Nancy Faeser und das Grundgesetz, Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie

Nancy Faeser ist seit dem 8. Dezember 2021 als erste Frau im Amt Bundesministerin des Innern und für Heimat im Kabinett Scholz. Wenn die neue Heimat- und Innenministerin Nancy Fraeser (SPD) glaubhaft ihre eigene politische Agenda, "Wer nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat in Behörden nichts zu suchen", umsetzen will, muss sie zunächst in den alten wie neuen Regierungskreisen anfangen, den "Stall" zu säubern.

Bundestagswahlen 2021 – Anmerkungen zum Koalitionsvertrag

10.12.2021 – Eine Nachbetrachtung der Bundestagswahlen 2021 zum internationalen Tag der Menschenrechte, gewidmet Julian Assange. Keine der hier angezeigten Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wurden durch die Parteien und Medien den Wähler*innen vor der Stimmabgabe kommuniziert. Studien belegen, ca. 80 % der Menschen in Deutschland lehnen Kriege, Rüstungsexporte, Aufrüstung und die Militarisierung Deutschlands dezidiert ab.

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