Gemeinsam für Frieden im Jemen und Palästina!

Krieg im Jemen: Protestumzug von der US-Botschaft zum Kanzleramt zu NEUN Jahren US/Saudi/Emirati/NATO/EU-Aggression gegen den Jemen und Solidaritätsbekundung mit dem Volk Palästinas!

Am Samstag den 23.03.2024, trafen sich ab 14:00 Uhr in Berlin zwischen dem Brandenburger Tor und der US-Botschaft ca. 250 Freunde des Jemen und Palästinas. Organisiert haben die Kundgebung in Deutschland lebende Jemeniten von INSAN – Für Frieden und Menschenrechte e.V. aus Hamburg, die Jemenitische Gemeinschaft Schleswig-Holstein e. V. aus Kiel und die Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen aus Berlin. Nach der Auftaktkundgebung vor der US-Botschaft begaben sich alle Friedens- und Menschenrechtsaktivisten friedlich und lautstark in Richtung Brandenburger Tor, vorbei am Sowjetischen Ehrenmal, dem Reichstag bis zum Kanzleramt, wo gegen 17:00 Uhr die Abschlusskundgebung endete.

Impressionen – Gemeinsam für Frieden im Jemen und Palästina (Dauer: 12:40)

9 Jahre Krieg im Jemen – 26.03.2015 bis 26.03.2024

Neun Jahre Krieg im Jemen haben über 50.000 unschuldigen jemenitischen Frauen, Kindern und Männern das Leben gekostet, die indirekten Opfer unschuldiger Zivilisten im Jemen belaufen sich durch die anhaltende Totalblockade und die dadurch entstandene Hungersnot, fehlendes sauberes Trinkwasser, Seuchen wie z. B. Cholera, fehlende Medikamente und medizinische Versorgung sowie zerstörte zivile Infrastruktur auf mehr als 250.000 Jemeniten.

In den NEUN Jahren Krieg gegen den Jemen, angeführt von Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten und ihrer Kriegskoalition unter Beteiligung auch von Israel, politisch, finanziell und militärisch unterstützt von den USA, GB, Frankreich, Deutschland sowie zahlreichen weiteren NATO- und EU-Ländern, hat die US/Saudi/Emirati-Kriegskoalition mehr als 250.000 Bombardements gegen den Jemen geführt.

Nach den Normen des Humanitären Völkerrechts, stellen die Kriegsopfer und Kriegsschäden schwere Verletzungen der Genfer Abkommen von 1949 und somit Kriegsverbrechen dar, die niemals verjähren.

Jemens Solidarität mit dem Volk Palästina!

Das jemenitische Volk, ist das einzige Volk, welches sich nicht nur durch Worte sondern durch aktives Handeln mit seinen Brüdern und Schwestern des palästinensischen Volkes solidarisiert hat. So wie die US-Saudi-Kriegskoalition im Jemen, begeht auch die US-Israeli-Kriegskoalition mit Beihilfe Deutschlands schwerste Kriegsverbrechen und Völkermord in Gaza.

In 166 Tagen totalem israelischen Vernichtungskrieg im Gazastreifen, hat das israelische Apartheidregime von Netanjahu mehr als 32.000 unschuldige Palästinenser ermordet und mehr als 74.000 wurden verletzt. Mehr als die Hälfte der Opfer sind Kinder! Laut Vereinten Nationen gab es seit Ende des 2. Weltkrieges weltweit keinen einzigen Konflikt mit solch massiven Opferzahlen und Zerstörung innerhalb nur weniger Tage.

Auf Seite 8 von 10 der polizeilichen Auflagen, ohne die die Kundgebung „Gemeinsam für Frieden im Jemen und Palästina“ hätte nicht stattfinden dürfen, steht u. a. geschrieben (Zitat): „Der Art. 8 Grundgesetz (GG) verbürgt das Recht, sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln und seine Meinung kundzutun, aber nicht den Missbrauch dieses Rechts, um auf die Eliminierung eines Volkes gerichtete Aktionen zu propagieren und/oder gutzuheißen. Wer die vorsätzliche Tötung und Verschleppung von Menschen und gar eines ganzen Volkes propagiert und gutheißt, begibt sich außerhalb des Schutzbereichs der Grundrechte nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 GG (vgl. Art. 26 Abs. 1 S. 1 GG, wonach solche Handlungen verfassungswidrig sind). Zudem ist der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG ebenso wie der der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG dann nicht eröffnet, wenn Äußerungen bei einer Versammlung getätigt werden, die die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten.“

Dabei ist es insbesondere der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Leugnung des israelischen Völkermordes – inkl. der deutschen Regierung und Oppositionsparteien von CDU/CSU, die sich außerhalb des Grundgesetzes – also verfassungswidrig zeigen und darüber hinaus internationale Rechtsnormen der UN-Charta brechen.

Am 26.10.2023 erklärt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem EU-Gipfel in Brüssel (Zitat: Zeit): „Er habe keine Zweifel daran, dass Israel bei seinem militärischen Vorgehen gegen die Hamas im Gazastreifen das Völkerrecht einhalten werde. Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten.“

Von dieser menschenverachtenden Sichtweise auf den israelischen Völkermord im Gaza sowie seiner verfassungswidrigen Auslegung des Völkerrechts ist der deutsche Bundeskanzler bis heute nicht abgerückt.

Wie kann man besser noch die vorsätzliche Tötung und Verschleppung von Menschen oder gar eines ganzen Volkes gutheißen, wen man gleichzeitig an der Seite des israelischen Apartheidregime durch Waffen, Geld und politischen Beistand, Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit leistet? Wie viel Zerstörung und unschuldige zivile Opfer braucht es noch, dass das Holocaust-gedenkende Deutschland mit seiner Regierung endlich den israelischen Völkermord am palästinischen Volk anerkennt, verurteilt, seine Unterstützung einstellt und die Regierung Netanjahus vor den IGH zitieren lässt?

Ausgerechnet die BRD, die spätestens seit 2014 bereits das NAZI-Regime in der Ukraine finanziert und mit seinen besten Waffen ausstattet und die selbst ernannte Völkerrechtlerin bzw. deutsche Außenministerin Annalena Burbock, wie ein Messias die Welt mit ihren zweifelhaften Vorstellungen von Völkerrecht und Menschenrechten bekehren möchte, verstößt Deutschland seit Jahren eklatant gegen sein Versprechen gegenüber den Völkern – aus Verantwortung vor seiner Geschichte und Gott, dem Frieden auf der Welt zu dienen (Präambel GG); dem 2+4-Vertrag – von deutschem Boden wird nur Frieden ausgehen und deutsche Waffen werden nur zur Selbstverteidigung bzw. im Rahmen der UN eingesetzt; sowie dem UN-Waffenhandelsvertrag (ATT) – Art. 6, 7 und 10, der ausdrücklich die Lieferung von Waffen verbietet, wenn diese bei Kriegsverbrechen eingesetzt werden könnten.

„Israel praktiziert eine noch extremere Form der Apartheid, als wir es in Südafrika erlebt haben.“
Vusi Madonsela, der Vertreter Südafrikas beim IGH

IGH: Nicaragua verklagt Deutschland wegen Beihilfe zu Völkermord

Nicaragua hatte bereits angekündigt, Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) verklagen zu wollen. Am 08. und 09. April muss sich nun Deutschland in Den Haag stellen, die Klageanschrift von Nicaragua: Deutschland begünstigt durch die Bereitstellung politischer, finanzieller und militärischer Unterstützung für Israel und die Streichung der Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für das Palästinensische Flüchtlingshilfswerk im Nahen Osten (UNRWA) den Genozid Israels an den Palästinensern aktiv.

Sollte die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem IGH positiv ausfallen, wäre es das erste Mal, dass sich Mitglieder einer deutschen Regierung in Den Haag wegen der Unterstützung von Völkermord rechtfertigen müssten und mit einer Bestrafung zu rechnen hätten.

Auch für die Zukunft würde so ein Präzedenzfall mit weitreichende Folgen geschaffen werden, da die deutschen Gaza-Völkermordleugner endlich auch für die Beihilfe von Kriegsverbrechen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Donbass/Ukraine und Jemen zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Es wird Zeit für Frieden auf der Welt!

Mathias Tretschog

Freier Journalist und Gründer der Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen

Redner bei Gemeinsam für Frieden im Jemen und Palästina