Bautzen sagt Stopp zur Abschiebung von Dennis DuVall

‼️Dennis Duvall besucht Bautzen noch mal‼️

…weil der Frieden unser wichtigstes Anliegen ist …..
Wir machen weiter‼️Jetzt erst recht ‼️ Alle auf die Straße ‼️ Für Freiheit und Souveränität – Kriegstreiberpolitik der Regierung verhindern!
Frieden + Grundrechte sichern❗️
‼️ Bitte weiter sagen und teilen‼️
Treff 18 Uhr auf dem Kornmarkt.
Am 30.09.2024

🕊Friedensbotschaften, Kerzen, Lichter, Schilder, Fahnen sind erwünscht 🕊
Wie immer findet nach dem Spaziergang das offene Mikrofon für einen Dialog statt. Alles friedlich aber bestimmt!

Bitte folgt uns auf:

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Dennis DuVall Rede in Bautzen (US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten / Dauer: 05:01)

Deutschland – Stoppt die Abschiebung von Dennis DuVall!

Mathias Tretschog in Bautzen (US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten / Dauer: 17:05)

Links zur Rede von Mathias Tretschog – Menschenrechts- und Friedensaktivist

• Campaigns4Whistleblowers – Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden
• US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten
• US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten – Spezial Europa – Der Krieg in Jugoslawien
• US-Kriege im Mittleren- und Nahen Osten – Spezial Europa – Das US-Militär in Deutschland
• Atombomben für Deutschland – Eine Waffe die Helden überflüssig mach auf Freie Presse News
• Deutsche Rüstungsexporte und das UN-Waffenhandelsabkommen ATT auf Stop the WAR in Yemen

BRD will Friedensaktivist und US-Kriegsveteran Dennis DuVall abschieben (mitgeschnitten.tv / Dauer: 33:20)

Redeskript Mathias Tretschog – Freier Journalist zu Dennis DuVall

DENNIS DUVALL

Präambel Grundgesetz Deutschland

„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, […] dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

Anders als die Bundesregierung ist es gerade Denis DuVall – US-Amerikaner und Vietnam-Kriegsveteran seit November 2017 legal in Deutschland lebend, der mit seinen Aktionen gegen die Stationierung von Atombomben in Deutschland, dem Frieden auf der Welt und vor allem diesem Land dient.

Vielen herzlichen Dank dafür Dennis!

Aufgrund seines positiven Kümmerns für die Zukunft unseres Planeten, unserer Kinder und Kindeskinder mit seinen aufsehenerregenden Protestaktionen gegen die stationierten US-Atomwaffen in  Deutschland wurde Dennis in 2022 und 2024 zu insgesamt 240 Tagessätzen verurteilt.

Mit Ausweisungsverfügung vom 24.06.2024 wird Dennis DuVall angewiesen, Deutschland bis spätestens zum 31.10.2024 zu verlassen, um aus „spezialpräventiven Erwägungen heraus durch die Ausweisung nicht hinzunehmende Verhaltensweise“ des Dennis DuVall zukünftig wirksam zu unterbinden.

Heißt, zu verhindern, dass Dennis DuVall in Deutschland sich weiterhin für Frieden einsetzen kann.

In den Rechtsnormen des Aufenthaltsgesetzes heißt es: „… ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitlich demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wir ausgewiesen.

Weiter heißt es zur Begründung, warum Dennis das Land verlassen soll: „Auch aus generalpräventiven Gründen ist Ihre Ausweisung notwendig. Es darf bei anderen Ausländern in vergleichbaren Situationen nicht der Eindruck entstehen, dass trotz Verstoßes gegen geltende Rechtsvorschriften der BRD keine ausländerrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden. […]

Nur so können Ausländer dafür sensibilisiert werden, dass sie die gesetzlichen Bestimmungen beachten.

Was heißt das genau?

Die Ausländerbehörde Bautzen kriminalisiert das „positive Kümmern“ – wie es Dennis selbst beschreibt, für die Zukunft unseres Planeten, setzt dieses mit Morden, Vergewaltigungen, Diebstählen, Drogenkriminalität und Menschenhandel etc., die von Ausländern in Deutschland begangen werden gleich.

Darüber hinaus will das deutsche Justizsystem mit einem 82-jährigen Friedensaktivisten und US-Kriegsveteran einen Präzedenzfall schaffen, um kriminelle Ausländer zu sensibleren, damit diese zukünftig gesetzliche Bestimmungen in Deutschland beachten. 

Deutschland hat seit Jahrzehnten ein massives Problem mit ausländischer Clan-Kriminalität bis hin zu No-Go-Areals für die Polizei, Menschenhandel, Prostitution, Drogenhandel, Bombenanschlägen, Mord und Waffengewalt und hat es bis heute nicht in den Griff bekommen, Tendenz steigend.

Und da soll plötzlich ein alter 82-jähriger Mann als Abschreckung dienen?

Was hier mit Dennis DuVall passiert, ist eines Rechtsstaates absolut nicht würdig, es handelt sich hier de facto um politische Verfolgung, wie es in repressiven Ländern üblich ist, um einen unbequemen Kämpfer für Frieden und die Zukunft unseres Planeten loszuwerden und vor allem um ein Exempel gegen die Friedensbewegung in Deutschland zu statuieren, wie es schon bei Julian Assange – der US-Kriegsverbrechen veröffentlichte, versucht wurde.

Weiter heißt es in der Begründung:

„Die Ausweisung verletzt auch nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:“

Was bedeutet die Ausweisungsverfügung für Dennis DuVall und seine Familie.

Die Ausweisungsverfügung ist auf zwei Jahre begrenzt, in der Dennis weder Deutschland noch in Länder einreisen kann, die dem Schengenraum angehören, also von Portugal bis Polen, von Finnland bis Italien, alle Länder der EU bzw. NATO.

In Anbetracht seines hohen Alters von 82 Jahren darf man davon ausgehen, dass Dennis DuVall nie mehr seine Frau und seine Familie in Deutschland wiedersehen wird.

Da es sich hier nicht um einen fairen Rechtsakt, sondern um politische Verfolgung eines Friedensaktivisten handelt, darf man auch nicht davon ausgehen, dass Denis DuVall jemals wieder eine Einreisegenehmigung nach Deutschland erhalten wird.

Wenn diese Ausreiseverfügung gegen Dennis DuVall nicht aufgehoben wird, muss man davon ausgehen, dass Dennis und seine Frau Michelle irgendwann über die Regenbogenbrücke gehen werden, ohne sich noch einmal in den Armen gelegen zu haben.

Das ist es, was man im deutschen Justizsystem unter „Verhältnismäßigkeit“ versteht, wenn man sich für Frieden und gegen Atomwaffen engagiert?

Aber lassen Sie mich einige Bemerkungen zu Begriffen verlieren wie:

• Strafrechtlich relevantes Handeln
• öffentliche Sicherheit und Ordnung
• Gefährdung der Interessen der BRD
• Verstoß gegen geltende Rechtsvorschriften der BRD.

Bereits seit März 1955 werden auf deutschem Boden US-Atombomben und atomare Sprengköpfe für Marschflugkörper nicht nur gelagert, sondern es finden regelmäßige Ausbildungseinheiten auch von deutschen Piloten im Kontext atomare Abschreckungsstrategie der NATO statt.

Spätestens mit Hiroshima und Nagasaki kennt jeder die Zerstörungskraft von atomaren Waffen. Daher muss das von russischer Seite seit jener Zeit als fortwährende Bedrohung seiner Sicherheit gewertet werden, sondern es verstößt auch gegen zahlreiche internationale Rechtsnormen, die alle Regierungskoalitionen seit 1955 begangen haben. Es sind also die US-Atomwaffen auf deutschem Boden, die die öffentliche Sicherheit und vor allem die Menschen Deutschlands bedrohen.

Liegt die Zerstörung Deutschlands also im Interesse der Regierungen der BRD?

Der friedliche und gewaltfreie Protest von Dennis DuVall gegen die Stationierung von Atomwaffen hier in Deutschland ist daher absolut legitim, da die Regierungen selbst strafrechtlich relevant handeln.

Spätestens mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Republik Jugoslawien 1999 der deutschen Bundeswehr an Seiten der USA, wurde durch das damalige Regierungskabinett von Gerhard Schröder, Rudolf Scharping (beide SPD) und Joschka Fischer (Grüne) inkl. den Mitgliedern des Bundesunsicherheitsrates nicht nur Völkerrecht und Grundgesetz gebrochen, sondern auch Art. 26 Strafgesetzbuch, dem Verbotes der Vorbereitung eines Angriffskrieges.

Eine Verurteilung der Verantwortlichen und Verfolgung deutscher Kriegsverbrechen in Jugoslawien fand bis heute nicht statt.

Auch die Beteiligung bzw. Beihilfe deutscher Regierungen bei den völkerrechtswidrigen US-Angriffskriegen und deren Kriegsverbrechen wie z. B. gegen Afghanistan, Irak, Syrien etc. wurden bisher durch die deutsche Justiz nicht verfolgt.

Deutsche Waffenlieferungen in alle Kriegsgebiete dieser Welt, mit denen andere Staaten Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – oft selbst gegen die eigene Bevölkerung begehen, verletzten nicht nur nationales, sondern auch internationales Recht wie zum Bsp. den UN-Waffenhandelsvertrag ATT.

Eine Verurteilung und Verfolgung derjenigen politischen Kreise, die diese illegalen Waffengeschäfte genehmigten und genehmigen, erfolgte durch die deutsche Justiz bis heute nicht.

Und was auch deutsche Waffen in Palästina, in der Ukraine und jetzt auch erneut Russland, im Jemen, in Afghanistan, Irak, Syrien usw. anrichteten und anrichten, davor verschließt die deutsche Justiz ebenfalls ihre Augen.

Gegen Dennis Duvall wird u. a. auch der Begriff „spezialpräventiver Erwägungen“ bzw. „generalpräventiver Erwägungen“ verwendet.

Aus spezialpräventiven Erwägungen für Frieden in Europa und der Welt heraus sollte die Friedensbewegung in Deutschland den sofortigen Abzug aller fremden Militärangehörigen von deutschem Boden einfordern und damit die Schließung sämtlicher US-Kommandos in Deutschland wie Büchel, Ramstein, Wiesbaden, Stuttgart etc. veranlassen.

Aus spezialpräventiven Erwägungen heraus, dass zukünftig von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird, sollte die Friedensbewegung die deutsche Justiz auffordern, alle bisherigen Verantwortlichen – die sich direkt oder indirekt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord schuldig gemacht haben, zu verfolgen und einem fairen und gerechten Verfahren zu unterstellen.

Aus spezialpräventiven Erwägungen heraus, dass zukünftig von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird, sollte die Friedensbewegung die deutsche Justiz auffordern, alle bisherigen Verurteilungen von Dennis DuVall aufzuheben, ihm Schadensersatz zu gewähren und ein dauerhaftes und nicht widerrufbares Bleiberecht zu garantieren.

Aus spezialpräventiven Erwägungen heraus, dass zukünftig von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird, sollte die Friedensbewegung sofortige Neuwahlen in Deutschland einfordern, damit der Souverän weitere „nicht hinzunehmende Verhaltensweisen“ seiner Regierungen verhindern kann.

Eine neue Regierung ist zu wählen, die sich von den USA und dem Militärisch-Industriellen-Komplex unabhängig macht, zukünftig nach den Normen des Grundgesetzes handelt sowie nationale und internationale Rechtsnormen endlich selbst respektiert bzw. selbst einhält und nicht nur wie ein Messias in anderen Ländern davon predigt.

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!  Berthold