Wolfgang Effenberger: Russland-Ukraine-Konflikt – Umdenken ist der einzige Ausweg aus der Gefahr

23.02.2022 - Wolfgang Effenberger, Gastbeitrag auf Freie Presse News: "... Die objektive Wahrnehmung scheint den deutschen Regierungen in den letzten Jahrzehnten in steigendem Maße abhanden gekommen zu sein. In allen illegalen Kriegen der USA des 21. Jahrhunderts war Deutschland immer Kriegspartei, und zwar wechselnd: mal auf der Seite der Rebellen wie in Syrien oder im Kosovo, mal auf Seiten der Regierung wie nun in der Ukraine – aber immer im Fahrwasser der USA. Völkerrecht und Friedensgebot spielten nicht einmal mehr eine untergeordnete Rolle. ..."

Völkerrecht: Russlands Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk

Am 22.02.2022 posten zahlreiche empörte deutsche „Volksvertreter*innen“ wegen russischer Truppen in Donezk und Lugansk bzw. wegen der Anerkennung der beiden Volksrepubliken durch Russland auf Facebook folgenden Text: „Verstöße gegen das Völkerrecht müssen Konsequenzen haben“. Sie werfen Putin vor, eine Gefahr für den Weltfrieden zu sein, die Minsker Abkommen und somit das Völkerrecht gebrochen zu haben und sanktionieren wie bei jeder anderen Gelegenheit wieder Russland. Tatsache ist aber, dass laut OSZE die Ukraine militärische Kriegshandlungen gegen die Volksrepubliken bereits seit dem 18.01.2022 durchführte. Somit sind die Minsker Abkommen bzw. Völkerrecht nicht durch Putin gebrochen worden sondern durch die Entscheidungen der ukrainischen Regierung unter Führung des Präsidenten Igor Anatoljewitsch Selenski, bevor Russland die Volksrepubliken anerkannte und zum Schutz der Zivilbevölkerung Friedenstruppen in die Volksrepubliken nach internationalen Rechtsnormen entsenden musste!

Westsahara, Mauritius, Gaza, Golan, Westjordanland, Ostjerusalem, Sokotra, Mayun, Hanish, Jemen, Krim. Über „Moral“ und „Werte“ des Westens – insbesondere wenn sie doppelt daher kommen!

16.02.2022 - Mathias Tretschog, Exklusiv-Beitrag für das Friedensfestival Pax Terra Musica - vom 28. bis 31. Juli 2022 in Friesack bei Berlin: Über die Doppelmoral der selbsternannten Wächter von Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte! Bevor wir zur Betrachtung der jeweils genannten Gebiete kommen sei eines angemerkt, weder der Republik Jugoslawien – die 1999 durch Deutschland an der Seite der USA und weiterer NATO-Staaten völkerrechtswidrig bombardiert und zerschlagen wurde, noch Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden – die über WikiLeaks US-Kriegsverbrechen im Irak, Afghanistan e.t.c. aufgedeckt haben, hat die Charta von Paris, die Schlussakte von Helsinki oder gar die Charta der Vereinten Nationen mit ihren Regeln und Verpflichtungen irgendwie helfen können.

Scholz in den USA: Antrittsbesuch in Washington – vom Minsker Abkommen bis Nord Stream II

07.02.2022 - Washington - Scholz in den USA: Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., Chile: Konflikt USA-Russland mit Schauplatz Ukraine - Deutschland, Europa hat sich nicht darum gekümmert, eine Friedens-Sicherheitsordnung zu errichten. Über 70 Jahre lang, den ganzen Kalten Krieg hindurch, haben sich Deutschland und Europa hinter der USA positioniert und alle deren Völkerrechtsbrüche mitgemacht. Nicht verwunderlich, dass Berlin und Europa in der jetzigen Krise keine Rolle spielen, in einer Krise, die im Grunde genommen ein ernsthafter tradierter Konflikt der USA mit Russland ist, mit Schauplatz Ukraine.

Julian Assange und der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP – Deutschland für Frieden, Freiheit und Menschenrechte?

03.02.2022 - Free Assange Berlin - Diese Bundesregierung von der alle gehofft haben - nach den Wahlen, das es in Deutschland besser wird, ist eine riesengroße Endtäuschung. Sie führen einen barbarischen Medienkrieg gegen die Presse- und Meinungsfreiheit nach außen hin - Mit RT DE ist man besser informiert - und sie führen gleichwohl einen perversen Medien- und Verleumdungskrieg gegen alle Stimmen, die sich hier in Deutschland kritisch gegenüber der Bundesregierung äußern. Sie schauen weg, wenn dieser hochdekorierte, internationale australische Journalist Julian Assange seit Jahren in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarch gefoltert wird.

Deutschlands Pakt mit den Arabischen-IS-Terror-Kriegsverbrecher-Monarchien im Jemen inkl. IS, Al-Qaida, AQAP, Takfiri und Co.!

28. Januar 2022 - DEUTSCHLAND: NATO-Mitgliedsstaat und eine der führenden Nationen in politischen und wirtschaftlichen Fragen der Europäischen Union, NATO-Speerspitze gegen Russland und somit selbsternannte Verteidigernation aus dem Reichstag heraus, für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Über die Doppelmoral, Verlogenheit und illegale Kriege deutscher Bundesregierungen! Stop the WAR in Yemen ruft die Menschen zur Solidarität mit dem Volk Jemens auf.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert Russland zur Deeskalation auf – US-Transatlantische Kriegspropaganda ohne Substanz

Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen der weltweit einmaligen Häufung von US-Militärbasen und der zahlreichen hochkarätigen US- und NATO-Kommandozentralen auf ihrem Territorium in alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO verstrickt, obwohl nach Artikel 26 des Grundgesetzes „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“, verfassungswidrig und mit Strafe bedroht sind. Aber „Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert Russland zur Deeskalation auf“

BERLIN – AMNESTY INTERNATIONAL ERINNERT AN 20 JAHRE GUANTÁNAMO, ZU GAST #FreeAssangeBerlin

20 Jahre Gefangenenlager Guantanamo: Der Schandfleck bleibt 11.01.2022 - RND Vor genau 20 Jahren kamen die ersten Gefangenen in dem US-Gefangenenlager auf Kuba an.Zwischenzeitlich saßen in Guantanamo fast 800 Terrorverdächtige ein.Heute sind es noch 39 – und es sieht nicht danach aus, als würde das Lager schnell geschlossen werden. Umstrittenes US-Gefangenenlager-20 Jahre Guantánamo - und... Weiterlesen →

Nancy Faeser und das Grundgesetz, Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie

Nancy Faeser ist seit dem 8. Dezember 2021 als erste Frau im Amt Bundesministerin des Innern und für Heimat im Kabinett Scholz. Wenn die neue Heimat- und Innenministerin Nancy Fraeser (SPD) glaubhaft ihre eigene politische Agenda, "Wer nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat in Behörden nichts zu suchen", umsetzen will, muss sie zunächst in den alten wie neuen Regierungskreisen anfangen, den "Stall" zu säubern.

Julian Assanges Auslieferung – Die Mafia wäre stolz

06.01.2022 - Free Assange Berlin - Podcast: "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammengeschlossen hat, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit bewusst zu isolieren, zu dämonisieren und zu missachten" – sagt Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, in seinem Buch über Julian Assange.

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