Berliner Erklärung – Stimmen für die Meinungsfreiheit vom Bündnis Redefreiheit

Berlin, 8. April 2026

BÜNDNIS REDEFREIHEIT – PRESSEINFORMATIONEN: Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit

1. Pressemitteilung

Mit der Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit wenden sich Wissenschaftler, Mediziner, Juristen und Publizisten gegen die zunehmende Einschränkung des freien öffentlichen Diskurses in Deutschland. Die Erstunterzeichner warnen vor einer kulturellen, medialen und rechtlich-institutionellen Erosion der Meinungsfreiheit – einem Grundpfeiler der freiheitlichen demokratischen Ordnung.

Die Erklärung kritisiert unter anderem die Verengung des Meinungsspektrums durch soziale Ächtung, staatlich geförderte Meldestrukturen, unscharfe Rechtsbegriffe wie „Hass und Hetze“ sowie eine zunehmende Vermischung von Politik, Wissenschaft und Aktivismus. Gleichzeitig formuliert sie konkrete Forderungen zur Stärkung der Meinungsfreiheit als Abwehrrecht gegenüber dem Staat.

Ziel der Berliner Erklärung ist es, eine breite Debatte über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland anzustoßen.

2. Kernaussagen der Berliner Erklärung

• Meinungsfreiheit ist konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung.
• Der öffentliche Diskurs in Deutschland wird zunehmend eingeschränkt – kulturell wie institutionell.
• Unscharfe Begriffe, soziale Sanktionen und staatliche Diskurssteuerung führen zu Selbstzensur.
• Demokratie lebt von Dissens, nicht von vorgegebener Meinungskorridorpolitik.
• Der Staat muss sich aus der Meinungslenkung zurückziehen und Neutralität wahren.

3. Forderungen (Kurzfassung)

• Keine weiteren Verschärfungen meinungsrelevanter Strafnormen
• Ende staatlicher Finanzierung von Meldestellen, NGOs und Faktencheck-Organisationen
• Wiederherstellung pluraler Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
• Klare Trennung von Politik und Wissenschaft
• Ablehnung von Chatkontrolle, Digital Services Act in aktueller Form und „Trusted Flagger“-Systemen

4. Wie kann man die Berliner Erklärung unterstützen?

Jeder kann nach der Veröffentlichung die Berliner Erklärung unterzeichnen:  https://www.buendnisredefreiheit.ch/berliner-erklaerung/

Hier geht es direkt zum Dokument:
https://www.buendnisredefreiheit.ch/berliner-erklaerung-dokument/

Mission und Komitee von Bündnis Redefreiheit:
https://www.buendnisredefreiheit.ch/ueber/

5. Statements von Initiatoren der Berliner Erklärung (Auswahl):

„Ich bin Initiator(in) der Berliner Erklärung, weil jeder, der jetzt noch schweigt oder sich dumm stellt, mitverantwortlich ist für den Übergang in offen autoritäre Verhältnisse in der EU.“

Dr. phil. Michael Andrick, Philosoph und Publizist: … ich nicht mit ansehen möchte, wie in den USA und in Südamerika die Meinungsfreiheit wiederbelebt wird, in Europa hingegen der repressive Staat die Daumenschrauben weiter anzieht mit Einschüchterung, Zensur und Verfolgung kritischer Stimmen.“

Prof. Dr. Michael Esfeld, Philosophieprofessor: … Meinungsfreiheit die Grundlage jeder Demokratie ist.“

Prof. Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Publizistin: … mich die zunehmende autoritäre Volkserziehung zum vermeintlich einzig ‚Wahren und Guten‘ aufregt.“

Prof. Dr. Günter Roth, Professor für Sozialmanagement im Ruhestand: … niemand uns die eigene Urteilskraft streitig machen und den Zugang zu Informationen versperren, diese filtern oder flaggen dürfen sollte.“

Prof. Dr. Henrieke Stahl, Slawistin: … ich nicht einfach dabei zusehen will, wie die Demokratie des Grundgesetzes mehr und mehr in eine gelenkte Demokratie, eine Kooptionsdemokratie, eben eine Postdemokratie überführt wird.“

Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau, Rechtsanwalt und Publizist: … ein breites Spektrum an Meinungen unseren gesellschaftlichen Horizont erweitert.“

Prof. Dr. Anke Uhlenwinkel, Professorin für Didaktik der Geographie und Wirtschaftskunde

6. Pressekontakt

Bündnis Redefreiheit Zentraler Ansprechpartner: Dr. phil. Christian J. Zeller

E-Mail: kontakt@buendnisredefreiheit.de