gingen immer mehr dahin, nicht nur die von Russland seit Februar eroberten, sondern auch die seit 2014 zwischen Russland und der Ukraine umstrittenen Gebiete zurückzugewinnen, Russland zu schwächen, ja zu „ruinieren“, wie unsere Außenministerin sich ausdrückte, und Russland sogar zur Zahlung von Reparationen und zur Auslieferung von Kriegsverbrechern zu zwingen. Eine Beendigung des Krieges per Kompromiss scheint seitdem ausgeschlossen. Stattdessen wird der Krieg auf unbestimmte Zeit und letztendlich auch mit unbestimmtem Ziel geführt.
Die Treffen in Ramstein und auch ihre Pendants in Brüssel oder im Online-Format, die beinahe monatlich stattfinden, haben in allererster Linie nur einen Zweck: mehr und schwerere Waffen zu liefern. Bei der ersten Ramstein-Konferenz sagte Bundeskanzler Scholz zum ersten Mal die Lieferung von Panzern an die Ukraine zu: Gepard hießen sie damals und sollten zur Flugabwehr dienen. Später folgten dann Panzerhaubitzen, Mehrfachraketenwerfer und vor Kurzem Marder-Schützenpanzer. Immer wieder wird die Bundesregierung von ihren sogenannten Partnern unter Druck gesetzt, noch schwerere Geschütze aufzufahren, obwohl wiederholt darauf hingewiesen wurde, dass deutsche Panzer, die in der Ukraine gegen russische Soldaten kämpfen, zwangsläufig Erinnerungen an den zweiten Weltkrieg wachrufen müssen.
Beim heutigen Treffen in Ramstein geht es nun um die Königsdisziplin deutscher Waffentechnik, den sogenannten Kampfpanzer „Leopard“. Bislang sagte der Bundeskanzler, dieses Gerät werde nur geliefert, wenn die USA ähnliche Panzer liefert, und die USA haben das bislang nicht getan. Warum? Vielleicht wissen sie um die damit verbundenen Eskalationsgefahren. Doch der Druck und der Schrei nach den Panzern ist inzwischen so groß und so laut geworden, dass man befürchten muss, die Bundesregierung wird wieder umkippen. Mit deutscher Genehmigung und deutscher Mithilfe können dann möglicherweise Hunderte deutsche Kampfpanzer in die Ukraine geschickt werden, sodass Deutschland zu einem der am stärksten involvierten Länder wird.
Doch auch ohne diese Lieferung wäre Deutschland bei einer Ausweitung des Konfliktes in vorderster Schusslinie. In Ramstein befindet sich das NATO Allied Air Command, eine Kriegsführungszentrale für die Luftstreitkräfte in ganz Osteuropa (Vgl. US-Militär in Deutschland, sic!). Und in Wiesbaden-Erbenheim ist sogar das europäische Hauptquartier der US-Armee, von dem aus alle militärischen NATO-Aktionen in der Ukraine koordiniert werden. Auf dem US-Stützpunkt in Grafenwöhr und an verschiedenen anderen Standorten werden derzeit mehrere Tausend ukrainische Soldaten in der Handhabung westlicher Waffentechnik ausgebildet, obwohl Deutschland laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dadurch möglicherweise zur Kriegspartei wird. Zudem sind in Deutschland im Fliegerhorst Büchel nach wie vor Atomwaffen gelagert, deren Einsatz jedes Jahr mit mehrwöchigen Übungen geprobt wird. Und zwar, obwohl Deutschland den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat. Die Waffen gehören den USA, und Deutschland hat im Ernstfall kein Mitspracherecht über ihre Verwendung.
In diesem Krieg, der auch ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA ist, in diesem Krieg, der für Europa vermeidbar war und zerstörerisch ist, gibt es keine guten Optionen. Wenn eine der beiden Parteien die Überhand gewinnt, kann die andere Seite immer mit dem Einsatz noch schwererer Waffen bis hin zu Atomwaffen reagieren. Wenn sich die Eskalationsspirale aber erst einmal soweit gedreht hat, ist es nicht mehr weit bis zu einem globalen atomaren Konflikt.
Wie können wir diesem Teufelskreis entkommen? Das geht nur mit einer Kompromisslösung, mit der beide Seiten unzufrieden sind. Das geht nur mit Verhandlungen und dem Willen, zu einer Einigung zu kommen, durch den Druck und die Unterstützung möglichst vieler Akteure und Staaten. Durch möglichst viele Menschen, die sich dafür einsetzen.
Deshalb stehen wir heute hier, um den heutigen weiteren Eskalationsschritt nicht unkommentiert zu lassen, und deshalb müssen wir mehr Menschen mobilisieren, um vom 24. bis 26.2. beim bundesweiten Aktionswochenende zum Jahrestag des Kriegsbeginns, bei den Ostermärschen und vielen weiteren Veranstaltungen unüberhörbar eine Verhandlungslösung einzufordern.
Verschaffen wir unserer einfachen und doch so wichtigen Forderung endlich Gehör: Diplomatie statt Waffen! Der dritte Weltkrieg muss verhindert werden!
18.03.2023 – Online-Publikation VZGLYAD.RU (Moskau)
Politikwissenschaftler: Bei einem Treffen in Ramstein werden die Nato-Staaten den Einsatz im Ukraine-Konflikt erhöhen
Politologe Kortunov: Jeder Erfolg Russlands drängt den Westen, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen
„Der Westen erhöht den Einsatz erneut. Und die Ukraine wird versuchen, dies bei einem Treffen in Ramstein auszunutzen und noch mehr Offensivwaffen zu fordern, sagte der Politikwissenschaftler Andrei Kortunov gegenüber der Zeitung VZGLYAD. Zuvor hatte die EU den Transfer aller notwendigen Waffen in die Ukraine gefordert, und das Außenministerium weigerte sich, zu Moskaus Bedingungen zu verhandeln. Dies geschah am Vorabend eines Treffens von Vertretern der NATO-Staaten in Ramstein zur Ukraine-Frage. […]
Der Anteil der zerstörerischeren, genaueren und moderneren Waffen, die an die Ukraine geliefert werden, wird jedoch ständig zunehmen. Patriot -Systeme, Challenger- und Leopard-Panzer werden bereits in Betracht gezogen. Und der Westen wird hier nicht aufhören“, fuhr der Gesprächspartner fort. […]
Vor diesem Hintergrund forderte die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen , die Übergabe aller Waffen an die Ukraine, „die sie braucht“. […]
Es ist bemerkenswert, dass der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger seine Position zum neutralen Status der Ukraine geändert hat und sagte, dass diese Idee jetzt „keinen Sinn ergibt“. Er wies darauf hin, dass er sich vor dem Beginn der russischen Spezialoperation gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ausgesprochen habe, weil er befürchtete, dass dies zu Ereignissen führen würde, die heute bereits Realität geworden seien. …“
„Wir erleben eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe. Das ist pure Meinungsmache.“
Erich Vad – Brigadegeneral a. D. der Bundeswehr
Kleine Auswahl von Medien aus Russland, Weißrussland und der Ukraine zur individuellen Meinungsbildung*:
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