Verband zur Pflege der Traditionen der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR e.V., zur Lage in der Ukraine

24.02.2022 – Strausberg: Ein Gastbeitrag auf Freie Presse News von

Freunde des Verbandes zur Pflege der Traditionen der NVA u.GT der DDR e.V.

Zur Lage in der Ukraine: Stellungnahme des Vorstandes und des Ältestenrates

Wir, ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR, die niemals an einem bewaffneten Konflikt beteiligt waren und sich zu Recht als Angehörige einer wirklichen Friedensarmee betrachten, sehen die Entwicklung der militärischen Lage in der Ukraine mit außerordentlicher Besorgnis.

Nachdem am 21. Februar 2022 der Präsident der Russischen Föderation die Anerkennung der staatlichen Souveränität der Volksrepubliken Lugansk und Donezk erklärte, hat sich heute Morgen die Situation im Ukraine-Konflikt drastisch verschärft.

Seit dem Morgen des 24. Februar 2022 sprechen Waffen.

Obwohl die Nachrichtenlage um die Entwicklung der bewaffneten Auseinandersetzungen sehr spärlich und einseitig ist, wollen wir hier an dieser Stelle versuchen, eine Einschätzung der Situation vorzunehmen.

Wir versuchen dies, im Unterschied zum politischen Establishment in Berlin, Brüssel und Washington ohne Schaum vor dem Mund, auf der Grundlage der uns antrainierten und anerzogenen militärischen Beurteilung der Lage.

Alle unsere Mitglieder rufen wir hier an dieser Stelle auf, sich an dieser Meinungsbildung zu beteiligen.

Seit dem vom Westen unterstützten und geförderten Umsturz 2014 in Kiew und der als Reaktion darauf erfolgten Separierung von Teilen des Lugansker und Donezker Gebietes schwelt zwischen diesen beiden Gebieten, die sich inzwischen zu Volksrepubliken erklärt haben, und der Kiewer Zentralregierung ein mit wechselnder Intensität geführter militärischer Konflikt, man kann ihn auch Bürgerkrieg nennen.

2015 wurde zur Beendigung dieses Konfliktes unter internationaler Beteiligung das Minsker Friedensabkommen unterzeichnet. Hauptinhalt dieses Abkommens ist die Verpflichtung zur Aufnahme von direkten Verhandlungen zwischen der Kiewer Zentralregierung und diesen beiden Volksrepubliken mit dem Ziel, der Bevölkerung dieser Gebiete weitestgehende Autonomierechte innerhalb des Ukrainischen Staatsverbundes zuzusichern.

Bisher ist seitens der Kiewer Regierung nichts, aber auch garnichts zur Umsetzung dieses Vertragszieles unternommen wurden. Verletzungen der mit diesem Abkommen vereinbarten Waffenruhe standen auf der Tagesordnung und die vorgesehene militärischen Entflechtung hat nicht stattgefunden. Russland wurde wiederholt seitens des Westens und der Ukrainischen Führung die Verletzung des Minsker Abkommens vorgeworfen.

Nur, Russland hat in diesem Abkommen ebenso wie der Westen eigentlich keine „Bringepflicht“. Russland ist wie der Westen „Garantiemacht“ für eine der beiden Konflikseiten, mit der Verpflichtung, Einfluss auf die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen für die ihm nahestehende Seite des Konfliktes zu nehmen.

Der Westen hat seit 2014 aber alles getan, um seinen „Zögling“ zu hätscheln und zu tätscheln, ihn finanzielle zu unterstützen (eigentlich hat dieses Regime nur durch Finanzhilfen seitens der USA und der EU überlebt) und ihn militärisch aufzurüsten (seit 2014 sind rund 4 Mrd. US-$ als Militärhilfe an Kiew gezahlt worden). In jüngster Zeit wurde intensivst über russische Truppenmassierungen gegenüber der ukrainischen Grenze berichtet.

Es gab aber keinerlei Verlautbarungen über Massierungen der ukrainischen Streitkräfte gegenüber den beiden Volksrepubliken und der Krim. Immer und immer wieder haben maßgebliche ukrainischen Stellen die Absicht wiederholt, die Gebiete dieser beiden Volksrepubliken zurück unter die Gewalt der Zentralmacht zu bringen, dies auch unter Anwendung militärischer Gewalt.

Ständig wurde die Absicht erklärt, Mitglied der NATO werden zu wollen.

Dies wurde seitens der USA, der EU und der NATO nie zurückgewiesen, sondern wohlwollend zur Kenntnis genommen und als freies Recht der Ukraine bezeichnet, das aber aktuell nicht auf der Tagesordnung stehen würde.

Am 21. Februar hat nun der russische Präsident diese beiden Volksrepubliken als souveräne Staaten anerkannt. Zugleich hat er das Außenministerium der Russischen Föderation beauftragt, mit diesen beiden Volksrepubliken Vertrage über Freundschaft und Zusammenarbeit (und auch über militärischen Beistand) abzuschließen.

Warum gerade jetzt diese Anerkennung?

Laut Minsker Abkommen waren Verhandlungen zwischen der Kiewer Zentralregierung und den separierten Gebieten zu führen, um bei Gewährung hoher Autonomierechte deren Verbleib im ukrainischen Staat zu ermöglichen. Mit der Anerkennung durch Russland könnten diesen Volksrepubliken jetzt als souveräne Staaten auftreten und sich laut Vertrag des militärischen Schutzes des Russischen Föderation sicher sein.

Die Ukraine könnte jetzt nicht mehr mit 2 separierten Gebieten in Verhandlungen treten, sondern nur mit 2 souveränen Staaten (auch wenn sie diese nicht anerkennt). Ziel dieser Verhandlungen könnten auch nicht mehr die Autonomie dieser Gebieten innerhalb des ukrainischen Staates sein. Ziel der Verhandlungen hätte jetzt nur noch die Bildung einer wie auch immer gearteten Föderation/Konföderation zwischen der Ukraine und diesen beiden Staaten sein können.

Zu derartigen Verhandlungen ist es nicht gekommen.

Am Abend des 23. Februar 2022 hat Präsident Putin die Entsendung von Kontingenten der russischen Streitkräfte als Friedenstruppen zur Sicherung territorialen Integrität der beiden Volksrepubliken angewiesen. Seit dem Morgen des 24. Februar 2024 gibt es nun Kampfhandlungen.

Aus unserer Position heraus ist es derzeit nicht möglich zu sagen, wer als erstes geschossen hat. Spekulationen sind immer leicht zu tun, aber schwer zu begründen. Vielleicht hilft die Geschichte.

Beispiel Südossetien

Im Zusammenhang mit dem Zerfall der Sowjetunion hatte sich Südossetien aus den Staatsverband Georgiens unter Verweis auf grobe Verletzung nationaler autonomer Rechte gelöst.

Nach jahrelanger Aufrüstung und Trainings des georgischen Militärs durch entsandte US Militärangehörigen versuchten die georgischen Streitkräfte am 8. August 2008 nach einer Zeit verschärfter Spannungen zwischen Georgien und Südossetien, in der Annahme, dass die Welt durch die gerade eröffneten Olympischen Sommerspiele in Beijing abgelenkt ist und ihnen die USA zu Hilfe eilen werden, Südossetien gewaltsam zurückzuerobern.

In Südossetien stationierte russische Friedenstruppen leisteten erbitterten Wiederstand (im Unterschied zu niederländischen Friedenstruppen in Srebrenica) und ermöglichten damit die Heranführung russischer Verstärkungen. Die georgische Angriffsgruppierung wurde zurückgeschlagen, die russischen Angriffsspitzen stoppten dann 56 km vor Tbilissi. Der Status quo vor dem georgischen Angriff wurde wieder hergestellt.

Es steht also die Frage, ob die Ukraine im Glauben auf NATO-Unterstützung vor dem Einzug russischer Friedenstruppen in die Volksrepubliken Lugansk und Donezk die letzte Chance nutzen wollte, um diese Gebiete zurückzuerobern? Dann wären die Handlungen der Volksmilizen in diesen Gebieten und der hinzu geeilten russischen Truppen Gegenoperationen. Aufgrund der Nachrichtenlage sehr schwer zu beurteilen.

Nun ist der militärische Schutz des Territorium dieser beiden Volksrepubliken etwas ganz anderes, als die erklärte Zerschlagung der Luftverteidigungskapazitäten der Ukraine.

Militärisch betrachtet mag das Sinn haben. Will ich meine handelnden Bodentruppen vor unnötigen Verlusten schützen, muss ich die gegnerischen Luftstreitkräfte niederhalten. Das geht nur, wenn ich die Lufthoheit über dem Operationsgebiet besitze. Das setzt voraus, dass die gegnerische Luftabwehr weitestgehend neutralisiert ist. Jedoch ist das schon deutlich mehr als eine „Friedensmission“ beinhalten sollte.

Aber auch hierzu eine historische Analogie:

Im Krieg gegen Libyen hatte die NATO durch die UNO ein Mandat zur Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen erhalten, im Verlaufe seiner Aggression gegen Libyen nach Zerschlagung der libyschen Luftstreitkräfte und der Luftverteidigung daraus eine „Luftangriffszone“ gemacht und dieses Land in die Steinzeit zurück gebombt. Aber davon spricht heute keiner mehr. Trotzdem, die Ausschaltung der ukrainischen Luftabwehr ist keine defensive Handlung mehr, sie trägt deutlich offensiven Charakter.

Ein weiteres Moment.

Es gibt Meldungen, die besagen, dass aus Richtung Belorussland vorrückende russische Panzerspitzen das Kiewer Gebiet erreicht hätten. Damit würden sie ca. 100 km vor der ukrainischen Hauptstadt stehen. Dies würde mit der Erklärung Putins korrespondieren, das „faschistische Bandera-Regime“ in Kiew beseitigen zu wollen.

Das würde auf einen sogenannten „Sytemchange“ hinauslaufen, wie ihn die USA selbst schon unzählige Male vorgenommen haben. Nur hatten diese dazu immer ihre nationalen Helfer und Lakaien. Auf welche Kräfte will sich Putin nach einem angestrebten Sturz des derzeitigen Regimes in Kiew stürzen, wer soll das Land künftig regieren, denn eine lange Besatzungsperiode wäre politisch nicht zu rechtfertigen.

Aus diesen Darlegungen heraus ergeben sich für uns nur folgende Lösungsschritte:

1.

Jegliche militärische Handlungen werden sofort eingestellt.

Die russischen Truppen verlassen ukrainisches Territorium, ukrainische Truppen ziehen sich westwärts hinter das Entflechtungsgebiet in der Südukraine zurück.

2.

Russland und die Ukraine auf der einen Ebene sowie die Ukraine und die Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf der anderen Ebene beginnen umgehend Verhandlungen zur Beilegung des bestehenden Konfliktes.

NATO und EU halten sich aus diesen Verhandlungen raus

3.

Die Ukraine wird politisch “neutralisiert“.

Vorbild dafür kann die „Immerwährende Neutralität Österreichs“ auf der Grundlage des Staatsvertrages von 1955 oder die Neutralität Finnlands sein.

Die NATO verzichtet grundsätzlich auf die Eingliederung der Ukraine in ihr Bündnis.

Gleichzeitig verzichtet die NATO auf die Installation von militärischer Infrastruktur und von Angriffswaffen in der Ukraine.

Bereits geschaffenen Installationen sowie Truppenkontingente werden zurückgezogen.

4.

Der Prozess der Entspannung und friedlichen Koexistent in Europe auf der Grundlage der Festlegungen der KSZE ist wieder in Gang zu bringen.

Das Ziel muss darin bestehen, in Europe tatsächlich ein „gemeinsames Haus des Friedens und der Zusammenarbeit“ zu schaffen, in dem die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Völker anerkannt und berücksichtigt werden.

Freunde des Verbandes zur Pflege der Traditionen der NVA u.GT der DDR e.V.

„Der Zeitzeuge ist der größte Feind der Historiker, also nutzen wir die Zeit wo es noch Zeitzeugen gibt!“

Auf der Grundlage der Satzung des „Verbandes zur Pflege der Traditionen der NVA und der Grenztruppen der DDR“ wenden wir uns an alle, die der Wahrung des Erbes der einzigen deutschen Friedensarmee verbunden sind, unabhängig ob selbst gedient oder nicht. 

WELTNACHRICHTEN – Journalisten im Gespräch

Das Interview wurde am 17.06.2020 geführt (Dauer: 01:18:19): Stop the WAR in Yemen mit dem Verband zur Pflege der Traditionen der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR e.V.

Nato, China, Russland – Wer bedroht wen?

Bernd Biedermann: Oberst a. D. der NVA, Gehilfe des Militärattachés in Peking (1979-82), von 1984 bis 1988 Militärattaché bei der Botschaft der DDR im Königreich Belgien und Großherzogtum Luxemburg und Autor

Siegfried Eichner: Oberstleutnant a. D. der NVA, Gehilfe des Militärattachés in Peking (1982-85), später Gehilfe des Militärattachés in Vietnam, Laos und Kambodscha und sollte 1990 Militärattaché in Afghanistan werden. Aufruf „Gemeinsam für den Frieden“

Mathias Tretschog: Freier Journalist, Menschenrechts- und Friedensaktivist, Gründer der Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen

US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten – Europa – Spezial

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