Kategorie: Europäische Union

Völkerrecht bei Rüstungsexporten beachten – Keine Waffen für die Ukraine! Klares Exportverbot ins Rüstungsexportkontrollgesetz!

03.03.2022 – Freie Presse News: Mit der Bitte um Veröffentlichung von Jürgen Grässlin: Rede von Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ anlässlich der Kunstaktion „Deutschlands größte Waffenkammer“ am 27. Februar 2022 vor dem Deutschen Bundestag [...] Wir warnen vor einem Trugschluss: Jede vermeintliche Defensivwaffe kann auch offensiv eingesetzt werden! Defensivwaffen gibt es nicht! Und wir befürchten, dass dieser neuerliche Rüstungsexport in einen Krieg hinein als Blaupause missbraucht wird, um auch zukünftig Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete zu genehmigen. >> Die Aktion Aufschrei lehnt den Export von Kriegswaffen in Kriegs- und Krisengebiete ab! >> Wir fordern Bundeskanzler Scholz und die Bundesregierung auf: Nutzen Sie den historischen Völkerrechtsbruch Russlands keinesfalls als Türöffner für kommende Rüstungsexporte in Krisen- und Krisengebiete! ...

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Europa: Weiter sägen am eigenen Ast – Regierungsvertreter im Bundestag: Unaussprechlich daneben!

03.03.2022 - Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait - Juristin und Diplomatin a.D., Chile: „Wir haben Krieg in Europa“, schreien und zetern diese unerträglich schrägen Konsorten Scholz, Baerbock und Lindner und sprechen von einer Zäsur in der internationalen Ordnung. Allerdings, als im Jahr 1999 der westliche Block, NATO inklusive Deutschland, Belgrad und Serbien wochenlang bombardierten, darunter Schulen, Krankenhäuser, Fabriken und Brücken, hieß es nicht Krieg in Europa! War das keine Zäsur der Nachkriegsordnung? Auf welchem Planeten leben diese seltsamen Figuren? So unaussprechlich daneben wie am 27.2.22 vor dem Bundestag hat sich noch nie eine deutsche Regierung dargestellt. Hinsichtlich der Rede des Präsidenten Russlands am 23.2. reicht es bei ihnen gerade noch zur durchgeknallten Propagandafloskel „Kriegserklärung“.

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Völkerrecht: Russlands Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk

Am 22.02.2022 posten zahlreiche empörte deutsche „Volksvertreter*innen“ wegen russischer Truppen in Donezk und Lugansk bzw. wegen der Anerkennung der beiden Volksrepubliken durch Russland auf Facebook folgenden Text: „Verstöße gegen das Völkerrecht müssen Konsequenzen haben“. Sie werfen Putin vor, eine Gefahr für den Weltfrieden zu sein, die Minsker Abkommen und somit das Völkerrecht gebrochen zu haben und sanktionieren wie bei jeder anderen Gelegenheit wieder Russland. Tatsache ist aber, dass laut OSZE die Ukraine militärische Kriegshandlungen gegen die Volksrepubliken bereits seit dem 18.01.2022 durchführte. Somit sind die Minsker Abkommen bzw. Völkerrecht nicht durch Putin gebrochen worden sondern durch die Entscheidungen der ukrainischen Regierung unter Führung des Präsidenten Igor Anatoljewitsch Selenski, bevor Russland die Volksrepubliken anerkannte und zum Schutz der Zivilbevölkerung Friedenstruppen in die Volksrepubliken nach internationalen Rechtsnormen entsenden musste!

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Westsahara, Mauritius, Gaza, Golan, Westjordanland, Ostjerusalem, Sokotra, Mayun, Hanish, Jemen, Krim. Über „Moral“ und „Werte“ des Westens – insbesondere wenn sie doppelt daher kommen!

16.02.2022 - Mathias Tretschog, Exklusiv-Beitrag für das Friedensfestival Pax Terra Musica - vom 28. bis 31. Juli 2022 in Friesack bei Berlin: Über die Doppelmoral der selbsternannten Wächter von Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte! Bevor wir zur Betrachtung der jeweils genannten Gebiete kommen sei eines angemerkt, weder der Republik Jugoslawien – die 1999 durch Deutschland an der Seite der USA und weiterer NATO-Staaten völkerrechtswidrig bombardiert und zerschlagen wurde, noch Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden – die über WikiLeaks US-Kriegsverbrechen im Irak, Afghanistan e.t.c. aufgedeckt haben, hat die Charta von Paris, die Schlussakte von Helsinki oder gar die Charta der Vereinten Nationen mit ihren Regeln und Verpflichtungen irgendwie helfen können.

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RUSSLAND: „Die NATO steht an unseren Grenzen und erklärt uns zum Feind“: EUCOM, AFRICOM, CENTCOM, VJTF, NFIU, Atlantic Resolve, DEFENDER 2020/2021 – „Der Tod kommt aus Amerika“

Außenminister Sergei Lawrow, Dezember 2019. „In mehreren Wellen hat sich die NATO ausgedehnt – die die Quelle der Legitimität sein will. Ihre militärische Infrastruktur ist bis an die russischen Grenzen vorgedrungen, und sie hat intensiv ihre militärischen Potenziale in Osteuropa ausgebaut, ihre Rüstungsausgaben auf Rekordniveau gesteigert und schafft gleichzeitig ein Feindbild (von Russland). Das alles hat Spannungen provoziert, die wir seit den Jahren des Kalten Krieges nicht mehr kannten.“ „Der Tod kommt aus Amerika“: 1964 – William R. Polk, Historiker, Diplomat und Berater von Präsident John F. Kennedy „Wenn man die Anzahl der Kriege zusammenzieht, die asymmetrischen und verdeckten Kriege eingeschlossen, dann gab es praktisch in jedem Jahr der amerikanischen Geschichte Krieg“

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„Mit NAZIS marschiert man nicht!“ Die Mission: Bundeswehr und NATO-Streitkräfte im Baltikum, unmittelbar an den Grenzen zu Russland.

11.02.2022 "Mit NAZIS marschiert man nicht": Während in Deutschland scheinbar ein Kampf gegen alte und vermeintlich neue NAZIS geführt wird, Symbole, Flaggen und Gedankengut aus der NS-Zeit verboten sind, werden in den osteuropäischen NATO-Beitrittsländern genau diese Traditionen in aller Öffentlichkeit gepflegt und von den östlichen US-Satteliten-Regierungen sogar gefördert. Die westeuropäischen Regierungseliten, NATO- und EU-Strategen stören sich nicht daran. Und so erfährt Hitlers krankhafter Geist vom neuen Lebensraum im Osten eine sonderbare Wiederbelebung. War es seiner Zeit die Aufteilung des ganzen Globus unter deutscher und japanischer Herrschaft, ist es heute das Ziel der USA mit ihren NATO- und EU-Marionettenregierungen die Welt zu beherrschen. Und so scheut man sich nicht einmal mehr davor, sich gegen den alten, großen Widersacher Russland alter NAZI-Ideologien und deren Verfechter heutiger Zeit zu bedienen. Geblieben ist das ideologische und militärische Feindbild Russland, nur die Protagonisten sind andere.

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Scholz in den USA: Antrittsbesuch in Washington – vom Minsker Abkommen bis Nord Stream II

07.02.2022 - Washington - Scholz in den USA: Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., Chile: Konflikt USA-Russland mit Schauplatz Ukraine - Deutschland, Europa hat sich nicht darum gekümmert, eine Friedens-Sicherheitsordnung zu errichten. Über 70 Jahre lang, den ganzen Kalten Krieg hindurch, haben sich Deutschland und Europa hinter der USA positioniert und alle deren Völkerrechtsbrüche mitgemacht. Nicht verwunderlich, dass Berlin und Europa in der jetzigen Krise keine Rolle spielen, in einer Krise, die im Grunde genommen ein ernsthafter tradierter Konflikt der USA mit Russland ist, mit Schauplatz Ukraine.

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Europäische Sicherheitscharta von 1999: Keine Sicherheit des eigenen Staates auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten

08.02.2022 - Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., Chile zur aktuellen Lage des US-Konflikts mit Russland. Die USA und ihre NATO sind aufgerufen, diese gefährliche Lage aus der Welt zu schaffen, statt sie eskalieren zu lassen. Sie haben partnerschaftliche Beziehungen zu allen Staaten auf der Grundlage des höchsten Mandats der Vereinten Nationen herzustellen, ohne jegliche eigenmächtigen feindseligen Maßnahmen wie Sanktionen. Die NATO ist den Vereinten Nationen untergeordnet, diese Rechtserkenntnis führt zwangsläufig zur NATO-Auflösung oder dem NATO-Austritt von Rechtsstaaten.

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Deutschlands Pakt mit den Arabischen-IS-Terror-Kriegsverbrecher-Monarchien im Jemen inkl. IS, Al-Qaida, AQAP, Takfiri und Co.!

28. Januar 2022 - DEUTSCHLAND: NATO-Mitgliedsstaat und eine der führenden Nationen in politischen und wirtschaftlichen Fragen der Europäischen Union, NATO-Speerspitze gegen Russland und somit selbsternannte Verteidigernation aus dem Reichstag heraus, für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Über die Doppelmoral, Verlogenheit und illegale Kriege deutscher Bundesregierungen! Stop the WAR in Yemen ruft die Menschen zur Solidarität mit dem Volk Jemens auf.

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Russische Ukraine-Invasion – Krude Verschwörungstheorien aus dem Reichstag, EU- und NATO-Gremien

Nachdem Deutschlands oberste "Volksvertreter" von CDU/CSU und SPD an der Seite der USA 20 Jahre einen barbarischen Krieg in Afghanistan führten und mit dem Abzug der Bundeswehr 2021 Deutschland jetzt sein eigenes "Vietnam" aufzuarbeiten hat, haben nach zwei Jahren Dauerbeschallung durch Angst- und Panik-Journalismus zu Corona deutsche Atlantikbrücke-Medien ihre Liebe zu Verschwörungstheorien über die angebliche Bedrohung Russlands für den Weltfrieden entdeckt.

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