PALÄSTINA – Israels Völkermord vor den Augen der Welt!

Prof. Dr. Mohssen Massarrat: Die Dauerpropaganda der etablierten Parteien und Medien mit ihrer unübertroffenen Einseitigkeit für die israelische Besatzungsmacht als den eigentlichen Verursacher des Dauerkonflikts Israel-Palästina, ist unerträglich. Demgegenüber halte ich die folgende Stellungnahme aus der deutschen Friedensbewegung zum neuen Krieg im Nahen Osten für sehr ausgewogen und hilfreich.

Mohssen Massarrat ist emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück mit den Forschungsschwerpunkten Naher und Mittlerer Osten, Energie, Friedens- und Konfliktforschung, sowie Nord-Süd-Konflikt.

Bundesausschuss Friedensratschlag

Anlässlich der Gewaltexplosion im israelisch-palästinensischen Konflikt erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Der Angriff der Kassem-Brigaden aus dem Gazastreifen auf Israel füllt die Schlagzeilen. Wie im Ukraine-Krieg wird er als überraschend, unprovoziert und brutal dargestellt, und wieder ist die deutsche Außenministerin eine der ersten, die einer der Kriegsparteien die uneingeschränkte Solidarität verspricht. Doch der Angriff hat eine Vorgeschichte, die in der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik israelischer Regierungen seit 1967 zu suchen ist und immer wieder zu Gewaltausbrüchen zwischen den Konfliktparteien führte. Versuche, den Konflikt durch eine Zwei-Staaten-Lösung zu entschärfen, wurden von israelischer Seite wieder und wieder blockiert.

Entwicklungen, die eine Annäherung von einzelnen arabischen Staaten und Israel anbahnen und die Interessen der Palästinenser dabei übergehen, sowie die gewaltsame Besatzungspolitik der derzeitigen rechtsradikalen Netanjahu-Regierung, die seit Jahresbeginn etwa 300 palästinensische Todesopfer im Westjordanland forderte, bilden den provokatorischen Hintergrund für den Angriff aus dem Gazastreifen auf israelisches Territorium.

Erst am Vorabend des Angriffs hatten israelische Siedler zum wiederholten Mal und unter dem Schutz der Armee die Kleinstadt Huwara in einem pogromähnlichen Überfall angegriffen und einen 16jährigen getötet. Der israelische Finanzminister Betalel Smotrich hatte angekündigt, die Stadt auslöschen zu wollen. Ohne die Asymmetrie von Gewalt und Gewaltanwendung in diesem Konflikt zu benennen und zu bekämpfen, wird eine Lösung nicht möglich sein.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Haltung der Bundesregierung, in dieser eskalierenden Situation einseitig auf das Recht Israels auf Selbstverteidigung im Rahmen der deutschen Staatsräson für Israels Sicherheit zu pochen: Die israelische Regierung hat ein Bombardement des Gazastreifens begonnen, den kriegsgeschundenen Menschen im Gazastreifen den Strom abgeschaltet sowie den Import aller Güter inklusive Kraftstoff blockiert und einen langen Krieg angekündigt. Meldungen, dass auch die Spannungen an der Nordgrenze Israels zunehmen und der Eintritt der Hisbollah in den Konflikt im Raume steht, sollten doch eigentlich dazu führen, dass die Bundesregierung die Konfliktparteien insgesamt zu Zurückhaltung und Mäßigung aufruft. Der im Koalitionsvertrag festgelegte Vorsatz, sich für eine Zweistaatenlösung einsetzen zu wollen, harrt mehr denn je der Umsetzung. Die Sicherheit Israels ist erst dann gewährleistet, wenn eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung umgesetzt ist.

Wir verlangen, dass sich die Bundesregierung sofort für einen Stopp der Kampfhandlungen und der Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einsetzt, alle verfügbaren diplomatischen Kräfte mobilisiert und endlich den Verhandlungsweg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig fördert.

Prof. Dr. Mohssen Massarrat, 11.10.2023

(Bundesausschuss Friedensratschlag – Zum israelisch-palästinensischen Konflikt)

Israel & Palästina Konflikt – Alles was Sie wissen sollten | Dr. Shir Hever

11.10.2023 – acTVism Munich
In dieser Folge von „Die Quelle“ sprechen wir mit dem unabhängigen Journalisten, Autor und Wirtschaftswissenschaftler Dr. Shir Hever über den aktuellen Konflikt zwischen Israel und Palästina und wie er entstanden ist. Anschließend untersuchen wir die Rolle der jahrzehntelangen israelischen Besatzung und Apartheid und ob sie mit der aktuellen Eskalation der Gewalt zusammenhängt. Wir bewerten die Rolle der westlichen Medien vor dem Ausbruch des Konflikts und fragen, ob sie mit der gleichen Häufigkeit und Qualität berichtet haben wie jetzt, als Israel Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Palästinensern beging.

Wir sprechen auch über das Völkerrecht, auf das sich westliche Politiker berufen, wenn es z.B. um die Ukraine geht, und darüber, ob derselbe Standard für Palästina gilt, wo Israel seit 1967 nicht nur als Besatzungsmacht agiert, sondern auch weiterhin die lokale Bevölkerung von ihrem Land vertreibt, um darauf neue Siedlungen zu bauen.

Schließlich diskutieren wir, welchen Ansatz die internationale Gemeinschaft heute verfolgen kann, um einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden zwischen Israel und Palästina zu erreichen. (Dauer: 27:54)

Meldungen zu israelisch belagertem Gaza-Streifen und Israel: Unrecht in Palästina explodiert

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Ihr Studium der Rechtswissenschaften absolvierte sie an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Luz María setzt sich heute für eine bessere Kenntnis des Völkerrechts und seiner Einhaltung – insbesondere bei Politikern und Medienredaktionen, ein.

Luz María de Lenkait war die jüngste außenpolitische Beraterin des chilenischen Präsidenten Salvador Allende, der am 11. September 1973 durch die CIA und der damaligen US-Regierung unter Richard Nixon und seinem Sicherheitsberater Henry Kissinger – als treibende Kraft, durch Augusto Pinochet gestürzt wurde.

Ausnutzen der Nazi-Vergangenheit, um Palästina-Problem zu vertuschen

Die israelische Regierung und ihr Gefolge in Deutschland nutzen immer wieder die Nazi-Vergangenheit aus, um das Problem aller Probleme zu vertuschen: Menschen, die hinter Mauer gezwängt leben müssen, Menschen, die Asyl in katholischen Klöstern suchen mussten, nachdem ihr Hab und Gut von Israelis gestohlen oder zerstört wurde. Palästinenser leben in Ghettos im wahren Sinne des Wortes, also in abgesperrten Landesteilen. Kein Missverständnis bringt die perfide Verbindung mit einzigartigen Nazi-Verbrechen, um die Aufmerksamkeit zu zerstreuen. Die Öffentlichkeit versteht nur zu gut, worum es geht: In Palästina hat sich Jahrenlang eine erzwungene Siedlungspolitik mit Gewalt und Panzern gegen den Willen der Einwohner durchgesetzt. Auf die brutale Unterdrückung der Palästinenser durch Israel haben auch israelische Oppositionelle wie Antifaschisten hingewiesen. Mediale Kommentaren zeigen keinen Sinn für Menschlichkeit und Gerechtigkeit. Sie wollen die Sache nicht richtig bewerten.

Israel niemals in anhaltender Sicherheit, solange es ein anderes Volk unterdrückt

Nicht nur der Heilige Stuhl und deutsche Katholische Bischöfe haben die unmenschliche Politik Israels klar und eindeutig kritisiert und damit ein hiesiges Tabu gebrochen. Vor Jahren war dieselbe Kritik zu hören, die in Bezug auf die diskriminierende israelische Politik den Begriff Apartheid benutzte. Der damalige anglikanische Erzbischof von Südafrika und Friedensnobelpreisträger 1984, Desmond Tutu, sagte 2002 im britischen Guardian: „Es hat mich traurig gestimmt, das Heilige Land zu besuchen. Die Lage, in der Palästinenser leben, erinnert mich daran, was wir, die Schwarzen, während der Apartheid ertragen mussten. Israel wird niemals eine anhaltende Sicherheit bekommen, indem es ein anderes Volk unterdrückt.“

Zerfall der Beziehungen zwischen Mohammedanern und Christen wegen anglo-amerikanischer Außenpolitik

Am Vortag von Weihnachten 2006 stattete das geistliche Oberhaupt der anglikanischen Kirche, Erzbischof von Canterbury, Rowan Williams, zusammen mit seinem katholischen Kollegen, Kardinal Cormac Murphy-O’Connor, Chef der katholischen Kirche von England und Wales, Bethlehem im israelisch kontrollierten Palästina einen Besuch ab und wurde dabei vom britischen Fernsehen BBC World gezeigt (23.12.06 und 24.12.06). Er äußerte sich sehr besorgt über die Lage in der Region. Er kritisierte die britische und US-amerikanische Regierung, deren politische Ignoranz die Christen im Irak und im ganzen Nahen Osten in Gefahr gebracht habe. Die anglo-amerikanische Außenpolitik habe einen Zerfall der Beziehungen zwischen Mohammedanern und Christen zu verantworten.

Kernproblem: Ein okkupiertes Territorium

Es ist höchste Zeit, das Kernproblem ins Auge zu fassen: Ein okkupiertes Territorium. Die EU-Eliten und die Öffentlichkeit sollten Israel in die Schranken weisen. Ein für alle Male. Seltsam ist, über das Problem hinwegzusehen oder es wegzusperren. Die Unfähigkeit oder Unwilligkeit, sich mit einer inakzeptablen Realität im Heiligen Land zu befassen, ist schockierend. Es handelt sich um eine gerechte Sache, die alle Humanisten, ob Christen oder nicht, täglich bewegt.

UN-Mitglied Israel missachtet acht UN-Resolutionen

Es führt sicherlich kein Weg daran vorbei, dass Israel die Resolutionen der Vereinten Nationen (UN) anerkennt und erfüllt. Das ist wiederholt von verschiedener Seite auf dem internationalen Parkett klar ausgeführt worden. So signalisiert auch der Rat für Menschenrechte der Vereinten Nationen, dass das UN-Mitglied Israel acht UN-Resolutionen missachtet hat.

UN-Sicherheitsratsresolutionen, die Israel für seine Operationen in Gaza und im Libanon verurteilten, scheiterten damals an dem Veto der USA, um verabschiedet zu werden.

Die ständige Weigerung israelischer Regierungen, UN-Resolutionen zu befolgen, und die besetzten Territorien zurückzugeben, so die Golan-Höhen an Syrien, ist eine der Ursachen des anhaltenden und sich zuspitzenden Konflikts. Im Gegensatz dazu sind 65% der Israelis damit einverstanden, den Frieden gegen Israels Rückgabe besetzter Territorien zu erlangen.

Die israelische Regierung desavouiert jede kritische Stellungnahme gegen diese Politik trotz aller wohlbegründeter Gegenposition wie im Baker-Bericht von Dezember 2006, vorige Stellungnahmen von Brzyszinski und Stellungnahme vom damaligen US-Präsident Barack Obama.

Jimmy Carter war der erste US-amerikanische Präsident, der die Falschheit der US-Außenpolitik im Nahen Osten bloßstellte: Sein Buch „Friede, keine Apartheid“ war schon Objekt lauten Lamentos israelischer Macht-Eliten, die versuchten, das Buch dieses US-Präsidenten zu diskreditieren. Im Atlanta Presse-Club sagte der ehemalige US-Präsident sinngemäß: „Die größte Sorge in meinem Leben ist gewesen, zu versuchen den Frieden nach Israel zu bringen. Die Israelis werden nie im Leben den Frieden kennen, wenn sie nicht akzeptieren, sich von den besetzten Gebieten zurückzuziehen.“

Apartheid- oder Ghetto-Politik, beide Begriffe schildern zutreffend die aktuelle Lage der Palästinenser im Heiligen Land. Das Heilige Land muss offen für alle Menschen sein, die nach den Spuren von Jesus Christus folgen wollen.

Absurd und konträr zum Völkerrecht ist die Existenz eines Staates ohne legitime anerkannte Grenzen wie Israel

Völlig absurd und konträr zum Völkerrecht ist die Existenz eines Staates, der darauf besteht, keine international anerkannte Grenzen festzulegen. Jeder Staat der Welt außer Israel definiert seine Existenz durch legitime anerkannte Grenzen.

Kommentaristen und aufgeklärte EU-Politiker dürfen nicht in die einkalkulierte Falle israelischer Regierungskreise tappen und sich so manipulieren lassen, dass sie die wichtige Aufmerksamkeit für den Frieden beider Völker innerhalb anerkannter legitimer Grenzen unbeachtet lassen. Es fällt auf, dass keine sachliche treffende Äußerung zudiesem zentralen Anliegen im Nahen Osten aus Berlin zu hören ist.

Zwischen Recht und Unrecht unterscheiden

Es ist unvorstellbar, unerklärbar, wie ein Volk, dass soviel Grausamkeit und Leiden in der Geschichte Europas des 20. Jahrhunderts erlebte, jetzt keine Mitmenschlichkeit, kein Mitgefühl zeigt, um so unangemessenes Leiden und Grausamkeit seinen Mitmenschen zuzufügen, wenn alle in derselben Region koexistieren, ja leben wollen und müssen. Die Regierung Israels hat kein Respekt, keine Rücksicht für ihre eigenen Bürger, wenn sie zwischen Recht und Unrecht nicht unterscheiden will und darauf besteht, Palästina gegen den Willen seiner Bewohner weiter zu besetzen oder sogar ihre Ländereien rauben. Eine derartige Selbstgerechtigkeit führt zur Isolierung, schürt Angst, Zorn, Gewalt und gefährdet das Heilige Land. Kein anständiges Land der Welt will mit einem solchen Regime etwas zu tun haben.

Unkontrollierte Eskalation von Zorn und Gewalt der unterdrückten Palästinenser

Das wachsende Unrecht Israels gegenüber den Palästinensern hat zu einer unkontrollierten Eskalation von Zorn und Gewalt der unterdrückten Palästinenser getrieben, so sehr, dass am Samstag 7.10 palästinensische Kämpfer aus Gaza Israel mit Raketen attackierten. So startete ein neuer Krieg Israels gegen Gaza. Unerhört, aber zu erwarten war, dass sich US-Präsident Joe Biden als öffentlicher Feind Nr.1 mit dem wiederholten Aggressor und ilegitimen Besatzer Palästinas solidarisiert. Neu ist dieses Mal das große Ausmaß der solidarischen Bewegung mit den Palästinensern in der gesamten islamischen Welt – von der Türkei bis Iran, Ägypten und alle anderen islamischen Länder.

Weltweite Solidarität mit Palästina

Angesicht dieser weltweiten Demonstrationen von Solidarität mit Palästina hat die Regierung Chiles verdeutlicht, dass es in Chile eine jüdischen Gemeinschaft gibt, die sich mit Israel identifiziert und eine noch größeren Gemeinschaft an Palästinensern. Beide Bevölkerungsgruppen lebten friedlich in Chile nebeneinander, und so solle auch bleiben.

Die Einseitigkeit in der Berichterstattung und im internationalen Management des israelo-palästinensichen Konfliktes ist verheerend. Diese Einseitigkeit im Nahost-Konflikt hat eine lange Geschichte, markiert von der Intervention der USA an der Seite Israels seit seinem Anfang 1948. Daher die Dominanz Israels in der Öffentlichkeit, während die Position Palästinas unterdrückt oder ignoriert in den Medien bleibt. Eine solche Einseitigkeit ist um so gravierender, als einige Personen der Regierung Israels versuchen, durch bloße brutale militärische Gewalt die verankerte Ungerechtigkeit zu zementieren. Die Medien müssen sich von dem unilateralen Einfluss Israels befreien und dürfen den dringenden Appell der Palästinenser an den UN-Sicherheitsrat nicht länger verschweigen.

Gerechtigkeit für die Palästinenser ist von der US-Administration nicht zu erwarten. Das Weiße Haus hat sich völlig desavouiert, eine Vermittlerrolle zu übernehmen.

Bilaterale Verständigung für die Sache Palästinas suchen

Realistisch von den Palästinensischen Behörden wäre es, Unterstützung von Frankreich und den skandinavischen Staaten zu suchen, auch von Österreich, Spanien, Italien, Dänemark, Luxemburg, Belgien, Polen, Portugal, Rumänien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Tschechien und der Türkei. Das heißt, statt auf die EU als ganzes zu setzen, ist es aussichtsreicher, die bilaterale Verständigung für die gerechte Sache Palästinas zu suchen. Von einer verkommenen, den USA ergebenen, ja unterstellt erscheinenden EU ist nichts zu erwarten, solange sie sich als Schwanz der US-Regierung bewegt. Die EU-Unterwerfung unter die Washingtoner Regierung hat die EU bis zur vollen Nichtigkeit in der Weltpolitik geschwächt. Mit dem Nahost-Problem ist die EU völlig überfordert und kann keinen konstruktiven Beitrag leisten. Die Jahrzehnte seit der 90iger Jahren zeigten auf erbärmliche Weise, wie unfähig und nichtig die EU in den Nahost-Krisen auftrat. Seitdem hat sich nichts geändert.

Israel durch Teilung Palästinas mit Bestechung in der UN entstanden, nicht als Ergebnis der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Menschen

Die Welt darf nicht vergessen, dass die Existenz Israels als Staat Folge einer hoch umstrittenen und erratischen Entscheidung der Völkerstaatengemeinschaft in den Vereinten Nationen ist und nicht Ergebnis der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Menschen war. Die Umstände, unter denen die Teilung Palästinas in New York (29.11.1947) zustande kam, waren sehr dubios.

Die offiziellen Akten belegen klare Indizien von Bestechung einiger Delegationen:

1.- Offizielle Akten der 2. Sitzung der UN-Vollversammlung, New York, 27.11.1947;

2.- US Congressional Record, 18.12.1947;

3.- Chicago Daily Tribune, 9.2.1948; 4. „What Price Israel?“ – A. Lilienthal – Chicago, 1953

Nie wäre Israel als Staat entstanden ohne die Teilung Palästinas, eine erratische fatale Resolution der Völkerstaatengemeinschaft in den Vereinten Nationen (UN) und kein Ergebnis der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Menschen. Dadurch wurde das Recht der Palästinenser, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, missachtet.

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, äußerte sich treffend zu Palästina in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am 23.9.23: <…Wir widmen besondere Bedeutung der Wiederherstellung der palästinensischen Einheit, und wir begrüßen die Bemühungen Ägyptens auf dieser Richtung. Die Ernennung des russischen Vertreters an der Spitze der ins Leben gerufenen UN-Verwaltung zur Terrorbekämpfung betrachten wir als Anerkennung der Rolle Russlands im Kampf gegen dieses Übel.>

Kriege, Krisen und Destabilisierung der ganzen Region bis heute Folge der Sondergründung des Pseudostaates Israel

Über 70 Jahre ist die Teilung Palästinas her, eine unerwünschte, missliche Teilung, die zur Sondergründung des Pseudostaates Israel führte, was wiederholte Aggressionen und Kriege im Nahen Osten mit sich brachte, weil alle Völker und Staaten in der Region dagegen waren.

Der sogenannte Staat Israel entstand in der Tat nicht nur gegen den Willen der arabischen Staaten, sondern auch gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung Palästinas. Diese überrumpelnde Staatsgründung, ungewollt von der einheimischen Bevölkerung, führte seitdem zu endlosen Kriegen, Krisen und Destabilisierung der ganzen Region. Bis heute.

UN gemäß ihrer Charta keine Autorität, ohne Befugnisse, Staaten zu schaffen oder Territorien zu teilen

Die UN hat gemäß ihrer Charta keine Autorität, keine Befugnisse dazu, Staaten zu schaffen oder Territorien zu teilen. Der Teilungsplan (29.11.1947) war nur eine Empfehlung der Weltstaatengemeinschaft, keine definitive Sache. Wenn die Teilung nicht erfolgt hätte, wie geplant, kommen die Dinge auf ihre ursprüngliche Position zurück, also als ein integres ungeteiltes Palästina (Syrien-Palästina), das gemäß dem britischen Mandat existierte und kein Israel. Diese ist die konsequente Sachlage, mit der sich Außenpolitiker, Journalisten und die Weltstaatengemeinschaft heute befassen müssen. <<Um zu erfahren, was die einheimische Bevölkerung der Region wollte, setzte der damalige US-Präsident Woodrow Wilson eine Kommission ein. … Während ihrer dreimonatigen Reise, die sie von Adana bis Jerusalem, von Beirut bis Damaskus führte, war die überwiegende Meinung dieser 2.000 Delegationen, dass Syrien und Palästina nicht geteilt und kein jüdischer Staat errichtet werden sollte… >> („Angst vor Ausbreitung des Syrien-Krieges“ von Karin Leukefeld, Junge Welt,16.12.13)

Ausgleich von Interessen in einem illegal besetzten Land unmöglich

Es ist historisch also erkennbar, wie sich Israel von Anfang an, seit seinem Ursprung als Staat, gegen den Willen der Weltstaatengemeinschaft stellte und handelte. War das legitim? Zementierte die Gründung des Staates Israels nicht eher ein prinzipielles Unrecht mitten in einem Territorium, wo die Mehrheit der ansässigen Bewohner dagegen waren? Kein Ausgleich von Interessen ist möglich in einem illegal besetzten Land. Unter der Dominanz eines Okkupanten geht das Leben der Palästinenser zugrunde und somit alle ihre Interessen. Als besetzt gelten für die jüdische Soziologin Judith Butler nicht nur Gaza und das Westjordanland, sondern ganz Israel, da sie bereits die Staatsgründung für unrechtmäßig hält. Diese Sicht ist stark in Palästina verbreitet.

Die Bürger Israels müssen sich vor den Fundamentalisten und Radikalen in der eigenen Regierung, Gesellschaft und Politik retten. Die Weltstaatengemeinschft, die Vereinten Nationen, sind aufgerufen, die erratische Teilung Palästina zu korigieren, um den Staat Palästina auf seinen gesamten Territorium ohne Hindernis zu ermöglichen, wo alle Bewohner in Frieden leben werden. Die gesamte Christenheit ist aufgerufen, an dieser Befreiung mitzuwirken.

Israel muss Besatzung beenden und Siedlungsbau stoppen

Verhandlungen sind sinnlos, bis Israel sich öffentlich dazu bekennt, die Besatzung zu beenden und den Siedlungsbau zu stoppen. Ist dieser Aufruf und Stellungnahme etwa nicht gerecht und realistisch?

Gleichberechtigung aller Bewohner Palästinas

Wichtig ist die Gleichberechtigung aller Bewohner Palästinas an oberste Stelle anzuerkennen, für das Heilige Land der drei Welt-Religionen. Keine von denen braucht einen eigenen Staat. Palästina umfasst alle drei Völker Moslems, Juden und Christen seit seinem Anfang als Galilea mit ganz Jerusalem im Zentrum. Die Teilung ist eine Abnormität, die zu überwinden ist und keine Anerkennung verdient.

Luz María De Stéfano Zulaga de Lenkait, 08.10.2023

Stoppt die völkerrechtswidrige Okkupation von Palästina durch Israel!

11.10.2023

Westsahara, Mauritius, Gaza, Golan, Westjordanland, Ostjerusalem, Sokotra, Mayun, Hanish, Jemen, Krim. Über „Moral“ und „Werte“ des Westens – insbesondere wenn sie doppelt daher kommen!

16.02.2022