Nancy Faeser und das Grundgesetz, Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie

Nancy Faeser ist seit dem 8. Dezember 2021 als erste Frau im Amt Bundesministerin des Innern und für Heimat im Kabinett Scholz. Wenn die neue Heimat- und Innenministerin Nancy Fraeser (SPD) glaubhaft ihre eigene politische Agenda, "Wer nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat in Behörden nichts zu suchen", umsetzen will, muss sie zunächst in den alten wie neuen Regierungskreisen anfangen, den "Stall" zu säubern.

Warton´s Krieg im Jemen – Großbritanniens Kriegsverbrechen

Allein der britische Rüstungskonzern BAE System hat seit Beginn des Jemenkrieges 2015 für über 17 Milliarden Pfund (20 Mrd. €) Rüstungsgeschäfte mit dem saudischen Regime von Bin Salman abgewickelt. Ohne die Unterstützung Großbritanniens, würde es nach 14 Tagen keinen saudischen Kampfjet mehr in der Luft geben.

Bundestagswahlen 2021 – Anmerkungen zum Koalitionsvertrag

10.12.2021 – Eine Nachbetrachtung der Bundestagswahlen 2021 zum internationalen Tag der Menschenrechte, gewidmet Julian Assange. Keine der hier angezeigten Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wurden durch die Parteien und Medien den Wähler*innen vor der Stimmabgabe kommuniziert. Studien belegen, ca. 80 % der Menschen in Deutschland lehnen Kriege, Rüstungsexporte, Aufrüstung und die Militarisierung Deutschlands dezidiert ab.

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