10.02.2023 – Aufruf zur Kundgebung – Manifest für Frieden! KUNDGEBUNG: Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und Brigadegeneral a.D. Erich Vad haben für den 25. Februar einen Protesttag ­initiiert: eine Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin.
Nur wenige Tage zuvor erklärte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Grüne), „Wir führen einen Krieg gegen Russland„.
Am 25. Januar 2023 kündigt die Bundesregierung die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine an, obwohl ausdrücklich im 2+4-Vertrag von 1990 festgehalten ist: „daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“ und „daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“.